Planer-PV Anlagen

Studentenwerk Frankfurt (Oder)

Zur Reduzierung des externen Energiebedarfs sollen auf den Gebäuden des Studentenwerks Photovoltaikanlagen mit Energiespeichersystemen und Eigenverbrauchsoptimierung installiert werden. Die Anlagen sind so zu dimensionieren, dass eine Einspeisung von Energie in das Netz des Stromversorgers vermieden wird.
Die Bauleistungen sollen mit Fördermitteln realisiert werden. Hier bedarf es der Mitwirkung bei der Erstellung von Verwendungsnachweisen für den Abruf der Fördermittel
Es sind die Leistungen entsprechend HOAI 2021 §51 (Tragwerksplanung) und §55 (Technische Ausrüstung) in den Leistungsphasen 1-8 bzw. 1-6 (Tragwerksplanung) anzubieten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-06-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-05-12.

Wer?

• Studentenwerk Frankfurt (Oder)

Wie?

• Dienstleistungen von Ingenieurbüros › Planungsleistungen im Bauwesen

Wo?

• Brandenburg › Barnim
• Brandenburg › Cottbus, Kreisfreie Stadt
• Brandenburg › Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt
• Brandenburg › Oberspreewald-Lausitz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-05-12	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-05-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Planungsleistungen im Bauwesen
Referenznummer: 1_PL_2023
Kurze Beschreibung:

Zur Reduzierung des externen Energiebedarfs sollen auf den Gebäuden des Studentenwerks Photovoltaikanlagen mit Energiespeichersystemen und Eigenverbrauchsoptimierung installiert werden. Die Anlagen sind so zu dimensionieren, dass eine Einspeisung von Energie in das Netz des Stromversorgers vermieden wird. Die Bauleistungen sollen mit Fördermitteln realisiert werden. Hier bedarf es der Mitwirkung bei der Erstellung von Verwendungsnachweisen für den Abruf der Fördermittel Es sind die Leistungen entsprechend HOAI 2021 §51 (Tragwerksplanung) und §55 (Technische Ausrüstung) in den Leistungsphasen 1-8 bzw. 1-6 (Tragwerksplanung) anzubieten.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Planungsleistungen im Bauwesen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Studentenwerk Frankfurt (Oder)
Postanschrift: Paul- Feldner-Str. 8
Postleitzahl: 15230
Postort: Frankfurt (Oder)
Kontakt
Internetadresse: http://www.studentenwerk-frankfurt.de 🌏
E-Mail: bau@swffo.de 📧
Telefon: +49 335-565090 📞
URL der Dokumente: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YMT64DF/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YMT64DF 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-12 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-17 📅
Datum des Beginns: 2023-07-28 📅
Datum des Endes: 2024-12-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 095-293546
ABl. S-Ausgabe: 95
Zusätzliche Informationen

Es gelten die Bestimmungen des Gesetztes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Brandenburg (BbgVergabG)

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Bauleistungen sollen mit Fördermitteln realisiert werden. Hier bedarf es der Mitwirkung bei der Erstellung von Verwendungsnachweisen für den Abruf der Fördermittel

Es sind die Leistungen entsprechend HOAI 2021 §51 (Tragwerksplanung) und §55 (Technische Ausrüstung) in den Leistungsphasen 1-8 bzw. 1-6 (Tragwerksplanung) anzubieten.

Geschätzter Gesamtwert: 259 377 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Für die vier Hochschulstandorte sollen mit dieser Planung die Grundlagen für die Beantragung der Fördermittel sowie die Realisierung einer Einsparung des externen Energiebedarfs realisiert werden.

Zur Reduzierung des externen Energiebedarfs sollten auf den Wohngebäuden des Studentenwerks Photovoltaikanlagen mit Energiespeichersystemen und Eigenverbrauchsoptimierung installiert werden. Die Anlagen sind so zu dimensionieren, dass eine Einspeisung von Energie in das Netz des Stromversorgers vermieden wird. Hierzu sind entsprechende technische Maßnahmen zum Monitoring der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs zu planen. Alle Anlagen an den verschiedenen Standorten sollten zentral überwacht und visualisiert werden.

Im Rahmen der Planung sind neben den Leistungsphasen 1-8 der HOAI u.a. folgende Leistungen zu erbringen.

- Bestandsaufnahme aller Objekte

- Ermittlung des Leistungsbedarfs / Verbräuche der Objekte

- Erarbeitung eines Planungskonzeptes entsprechend der Nutzeranforderungen inkl. Kostenschätzung / Kostenberechnung

- Aufstellung eines Terminplans für die Planung und Realisierung des Vorhabens

- Mitwirkung bei der Beantragung der Fördermittel bei der ILB

- statischer Nachweis der Tragfähigkeit der Dächer

- Verhandlung mit Behörden und Energieversorgern über die Genehmigungsfähigkeit

- Einholung von Denkmalrechtlichen Erlaubnissen (Senftenberg, Frankfurt (Oder))

- Dimensionierung der Photovoltaikanlagen anhand der ermittelten Verbräuche der Objekte

- Dimensionierung, Berechnung der Tragsysteme inkl. statischer Nachweise

- Dimensionierung der Speichersysteme mit Ziel der Eigenverbrauchsoptimierung

- Tragwerksplanung für die erforderlichen Durchführungen und Lasten

- Planung der Änderungen / Umbauten an Zähleranlagen und Hausanschlüssen

- Planung Monitoring Energieerzeugung und Energieverbrauch

- Aufstellen von Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsverzeichnissen nach Leistungsbereichen, einschließlich der Wartungsleistungen

- Einholung von Angeboten, Prüfen und Werten der Angebote, Aufstellen der Preisspiegel nach Einzelpositionen, Prüfen und Werten der Angebote

- Überwachen der Ausführung, Dokumentation des Bauablaufs, Rechnungsprüfung, Mitwirkung bei Leistungs- und Funktionsprüfungen

- Abstimmung und Mitwirkung bei der Genehmigung und Anmeldung der Photovoltaikanlagen mit den zuständigen Energieversorgern

- Nachweis der Einsparung des externen Energiebedarfs

- Mitwirkung bei der Erstellung von Verwendungsnachweisen für den Abruf der Fördermittel

Geschätzter Wert ohne MwSt: 259 377 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:

Es gelten die Bestimmungen des Gesetztes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Brandenburg (BbgVergabG)

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Studentenwerk Frankfurt (Oder) WA P.-Feldner Str. 8 15230 Frankfurt (Oder) Mühlenweg 34, 34a, 35, 35a, 36, 36a, 15232 Frankfurt (Oder);

August- Bebel- Str. 33-44, 45-47, 48-50, 51-53, 15234 Frankfurt (O);

Universitätsstraße 2-5, 03046 Cottbus;

Universitätsstr. 7, 8, 10, 11, 03046 Cottbus;

Universitätsstr. 13-16, 03046 Cottbus;

Erich- Weinert- Str. 3-6, 03046 Cottbus;

Potsdamer Str. 1-7, 03046 Cottbus;

Lipezker Str. 46, 03048 Cottbus;

Kita Universitätsstr. 20/21, 03046 Cottbus;

Bernauer Heerstraße 54-60, 16225 Eberswalde;

Strausberger Str. 1-9, Beeskower Str. 7-13, 16227 Eberswalde;

Großenhainer Str. 60, 01968 Senftenberg

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).

Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:

2. a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;

b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.

c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters nach § 19 Abs. 3 S. 2 MiLoG in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für den Bewerber/Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 19 Abs. 4 Mi-LoG einholen muss.

d) Wir erklären, dass im Wettbewerbsregister entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 4 WRegG keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen mit einem Bußgeldwert von wenigstens 175.0000EUR wegen eines Verstoßes gegen § 24 Absatz 1 LkSG eingetragen sind und demnach die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 22 Abs. 1 LkSG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für den Bewerber/ Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 Abs. 1 WRegG einholen muss.

e) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 2022/1269 vom 21. Juli 2022 (Artikel 5k), sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören:

aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder

cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln,

und verpflichten uns, keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfüllen. https://www.agrolab.com/de/

3. Erklärung Bewerbergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag einer Bewerbergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft)

4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer)

5. Sonstiges: Ausländische Bewerber/Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.

Unternehmen, die in der Präqualifizierungsdatenbank AVPQ https://amtliches-verzeichnis.ihk.de / bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages durch Abgabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber mit dem Teilnahmeantrag Nachweise gefordert werden, die nicht in der v.g. Datenbank enthalten sind, sind diese ergänzend mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebenen Leistung kann eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Erklärung über den Umsatz

a) Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2020, 2021, 2022 abgeschlossen wurden (siehe Eignungsformblatt), sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.

b) Erklärung zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2020, 2021, 2022 abgeschlossen wurden (siehe Formblatt Eignungsangaben), sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen. Dazulegen ist der Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (Planung von PV-Anlagen mit Energiespeichersystemen und Eigenverbrauchsoptimierung).

2. Erklärung zur Berufshaftpflicht-/Betriebshaftpflichtversicherung: Gefordert ist die Erklärung einer Berufs- / Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall

- 5.000.000EUR für Personenschäden

- 2.500.000EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)

Mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.

Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden kann.

Mindeststandards:

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Zu 1b). Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2020, 2021, 2022 für (Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags): >50.000,- Euro (netto).

Zu 2. Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5.000.000,- Euro für Personenschäden / 2.500.000,- Euro für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden), Nachweis zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote nicht älter als sechs Monate bzw. Bescheinigung eines Versicherers, dass eine Berufshaftpflichtversicherung in dieser Höhe abgeschlossen werden kann.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Unternehmensdarstellung:

Der Bewerber hat eine Präsentation seines Unternehmens/der Bewerbergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von Unterauftragnehmern auf möglichst 2 Seiten einzureichen.

2. Angaben zu Unternehmensreferenzen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leistungen in den letzten 3 Jahren erbracht worden sind.

Durch den Bewerber/Bieter / die Bewerber-/Bietergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzangaben gemäß Ziffer III.1.3), Pkt. 2 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsformblatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern/Bietern genutzt werden soll.

2.1 Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als von der Art der Nutzung vergleichbare Referenzen werden vom Auftraggeber ausschließlich folgende Leistungen angesehen (wünschenswert sind drei Referenzobjekte):

- Leistungsart: Planung von PV-Anlagen mit Energiespeichersystemen und Eigenverbrauchsoptimierung

- Leistungsumfang: > 50.000,- Euro je Auftrag (Anlagengruppe 5 Starkstromanlagen (Photovoltaikanlagen)

2.2 Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als von der Art der Nutzung vergleichbare Referenzen werden vom Auftraggeber ausschließlich folgende Leistungen angesehen (wünschenswert ist ein Referenzobjekt):

- Leistungsart: Planungsleistungen unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes

2.3 Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als von der Art der Nutzung vergleichbare Referenzen werden vom Auftraggeber ausschließlich folgende Leistungen angesehen (wünschenswert ist ein Referenzobjekt):

- Leistungsart: Erbringung von Planungsleistungen für öffentliche Auftraggeber

2.4 Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als von der Art der Nutzung vergleichbare Referenzen werden vom Auftraggeber ausschließlich folgende Leistungen angesehen (wünschenswert ist ein Referenzobjekt):

- Leistungsart: Erbringung von Planungsleistungen unter Berücksichtigung von Reglungen eines Fördermittelgebers

Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:

- Name des Unternehmens/Bewerbers/Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat.

- Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des dortigen Ansprechpartners mit Telefonnummer (sofern nach DSGVO möglich),

- Benennung des Referenzobjektes,

- Zeitraum der Leistungserbringung

- Erbringung der Leistungsart und -umfang

3. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (2020, 2021 und 2022)

4. Angabe zu KMU: Angabe, ob hinsichtlich der Einstufung als kleines und mittelständisches Unternehmen eine Mitarbeiteranzahl von weniger als 250 Festangestellten

5. Nennung und persönliche Referenzerfahrungen des für die jeweilige Leistung Verantwortlichen (m/w/d):

5.1. Projektleiter

5.2. Stellvertretender Projektleiter

mit Darstellung seiner beruflichen Qualifikation, Angabe des Zeitraums seiner Berufserfahrung, Angabe des Unternehmens des Projektleiters und Benennung von persönlichen Referenzen entsprechend Ziffer 2.1 (mit Benennung des Auftraggebers, Bezeichnung des Referenzobjektes, Zeitraum der Leistungserbringung, Leistungsart und Leistungsumfang).

Mindeststandards:

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Zu 2. Unternehmensbezogene Referenzen:

Mindestens drei Referenzprojekte:

- Leistungsart: Planung von PV-Anlagen mit Energiespeichersystemen und Eigenverbrauchsoptimierung

- Leistungsumfang: > 50.000,- Euro je Auftrag Installation PV Anlagen)

Zu 5. Verantwortliches Schlüsselpersonal:

5.1 Projektleitung:

- Mindestens zwei Referenzprojekte

- Mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im Bereich der Planung von PV Anlagen

5.2 Stellv. Projektleitung:

- Mindestens ein Referenzprojekt

- Mindestens 3 Jahre Berufserfahrung im Bereich der Planung von PV-Anlagen

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Projektleiter bzw. sein Stellvertreter haben ein abgeschlossenes technisches Studium. Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung Dipl. Ingenieur bzw. Bachelor/Master zu tragen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-06-19 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2 Monate

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Anstalt des öffentlichen Rechts
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: http://www.studentenwerk-frankfurt.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YMT64DF/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können der Bewerbungsaufforderung/Angebotsaufforderung/ Verfahrensbedingungen entnommen werden.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 - 4 VgV durchgeführt.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.

Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.

Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YMT64DF

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Postanschrift: Heinrich- Mann- Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661-719 📞
E-Mail: vergabekammer@mwae.brandenburg.de 📧
Fax: +49 3318661-652 📠
Internetadresse: https://mwae.brandenburg.de/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:

134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 160 GWB:

(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3)Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht ab-helfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.

Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.

Quelle: OJS 2023/S 095-293546 (2023-05-12)

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