Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Planung und Bau der neuen Verbrennungslinien 10 und 20
VI / 5
Produkte/Dienstleistungen: Bau von Müllverbrennungsanlagen📦
Kurze Beschreibung:
“Neubau der kompletten Verfahrens- und ESMR-Technik für die neuen Ofenlinien 10 und 20 im Müllkraftwerk Schwandorf”
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten für Klär-, Reinigungs- und Müllverbrennungsanlagen📦
Ort der Leistung: Schwandorf🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Auftragsgegenstand umfasst nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen sämtliche Lieferungen und Leistungen für die Erneuerung der Verfahrens- und...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragsgegenstand umfasst nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen sämtliche Lieferungen und Leistungen für die Erneuerung der Verfahrens- und ESMR-Technik der Ofenlinien 10 und 20, die für die betriebsbereite Errichtung erforderlich sind.
1. Die Planung und Lieferung sämtlicher Komponenten, Bauteile, Aggregate, Ausrüstungen und Rohrleitungen, die für die Errichtung und den Betrieb der Abfallverwertungsanlage sowie deren vollständige Anbindung an die Schnittstellen erforderlich sind. Diese beinhalten im Wesentlichen: Feuerung und Kessel, Rauchgasreinigung, Technische Gebäudeausrichtung, Bautechnik (Hochbau), Umverlegungen und Provisorien sowie die EMSRL-Technik;
2. Der Leistungsumfang umfasst alle Leistungen, die von Auftragserteilung bis zur Abnahme der mängelfreien Anlage erforderlich sind. Das sind insbesondere:
o die Einbindung in die Gesamtanlage als schlüsselfertige Anlagen, die Inbetriebsetzung, der Probebetrieb und die Übergabe der unter 1. genannten Anlage;
o die ausreichende fachliche und organisatorische Schulung und Einweisung des Betriebspersonals des Auftraggebers („AG“ oder „ZMS“) sowie
o die umfassende Dokumentation.
Die Lieferungen und Leistungen erfolgen als Teil des Gesamtvorhabens „Triphönix“ durch den Auftragnehmer („AN“) als Teil-Generalunternehmer (GU).
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vertragsbedingungen/vertragliche Risiken
Qualitätskriterium (Gewichtung): 7
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Besondere Leistungsmerkmale
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technische Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektteam
Kostenkriterium (Name): Kosten
Kostenkriterium (Gewichtung): 50
Dauer
Datum des Beginns: 2024-05-10 📅
Datum des Endes: 2032-02-09 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Die Auswahl erfolgt vorrangig anhand der Angaben zu den vergleichbaren Referenzen (Qualität, Aktualität und Anzahl) und zu den Mitarbeitern in der...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Die Auswahl erfolgt vorrangig anhand der Angaben zu den vergleichbaren Referenzen (Qualität, Aktualität und Anzahl) und zu den Mitarbeitern in der Planungsabteilung. Besonders zu berücksichtigten ist dabei das Vorliegen von Referenzen für vergleichbare Leistungen als Generalunternehmer sowie die Durchführung vergleichbarer Leistungen im Bestand.
Ergeben sich unter Berücksichtigung der Referenzen und der Qualifikation der Mitarbeiter in der Planungsabteilung keine wesentlichen Unterschiede, ist ergänzend auf die Angaben zu den Umsätzen mit vergleichbaren Leistungen in den zurückliegenden drei abgeschlossenen Kalenderjahren abzustellen.
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Zusätzliche Informationen:
“Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt die VK Nordbayern.
Die Teilnahmeanträge und Angebote werden durch zwei Vertreter des Auftraggebers...”
Zusätzliche Informationen
Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt die VK Nordbayern.
Die Teilnahmeanträge und Angebote werden durch zwei Vertreter des Auftraggebers geöffnet. Personen des Bieters sind bei der Öffnung nicht zugelassen.
Abweichend zur Angabe in Punkt II.2.5 Zuschlagskriterien in der Auftragsbekanntmachung beträgt die Gewichtung bei den Punkten Vertragsbedingungen / vertragliche Risiken und Projektteam nicht 7 % sondern 7,5 %. Die Darstellung konnte aufgrund technischer Systemanforderungen nicht richtig erfolgen. Zur Vorgehensweise bei der Bewertung wird auf Anhang 05 zu den Bewerbungsbedingungen verwiesen.
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
- ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 6b Abs. 1 Satz 2 EU VOB/A als...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
- ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 6b Abs. 1 Satz 2 EU VOB/A als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Aus-schlussgründen;
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB, § 6e Abs. 1 und 4 EU VOB/A;
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB, § 6e Abs. 6 EU VOB/A sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG);
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat;
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt;
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat;
- Eigenerklärung des Bewerbers zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch;
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen verfügen wird;
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt (im Teilnahmeantrag enthalten);
Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate)
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als sechs Monate), die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist
- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse; bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als sechs Monate)
- Aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Bewerber
Als vorläufiger Beleg wird die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) akzeptiert.
Sollte die Gründung einer Bewerbergemeinschaft vorgesehen sein, ist mit dem Teilnahmeantrag das vollständig ausgefüllte Formular Anhang 02 zu den Bewerbungsbedingungen mit einzureichen.
Sollte der Einsatz von Nachunternehmern geplant sein, ist mit dem Teilnahmeantrag das Formular Anhang 06 zu den Bewerbungsbedingungen vollständig ausgefüllt mit einzureichen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebs-, Produkt- und...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
- Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebs-, Produkt- und Umwelthaftpflicht- und Umweltschadenversicherung oder Bereitschaftserklärung zum Abschluss im Auftragsfall;
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers sowie dessen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Verbrennungsverfahrenstechnik mit Rauchgasreinigung als
Generalunternehmer) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren;
- Vorlage von Bankerklärungen zur Bonität des Bewerbers;
- Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie - soweit vorgeschrieben - Lagebericht), falls deren
Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, vorgeschrieben ist;
- Angabe der Eigenkapitalquote in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren;
Auf besonderes Verlagen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen:
- Bereitstellung von ergänzenden Informationen zu den Bilanzen
- Weitere Unterlagen auf besondere Anforderungen der Vergabestelle, etwa Bonitätserklärungen der Banken zu denen der Bieter Geschäftsbeziehungen pflegt.
“1. Nachweis einer aktuellen (d.h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebs-, Produkt- und Umwelthaftpflicht- und Umweltschadenversicherung mit...”
1. Nachweis einer aktuellen (d.h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebs-, Produkt- und Umwelthaftpflicht- und Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. Euro; soweit die bestehende Betriebs-, Produkt- und Umwelthaftpflicht- und Umweltschadenversicherung nicht die Mindest-Deckungssumme aufweist, Vorlage einer Erklärung des Bewerbers, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt
2. In den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren muss der Jahresumsatz des Bewerbers (Gesamtumsatz) im Durchschnitt mindestens 30 Mio. Euro betragen haben
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
- Auflistung von Referenzaufträgen der letzten fünfzehn abgeschlossenen Kalenderjahre für vergleichbare...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
- Auflistung von Referenzaufträgen der letzten fünfzehn abgeschlossenen Kalenderjahre für vergleichbare Leistungen. Vergleichbar sind Referenzen über die Lieferung und Inbetriebnahme vergleichbarer Hauptkomponenten (Feuerung, Kessel, Rauchgasreinigung). Dabei ist jeweils anzugeben, ob die Leistungen als Generalunternehmer übernommen wurden und ob die Leistungen im Bestand durchgeführt wurden.
- Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen während der Auftragsausführung;
- Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers zur Qualitätssicherung (insbesondere am Ort der Fertigung des Kessels und anderer wesentlicher Komponenten);
- Nachweis einer gültigen zertifizierten Qualitätssicherung nach ISO 9001 durch eine akkreditierte Stelle oder einer vergleichbaren Zertifizierung;
- Angabe zu den Mitarbeitern der Planungsabteilung des Bieters (Anzahl, Qualifikation und Erfahrung);
- Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahres-durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (gegliedert nach Lohngruppen);
- Beschreibung der Maßnahmen und ggf. vorliegender Zertifizierung für den Arbeitsschutz;
- Angabe, welche Teile des Auftrags der Bewerber an Unterlieferanten und Unterauftragnehmer zu vergeben beabsichtigt;
- ggf. Vorlage einer Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, sofern sich der Bewerber zum Beleg seiner Eignung auf dritte Unternehmen bezieht, vgl. § 6d EU VOB/A, unter Verwendung des Formblatts in Anhang 03 zu den Bewerbungsbedingungen;
- ggf. Erklärung der Bewerbergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts in Anhang 02 zu den Bewerbungsbedingungen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“1. Referenzen: mindestens zwei Referenzen aus den letzten fünfzehn abgeschlossenen Kalenderjahren für die Lieferung und Inbetriebnahme vergleichbarer...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
1. Referenzen: mindestens zwei Referenzen aus den letzten fünfzehn abgeschlossenen Kalenderjahren für die Lieferung und Inbetriebnahme vergleichbarer Hauptkomponenten (Rostfeuerung Leistung mindestens 40 MW, Kessel, Rauchgasreinigung, in Anlagen zur Verbrennung von gemischten Siedlungsabfällen),
2. Nachweis einer gültigen zertifizierten Qualitätssicherung nach ISO 9001 durch eine akkreditierte Stelle oder einer vergleichbaren Zertifizierung
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“- Es sind die Anforderungen nach MiLoG und AEntG einzuhalten (Eigenerklärung des Bieters in den Vergabeunterlagen enthalten)
- Vorlage einer Urkalkulation...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
- Es sind die Anforderungen nach MiLoG und AEntG einzuhalten (Eigenerklärung des Bieters in den Vergabeunterlagen enthalten)
- Vorlage einer Urkalkulation nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-09-27
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2023-11-02 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2024-06-30 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Für die Angebotserstellung wird eine Entschädigung nach § 8b Abs. 1 EU VOB/A in Höhe von 75.000,00 € pro Bieter geleistet, sofern ein den...”
Für die Angebotserstellung wird eine Entschädigung nach § 8b Abs. 1 EU VOB/A in Höhe von 75.000,00 € pro Bieter geleistet, sofern ein den Teilnahmebedingungen entsprechendes vollständiges erstes Angebot (vollständige Vorlage aller Unterlagen gem. Kap.15.4.1 der Bewerbungsbedingungen) rechtzeitig eingereicht wird. Bei dem Bieter, der den Zuschlag erhält, wird die Entschädigung mit dem Angebotspreis verrechnet.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken (§ 156 GWB)
Postanschrift: Promenade 27
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 981531277📞
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de📧
Fax: +49 98153-1837 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt.
§ 160 GWB lautet auszugsweise:
„(1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt.
§ 160 GWB lautet auszugsweise:
„(1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[…]
(3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit
• ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder
• der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 166-523186 (2023-08-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-07-04) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Planung und Bau der neuen Verbrennungslinien 10 und 20
Reference number: VI / 5
Art des Vertrags: works
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Auftragsgegenstand umfasst nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen sämtliche Lieferungen und Leistungen für die Erneuerung der Verfahrens- und...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragsgegenstand umfasst nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen sämtliche Lieferungen und Leistungen für die Erneuerung der Verfahrens- und ESMR-Technik der Ofenlinien 10 und 20, die für die betriebsbereite Errichtung erforderlich sind.
1. Die Planung und Lieferung sämtlicher Komponenten, Bauteile, Aggregate, Ausrüstungen und Rohrleitungen, die für die Errichtung und den Betrieb der Abfallverwertungsanlage sowie deren vollständige Anbindung an die Schnittstellen erforderlich sind. Diese beinhalten im Wesentlichen: Feuerung und Kessel, Rauchgasreinigung, Technische Gebäudeausrichtung, Bautechnik (Hochbau), Umverlegungen und Provisorien sowie die EMSRL-Technik;
2. Der Leistungsumfang umfasst alle Leistungen, die von Auftragserteilung bis zur Abnahme der mängelfreien Anlage erforderlich sind. Das sind insbesondere:
o die Einbindung in die Gesamtanlage als schlüsselfertige Anlagen, die Inbetriebsetzung, der Probebetrieb und die Übergabe der unter 1. genannten Anlage;
o die ausreichende fachliche und organisatorische Schulung und Einweisung des Betriebspersonals des Auftraggebers („AG“ oder „ZMS“) sowie
o die umfassende Dokumentation.
Die Lieferungen und Leistungen erfolgen als Teil des Gesamtvorhabens „Triphönix“ durch den Auftragnehmer („AN“) als Teil-Generalunternehmer (GU).
Mehr anzeigen Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ✅
Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Datum des Vertragsabschlusses: 2024-06-21 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Hitachi Zosen Inova Steinmüller GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE813550241
Postleitzahl: 51643
Postort: Gummersbach
Region: Oberbergischer Kreis🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@hz-inova.com📧
Telefon: +4922619257350📞
Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Nationale Registrierungsnummer: 10641
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de🌏 Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional or local authority
Haupttätigkeit
Economic and financial affairs
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 1034684e-67f3-447a-be52-c9fa6021f7fe
Region: Schwandorf🏙️ Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt.
§ 160 GWB lautet auszugsweise:
„(1)
Die Vergabekammer leitet ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt.
§ 160 GWB lautet auszugsweise:
„(1)
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
[…]
(3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit
• ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder
• der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.
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Quelle: OJS 2024/S 131-404006 (2024-07-04)