Personaldienstleistung - Startchancenprogramm Säule III - multiprofessionelle Teams

Stadtverwaltung Speyer

Personaldienstleistung im Rahmes des Startchancenprogramm Säule III

Deadline

Deadline 2026-10-19

Wer?

• Stadtverwaltung Speyer

Wie?

• Dienstleistungen der Sozialfürsorge, ohne Unterbringung › Orientierungs- und Beratungsdienste
• Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen › Dienstleistungen im Sozialwesen
• Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen › Kinder- und Jugendfürsorgeleistungen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Speyer, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-09-14	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-09-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personaldienstleistung - Startchancenprogramm Säule III - multiprofessionelle Teams
Referenznummer: SSPE-2026-0065
Kurze Beschreibung: Personaldienstleistung im Rahmes des Startchancenprogramm Säule III
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Grundschule Siedlung Gesundheitsfachkraft
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Ausschreibung ist die Bereitstellung von qualifiziertem Personal durch geeignete freie Träger der Jugendhilfe im Rahmen von Dienstleistungsverträgen. Der Auftragnehmer übernimmt insbesondere: - Gewinnung, Auswahl und Einstellung des Personals, - Personaladministration und Entgeltabrechnung, - fachliche Begleitung, Anleitung und Supervision, - Sicherstellung der kontinuierlichen Leistungserbringung (inkl. Vertretungsregelungen). Eine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen der Schulträgerin und dem eingesetzten Personal wird nicht begründet. Gesundheitsfachkraft Kostengrenze pro Schuljahr: ca. 47.900 netto /57.000,- € brutto ca. 20 Wochenstunden an bis zu 5 Arbeitstagen Einsatzstunden am Vormittag zwischen 08:00 und 12:00 Uhr Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Sozialwesen 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen 📦

Orientierungs- und Beratungsdienste 📦

Postanschrift: Birkenweg 10
Postleitzahl: 67346
Stadt: Speyer
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-11-02 📅
Datum des Endes: 2031-07-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Die Vertragslaufzeit aller Lose beginnt mit der Zuschlagserteilung und bezieht sich auf das Schuljahr. Das Schuljahr beginnt kraft Gesetzes am 01.08. und endet am 31.07. des Folgejahres. Die erstmalige Leistungserbringung beginnt ab Zuschlagserteilung (am 02.11.2026, nach Rücksprache ist ggf. auch ein späterer Leistungsbeginn möglich) und endet spätestens zum 31.07.2031. Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit bis zum 31.07.2029. Die Auftraggeberin hat die Option, den Vertrag zweimal um jeweils ein Schuljahr bis längstens zum 31.07.2031 zu verlängern. Eine Verlängerungsentscheidung kann von der Auftraggeberin bis zum 31.12.2028 oder 31.12.2029 gezogen werden. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht. Liefer-, Zahlungsund Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualifikation und Erfahrung des Anbieters - Unterteilung in:
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Unternehmensdarstellung und Organisationsstruktur
Qualitätskriterium (Gewichtung): 0.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personalstruktur und Einsatzkonzept
Qualifikation der Leitungspersonen
Erfahrung mit vergleichbaren Personaldienstleistungen
Qualität und Vergleichbarkeit der Referenzen
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 70.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: Grundschule Vogelgesang Erziehungskraft
Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Ausschreibung ist die Bereitstellung von qualifiziertem Personal durch geeignete freie Träger der Jugendhilfe im Rahmen von Dienstleistungsverträgen. Der Auftragnehmer übernimmt insbesondere: - Gewinnung, Auswahl und Einstellung des Personals, - Personaladministration und Entgeltabrechnung, - fachliche Begleitung, Anleitung und Supervision, - Sicherstellung der kontinuierlichen Leistungserbringung (inkl. Vertretungsregelungen). Eine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen der Schulträgerin und dem eingesetzten Personal wird nicht begründet. Erziehungskraft Kostengrenze pro Schuljahr: Ca. 35.700 netto /42.500,- € brutto ca. 15 Wochenstunden an mindestens bis zu 4 Arbeitstagen Einsatzstunden am Vormittag zwischen 09:00 und 13:00 Uhr Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Postanschrift: Kardinal-Wendel-Straße 7
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualifikation und Leitungspersonen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kinder- und Jugendfürsorgeleistungen 📦
Beschreibung
Postanschrift: Maximilianstraße 100

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-10-19 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-10-19 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-10-19 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:

Es wird verwiesen auf § 56 VgV. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes (eine entsprechende Bescheinigung ist auf Verlangen vorzulegen) - darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet - oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde - darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 € verhängt wurde - zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen ist auf Verlangen vorzulegen) - zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft - über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen - darüber, dass in den letzten drei Jahren (hier fünf Jahre) vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden - darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt. Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die angebotenen Personaldienstleistungen sind als Stundensätze (Euro netto pro Einsatzstunde) und Angabe der Wochenstunden/Arbeitstage pro Woche/Tageszeit anzubieten. Die Stundensätze haben sämtliche Kostenbestandteile zu umfassen, insbesondere: - Personalkosten einschließlich aller Lohnnebenkosten, - Verwaltungs- und Gemeinkosten, - Kosten für fachliche Anleitung, Supervision und Vertretung, - sonstige Nebenkosten. Zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Angebote sind die Stundensätze differenziert nach den jeweiligen Berufsgruppen bzw. Qualifikationsniveaus auszuweisen. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der tatsächlich geleisteten und nachgewiesenen Einsatzstunden. Das Wertungskriterium Stundensätze (max. 70,00 Punkte) unterteilt sich in Preis pro Stundensatz (max. 40,00 Punkte) und Wochenstunden/Arbeitstage/Tageszeit (max. 30,00 Punkte).

Zusätzliche Informationen

Es wird verwiesen auf § 56 VgV.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die
die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der
Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde,
Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von
Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB
Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot
vorzulegen.
Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben
- über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder
Wohnsitzes (eine entsprechende Bescheinigung ist auf
Verlangen vorzulegen)
- darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet
wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse
abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - oder ein Insolvenzplan rechtskräftig
bestätigt wurde
- darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage
stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124
GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als
drei Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90
Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 €
verhängt wurde
- zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur
gesetzlichen Sozialversicherung (eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw.
Bescheinigung in Steuersachen ist auf Verlangen vorzulegen)
- zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
- über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen
- darüber, dass in den letzten drei Jahren (hier fünf Jahre)
vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden
- darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen
Beschäftigten zur Verfügung stehen
Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten
Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist
vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist
vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124
LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle
auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes
Mitglied einer Bietergemeinschaft.

Die angebotenen Personaldienstleistungen sind als
Stundensätze (Euro netto pro Einsatzstunde) und Angabe der
Wochenstunden/Arbeitstage pro Woche/Tageszeit anzubieten.
Die Stundensätze haben sämtliche Kostenbestandteile zu
umfassen, insbesondere:
- Personalkosten einschließlich aller Lohnnebenkosten,
- Verwaltungs- und Gemeinkosten,
- Kosten für fachliche Anleitung, Supervision und Vertretung,
- sonstige Nebenkosten.
Zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Angebote sind die
Stundensätze differenziert nach den jeweiligen Berufsgruppen
bzw. Qualifikationsniveaus auszuweisen.
Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der tatsächlich
geleisteten und nachgewiesenen Einsatzstunden.
Das Wertungskriterium Stundensätze (max. 70,00 Punkte)
unterteilt sich in Preis pro Stundensatz (max. 40,00 Punkte) und
Wochenstunden/Arbeitstage/Tageszeit (max. 30,00 Punkte).

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Für alle Lose gilt: Nachweis der Erfahrung durch Referenzen (Ist mit dem Angebot vorzulegen): Die Erfahrung des Anbieters ist durch geeignete Referenzen nachzuweisen. Hierzu ist mindestens ein vergleichbares Referenzprojekt aus den letzten fünf Jahren darzustellen. - Die Referenzen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten: - Auftraggeber (mit Kontaktdaten für Rückfragen), - Leistungszeitraum, - Art und Umfang der erbrachten Leistungen, - Einsatzbereiche (insbesondere Schule, Jugendhilfe oder vergleichbare Kontexte), - eingesetzte Personalstruktur.

Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Für alle Lose gilt: Das einzusetzende Personal muss fachlich geeignet und zuverlässig sein. Insbesondere kommen folgende Berufsgruppen in Betracht: - Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, - Erzieherinnen und Erzieher, - Gesundheitsfachkraft - Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, - sonderpädagogische und therapeutische Fachkräfte, - weitere geeignete pädagogische Fachkräfte. Die Eignung ist durch entsprechende Qualifikationsnachweise zu belegen. Der Auftragnehmer hat insbesondere sicherzustellen, dass: - geeignetes und überprüftes Personal eingesetzt wird (inkl. erweitertes Führungszeugnis), - fachliche Anleitung und Supervision gewährleistet sind, - Vertretungsregelungen bestehen, - einschlägige Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, - Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet zur: - fortlaufenden Dokumentation der Leistungserbringung, - Mitwirkung an Monitoring- und Evaluationsmaßnahmen, - Vorlage regelmäßiger Berichte. Nachweis zur Qualifikation und Erfahrung Zur Bewertung des Kriteriums "Qualifikation und Erfahrung des Anbieters" (maximal 30 Punkte, bestehend aus folgenden Unterpunkten: Unternehmensdarstellung und Organisationsstruktur max. 2,50 Punkte Personalstruktur und Einsatzkonzept max. 2,50 Punkte Qualifikation der Leitungspersonen max. 5,00 Punkte Erfahrung mit vergleichbaren Personaldienstleistungen max. 10,00 Punkte Qualität und Vergleichbarkeit der Referenzen max. 10,00 Punkte) hat der Bieter folgende Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen: - Unternehmensdarstellung mit Beschreibung der Organisationsstruktur und der fachlichen Ausrichtung, - Darstellung der Erfahrung in der Erbringung vergleichbarer Personaldienstleistungen, - Benennung der für die Auftragsdurchführung verantwortlichen Leitungspersonen einschließlich Qualifikationsnachweisen und beruflicher Werdegänge.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Für alle Lose gilt:
Das einzusetzende Personal muss fachlich geeignet und
zuverlässig sein.
Insbesondere kommen folgende Berufsgruppen in Betracht:
- Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen
und Sozialpädagogen,
- Erzieherinnen und Erzieher,
- Gesundheitsfachkraft
- Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe,
- sonderpädagogische und therapeutische Fachkräfte,
- weitere geeignete pädagogische Fachkräfte.
Die Eignung ist durch entsprechende Qualifikationsnachweise
zu belegen.

Der Auftragnehmer hat insbesondere sicherzustellen, dass:
- geeignetes und überprüftes Personal eingesetzt wird (inkl.
erweitertes Führungszeugnis),
- fachliche Anleitung und Supervision gewährleistet sind,
- Vertretungsregelungen bestehen,
- einschlägige Datenschutzbestimmungen eingehalten werden,
- Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet zur:
- fortlaufenden Dokumentation der Leistungserbringung,
- Mitwirkung an Monitoring- und Evaluationsmaßnahmen,
- Vorlage regelmäßiger Berichte.

Nachweis zur Qualifikation und Erfahrung
Zur Bewertung des Kriteriums "Qualifikation und Erfahrung des
Anbieters" (maximal 30 Punkte, bestehend aus folgenden
Unterpunkten: Unternehmensdarstellung und
Organisationsstruktur max. 2,50 Punkte
Personalstruktur und Einsatzkonzept max. 2,50 Punkte
Qualifikation der Leitungspersonen max. 5,00 Punkte
Erfahrung mit vergleichbaren Personaldienstleistungen max.
10,00 Punkte
Qualität und Vergleichbarkeit der Referenzen max. 10,00
Punkte)

hat der Bieter folgende Unterlagen mit dem Angebot
vorzulegen:
- Unternehmensdarstellung mit Beschreibung der
Organisationsstruktur und der fachlichen Ausrichtung,
- Darstellung der Erfahrung in der Erbringung vergleichbarer
Personaldienstleistungen,
- Benennung der für die Auftragsdurchführung verantwortlichen
Leitungspersonen einschließlich Qualifikationsnachweisen und
beruflicher Werdegänge.

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Für alle Lose gilt: Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen werde ich benennen.

Eignungskriterium: Informationssicherheit
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Insbesondere ist über alle bei der Leistungserbringung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt auch für die Zeit nach der Beendigung dieses Vertrages. Der Auftragnehmer hat sein Personal über die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu belehren.

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Für alle Lose gilt: Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes gem. VHB 124 LD Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Speyer
Nationale Registrierungsnummer: 073180000000-001-79
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142428 📞
Fax: +49 6232-142428 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1a08621f09f-23ea412fcbbeaabd 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 395572-2026
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Es gelten ausschließlich die Vertrags-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Teil B der Vergabeund Vertragsordnung für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung wird in den Vertrag mit einbezogen (§ 29 II VgV). Eine schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. Schriftlich eingehende Angebote werden ausgeschlossen.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Ministerium der Finanzen RLP
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@fm.rlp.de 📧
Telefon: +496131160 📞
Fax: +496131164331 📠
URL: https://www.fm.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer (156 GWB) Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima
Postanschrift: Stiftsstraße 9
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://www.mwtek.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Nationale Registrierungsnummer: t:06232142208
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: recht@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +496232142208 📞
Fax: +496232142286 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB)
geregelt.
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf
Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten
nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass
dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu
entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach
§ 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-09-14+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 178-633254 (2026-09-14)

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