Offenes Verfahren über die Beauftragung von Postdienstleistungen
Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist als öffentlicher Auftraggeber einer der größten Postversender im Stadtgebiet. Empfangsberechtigte von Post des Auftraggebers sind natürliche und juristischen Personen. Für eine maximale Vertragslaufzeit von 36 Monaten werden die zuzustellenden Sendungen des Auftraggebers als Postdienstleistung aufgeteilt in drei LOSEN ausgeschrieben. Angebote können zu einem oder zu mehreren LOSEN eingereicht werden. Die LOSE werden wie folgt aufgeteilt: > LOS 1 (Briefe und Einschreiben im PLZ-Gebiet 45...) > LOS 2 (Briefe und Einschreiben außerhalb des PLZ-Gebiets 45...) > LOS 3 (Zustellung von Postzustellungsaufträgen (PZA)
DeadlineDeadline 2026-06-19
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2026-05-13 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2026-05-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Offenes Verfahren über die Beauftragung von Postdienstleistungen
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 722 400 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Offenes Verfahren über die Beauftragung von Postdienstleistungen 2026 - 2029
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 633 440 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung
📦
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Kriterien der EU für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Postanschrift: Die Tagespost wird am folgenden Standort abgeholt: Standort Stadt Mülheim an der Ruhr, Poststelle im Historischen Rathaus, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Postleitzahl: 45468
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-07-15 📅
Datum des Endes: 2029-06-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Eine Verlängerungsoption entfällt.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Zuschlagsentscheidung: Der Zuschlag wird gemäß § 58 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV) auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Als Zuschlagskriterium wird je LOS ein Entscheidungswert (E-Wert), berechnet aus einer gewichteten Teilpunktzahl (Qualität) addiert mit einer berechneten Teilpunktzahl (Preis) herangezogen. Hinsichtlich der detaillierten Erläuterung des Vorgehens zur Berechnung der vorgenannten Teilpunktzahlen, wird auf folgende Anlagen verwiesen: Wertungsmatrix Postdienstleistungen_2026_2029_Leistungsbewertung_LOSE.xlsx (Berechnung Teilpunktzahl Qualität) Wertungsmatrix Postdienstleistungen_2026_2029_LOSE.xlsx (Berechnung Teilpunktzahl Preis) Das Angebot je LOS mit dem höchsten berechneten E-Wert wird für die Zuschlagserteilung ausgewählt. Die Details sind in den vorgenannten Wertungsmatrizen für die Berechnung der Teilpunktzahl (Qualität) und für die Berechnung der Teilpunktzahl (Preis) zu entnehmen.
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Geschätzter Wert ohne MwSt: 816 720 EUR 💰
Titel
Los-Identifikationsnummer:
3️⃣
Interne Kennung:
Geschätzter Wert ohne MwSt: 272 280 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-19 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-06-19 13:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 31 Wochen
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-06-19 13:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Informationen:
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Nationale Registrierungsnummer:
Postleitzahl: 45468
Postort: Mülheim an der Ruhr
Region: Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Amt für Digitalisierung und IT
E-Mail: michael.flettner@muelheim-ruhr.de 📧
Telefon: +49 208 4551074 📞
Fax: +49 208 4551074 📠
URL: https://cms.muelheim-ruhr.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www1.muelheim-ruhr.de/wirtschaft-arbeit/oeffentliche-ausschreibungen 🌏
Teilnahme-URL: https://www1.muelheim-ruhr.de/wirtschaft-arbeit/oeffentliche-ausschreibungen 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www1.muelheim-ruhr.de/wirtschaft-arbeit/oeffentliche-ausschreibungen 🌏
ID des Steuergesetzgebungsdokuments:
ID des Umweltgesetzgebungsdokuments:
ID des Arbeitsgesetzgebungsdokuments:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Wie: Name und Adressen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-19+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 095-341273 (2026-05-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Offenes Verfahren über die Beauftragung von Postdienstleistungen
Referenznummer:
19-2.02
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist als öffentlicher Auftraggeber einer der größten Postversender im Stadtgebiet. Empfangsberechtigte von Post des Auftraggebers sind natürliche und juristischen Personen.
Für eine maximale Vertragslaufzeit von 36 Monaten werden die zuzustellenden Sendungen des Auftraggebers als Postdienstleistung aufgeteilt in drei LOSEN ausgeschrieben. Angebote können zu einem oder zu mehreren LOSEN eingereicht werden. Die LOSE werden wie folgt aufgeteilt:
> LOS 1 (Briefe und Einschreiben im PLZ-Gebiet 45...)
> LOS 2 (Briefe und Einschreiben außerhalb des PLZ-Gebiets 45...)
> LOS 3 (Zustellung von Postzustellungsaufträgen (PZA)
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Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 722 400 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3
1️⃣
Interne Kennung:
LOS 1 (Briefe und Einschreiben im PLZ-Gebiet 45...)
Titel: Offenes Verfahren über die Beauftragung von Postdienstleistungen 2026 - 2029
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 633 440 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Auftragsgegenstand ist die Zustellung von Briefsendungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 PostG im PLZ-Gebiet 45…. Zudem muss die Post arbeitstäglich für die Zustellung abgeholt werden. Die Beauftragung erfolgt auf der Grundlage der in Anlage 1 (Leistungsverzeichnis) vorgegebenen Anforderungen.
Wesentliche Angaben zur Auftragsabwicklung:
Diese Auftragsvergabe beinhaltet folgende Leistungen:
Die arbeitstägliche Abholung der Briefe und Einschreiben beim Auftraggeber für die Beförderung und Zustellung im PLZ Gebiet 45….
Konsolidierung von Leistungen bei der Briefbeförderung (falls vom Auftragnehmer als Dienstleistung angeboten).
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Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Kriterien der EU für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Postanschrift: Die Tagespost wird am folgenden Standort abgeholt: Standort Stadt Mülheim an der Ruhr, Poststelle im Historischen Rathaus, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Postleitzahl: 45468
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-07-15 📅
Datum des Endes: 2029-06-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Eine Verlängerungsoption entfällt.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Zuschlagsentscheidung: Der Zuschlag wird gemäß § 58 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV) auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Als Zuschlagskriterium wird je LOS ein Entscheidungswert (E-Wert), berechnet aus einer gewichteten Teilpunktzahl (Qualität) addiert mit einer berechneten Teilpunktzahl (Preis) herangezogen. Hinsichtlich der detaillierten Erläuterung des Vorgehens zur Berechnung der vorgenannten Teilpunktzahlen, wird auf folgende Anlagen verwiesen: Wertungsmatrix Postdienstleistungen_2026_2029_Leistungsbewertung_LOSE.xlsx (Berechnung Teilpunktzahl Qualität) Wertungsmatrix Postdienstleistungen_2026_2029_LOSE.xlsx (Berechnung Teilpunktzahl Preis) Das Angebot je LOS mit dem höchsten berechneten E-Wert wird für die Zuschlagserteilung ausgewählt. Die Details sind in den vorgenannten Wertungsmatrizen für die Berechnung der Teilpunktzahl (Qualität) und für die Berechnung der Teilpunktzahl (Preis) zu entnehmen.
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
LOS 2 (Briefe und Einschreiben außerhalb PLZ-Gebiet 45...)
Geschätzter Wert ohne MwSt: 816 720 EUR 💰
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung:
LOS 3 (Zustellung von Postzustellungsaufträgen / PZA)
Geschätzter Wert ohne MwSt: 272 280 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Auftragsgegenstand ist die förmliche Zustellung amtlicher Schriftstücke innerhalb und außerhalb des PLZ-Gebiets 45… jeweils mit Ausfüllen und Unterzeichnung einer Zustellungsurkunde und Rücksendung an den Auftraggeber. Zudem muss die Post werktäglich für die Zustellung abgeholt werden.
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Los-Identifikationsnummer:
LOT-0003
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Die Tagespost wird abgeholt und angeliefert am Standort Stadt Mülheim an der Ruhr, Poststelle im Historischen Rathaus, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr von Montag – Freitag in der Zeit von 15:00 – 16:00 Uhr.
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Gemäß §§ 106 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit 119 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 Vergabeverordnung (VgV) wird diese Auftragsvergabe in Form eines offenen Verfahrens durchgeführt.
Je LOS wird eine Rahmenvereinbarung gemäß § 21 Abs. 3 VgV mit einem anbietenden Unternehmen geschlossen.
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-19 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-06-19 13:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Gemäß § 55 Abs. 2 Satz Vergabeverordnung (VgV) sind Bieter bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️ Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 31 Wochen
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-06-19 13:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Gemäß § 55 Abs. 2 Satz Vergabeverordnung (VgV) sind Bieter bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:
Die im Rahmen der Eignungsprüfung hier benannten Angaben, Erklärungen und Nachweise können nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen nachgereicht werden (siehe Beschreibung der hier aufgeführten Bedingungen für die Einreichung eines Angebots).
Eine Nachreichung Erklärung und Nachweisen ist im Rahmen der Eignungsprüfung nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen möglich.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Folgende Voraussetzungen werden im Rahmen der Eignungsprüfung geprüft:
> Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass das anbietende Unternehmen im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur als Anbieter von Postdienstleistungen eingetragen ist (vlg. Regelung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Postgesetz (PostG).
> Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass bei dem anbietenden Unternehmen keine der gemäß § 5 PostG aufgeführten Ausschlussgründe über die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde vorliegen.
> Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass u.a. bei der Antragstellung vom anbietenden Unternehmen insbesondere die gemäß § 6 Abs. 2 PostG geforderten Angaben, Informationen und Nachweise an die Bundesnetzagentur übermittelt wurden.
> Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass die Mindest-Laufzeitvorgaben gemäß § 18 Abs. 1 PostG bei den nationalen Briefsendungen eingehalten werden.
> Mit Angebotsabgabe zu LOS 3 wird bestätigt, dass das anbietende Unternehmen die Verpflichtung zur förmlichen Zustellung von Schriftstücken umsetzt und in diesem Umfang mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist (vgl. Regelung gemäß § 61 PostG)).
> Anlage Nachweise über die berufliche und fachliche Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens.
> Anlage Nachweise über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens.
> Durchführung einer Referenzprüfung.
> Erklärung zu Bieter-bzw. Bewerbungsgemeinschaften
> Eigenerklärung über die Beauftragung von Nachunternehmern
> Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 48 VgV)
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Mindestens 1 x pro Monat wird eine prüffähige Rechnung über dieses LOS erstellt. In dieser Rechnung sind die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen des Auftragnehmers des vorherigen Kalendermonats nachvollziehbar aufgeführt.
Digitale Abrechnungen sind mit der Adresse des Auftraggebers zu versehen und ausschließlich als PDF zu versenden an folgende zentrale Rechnungsadresse:
Rechnung@muelheim-ruhr.de
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Mit Vertragsabschluss ist gewährleistet, dass der Auftragnehmer und die von ihm beauftragten Subunternehmer grundsätzlich für die Erbringung von Postdienstleistungen in das bei der Bundesnetzagentur geführte Anbieterverzeichnis eingetragen sind.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Folgende Voraussetzungen werden im Rahmen der Eignungsprüfung geprüft:
> Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass das anbietende Unternehmen im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur als Anbieter von Postdienstleistungen eingetragen ist (vlg. Regelung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Postgesetz (PostG).
> Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass bei dem anbietenden Unternehmen keine der gemäß § 5 PostG aufgeführten Ausschlussgründe über die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde vorliegen.
> Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass u.a. bei der Antragstellung vom anbietenden Unternehmen insbesondere die gemäß § 6 Abs. 2 PostG geforderten Angaben, Informationen und Nachweise an die Bundesnetzagentur übermittelt wurden.
> Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass die Laufzeitvorgaben gemäß § 18 Abs. 1 PostG bei den nationalen Briefsendungen eingehalten werden.
> Mit Angebotsabgabe zu LOS 3 wird bestätigt, dass das anbietende Unternehmen die Verpflichtung zur förmlichen Zustellung von Schriftstücken umsetzt und in diesem Umfang mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist (vgl. Regelung gemäß § 61 PostG)).
> Anlage Nachweise über die berufliche und fachliche Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens.
> Anlage Nachweise über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens.
> Durchführung einer Referenzprüfung.
> Erklärung zu Bieter-bzw. Bewerbungsgemeinschaften
> Eigenerklärung über die Beauftragung von Nachunternehmern
> Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 48 VgV)
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Nationale Registrierungsnummer:
05117-31001-02
Postleitzahl: 45468
Postort: Mülheim an der Ruhr
Region: Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Amt für Digitalisierung und IT
E-Mail: michael.flettner@muelheim-ruhr.de 📧
Telefon: +49 208 4551074 📞
Fax: +49 208 4551074 📠
URL: https://cms.muelheim-ruhr.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www1.muelheim-ruhr.de/wirtschaft-arbeit/oeffentliche-ausschreibungen 🌏
Teilnahme-URL: https://www1.muelheim-ruhr.de/wirtschaft-arbeit/oeffentliche-ausschreibungen 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www1.muelheim-ruhr.de/wirtschaft-arbeit/oeffentliche-ausschreibungen 🌏
ID des Steuergesetzgebungsdokuments:
unused-id
ID des Umweltgesetzgebungsdokuments:
unused-id
ID des Arbeitsgesetzgebungsdokuments:
unused-id
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Informationen und Vorgaben sind der Anlage 1 (Leistungsverzeichnis) zu jedem LOS zu entnehmen.
Körper überprüfen
Wie: Name und Adressen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften, die im Rahmen der Bekanntmachung oder im Rahmen dieser Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften sind spätestens 10 Kalendertage ab Kenntnisnahme zu rügen. Darüber hinaus bitte ich Sie, nach Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote Rügen nur noch durch den Bevollmächtigten zu übermitteln.
Das Anbringen von Rügen erfolgt schriftlich per Fax oder per Mail an die folgende Kontaktadresse der Vergabestelle:
Stadt Mülheim an der Ruhr
Der Oberbürgermeister
Amt für Digitalisierung und IT
Technisches Rathaus
Hans-Böckler-Platz 5
45468 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: Michael.Flettner@muelheim-ruhr.de
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Rügen durch den Bevollmächtigten nach den gesetzlichen Regelungen auch auf anderem Wege oder, falls eine entsprechende Bevollmächtigung nachgewiesen wird, durch andere Personen erhoben werden dürfen.
In jedem Fall liegt es im Interesse eines Bewerbers, die Rüge in Schriftform anzubringen und die Berechtigung des Absenders eindeutig nachzuweisen. Für die Erhebung eines Nachprüfungsantrags sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
Hilft der Auftraggeber dem gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ab, darf der Bieter einen Antrag auf Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nur innerhalb von 15 Tagen seit Erhalt der Benachrichtigung über die Nichtabhilfe stellen. Eine spätere Anrufung der Vergabekammer auf Grund des gerügten Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ausgeschlossen.
Vergabekammer im Sinne des § 156 GWB:
Vergabekammer Westfalen
Geschäftsstelle, zentrales Postfach
Telefax: 0251 411-2165
Geschäftsstelle der Vergabekammer
Albrecht-Thaer-Straße 9
48147 Münster
E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de
Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens al-le Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB ein Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabestelle auf-genommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird.
Es liegt daher im eigenen Interesse eines jedes Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (z. B. durch Beifügung einer weiteren Ausfertigung des Angebots, in dem Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, geschwärzt sind).
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-19+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 095-341273 (2026-05-13)
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