Offenes Verfahren (EU-weit) zur Vergabe von Winterdienstleistungen für vier Bundesliegenschaften in Berlin-Mitte, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion Berlin - VOEK 274-26 -

Beschreibung der Beschaffung

a) WE 142001 Teil A- Bundesrat (BR) - Leipziger Straße 2, 3, 4 in 10117 Berlin
1. Gestellung Streugutbehälter
2. Winterdienst
2.1 Öffentliche Flächen
- Öffentlicher Gehweg, ca. 200 m²
2.2 Nichtöffentliche Flächen
- Nichtöffentliche Flächen, ca. 1.545 m²
3. BEDARFSPOSITION
- Füllung Streugutbehälter, ca. 400 l
- Veranstaltungsräumung, ca. 800 m²
- Schneeabfuhr, ca. 3 m³
- Zusätzliche Streugutentfernung, ca. 1.000 m²

b) WE 142001 Teil B; Detlev-Rohwedder-Haus - Bundesministerium für Finanzen (BMF) - Wilhelmstraße 97 in 10117 Berlin
1. Gestellung Streugutbehälter
2. Winterdienst
2.1 Öffentliche Flächen
- Öffentlicher Gehweg, ca. 900 m²
2.2 Nichtöffentliche Flächen
- Nichtöffentliche Flächen gesamt, ca. 13.807 m²
3. BEDARFSPOSITION
- Füllung Streugutbehälter, ca. 800 l
- Veranstaltungsräumung, ca. 1.000m²
- Schneeabfuhr, ca. 3 m³
- Zusätzliche Streugutentfernung ca.1.600 m²

c) WE 142003; Freifläche (Zuwegung zum Postblock) - Wilhelmstraße 43a und Leipziger Str. 12+13 in 10117 Berlin
1. Winterdienst
1.1 Öffentliche Flächen
- Öffentlicher Gehweg, ca. 284 m²
1.2 Nichtöffentliche Flächen
- Nichtöffentliche Wegflächen ca. 216 m²
2. BEDARFSPOSITION
- Schneeabfuhr, ca. 1 m³
- Zusätzliche Streugutentfernung, ca. 100 m²

d) WE 142007; Postblock - Bundesministerium für Finanzen (BMF) – Mauerstraße 75 in 10117 Berlin
1. Gestellung Streugutbehälter
2. Winterdienst
2.1 Öffentliche Flächen
- Öffentlicher Gehweg, ca. 46 m²
2.2 Nichtöffentliche Flächen
- Nichtöffentliche Flächen ca. 1.734 m²
3. BEDARFSPOSITION
- Füllung Streugutbehälter, ca. 400 l
- Veranstaltungsräumung, ca. 750 m²
- Schneeabfuhr, ca. 1 m²
- Zusätzliche Streugutentfernung, ca. 750 m²

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:startup#,#Besonders auch geeignet für:selbst#,#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags (Ausführungsbedingungen) gem. § 128 Abs. 2 GWB:
1. WE 142001 - Teil A betreffend:
Sicherheitsüberprüfung nach SÜG (SÜ 2 Sab.)
2. Zugangsvoraussetzung - BZR-Auskunft (WE 142001 Teil B, WE 142003, WE 142007 betreffend):
3. Anforderungen an das Personal
Soweit das vorgesehene Personal die Sprache Deutsch nicht als Muttersprache spricht, sind Sprachkenntnis in Deutsch mindestens analog B1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen gefordert.
4. Anforderungen an die Leistungserbringung
Das Detlev-Rohwedder-Haus ist steht unter Denkmalschutz und weist aufgrund seiner historischen Bedeutung sowie seiner repräsentativen Nutzung besondere Anforderungen an die Durchführung der ausgeschriebenen Leistungen auf. Vor dem Bundesministerium der Finanzen am Platz des Volksaufstandes befindet sich ein als Bodendenkmal ausgewiesenes Mahnmal. Dieses besteht aus einem großformatigen, ebenerdig in den Boden eingelassenen Foto, das insbesondere aus der Vogelperspektive bzw. bei unmittelbarer Betrachtung vom Platz aus wahr-nehmbar ist. Auf dem Areal an der Ecke Leipziger Straße/Wilhelmstraße befinden sich zudem Informationsstelen des Landes Berlin.
Aufgrund der repräsentativen und öffentlich bedeutsamen Nutzung des Objektes werden an die Durchführung des Winterdienstes besondere Anforderungen hinsichtlich Verkehrssicherheit, Zuverlässigkeit, Sorgfalt und einem der denkmalgeschützten Bausubstanz angemessenen Umgang gestellt.
5. Anforderungen an die einzusetzenden Maschinen und Geräte
Zur Gewährleistung einer schnellstmöglichen Durchführung der Winterdienstleistungen, einer kurzen Reaktions- und Bereitschaftszeit sowie zur Vermeidung zusätzlicher, zeitintensiver Transporte von Maschinen und Geräten zu den vertragsgegenständlichen Liegenschaften ist die Auftragnehmerin verpflichtet, während der gesamten Winterdienstsaison folgende Fahrzeuge und Geräte dauerhaft und einsatzbereit in der Tiefgarage der WE 142001-Wilhelmstraße 97 in 10117 Berlin, vorzuhalten:
- zwei Räumfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von jeweils bis zu 3,5 t, jeweils ausge-stattet mit einem geeigneten Streuaufsatz;
- eine Einachser-Kehrmaschine zur manuellen Räumung kleinerer bzw. für die Räumfahrzeuge nicht zugänglicher Flächen.
Das für die Durchführung des Winterdienstes erforderliche abstumpfende Streugut ist während der gesamten Winterdienstsaison in ausreichender Menge unmittelbar auf bzw. an den vorgehaltenen Fahrzeugen und Geräten bereitzuhalten, sodass eine unverzügliche Einsatzaufnahme gewährleistet ist.
Die vorgenannten Fahrzeuge, Geräte und das vorgehaltene Streugut dürfen ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Winterdienstleistungen auf den vertraglich vereinbarten Liegenschaften (WE 142001 Teil A+B, WE 142003 und WE 142007) eingesetzt bzw. verwendet werden. Eine Nutzung für andere Objekte oder für sonstige Zwecke ist nicht gestattet.
Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die vorgehaltenen Fahrzeuge und Geräte während der gesamten Winterdienstsaison in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren und jederzeit einsatzbereiten Zustand zu halten. Die ordnungsgemäße Wartung, Instandhaltung, erforderliche Reparaturen sowie die Sicherstellung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft obliegen ausschließlich der Auftragnehmerin und erfolgen auf deren Kosten.
Bei Ausfall, Beschädigung oder notwendiger Wartung eines vorgehaltenen Fahrzeugs oder Geräts hat die Auftragnehmerin unverzüglich für gleichwertigen Ersatz zu sorgen, sodass die vertragsgemäße Durchführung der Winterdienstleistungen jederzeit sichergestellt bleibt.
Die Verpflichtung zur Vorhaltung und Einsatzbereitschaft besteht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die vorgehaltenen Fahrzeuge und Geräte tatsächlich zum Einsatz kommen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

WE 142001-Teil A; Bundesrat, Leipziger Straße 2, 3, 4 in 10117 Berlin
WE 142001 Teil B; Detlev-Rohwedder-Haus Bundesministerium für Finanzen (BMF), Wilhelmstraße 97 in 10117 Berlin
WE 142003; Freifläche (Zuwegung zum Postblock), Wilhelmstraße 43a in 10117 Berlin
und Öffentliche Gehwegfläche, Leipziger Straße 12, 13 in 10117 Berlin
WE 142007; Bundesministerium für Finanzen (BMF) -Postblock-, Mauerstraße 75 in 10117 Berlin

Beschreibung der Optionen

Die Laufzeit dieses Vertrages verlängert sich einmalig um 2 weitere Jahre, sofern die Auftraggeberin der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mit einer Frist von 12 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform widerspricht. Die Widerspruchsfrist für die Auftragnehmerin beträgt 12 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang bei der anderen Seite. Der Vertrag endet spätestens zum 30.09.2033 ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Zusätzliche Informationen

Die Nachforderung, Vervollständigung oder Korrektur von Unterlagen, Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und Nachweisen richtet sich nach dem § 56 VgV. Hierbei setzt die
Auftraggeberin eine angemessene Frist und übt ihr Ermessen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus. Einen Anspruch auf Nachforderung haben die Bieter nicht.

Beschreibung

Das von der Auftragnehmerin auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft und/ oder in den vertragsge-genständlichen Gebäuden eingesetzte Personal muss grundsätzlich über eine positive Sicherheitsüberprüfung nach dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bun-des (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) verfügen. Erforderlich ist eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Bereich Sabotageschutz nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 SÜG (sog. Ü2 Sab). Auf die entsprechende „Sicherheitser-klärung Ü2 Sab.“ (Anlage A-03a), die entsprechende Ausfüllanleitung der Sicherheitserklärung (Anlage A-03b) sowie die Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung (Anlage A-03c) in der zum Zeitpunkt der Bekanntma-chung jeweils gültigen Fassung wird hingewiesen. Die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung erfolgt in der Zuständigkeit der Auftraggeberin gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 SÜG. Eine Abweichung hiervon ist nur möglich, sofern sich die Auftragnehmerin bereits in der Geheimschutzbetreuung der Wirtschaft im Zuständigkeitsbereich des BMWE befindet.

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, innerhalb von 8 Kalendertagen nach schriftlicher Aufforderung durch die Auftraggeberin dieser die durch sie oder ihre/n Unterauftragnehmer einzusetzende/n Person/en (einschließlich einer angemessenen Personenreserve z. B. für Abwesenheitsvertretungen) zu benennen, welche bereit ist/ sind, sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen bzw. für die die Sicherheitsüberprüfung/en bereits von einer anderen öffentlichen Stelle oder vom BMWE durchgeführt worden ist/ sind (unter Angabe der Art und des Datums der SÜ). Gleichzeitig hat sie eine Personalkoordination aus ihrem Unternehmen zu benennen.
Der Stabsbereich Innenrevision und Governance - Aufgabegebiet Geheimschutz der Auftraggeberin übersendet der Personalkoordination der Auftragnehmerin die für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung/en erforderlichen Unterlagen, die diese dann an die zu überprüfenden Personen weiterleitet bzw. diesen zur Ver-fügung stellt. Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass im Falle von Änderungen zwischen Bekanntmachung und Zuschlagserteilung die ausgehändigte „Sicherheitserklärung Sabotageschutz Ü2 Sab.“ ggf. Abweichungen aufweisen kann. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, dem Stabsbereich Innenrevision und Governance - Aufgabegebiet Geheimschutz - der Auftraggeberin innerhalb von 14 Kalendertagen die geforderten Unterlagen der zu überprüfenden Beschäftigten vollständig, korrekt und leserlich ausgefüllt zurück zu senden. Kosten für die Sicherheitsüberprüfungen fallen für diie Auftragnehmerin nicht an.
Es wird darauf hingewiesen, dass nur sicherheitsüberprüftes Personal Zugang zu der Liegenschaft und/ oder den vertragsgegenständlichen Gebäuden erhält. Ersatz- bzw. zusätzliches Personal ist frühzeitig anzumelden, so dass die Sicherheitsüberprüfungen rechtzeitig eingeleitet und durchgeführt werden können. Auch für diese Fälle gilt das o.g. Verfahren.
Der Zeitbedarf für die Durchführung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung im Bereich Sabotageschutz (Ü2 Sab) beträgt gegenwärtig grundsätzlich 20 Wochen. Die Sicherheitsüberprüfung von Personen aus dem EU-Ausland nimmt, je nach Herkunftsland, immer mehr Zeit in Anspruch.
Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere bei Aufenthalten und Wohnsitzen in den letzten 5 Jahren in den Ländern der sog. Staatenliste (Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken – SmbS-Staaten) immer ein Verfahrenshindernis für die Sicherheitsüberprüfung besteht. Der Sicherheitsüberprüfung bleibt in der Regel der Erfolg versagt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

s. Anlage B-03 zum Angebotsaufforderungsschreiben (Bieterauskunft, Eignungskriterien)
- Ziffer 2.2: Angaben zu Umsätzen
- Ziffer 4.1: Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
2.2. Angaben zu Umsätzen
Hinweis: Bei Bietergemeinschaften reicht es aus, wenn die Umsatzangaben für die gesamte Bietergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des bevollmächtigten Mitglieds gemacht werden.
Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens (netto) sowie zum Umsatz (netto) bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart Winterdienst, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Jahre.
4.1. Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
Geforderte Deckungssummen (pro Versicherungsjahr mindestens zweifach maximiert):
Personenschäden: mindestens 2,0 Mio. € (pro Schadensfall)
Sachschäden: mindestens 2,0 Mio. € (pro Schadensfall)
Vermögensschäden: mindestens 100.000 € (pro Schadensfall)
Umweltschäden: midesntens 100.000 € (pro Schadensfall)
- Es wird erklärt, dass die Höhe der geforderten Deckungssummen für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit schon erreicht wird bzw. eine entsprechende Anpassung der Deckungssummen für die Dauer der Verträge unmittelbar nach Zuschlagserteilung vorgenommen wird.
- Eine Bestätigung über den Nachweis der bestehenden Versicherung für denkmalgeschützte Anlagen bzw. der Bestätigung des Versicherers über die zum Leistungsbeginn vorzunehmende Anpassung/Erhöhung liegt meinem Angebot bei.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

s. Anlage B-03 zum Angebotsaufforderungsschreiben (Bieterauskunft, Eignungskriterien)
- Ziffer 2.3: Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen
- Ziffer 4.2.1: Eigenerklärung über die Leistungserbringung
- Ziffer 4.2.2: Angaben zu Referenzen
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
2.3. Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen
- Beschäftigtenanzahl des gesamten Unternehmens
- Anzahl der Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart WInterdienst
- Anzahl der geringfügig Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart Winterdienst
4.2.1. Eigenerklärung über die Leistungserbringung
- Es wird erklärt, dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen
Leistung beschäftigt und die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen, um die ausgeschriebene Leistung
sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen auszuführen.
Es wird erklärt, dass die für die Leistungserbringung vorgesehenen Objektleitung Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift (entsprechend mindestens B1-Niveau des europäischen Referenzrahmens) besitzt.
4.2.2. Angaben zu Referenzen
Benennung von mindestens 3 vergleichbaren Referenzen von mindestens zwei verschiedenen Referenzgebern und mindestens eine Referenz mit dem Status eines Baudenkmals aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre. Vergleichbar sind Referenzen, deren Gegenstand dem Ausschreibungsgegenstand zumindest nahekommt. Die Referenzen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen.
Eine der Referenzen sollte mindestens 75 % des ausgeschriebenen Leistungsvolumens erreichen. Die beiden anderen Referenzen sollten jeweils mindestens 50 % des ausgeschriebenen Leistungsvolumens erreichen. Bei Unterschreiten dieser Werte wird der Bieter aufgefordert, die Vergleichbarkeit der Referenzen zu erläutern.
Mindestanforderung:
Benennung von mindestens einem vergleichbaren Referenzobjekt mit dem Status eines Baudenkmals für die Leistungsart Winterdienst.
Hinweise: Bei Bietergemeinschaften reicht es aus, wenn die Referenzangaben für die gesamte Bietergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des bevollmächtigten Mitglieds gemacht werden.
Der Bieter hat sicherzustellen, dass alle Angaben vollständig und korrekt sind. Fehlende oder fehlerhafte Angaben zu den Referenzen können zum
sofortigen Ausschluss des Angebots ohne Nachforderungsmöglichkeit führen.
Nachfolgende Angaben zu den Referenzen sind zu machen:
- Name des Auftraggebers
- Art des Referenzobjektes (Gewerbe-, Verwaltungs-, Wohn-, Industrieobjekt, u. a.),
- Ausführungsort (Anschrift des Referenzobjektes),
- Leistungsumfang (in bearbeitete Grundfläche in qm),
- Leistungszeitraum,
- Leistungsart,
- Ansprechperson beim tatsächlichen Leistungsempfänger (nicht Auftraggeber im Unterauftragnehmerverhältnis) inkl. Name, Telefon-Nr. und E-Mail-Adresse.

Zusätzliche Informationen

1. Das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen – z. T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien. Verboten sind demnach seit dem 09.04.2022 sowohl Auftragsvergaben an Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne der EU-Richtlinie 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) als auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises, soweit auf diese zugezogenen Unternehmen mehr als 10% des Auftragswertes entfallen. Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, sind vom Bieter bei Ziffer 3.2. der Anlage B-03 „Bieterauskunft Eignungskriterien“ Erklärungen abzugeben und diese zusammen mit den Angebotsunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabe-Plattform einzureichen.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
2. Sie haben als Bieter zum Nachweis Ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie zum Beleg, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, Eigenerklärungen und etwaige Nachweise vorzulegen. Für die Eigenerklärungen ist grundsätzlich der als Anlage B-03 beigefügte Vordruck „Bieterauskunft Eignungskriterien“ zu verwenden. Sie können alternativ zur „Bieterauskunft Eignungskriterien“ nach § 50 Abs. 1 VgV die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) verwenden. Die Vergabestelle fordert die nicht mit der EEE eingereichten Unterlagen gem. § 50 Abs. 2 VgV nach. Liegen bei Ihrem Unternehmen Ausschlussgründe gemäß § 42 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV) i. V. m. §§ 123, 124 GWB vor, wird es nicht vom Verfahren ausgeschlossen, sofern Sie nachweisen, dass Sie zureichende Maßnahmen der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB ergriffen haben. Werden Eignungskriterien als Mindestanforderungen definiert, z. B. eine Eigenerklärung zu mindestens 3 vergleichbaren Referenzen, so führt der fehlende Nachweis zum Ausschluss aus dem Verfahren. Können Sie aus berechtigtem Grund geforderte Urkunden oder Bescheinigungen nicht beibringen, genügt die Vorlage anderer Dokumente, sofern sie ebenso geeignet sind, die Eignung des Bieters und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen. Sollten Sie kein inländischer Bieter sein, genügen gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes. Werden solche Bescheinigungen in dem betreffenden Land nicht ausgestellt, können sie durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden. In Staaten, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, kann diese durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden. Nicht in deutscher Sprache verfassten Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Die Auftraggeberin holt im Rahmen von Stichproben Informationen bei einer Wirtschaftsauskunftei über Bieter ein, deren Angebot in Frage kommt. Sollten Informationen oder sonstige Merkmale vorliegen, die auf eine überdurchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit des Unternehmens hindeuten, wird die Auftraggeberin dem Bieter im Rahmen der Aufklärung Gelegenheit geben, die Angaben auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen und ggf. Einwände und Korrekturen darzulegen. Sie haben zum Nachweis, dass Sie die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags von der Auftraggeberin festgelegten Eignungskriterien erfüllen, und zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen den ausgefüllten Vordruck "Bieterauskunft Eignungskriterien“ (Anlage B-03) zusammen mit dem Angebot einzureichen. Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
3. Anfragen zu den Vergabeunterlagen sind unter Verwendung des beigefügten Formblatts „FB Frage-Antwort“ ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform (www.evergabe-online.de) einzureichen. Anfragen, die auf anderem Weg übermittelt werden, können nicht berücksichtigt werden. Anfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis spätestens 03.12.2026 bei der e-Vergabe-Plattform eingehen. Die Auftraggeberin wird den Teilnehmern rechtzeitig angeforderte Auskünfte erteilen, soweit aus der Fragestellung die Relevanz für die Erstellung der Angebote ersichtlich ist.
Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.
Die Teilnehmer haben sich zudem selbstständig und regelmäßig über Änderungen der Vergabeunterlagen sowie die Beantwortung von Fragen durch die Vergabestelle zu informieren und diese im Rahmen ihrer Angebotserstellung zu berücksichtigen. Auf der e-Vergabe-Plattform registrierte Teilnehmer werden automatisch informiert. Eine Nichtberücksichtigung von Änderungen kann zum Ausschluss des Angebotes führen.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
4. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, deren Klärung für die Abgabe eines Angebots wesentlich sind, z. B., weil die Vergabeunterlagen unvollständig bzw. nicht für alle Bieter gleichermaßen verständlich sind, so hat der Bieter die Auftraggeberin unverzüglich und vor Ende der Angebotsfrist in Textform darauf hinzuweisen.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
5. Für die Angebotsabgabe ist eine Ortsbesichtigung zwingend vorgeschrieben. Besichtigunstermine sind vorab mit der für das Objekt zuständigen Ansprechperson zu vereinbaren (vgl. Anlage A-01 Bewerbungsbedingungen). Mit dem Angebot ist der Nachweis über die Teilnahme an der zwingenden Ortsbesichtigung (Anlage B-07I einzureichen. Die Terminanmeldung muss per E-Mail verbindlich angekündigt werden. Ortsbesichtigungen können nur nach Absprache bis zum 30.11.2026 durchgeführt werden. Die Besichtigungstermine müssen bis spätestens bis zum 26.11.2026 vereinbart werden. Die Zuweisung eines Termins erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen. Nur von der Auftraggeberin bestätigte Termine werden durchgeführt. Die Vertreter des Teilnehmers müssen bei der Ortsbesichtigung ein gültiges amtliches Ausweisdokument mit sich führen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen werden im Termin zur Ortsbesichtigung nicht beantwortet.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
6. Bei technischen Fragen zur e Vergabe Plattform wenden Sie sich bitte an
eVergabe HelpDesk:
Telefon: +49 (0) 22899 - 610 - 1234
E-Mail: ticket@bescha.bund.de
Geschäftszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags (Ausführungsbedingungen) gem. § 128 Abs. 2 GWB:
1. WE 142001 - Teil A betreffend:
Sicherheitsüberprüfung nach SÜG (SÜ 2 Sab.)
2. Zugangsvoraussetzung - BZR-Auskunft (WE 142001 Teil B, WE 142003, WE 142007 betreffend):
Zugangsvoraussetzung für das von der Auftragnehmerin oder einem ihrer Unterauftragnehmer auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft und/ oder in den vertragsgegenständlichen Gebäuden einzusetzende Personal ist eine eintragungsfreie vorherige Auskunft aus dem Bundeszentralregister (BZR). Ist eine Eintragung vorhanden, wird vom Nutzer eine Einzelfallentscheidung unter Abwägung aller maßgeblichen Aspekte getroffen. Eine Ablehnung der Zugangsvoraussetzung ist ohne Angabe von Gründen möglich. Die Einholung der BZR-Auskunft erfolgt in der Zuständigkeit des Nutzers. Für die Auftragnehmerin und/ oder ihre Unterauftragnehmer sind damit keine Kosten verbunden.
Die Auftraggeberin übersendet der Auftragnehmerin die für die Durchführung der BZR-Abfrage erforderlichen Unterlagen. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, der Auftraggeberin/ dem Nutzer spätestens 8 Wochen vor erstmaligem Leistungsbeginn die geforderten Unterlagen des zu überprüfenden Personals korrekt, leserlich und vollständig ausgefüllt sowie mit Zustimmung unter Unterschrift des betroffenen Personals zurück zu senden. Die Zustimmung des betroffenen Personals erfolgt freiwillig.
Eine solche Überprüfung dauert in der Regel mind. zwei Wochen. Falls eine zeitnahe Auskunftserteilung aufgrund von Überprüfung von Personen aus dem EU-Ausland, von Fehlern in der übermittelten Anfrage, wegen fehlerhafter Daten infolge von Identitätszweifeln oder aus sonstigen Gründen unmöglich ist, kann die Prüfung unter Umständen, auch längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Auftraggeberin informiert die Auftrag-nehmerin unverzüglich darüber, ob der Nutzer den benannten Beschäftigten eine Freigabe für den Zutritt zur Liegenschaft erteilt oder nicht.
Ersatz- bzw. zusätzliches Personal ist frühzeitig vor Leistungsbeginn anzumelden, so dass die Überprüfungen rechtzeitig eingeleitet und durchgeführt werden können. Für die Überprüfung von Ersatz- bzw. zusätzlichem Personal benennt die Auftraggeberin eine Ansprechperson des Nutzers als Kontaktperson. Im Übrigen gilt auch für diese Fälle das o.g. Verfahren.
3. Anforderungen an das Personal
4. Anforderungen an die Leistungserbringung
5. Anforderungen an die einzusetzenden Maschinen und Geräte

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. Insbesondere ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten: Verstöße gegen das Vergaberecht, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen
hervorgehen, müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden (vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).