1) Die Auftraggeberin ist Sektorenauftraggeberin gemäß § 100 Abs. 1 GWB. Der
ausgeschriebene und zu vergebende Auftrag dient der Ausübung der
Sektorentätigkeit im Bereich Verkehrsleistung gemäß § 102 Abs. 4 GWB. Die
Auftraggeberin führt ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb nach den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Sektorenverordnung (SektVO) durch.
(2) Mit dem Teilnahmeantrag ist eine unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des
Bewerbers bzw. jedes Bewerbergemeinschaftsmitglieds sowie jedes als
eignungsrelevant angegebenen Unternehmens einzureichen, dass kein zwingender
Ausschlussgrund gem. §§ 142, 123 GWB vorliegt.
(3) Mit dem Teilnahmeantrag ist eine unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des
Bewerbers bzw. jedes Bewerbergemeinschaftsmitglieds sowie jedes als
eignungsrelevant angegebenen Unternehmens einzureichen, dass kein fakultativer
Ausschlussgrund gem. §§ 142, 124 GWB vorliegt.
(4) Mit dem Teilnahmeantrag ist eine unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) über
das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1
MiLoG des Bewerbers bzw. jedes Bewerbergemeinschaftsmitglieds sowie jedes als
eignungsrelevant angegebenen Unternehmens einzureichen.
(5) Mit dem Teilnahmeantrag ist eine unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) über
das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 1 PBZugV des
Bewerbers bzw. jedes Bewerbergemeinschaftsmitglieds sowie jedes als
eignungsrelevant angegebenen Unternehmens einzureichen.
(6) Mit dem Teilnahmeantrag ist eine unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) zum
5. Sanktionspaket gegen
Russland des Bewerbers bzw. jedes Bewerbergemeinschaftsmitglieds sowie jedes als
eignungsrelevant
angegebenen Unternehmens einzureichen.
Die Vergabestelle behält sich vor, bei Zweifeln an der Richtigkeit der
Eigenerklärungen unter
Nr. (2) bis Nr. (7) Fremdbescheinigungen über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nachzufordern sowie jederzeit zusätzlich Auskünfte des
Wettbewerbsregisters anzufordern.
(7) Sämtliche Vergabeunterlagen sind unter
https://www.subreport.de unter
Verwendung der ID E67265395 unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und
direkt abrufbar.
(8) Die weitere Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des
Verhandlungsverfahrens ist der Unterlage „Verfahrensbedingungen“ zu entnehmen.