Otto-Pankok-Gymnasium 2. BA - LANDSCHAFTSGÄRTNERISCHE ARBEITEN

Stadt Mülheim an der Ruhr

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat mit dem Teilabriß und dem Ersatzneubau die städtische Otto-Pankok-Schule an der Von-Bock-Straße weitgehend saniert. Die Maßnahme findet im laufenden Betrieb statt. In diesem Zusammenhang werden die auch Außenanlagen des Schulgrundstücks neugestaltet. Das Grundstück befindet sich in direkter Nähe zu der Mülheimer Innenstadt und wird von der Gaußstraße, Oberstrasse und Von-Bock-Straße umschlossen. Der Schulhof gliedert sich in zwei Bauabschnitte, bei den Garten- und Landschaftsbauarbeiten im 1. Bauabschnitt (oberer Schulhof) handelt es sich um Restarbeiten im Bereich der zwischenzeitlich aufgestellten Container für den Schulbetrieb. Diese Arbeiten sollen zuerst fertiggestellt werden. Die Freianlagen im 2. BA, den unteren Pausenhofabschnitten in Richtung Adolfstraße sind ab Mitte der Sommerferien 2026 bis Anfang Februar 2027 auszubauen und fertig zu stellen. Dem engen Zeitplan entsprechend sind ausreichend Arbeitskräfte und Maschinen einzukalkulieren! Sämtliche Materialbestellungen (Pflaster, Abläufe, Schüttgüter und Ausstattungen usw.) müssen durch den Auftragnehmer (AN) direkt nach Beauftragung und erfolgter Abstimmung mit der BL erfolgen. Die bestätigten Liefertermine sind im Anschluss unmittelbar an die Bauleitung zu kommunizieren. Bearbeitungsfläche insgesamt ca. 2.400 m2 Leistungsumfang Neubau Platz- und Wegeflächen Asphaltflächen ca. 1.050 m2 (teilweise auf vorh. Tragschichten) Pflasterflächen ca. 600 m2 Einfassungen ca. 510 m Betonfertigteile div. ca. 50 m Kastenrinnen ca. 110 m Gem. dem anliegenden Bauablaufplan 5.0 (2-teilg: Bereich "Ost" und "West") gliedert sich die Ausführung der Garten- und Landschaftsbauarbeiten in drei räumlich und zeitlich begrenzte Teilbereiche: Vorgesehene Ausführungszeiten laut derzeitigem Bauzeitenplan: Beginn: ca. 01. Oktober 2026 1. Beginn im Oberen Schulhofbereich, Restarbeiten des 1. BA. (Aufenthaltsbereich Gaußstraße sowie Fläche am Parkplatz und Eingang Von-Bock-Straße) 2. untere Pausenhöfe im Bereich der abgebrochenen Pavillonbauten (zwischen Adolfstr. und dem oberen Pausenhof vor dem Schulgebäude) Fertigstellung: März 2027

Deadline

Deadline 2026-07-06

Wer?

• Stadt Mülheim an der Ruhr

Wie?

• Aushub- und Erdbewegungsarbeiten › Landschaftsgärtnerische Arbeiten

Wo?

• Düsseldorf › Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Münster › Münster, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-05-29	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-05-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Otto-Pankok-Gymnasium 2. BA - LANDSCHAFTSGÄRTNERISCHE ARBEITEN
Kurze Beschreibung:

Kurze Beschreibung

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat mit dem Teilabriß und dem Ersatzneubau die
städtische Otto-Pankok-Schule an der Von-Bock-Straße weitgehend saniert. Die
Maßnahme findet im laufenden Betrieb statt.
In diesem Zusammenhang werden die auch Außenanlagen des Schulgrundstücks
neugestaltet. Das Grundstück befindet sich in direkter Nähe zu der Mülheimer
Innenstadt und wird von der Gaußstraße, Oberstrasse und Von-Bock-Straße
umschlossen. Der Schulhof gliedert sich in zwei Bauabschnitte, bei den Garten- und
Landschaftsbauarbeiten im 1. Bauabschnitt (oberer Schulhof) handelt es sich
um Restarbeiten im Bereich der zwischenzeitlich aufgestellten Container für den
Schulbetrieb. Diese Arbeiten sollen zuerst fertiggestellt werden.
Die Freianlagen im 2. BA, den unteren Pausenhofabschnitten in Richtung
Adolfstraße sind ab Mitte der Sommerferien 2026 bis Anfang Februar 2027
auszubauen und fertig zu stellen.
Dem engen Zeitplan entsprechend sind ausreichend Arbeitskräfte und Maschinen
einzukalkulieren!
Sämtliche Materialbestellungen (Pflaster, Abläufe, Schüttgüter und Ausstattungen
usw.) müssen durch den Auftragnehmer (AN) direkt nach Beauftragung und
erfolgter Abstimmung mit der BL erfolgen. Die bestätigten Liefertermine sind im
Anschluss unmittelbar an die Bauleitung zu kommunizieren.
Bearbeitungsfläche insgesamt ca. 2.400 m2
Leistungsumfang Neubau Platz- und Wegeflächen
Asphaltflächen ca. 1.050 m2 (teilweise auf vorh. Tragschichten)
Pflasterflächen ca. 600 m2
Einfassungen ca. 510 m
Betonfertigteile div. ca. 50 m
Kastenrinnen ca. 110 m
Gem. dem anliegenden Bauablaufplan 5.0 (2-teilg: Bereich "Ost" und "West")
gliedert sich die Ausführung der Garten- und Landschaftsbauarbeiten in drei
räumlich und zeitlich begrenzte Teilbereiche:
Vorgesehene Ausführungszeiten laut derzeitigem Bauzeitenplan:
Beginn: ca. 01. Oktober 2026
1. Beginn im Oberen Schulhofbereich, Restarbeiten des 1. BA.
(Aufenthaltsbereich Gaußstraße sowie Fläche am Parkplatz und Eingang
Von-Bock-Straße)
2. untere Pausenhöfe im Bereich der abgebrochenen Pavillonbauten
(zwischen Adolfstr. und dem oberen Pausenhof vor dem Schulgebäude)
Fertigstellung: März 2027

Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Landschaftsgärtnerische Arbeiten 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 0
Beschreibung der Beschaffung:

Die Ausschreibung umfasst alle notwendigen Leistungen für die landschaftsgärtnerischen Arbeiten des 2. Bauabschnitts, einschließlich der Restarbeiten und Ergänzungen im Bereich des 1. Bauabschnitts. Bearbeitungsfläche insgesamt ca. 2.400 m2 Leistungsumfang Neubau Platz- und Wegeflächen Asphaltflächen ca. 1.050 m2 (teilweise auf vorh. Tragschichten) Pflasterflächen ca. 600 m2 Einfassungen ca. 510 m Betonfertigteile div. ca. 50 m Kastenrinnen ca. 110 m

Zusätzliche Informationen:

Bieterfragen bitte schriftlich an die genannte Kontaktstelle per E-Mail oder über die Seite der Stadt Mülheim an der Ruhr (https://www1.muelheim-ruhr.de/node/451641) bis 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist. Die Beantwortung später gestellter Fragen behält sich die Vergabestelle vor. // Für die Abgabe von Angeboten ist eine Registrierung zwingend erforderlich. // Eine Übermittlung von Angeboten per E-Mail oder in Papierform ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. // Bitte laden Sie bei Angebotsabgabe neben den in Abschnitt 5.1.9 genannten Eignungsnachweisen folgende Unterlagen hoch: • „Deckblatt VOB“ der Stadt Mülheim an der Ruhr • Leistungsverzeichnis im Dateiformat PDF oder GAEB. Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung des jeweils anderen Dateiformates vor. • Formular 523 EU - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 // Vor Auftragserteilung werden vom Bestbieter neben den in Abschnitt 5.1.9 genannten Eignungsnachweisen folgende Unterlagen angefordert: - Formblätter 221 bzw. 222, ggf. Formblatt 223. Ab einem Auftragswert von 30.000 € netto zusätzlich die Urkalkulation im verschlossenen Umschlag. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Umschlag zu öffnen und die Kalkulation bei Bedarf einzusehen. - Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes zum Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48b Einkommensteuergesetz. // Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in § 2 Abs. 1 bis 4 TVgG NRW genannten Vorgaben einzuhalten. Der Auftraggeber ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Vorgaben zu prüfen. Er darf sich zu diesem Zweck die Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die Abführung von Steuern, Abgaben und Beträgen in anonymisierter Form vorlegen lassen, diese prüfen und hierzu Auskunft verlangen. Für den Fall der Verletzung der Pflichten nach § 2 Abs. 1 bis 4 TVgG NRW steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Zusätzliche Informationen

Bieterfragen bitte schriftlich an die genannte
Kontaktstelle per E-Mail oder über die Seite der Stadt Mülheim an der Ruhr
(https://www1.muelheim-ruhr.de/node/451641) bis 10 Tage vor Ablauf der
Angebotsfrist. Die Beantwortung später gestellter Fragen behält sich die
Vergabestelle vor. // Für die Abgabe von Angeboten ist eine Registrierung
zwingend erforderlich. // Eine Übermittlung von Angeboten per E-Mail oder in
Papierform ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. // Bitte laden Sie bei
Angebotsabgabe neben den in Abschnitt 5.1.9 genannten Eignungsnachweisen
folgende Unterlagen hoch: • „Deckblatt VOB“ der Stadt Mülheim an der Ruhr •
Leistungsverzeichnis im Dateiformat PDF oder GAEB. Der Auftraggeber behält
sich die Nachforderung des jeweils anderen Dateiformates vor. • Formular 523
EU - Eigenerklärung Sanktionspaket 5

// Vor Auftragserteilung werden vom
Bestbieter neben den in Abschnitt 5.1.9 genannten Eignungsnachweisen folgende
Unterlagen angefordert: - Formblätter 221 bzw. 222, ggf. Formblatt 223. Ab
einem Auftragswert von 30.000 € netto zusätzlich die Urkalkulation im
verschlossenen Umschlag. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Umschlag zu
öffnen und die Kalkulation bei Bedarf einzusehen. - Freistellungsbescheinigung
des Finanzamtes zum Steuerabzug bei Bauleistungen gem. § 48b
Einkommensteuergesetz. // Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in § 2 Abs. 1
bis 4 TVgG NRW genannten Vorgaben einzuhalten. Der Auftraggeber ist
berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Vorgaben zu prüfen.
Er darf sich zu diesem Zweck die Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die
Abführung von Steuern, Abgaben und Beträgen in anonymisierter Form vorlegen
lassen, diese prüfen und hierzu Auskunft verlangen. Für den Fall der Verletzung
der Pflichten nach § 2 Abs. 1 bis 4 TVgG NRW steht dem Auftraggeber ein
außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-10-01 📅
Datum des Endes: 2027-03-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-07-06 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-07-06 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Mülheim an der Ruhr, Hans-Böckler- Platz 5, 45468 Mülheim an der Ruhr, (Technisches Rathaus)
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Gemäß § 14 EU Abs. 6 VOB/A sind keine Bieter bzw. Bevollmächtigte im Öffnungstermin zugelassen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-07-06 10:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:

Stadt Mülheim an der Ruhr, Hans-Böckler- Platz 5, 45468 Mülheim an der Ruhr, (Technisches Rathaus)

Zusätzliche Informationen:

Gemäß § 14 EU Abs. 6 VOB/A sind keine Bieter bzw. Bevollmächtigte im Öffnungstermin zugelassen.

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot ist einzureichen: - Eigenerklärung entsprechend Formblatt VHB 124 // Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder die Handwerksrolle des Unternehmenssitzes oder Wohnsitzes. // Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot ist einzureichen: - Eigenerklärung entsprechend Formblatt VHB 124 // Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen: - Versicherungsbestätigung der Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. EUR für Personen - und 3 Mio. EUR für Sach-/Vermögensschäden (Mindestanforderung). // Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot ist einzureichen: - Eigenerklärung entsprechend Formblatt VHB 124 // Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen: - Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal // Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit der Angebotsabgabe ist einzureichen: - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (Formblatt VHB 235) // Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen: - Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer (Formblatt VHB 236). // Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot ist einzureichen: - Eigenerklärung entsprechend Formblatt VHB 124 // Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist ggf. auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen: - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. "Bescheinigung in Steuersachen", - Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, - Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Teilnahme am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft. // Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot ist einzureichen: - Eigenerklärung entsprechend Formblatt 124 // Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot ist einzureichen: - Eigenerklärung, dass in den letzten bis zu 5 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden. (entsprechend Formblatt VHB 124). // Sofern geforderte Unterlagen nicht innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Als Zahlungsbedingung ist § 16 VOB/B maßgebend. // Sicherheitsleistungen werden in Form von Bürgschaften nach den Grundsätzen der §§ 9 c EU VOB/A und 17 VOB/B verlangt. // Die elektronische Rechnungstellung ist zulässig aber nicht erforderlich

Ausschlussgrund:

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten die Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A sowie die Bestimmungen des § 16 EU VOB/A. // Ab einem Auftragswert von 30.000 € wird für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister (§ 6 WRegG) angefordert.

Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen das Unternehmen oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Unzulässige Interessenwahrnehmung (§ 108f StGB)y, Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. / Eigenerklärung, dass das Unternehmen oder ein Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden ist. (Eigenerklärungen gem. VHB 124)

Beschreibung der Ausschlussgründe

Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen das Unternehmen oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen
Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung
oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu
verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu
begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Unzulässige Interessenwahrnehmung (§ 108f StGB)y, Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB),
Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland
(§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB),
Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche
(§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue
(§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB),
Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende
Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB),
Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung
(§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung
(§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB die mit Freiheitsstrafe
von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung
oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. /

Eigenerklärung, dass das Unternehmen oder ein Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden ist.

(Eigenerklärungen gem. VHB 124)

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Mülheim an der Ruhr
Nationale Registrierungsnummer: 05117-31001-02
Postleitzahl: 45468
Postort: Mülheim an der Ruhr
Region: Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Referat VI
E-Mail: vergabe@muelheim-ruhr.de 📧
Telefon: 000 📞
URL: https://www1.muelheim-ruhr.de/wirtschaft-arbeit/oeffentliche-ausschreibungen 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www1.muelheim-ruhr.de/node/451641 🌏
Teilnahme-URL: https://www1.muelheim-ruhr.de/node/451641 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www1.muelheim-ruhr.de/node/451641 🌏
ID des Steuergesetzgebungsdokuments: unused-id
ID des Umweltgesetzgebungsdokuments: unused-id
ID des Arbeitsgesetzgebungsdokuments: unused-id
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer Westfalen
E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de 📧
Telefon: 000 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Nach § 160 Abs. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-29+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 103-373403 (2026-05-29)

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