Personenbeförderung mit Bussen

Deutscher Bundestag, Verwaltung, Referat ZR 5 - Vergaben

Disposition und Durchführung von Personenbeförderungsleistungen mit Bussen (inklusive Fahrer/innen) im Stadtgebiet von Berlin wie im Land Brandenburg

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-06-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-05-03.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Bus-Verkehr Berlin KG

Wer?

• Deutscher Bundestag, Verwaltung, Referat ZR 5 - Vergaben

Wie?

• Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) › Straßentransport/-beförderung

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-05-03	Auftragsbekanntmachung
2023-08-24	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-05-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Straßentransport/-beförderung
Referenznummer: ZR5-1133-2023-071-15-BL4
Kurze Beschreibung:

Disposition und Durchführung von Personenbeförderungsleistungen mit Bussen (inklusive Fahrer/innen) im Stadtgebiet von Berlin wie im Land Brandenburg

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Straßentransport/-beförderung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutscher Bundestag, Verwaltung, Referat ZR 5 - Vergaben
Postanschrift: Platz der Republik 1
Postleitzahl: 11011
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bundestag.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bundestag.de 📧
Telefon: +49 30-227-33234 📞
Fax: +49 30-227-30374 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=516237 🌏
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-03 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-08 📅
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 089-271105
ABl. S-Ausgabe: 89
Zusätzliche Informationen
entfällt

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Vertrag über die Disposition und Durchführung von Personenbeförderungsleistungen sowie der Transport von Gepäck mit Bussen (inklusive Fahrer/innen) im Stadtgebiet von Berlin und im Land Brandenburg für Reisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, von internationalen Delegationen und anderen Gästen des Deutschen Bundestages. Hierfür muss der Auftragnehmer insgesamt mindestens 21 Busse in verschiedenen Größen innerhalb von 24 Stunden bereitstellen können. Die Aufträge erfolgen auf Abruf. Dazu muss der Auftragnehmer an jedem Kalendertag von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr per Telefon sowie per E-Mail erreichbar sein.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin und Brandenburg

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

- Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht. Wenn eine Bietergemeinschaft gebildet werden soll, muss die Eintragung von jedem Mitglied erklärt werden, sofern eine Eintragungspflicht besteht.

Hinweis: Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz und einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer.

- Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU).

- Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er den Tätigkeitsbereich der angebotenen Leistungen betrifft. Der Bieter muss einen jährlichen Mindestumsatz in Höhe von 75.000 Euro vorweisen können.

- Nachweis einer bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherung für alle Busse im Personenbeförderungsverkehr (Deckungssumme mindestens entsprechend der Anlage zu § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter). Diese Nachweise müssen noch nicht zwingend mit dem Angebot vorgelegt werden, jedoch spätestens umgehend nach Zuschlagserteilung.

- Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung (Deckungssumme mindestens 1.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden (pauschal) und Vermögensschäden von mindestens 100.000 Euro). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen. Dieser Nachweis muss noch nicht zwingend mit der Angebotsabgabe vorgelegt werden, jedoch spätestens umgehend nach Zuschlagserteilung.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Angabe von drei geeigneten Referenzen über in den letzten fünf Jahren (Juni 2018 - Mai 2023) erbrachte Leistungen. Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit der hier ausgeschriebenen Leistung. Sie werden anhand der Kontaktdaten überprüft.

- Eigenerklärung über die durchschnittliche Anzahl der beim Bieter in den letzten drei Jahren (2020 - 2022) beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen. Der Bieter muss jahresdurchschnittlich mindestens 10 Fahrer/innen und eine/n Disponentin/Disponenten beschäftigt haben.

- Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.

- Eigenerklärung über Anzahl und Art der Fahrzeuge im Fuhrpark. Der Bieter muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mindestens zehn Reisebusse mit einer Sitzplatzkapazität von 45 bis 54 und einer Business-Ausstattung verfügen, die nicht älter als sechs Jahre (bezogen auf die Erstzulassung) sind.

- Eigenerklärung, dass und wo der Bieter über einen eigenen Betriebshof verfügt, auf dem die Busse, die für die Auftraggeberin zum Einsatz kommen, sicher abgestellt werden.

- Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-06-14 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 14:00
Zusätzliche Informationen: entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat ZR 5 - Vergaben
Internetadresse: www.bundestag.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=516237 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

- Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden.

- Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.

- Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.

- Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.

- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.

- Mit seinem Angebot gibt der Bieter die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - Eigenerklärung über die Bereitschaft zur Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz ab.

- Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 228-9499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2023/S 089-271105 (2023-05-03)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-08-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 995221.75 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutscher Bundestag, Verwaltung, Referat ZR 3 - Vergaben
Kontakt
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-08-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 165-520682
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 089-271105
ABl. S-Ausgabe: 165

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-08-14 📅
Name: Bus-Verkehr Berlin KG
Postanschrift: Grenzallee 15
Postort: Berlin
Postleitzahl: 12057
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 30-68389122 📞
E-Mail: j.witter@bvb.net 📧
Land: Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 995221.75 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat ZR 3 - Vergaben
Quelle: OJS 2023/S 165-520682 (2023-08-24)

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