Ölspurbeseitigung

Beschreibung der Beschaffung

Rahmenvertrag Ölspurbeseitigung (Übermaßverunreinigungen) auf Bund-, Staats- und Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sowie auf Bundesstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften
Rahmenvertrag vom 01.04.2027 - 31.3.2028 mit der 3-maligen
Option der Verlängerung um je 1 weiteres Jahr

Zusätzliche Informationen

Die Frist für die Auskunftserteilung über die Vergabeunterlagen
endet am 30.11.2026, 24:00 Uhr.
Es gelten die beiliegenden "Allgemeinen
Bewerbungsbedingungen des Landkreises Leipzig für die
Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen".
Es sind keine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) des Bieters im Sinne von § 305 BGB beizufügen. AGB,
insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des
Bewerbers/Bieters, werden durch Wiedergabe/Beifügung in den
Teilnahme-/Angebotsunterlagen nicht Vertragsbestandteil und
durch den Auftraggeber nicht anerkannt.
Fehlende oder auf gesondertes Verlangen einzureichende
Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen
Frist nach- bzw. angefordert. Werden die Erklärungen und
Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt,
führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung
für die zu vergebende(n) Leistung(en) durch den Eintrag in
einem amtlichen Verzeichnis gemäß § 48 Abs. 8 VgV (AVPQ)
und ergänzend durch Vorlage auftragsspezifischer
Eignungsnachweise (z.B. Referenzen), die im amtlichen
Verzeichnis nicht die geforderten Mindestanforderungen
erfüllen bzw. nicht hinterlegt sind.
Ab einer Auftragshöhe von 50.000 Euro (ohne USt.) fordert die
Vergabestelle für den/die Bieter/Bietergemeinschaft (für jedes
Mitglied), der/die den Zuschlag erhalten soll, vor der
Zuschlagserteilung oder im Rahmen eines
Teilnahmewettbewerbs für diejenige(n) Bewerber/
Bewerbergemeinschaft(en) (für jedes Mitglied), die zur Abgabe
eines Angebots aufgefordert werden sollen, eine Auskunft aus
dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 WRegG an.
Bei Einreichung einer "EEE" ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu
beachten. Die "EEE" findet gemäß § 65 Abs. 4 VgV bei der
Vergabe von sozialen und anderen besonderen
Dienstleistungen keine Anwendung und wird in diesen Fällen
nicht als vorläufiger Nachweis der Eignung akzeptiert.
Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache
verfasst sein.
Auftragsbekanntmachung - Soziale und andere besondere
Dienstleistungen - öffentliche Aufträge: Bedienungshinweise
(Benutzerhandbuch),Nutzungsbedingungen und erforderlichen
technischen
Systemvoraussetzungen erfahren Sie auch unter http://
www.evergabe.de.
Für die Installation des AI-Bietercockpits und technische Fragen
zur elektronischen Teilnahmewettbewerbs-/Angebotsabgabe
wenden Sie sich bitte ausschließlich an den Bietersupport der
eVergabe.de GmbH. Dieser steht Ihnen gemäß der
Servicezeiten von Montag bis Freitag (Telefon: +49 351
41093-1444 oder +49 351 41093-1422; E-Mail:
auftragnehmer@evergabe.de) zur Verfügung. Weiterhin finden
Sie umfangreiche Informationen in den dort zur Verfügung
gestellten FAQ sowie unter der Rubrik Hilfe & Service.
Bitte berücksichtigen Sie für Ihre Registrierung und
elektronische Abgabe von Teilnahmeanträgen/Angeboten, dass
die Übertragung Ihrer Unterlagen aufgrund großer
Datenmengen längere Zeit in Anspruch nehmen kann oder
technische Probleme auftreten können. Insbesondere bei der
erstmaligen elektronischen Abgabe von Teilnahmeanträgen/
Angeboten, kalkulieren Sie bitte ausreichend Bearbeitungszeit
für die Registrierung und das Hochladen der Unterlagen auf
der
Vergabeplattform ein. Zeitliche Verzögerung beim Hochladen
des Teilnahmeantrags/Angebots, die zur Verfristung der
Teilnahmeantrags oder Angebots führen, gehen zu Lasten des
Bewerbers/Bieters.
Sofern die Vergabeunterlagen ohne vorherige Registrierung
bzw. Anmeldung auf der Vergabeplattform heruntergeladen
werden können, erfolgt bei Veränderungen (Neuversionierung)
im Vergabeverfahren keine gesonderte Benachrichtigung per
EMail an unregistrierte Bewerber/Bieter. Es obliegt dem
unregistrierten Bewerber/Bieter, sich selbstständig über
Änderungen und Antworten auf Bewerber-/Bieterfragen auf der
Vergabeplattform zu informieren (Holschuld). Vor diesem
Hintergrund wird eine vorherige Registrierung auf der
Vergabeplattform dringend empfohlen. Stellen Sie daher vor
Ablauf der Teilnahme-/Angebotsfrist und der Abgabe Ihres
Teilnahmeantrags/Angebots sicher, dass Ihnen alle aktuellen
Informationen und die aktuelle Version der Vergabeunterlagen
zur Verfügung stehen und ausschließlich diese verwendet
werden.
Bei Nachrichten der Vergabestelle an den Bewerber/Bieter
sowie bei der Neuversionierung der Vergabeunterlagen werden
die registrierten Bewerber/Bieter über die bei der
Plattformregistrierung hinterlegte E-Mail-Adresse über deren
Bereitstellung elektronisch informiert. Die Nachricht selbst wird
auf dem Server der eVergabe-Plattform hinterlegt und verbleibt
dort bis Abruf und Herunterladen durch den Bewerber/Bieter
Die Vergabeverfahren des Landkreises Leipzig werden
grundsätzlich elektronisch über einen Vergabemanager
(AI-Vergabemanager) und die Vergabeplattform eVergabe.de
abgewickelt ( § 9 Abs. 1 VgV). Voraussetzung für die
elektronische Abgabe eines Teilnahmeantrags/Angebots ist
i.d.R. die kostenfreie Registrierung auf vorgenannter
Vergabeplattform und die Installation der Bietersoftware
AIBietercockpit (AI-BC; https://www.bietercockpit.de/). Die (Bieterpostfach auf der Vergabeplattform). Der Abruf der für
den
Bewerber/Bieter bestimmten Nachrichten kann ausschließlich
nach vorheriger Anmeldung im AI-Bietercockpit erfolgen
(beachten Sie hierzu auch die Synchronisationsfunktion!).
Bewerber/Bieter sind gemäß Ziffer 1.4 verpflichtet, über dieses
Nachrichtentool (Bieterpostfach) des AI-Bietercockpits zu
kommunizieren. Es obliegt dem Bewerber/Bieter (registrierten
Nutzer), sich selbstständig und regelmäßig, mindestens einmal
arbeitstäglich, über die Bereitstellung an ihn adressierter
Nachrichten zu informieren (Holschuld) und dafür Sorge zu
tragen, dass die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mailadresse
(möglichst funktional und nicht personalisiert) stets aktuell ist.
Das Bieterpostfach und der Bieterbereich der AIVergabeplattform
sind ausschließlich dem Machtbereich des
Bewerbers/Bieters zuzuordnen. Nachrichten der Vergabestelle
gelten ggü. dem Bewerber/Bieter nach Absendung und
Einstellung auf die Vergabeplattform als zugestellt.
Es obliegt den Bewerbern/Bietern, evtl. auftretende Störungen
des Vergabeportals (Bieterbereich/AI-Bietercockpit)
unverzüglich dem Bietersupport der eVergabe.de GmbH sowie
ergänzend der Vergabestelle zu melden.
Die Angebote sind ausschließlich auf Basis der jeweils
aktuellen Version der Vergabeunterlagen einzureichen. Die
Einreichung von Angeboten auf Basis veralteter Versionen der
Vergabeunterlagen führt zum zwingenden Ausschluss vom
Verfahren. Bereits eingereichte Angebote auf Basis veralteter
Vergabeunterlagen sind unverzüglich, d.h. vor Ablauf der
Angebotsfrist, im Bietercockpit zurückzuziehen und auf Basis
der aktuellen Version der Vergabeunterlagen vollständig neu
einzureichen. Neben einer externen Hinweis-E-Mail und
Bietercockpit-Nachricht erfolgt im Bietercockpit hierzu
ergänzend eine zu beachtende Hinweismeldung.

Beschreibung der Optionen

Gemäß § 132 GWB. Sollte der bezuschlagte Auftragnehmer wegen Kündigung, Insolvenz oder aus einem anderen Grund für die vollständige Leistungserbringung endgültig ausfallen oder diese unberechtigt verweigern, behält sich der Auftraggeber gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 4 lit. a) GWB vor, die verbleibende(n) Leistung(en)/Arbeit(en) zunächst nacheinander den übrigen geeigneten Bietern ab Rang 2, in der absteigenden Bieterrangfolge des zugrundeliegenden Vergabeverfahrens, auf Grundlage ihrer Angebote und Preise anzutragen, bevor ein neues Vergabeverfahren durchzuführen ist (Ersatzvornahme). Die dem Auftraggeber hierdurch entstehenden Mehrkosten und Schadensersatzansprüche, welche dann vom ursprünglich bezuschlagten Auftragnehmer zu tragen sind, werden auftraggeberseitig verfolgt
Option zur Verlängerung um je ein Jahr, maximal jedoch dreimal um ein Jahr.

Zusätzliche Informationen

Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der
Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht
für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche
Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis
nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den
Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).
Fehlende oder auf gesondertes Verlangen einzureichende
Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen
Frist nach- bzw. angefordert. Werden die Erklärungen und
Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt,
führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
1. Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:
Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer
strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1
GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche
Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst.
A):
o Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
o Korruption
o Betrug, Subventionsbetrug
o Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang
mit terroristischen Aktivitäten
o Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
o Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
- Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang
mit der Entrichtung von Steuern oder
Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB -
entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche
Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst.
B):
o Entrichtung von Steuern
o Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit
Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten
vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur
Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III:
Ausschlussgründe Buchst. C)
o Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
o Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
o Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
o Zahlungsunfähigkeit
o Insolvenz
o Vergleichsverfahren
o der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage
o Verwaltung der Vermögenswerte durch einen
Insolvenzverwalter
o Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
o Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
o Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur
Verzerrung des Wettbewerbs o Interessenkonflikt aufgrund
seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren o Direkte oder
indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des
Vergabeverfahrens
o Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere
vergleichbare Sanktionen
o Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen,
Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt
vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
- Eigenerklärung zur Eignung
- Erklärung der Bietergemeinschaft (Formblatt Erklärung der
Bewerber-/Bietergemeinschaft - sofern erforderlich)
- Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt
Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen - sofern
erforderlich)
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei
Eignungsleihe (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer
Unternehmen - sofern erforderlich)
- Eigenerklärung zur EU-Sanktions-VO
- vollständig ausgefülltes Angebotsschreiben
- vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis inkl.
Fragebögen


2. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegende
Erklärungen/Nachweise:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
anderer Unternehmen (Formblatt Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen -
sofern erforderlich)
- Namen der Unterauftragnehmer (Formblatt Verzeichnis der
Unterauftragnehmerleistungen
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei
Unteraufträgen (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer
Unternehmen - sofern erforderlich)
- Bescheinigungen/Nachweise zuständiger Stellen der
gemachten Eigenerklärungen, insbesondere:
o Gewerbeanmeldung
o Berufs-, Handels-, Vereinsregisterauszug
o Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung
über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben
wurde)
o Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
o Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw.
Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine
solche Bescheinigung ausstellt
o Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der
Lohnsummen
o Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten
Selbstreinigung
o Preisermittlungsunterlagen (z.B. Urkalkulation, Auszüge aus
der Urkalkulation) zur Aufklärung von einem oder mehreren
Einheitspreisen
o Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten
Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte
Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und
Verlustrechnungen
o Nachweis über das Bestehen einer Betriebs-/
Haftpflichtversicherung mit der geforderten
Mindestdeckungssumme (Police) bzw. Bestätigung des
Versicherers über den Abschluss/die Bereitschaft, im
Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten
Deckungssummen bereit zu stellen
- Produktmuster/Proben der angebotenen Produkte (vgl. Punkt
6 Leistungsbeschreibung)
- Aufklärungserläuterungen/-unterlagen (§ 15 Abs. 5 VgV, § 16
Abs. 9 VgV, § 48 Abs. 7 VgV, § 60 VgV)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angaben über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 Abs. 1 VgV -
entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische
Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. C):
o Referenzen über die Erbringung vergleichbaren Leistungen der genannten Art
des Bieters (Referenzen):
 Mindestanforderung:
 die Referenzen müssen ausgeführt sein
 mindestens 3 Stück innerhalb der letzten 3 Jahre
 mindestens 50 % des Auftragsvolumens (€)
 der Komplexität des Auftragsgegenstandes entsprechend
(Verkehrsflächenreinigung u. Unfallstellensanierung)
 mindestens 1 Großschadensereignis mit Auftragswert mind.
120.000 Euro
 mit Bezeichnung, Auftragswert, Anschrift des Referenzgebers,
Ansprechpartner, Telefonnummer).
Werden Referenzen nur für ein/einzelne Los/Lose abgegeben, so sind
die Anforderungen entsprechend nachzuweisen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Angaben über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 Abs. 1 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. C):
o Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
Beachten Sie hierzu auch das Dokument "Übersicht geforderter Nachweise" in den Vergabeunterlagen

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Fachkundenachweis Personal im Bereich Verkehrsführung und Verkehrssicherung gem. RSA21/ASR5.2/ZTV-SA nach MVAS 99 ist vorzulegen, ebenso ein Nachweis über technische und organisatorische Leistungsfähigkeit durch Vorlage des nach RAL-GZ 899 verliehenen Gütezeichens Verkehrsflächensicherung LK1 und/oder Unfallstellensanierung LK2.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 1 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV:
Eignungskriterien Buchst. B):
o Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung (Police)
Mindestanforderung:
- Deckungssumme für Personenchäden in Höhe von mindestens 10.000.000 €/Versicherungsjahr
- Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mindestens 2.000.000 €/Versicherungsjahr
- bzw. Verpflichtungserklärung zur Erhöhung der Betriebshaftpflichtversicherung auf vorgenannte Summen zum Vertragszeitraum
Beachten Sie hierzu auch das Dokument "Übersicht geforderter Nachweise" in den Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 1 VgV)
- Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes (Formblatt Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes)
Beachten Sie hierzu auch das Dokument "Übersicht geforderter Nachweise" in den Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 1 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV:
Eignungskriterien Buchst. B):
o allgemeiner Jahresumsatz
o Gründungsdatum des Wirtschaftsteilnehmers, sofern die Information zum allgemeinen Jahresumsatz nicht für den gesamten vorgegebenen Zeitraum erhältlich ist
Beachten Sie hierzu auch das Dokument "Übersicht geforderter Nachweise" in den Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Erklärung zur Befähigung zur Berufsausübung (§ 44 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. A)
o Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister / Handelsregister
Beachten Sie hierzu auch das Dokument "Übersicht geforderter Nachweise" in den Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Erklärung zur Befähigung zur Berufsausübung (§ 44 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. A)
o Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister / Handelsregister
Beachten Sie hierzu auch das Dokument "Übersicht geforderter Nachweise" in den Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen

Die Frist für die Auskunftserteilung über die Vergabeunterlagen
endet am 24.11.2026, 24:00 Uhr. Es gelten die beiliegenden "Allgemeinen
Bewerbungsbedingungen des Landkreises Leipzig für die
Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen".
Es sind keine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) des Bieters im Sinne von § 305 BGB beizufügen. AGB,
insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des
Bewerbers/Bieters, werden durch Wiedergabe/Beifügung in den
Teilnahme-/Angebotsunterlagen nicht Vertragsbestandteil und
durch den Auftraggeber nicht anerkannt.
Fehlende oder auf gesondertes Verlangen einzureichende
Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen
Frist nach- bzw. angefordert. Werden die Erklärungen und
Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt,
führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung
für die zu vergebende(n) Leistung(en) durch den Eintrag in
einem amtlichen Verzeichnis gemäß § 48 Abs. 8 VgV (AVPQ)
und ergänzend durch Vorlage auftragsspezifischer
Eignungsnachweise (z.B. Referenzen), die im amtlichen
Verzeichnis nicht die geforderten Mindestanforderungen
erfüllen bzw. nicht hinterlegt sind.
Ab einer Auftragshöhe von 50.000 Euro (ohne USt.) fordert die
Vergabestelle für den/die Bieter/Bietergemeinschaft (für jedes
Mitglied), der/die den Zuschlag erhalten soll, vor der
Zuschlagserteilung oder im Rahmen eines
Teilnahmewettbewerbs für diejenige(n) Bewerber/
Bewerbergemeinschaft(en) (für jedes Mitglied), die zur Abgabe
eines Angebots aufgefordert werden sollen, eine Auskunft aus
dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 WRegG an.
Bei Einreichung einer "EEE" ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu
beachten. Die "EEE" findet gemäß § 65 Abs. 4 VgV bei der
Vergabe von sozialen und anderen besonderen
Dienstleistungen keine Anwendung und wird in diesen Fällen
nicht als vorläufiger Nachweis der Eignung akzeptiert.
Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache
verfasst sein.
Die Vergabeverfahren des Landkreises Leipzig werden
grundsätzlich elektronisch über einen Vergabemanager
(AI-Vergabemanager) und die Vergabeplattform eVergabe.de
abgewickelt ( § 9 Abs. 1 VgV). Voraussetzung für die
elektronische Abgabe eines Teilnahmeantrags/Angebots ist
i.d.R. die kostenfreie Registrierung auf vorgenannter
Vergabeplattform und die Installation der Bietersoftware
AIBietercockpit (AI-BC; https://www.bietercockpit.de/). Die
Mittwoch, 30. Juli 2025, 06:31
LKL-HPA-2025-0095
Auftragsbekanntmachung: 9 / 42
Auftragsbekanntmachung - Soziale und andere besondere
Dienstleistungen - öffentliche Aufträge: Bedienungshinweise
(Benutzerhandbuch),Nutzungsbedingungen und erforderlichen
technischen
Systemvoraussetzungen erfahren Sie auch unter http://
www.evergabe.de.
Für die Installation des AI-Bietercockpits und technische Fragen
zur elektronischen Teilnahmewettbewerbs-/Angebotsabgabe
wenden Sie sich bitte ausschließlich an den Bietersupport der
eVergabe.de GmbH. Dieser steht Ihnen gemäß der
Servicezeiten von Montag bis Freitag (Telefon: +49 351
41093-1444 oder +49 351 41093-1422; E-Mail:
auftragnehmer@evergabe.de) zur Verfügung. Weiterhin finden
Sie umfangreiche Informationen in den dort zur Verfügung
gestellten FAQ sowie unter der Rubrik Hilfe & Service.
Bitte berücksichtigen Sie für Ihre Registrierung und
elektronische Abgabe von Teilnahmeanträgen/Angeboten, dass
die Übertragung Ihrer Unterlagen aufgrund großer
Datenmengen längere Zeit in Anspruch nehmen kann oder
technische Probleme auftreten können. Insbesondere bei der
erstmaligen elektronischen Abgabe von Teilnahmeanträgen/
Angeboten, kalkulieren Sie bitte ausreichend Bearbeitungszeit
für die Registrierung und das Hochladen der Unterlagen auf
der
Vergabeplattform ein. Zeitliche Verzögerung beim Hochladen
des Teilnahmeantrags/Angebots, die zur Verfristung der
Teilnahmeantrags oder Angebots führen, gehen zu Lasten des
Bewerbers/Bieters.
Sofern die Vergabeunterlagen ohne vorherige Registrierung
bzw. Anmeldung auf der Vergabeplattform heruntergeladen
werden können, erfolgt bei Veränderungen (Neuversionierung)
im Vergabeverfahren keine gesonderte Benachrichtigung per
EMail an unregistrierte Bewerber/Bieter. Es obliegt dem
unregistrierten Bewerber/Bieter, sich selbstständig über
Änderungen und Antworten auf Bewerber-/Bieterfragen auf der
Vergabeplattform zu informieren (Holschuld). Vor diesem
Hintergrund wird eine vorherige Registrierung auf der
Vergabeplattform dringend empfohlen. Stellen Sie daher vor
Ablauf der Teilnahme-/Angebotsfrist und der Abgabe Ihres
Teilnahmeantrags/Angebots sicher, dass Ihnen alle aktuellen
Informationen und die aktuelle Version der Vergabeunterlagen
zur Verfügung stehen und ausschließlich diese verwendet
werden.
Bei Nachrichten der Vergabestelle an den Bewerber/Bieter
sowie bei der Neuversionierung der Vergabeunterlagen werden
die registrierten Bewerber/Bieter über die bei der
Plattformregistrierung hinterlegte E-Mail-Adresse über deren
Bereitstellung elektronisch informiert. Die Nachricht selbst wird
auf dem Server der eVergabe-Plattform hinterlegt und verbleibt
dort bis Abruf und Herunterladen durch den Bewerber/Bieter
Mittwoch, 30. Juli 2025, 06:31
LKL-HPA-2025-0095
Auftragsbekanntmachung: 10 / 42
(Bieterpostfach auf der Vergabeplattform). Der Abruf der für
den
Bewerber/Bieter bestimmten Nachrichten kann ausschließlich
nach vorheriger Anmeldung im AI-Bietercockpit erfolgen
(beachten Sie hierzu auch die Synchronisationsfunktion!).
Bewerber/Bieter sind gemäß Ziffer 1.4 verpflichtet, über dieses
Nachrichtentool (Bieterpostfach) des AI-Bietercockpits zu
kommunizieren. Es obliegt dem Bewerber/Bieter (registrierten
Nutzer), sich selbstständig und regelmäßig, mindestens einmal
arbeitstäglich, über die Bereitstellung an ihn adressierter
Nachrichten zu informieren (Holschuld) und dafür Sorge zu
tragen, dass die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mailadresse
(möglichst funktional und nicht personalisiert) stets aktuell ist.
Das Bieterpostfach und der Bieterbereich der AIVergabeplattform
sind ausschließlich dem Machtbereich des
Bewerbers/Bieters zuzuordnen. Nachrichten der Vergabestelle
gelten ggü. dem Bewerber/Bieter nach Absendung und
Einstellung auf die Vergabeplattform als zugestellt.
Es obliegt den Bewerbern/Bietern, evtl. auftretende Störungen
des Vergabeportals (Bieterbereich/AI-Bietercockpit)
unverzüglich dem Bietersupport der eVergabe.de GmbH sowie
ergänzend der Vergabestelle zu melden.
Die Angebote sind ausschließlich auf Basis der jeweils
aktuellen Version der Vergabeunterlagen einzureichen. Die
Einreichung von Angeboten auf Basis veralteter Versionen der
Vergabeunterlagen führt zum zwingenden Ausschluss vom
Verfahren. Bereits eingereichte Angebote auf Basis veralteter
Vergabeunterlagen sind unverzüglich, d.h. vor Ablauf der
Angebotsfrist, im Bietercockpit zurückzuziehen und auf Basis
der aktuellen Version der Vergabeunterlagen vollständig neu
einzureichen. Neben einer externen Hinweis-E-Mail und
Bietercockpit-Nachricht erfolgt im Bietercockpit hierzu
ergänzend eine zu beachtende Hinweismeldung.

Ergänzung zu Feld 772:
weitere vorzulegende Unterlagen:

- technische Leistungsfähigkeit der Reinigungsmaschinen: Vorlage des nach RAL-GZ 899 verliehenen RAL Gütezeichens LK M oder vergleichbar
- Nachweis zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb für den Gesamtbetrieb für abfallwirtschaftliche Tätigkeiten: Sammeln, Befördern und Lagern (§ 5 EfbV oder vergleichbar nach § 56 KrWG)
- Genehmigung eines Lagers entsprechend nach gültigem Baurecht und nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) zur fachgerechten Lagerung/ Zwischenlagerung von Chemikalien und gefährlichen Stoffen.
- Fachkundenachweis Personal im Bereich Verkehrsführung und Verkehrssicherung gem. RSA21/ASR5.2/ZTV-SA nach MVAS 99.
- Unternehmenszertifizierung: GGVU RAL-Gütezeichen oder vergleichbar:
- Nachweis technische und organisatorische Leistungsfähigkeit durch Vorlage des nach RAL-GZ 899 verliehenen RAL Gütezeichens Verkehrsflächenreinigung LK1 und Unfallstellensanierung LK2 der Gütegemeinschaft für Verkehrsflächenreinigung und
Unfallsanierung e. V. (GGVU) oder vergleichbar

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.