Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen (siehe hierzu Formblatt L 1240):
(I.) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:
Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB. Ich/Wir erkläre(n), dass:
(1) für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen.
bzw.
(2) zwar ist zu meinem/unseren Unternehmen ein Eintrag im Wettbewerbsregister gespeichert, jedoch hat mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen, die jederzeit nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur Prüfung vorgelegt werden.
(Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind.)
(3) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n).
(4) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:
Vorlage einer aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers.
(5) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
(II.) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Nachweis der Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes:
Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen.
Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.
Vorlage der Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.
Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden (siehe Formblatt L 1314):
(a) in der die Bildung einer Bietergemeinschaft im Falle der Angebotsaufforderung erklärt ist;
(b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
(c) in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt;
Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbewerbungen stellen auch Teilnahmeanträge unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters bzw. Bewerbers sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar;
Falls sich der Bewerber (bzw. die Bewerbergemeinschaft) für das Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, muss im Formblatt L 235 die Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des/der Unternehmen, Art und Weise der Einbindung des/der Unternehmen (z. B. Unterauftragnehmer) erfolgen. Ebenso muss dieses / müssen diese Unternehmen eine Verpflichtungserklärung in Formblatt L 236 abgeben, die das Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, im Falle der Auftragserteilung an den Bewerber/Bieter, diesem mit den erforderlichen Kapazitäten für die angegebenen Leistungsbereiche zur Verfügung zu stehen. Sofern eine Berufung auf die Eignung des vorgesehenen Unternehmens beabsichtigt ist, verpflichtet sich dieses gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den Bieter, mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften (Formblatt L 236). Nachweise der Eignung des Unternehmens sind unmittelbar mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Eigenerklärung (über Formblatt L 127) entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576, dass kein Grund besteht, den öffentlichen Auftrag nicht an das Unternehmen zu vergeben, da das Unternehmen keinen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweist.