Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
- Ressourcenerklärung: Bestätigen Sie, dass die Ressourcen
für die Erbringung der geforderten Leistung über den gesamten Zeitraum der Leistungserbringung zur Verfügung stehen werden.
Sofern Subunterehmern für die Leistungserbringung eingesetzt werden,
wurde sich seitens des Hauptauftragnehmers versichert, dass die von diesem Subunternehmen benötigten Ressourcen ebenso zur Verfügung stehen werden.
- Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen
Finanzbehörde (nicht älter als 6 Monate)
- Bestätigung, dass das Unternehmen die Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung regelmäßig entrichtet und es keine Rückstände bei
Sozialversicherungsträgern gibt
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender Ausschlussgründe
nach §§ 123, 124 GWB sowie nach § 19 Mindestlohngesetz
- Eigenerklärung, dass das Unternehmen den Verpflichtungen nach dem
Mindestlohngesetz gegenüber dem eingesetzten Personal nachkommt und die Voraussetzungen gemäß § 19 Abs. 1 des Mindeslohngesetzes nicht vorliegen
- Eigenerklärung, dass die Ressourcen für die Erbringung der geforderten
Leistung über den gesamten Zeitraum der Leistungserbringung zur
Verfügung stehen werden. Sofern Subunterehmern für die
Leistungserbringung eingesetzt werden, wurde sich seitens des
Hauptauftragnehmers versichert, dass die von diesem Subunternehmen
benötigten Ressourcen ebenso zur Verfügung stehen werden.
- Bestätigung, dass
• über das Unternehmen / den Gewerbetreibenden kei-ne gültige Eintragung gemäß § 150a GewO i.V.m. § 23 Arbeitnehmerentsendegesetz sowie § 21 Mindestlohn-gesetz im Gewerbezentralregister vorliegt, welche ein Bußgeld in Höhe von mindestens 2.500,- Euro enthält.
• von dem Unternehmen / den Gewerbetreibenden ist keine Tat nach § 23 Arbeitnehmerentsendegesetz so-wie § 21 Mindestlohngesetz begangen worden, die angesichts der Beweislage und der Schwere der Ver-fehlung wahrscheinlich zu einer entsprechenden Ein-tragung im Gewerbezentralregister führen wird.
Diese Erklärung gilt auch für alle im Rahmen des Angebots benannten Mitglieder einer Bietergemeinschaft.
Hinweis: Bei Aufträgen über 30.000,- EUR netto wird durch die ausschreibende Stelle vor Zuschlagserteilung von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter / Bietergemeinschaft ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister eingeholt.
- Bestätigung, dass das Objekt besichtigt wurde (Objektbesichtigung ist verpflichtend)
Details: Siehe Anlage 05a - Eignungskriterien