Planungs- und Bauleistungen für den Neubau von einem offenen Parkhaus in 18119 Rostock Hohe Düne/ Kapitän-Hahn-Weg - VOEK 171-23

Kurze Beschreibung

Planung und schlüssel- sowie inbetriebnahmefertige Errichtung eines Parkhauses mit 220 KfZ-Stellplätzen sowie der dazugehörigen Frei- und Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke

Beschreibung der Beschaffung

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Direktion Rostock, beabsichtigt in Rostock Hohe Düne ein oberirdisches offenes Parkhaus mit bis zu 220 PKW-Stellplätzen zu errichten.
Das zu entwickelnde Grundstück befindet sich im Gelände Marinestützpunkt, Rostocker Stadtteil Hohe Düne, Gemarkung Warnemünde, Flur 1, Flurstück: 1069/18 und 1069/25. Der Antrag auf Vorbescheid nach 75 LBauO M-V vom 22.10.2021 liegt vor. Dieser wurde durch die Stadt mit Bauvorbescheid vom 14.09.2022 positiv beschieden.
Dem positiven Bauvorbescheid wurde eine Befreiung zur überbauten Grundstücksfläche gem. B-Plan Nr.01.WA.87 „Am Tonnenhof“ unter Auflagen in Aussicht gestellt. Die genauen Auflagen zur Befreiung sind der beiliegenden funktionalen Leistungsbeschreibung sowie deren Anlagen zu entnehmen.
Die Abmessungen des Parkhauses, als offene Großgarage mit den Außenabmessungen von 36 m x 54 m und einer maximalen Höhe von 15 m mit 220 PKW-Stellplätzen einschließlich Zufahrt sind zwingend einzuhalten.
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Es werden Totalunternehmerleistungen ausgeschrieben, die auf Basis des vorliegenden Bauvorbescheids, als Leistungsziel die in der funktionalen Leistungsbeschreibung genannte Errichtung des Gebäudes, Freianlagen, Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke schlüsselfertig und inbetriebnahmefertig herzustellen und zu den vereinbarten Kosten, Terminen und Qualitäten an die Auftraggeberin zu übergeben sind.
Gegenstand dieser Ausschreibung sind alle erforderlichen Planungs-, Beratungs- und Bauleistungen, die zur kompletten Herstellung funktions- und gebrauchsfähiger, den aktuellen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik entsprechender Bauwerke nach den Vorgaben der funktionalen Leistungsbeschreibungen erforderlich sind.
Dies inkludiert alle Planungs- und Objektüberwachungsleistungen der Leistungsphasen 1-8 HOAI nach Vorgaben der funktionalen Leistungsbeschreibungen und alle notwendigen Ingenieurleistungen - falls erforderlich inkl. Einholen von benötigten Gutachten - und die Erstellung sämtlicher erforderlicher Nachweise, das Planen und Durchführen der erforderlichen Abbrucharbeiten, aller erforderlichen Gründungs- und Tiefbauarbeiten inkl. Planung, die Rohbau- und Ausbauarbeiten, die Planung und Herstellung von Außenanlagen, alle Erschließungs- und Straßenbauleistungen inkl. Planung, sowie alle erforderlichen sonstigen Leistungen zum Erreichen des Werkerfolges und zur Einhaltung der rechtlichen Vorschriften.
Die Planung des Auftragnehmers ist so zu erstellen, dass die Festlegungen des Bauvorbescheids zwingend eingehalten werden.
Der Leistungsumfang ist in ausführlicher Fassung der funktionalen Leistungsbeschreibung sowie ihrer Anlagen zu entnehmen (Anlagenkonvolut zum Projekt Parkhaus Hohe Düne).

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Sollte die Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als die angegebenen maximalen Bewerber/Bewerbergemeinschaften die geforderten Anforderungen erfüllen, so wird die Auftraggeberin, die zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungsvoraussetzung am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, wird die Auftraggeberin die nachfolgend benannten eingereichten Erklärungen/Nachweise/Angaben bewerten: Gesamtumsatz, Umsatz für vergleichbare Leistungen, Referenz(en) Objektplanung Gebäude- und Innenraumplanung, Referenz Fachplanung Tragwerksplanung, Brandschutz, Referenz(en) Totalunternehmer-Leistung. Die Bewerber mit der höchsten Punktsumme werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Zur Bewertung und Gewichtung der Eignungskriterien wird die Auftraggeberin eine Bewertungsmatrix verwenden, mittels derer auf Basis der eingereichten Erklärungen/Nachweise/Angaben die Leistungsfähigkeit der Bewerber bewertet wird. Hierbei kann ein Bewerber maximal 100 Punkte erreichen, die sich wie folgt auf die einzelnen Kriterien verteilen.
Die Deatils zu den genannten Kriterien und deren Gewichtung sind somit der Anlage 07 zu entnehmen. Im Falle von Punktgleichheit legt die Auftraggeberin die Bewerberauswahl per Losverfahren fest.

Zusätzliche Informationen

Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist in zwei Verfahrensstufen unterteilt. In der ersten Phase findet der öffentliche Teilnahmewettbewerb statt, in welchem die Bewerber auf ihre Eignung anhand der veröffentlichten Eignungsanforderungen geprüft und für die Teilnahme am weiteren Verfahren ausgewählt werden (vgl. Abschnitt III Teilnahmebedingungen sowie Verfahrensleitfaden, Ziff. 3 bis 5).
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In der zweiten Phase - der Angebotsphase - ist geplant, alle geeigneten Bewerber/-innen zur Angebotsabgabe eines Erstangebotes aufzufordern und ggf. zu einer Vergabeverhandlung mit der Auftraggeberin einzuladen.
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Die Auftraggeberin behält sich vor, den Zuschlag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten (vgl. § 17 Abs. 11 VgV).
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In diesem Zusammenhang behält sich die Auftraggeberin ebenfalls vor, nur über die Angebote zu verhandeln, die nach Auswertung der Erstangebote aufgrund der Zuschlagskriterien gemäß der Bewertungsmatrix (vgl. Abschnitt II.2.5 sowie Verfahrensleitfaden Ziff. 8 sowie Anlage 10 Wertungsmatrix zur Angebotsauswertung) in die engere Wahl kommen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die erforderlichen Angaben sind unter Ziff. 2 und 3 der Anlage 02 „Bewerberauskunft“ einzutragen:
- Darstellung des Unternehmens (möglichst unter Angabe von Name, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register, gesetzlicher Vertretung, Kontakt, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls zuständiger Niederlassung bzw. Standort) sowie - falls zutreffend - eine ausführliche
- Darstellung der Verbundenheit mit oder Zugehörigkeit zu anderen Unternehmen und ggf. Ausführungen zur Aufgabenverteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft bzw. mit Nachunternehmern, soweit einschlägig.
- Vom Inhaber bzw. Unternehmen sowie von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist der Nachweis der Registereintragung durch die Vorlage eines aktuellen Auszuges aus dem Handelsregister oder eines vergleichbaren Registerauszuges (zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages nicht älter als sechs Monate, Kopie ausreichend) zu erbringen. Ausländische Bewerber/-innen haben gleichwertige Bescheinigungen gemäß den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen.
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB. Diese Erklärung ist im Falle einer Bewerbungsgemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen sowie von jedem Unternehmen, deren Ressourcen zur Auftragsdurchführung in Anspruch genommen werden sollen (Unterauftragnehmer, Eignungsleihe).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die erforderlichen Angaben sind unter Ziff. 4 und 5 der Anlage 02 „Bewerberauskunft“ einzutragen:
- Erklärung über das Vorliegen oder rechtsverbindliche Zusage zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens 3,0 Millionen Euro pro Jahr für Personenschäden sowie mindestens 2,0 Millionen Euro für Sonstige Schäden (alle jeweils mindestens zweifach maximiert) bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens.
Der Nachweis zum Vorliegen oder zur rechtsverbindlichen Zusage zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist durch jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben.
- Angaben über den Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022).
- Angaben über den Umsatz für vergleichbare Leistungen mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand (Planungs- und Bauausführungsleistungen bezogen auf ein Parkhaus) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022).
Bei Bewerbergemeinschaften reicht es aus, wenn alle Umsatzangaben für die gesamte Bewerbergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des bevollmächtigten Mitglieds ausgefüllt werden.

- Mindestanforderung: Gesamtumsatz mind. 10 Millionen Euro netto p.a.
- Mindestanforderung: Umsatz für vergleichbare Leistungen mind. 3,0 Millionen Euro netto p.a.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die erforderlichen Angaben sind unter Ziff. 6 bis 11 der Anlage 02 „Bewerberauskunft“ einzutragen:
- Eigenerklärung über die Leistungserbringung. Diese Erklärung ist im Falle einer Bewerbungsgemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen.
- Berechtigung über die Erstellung Bautechnischer Nachweise
- Nachweise über die Führung erforderlicher Berufsbezeichnungen
- Angaben zur Unternehmensgröße und -struktur
- Angaben und Qualifikationsnachweise zu den für das Projekt vorgesehenen Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen. Bei Bewerbergemeinschaften reicht es aus, wenn alle Angaben und Nachweise für die gesamte Bewerbergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des bevollmächtigten Mitglieds ausgefüllt werden.
Die Nachweise zu den Qualifikationen der für das Projekt vorgesehenen Beschäftigten sind durch eine Kopie des Hochschul-bzw. Fachhochschulabschlusses als Dipl.-Ing. oder M.Sc. / M.Eng. oder B.Sc. / B.Eng. in Bauingenieurwesen, Architektur oder vergleichbarer Fachrichtungen oder durch eine Kopie des Abschlusses der fachspezifischen Berufsausbildung vorzulegen.
- Angaben zu Referenzen. Für die Beurteilung der Fachkunde sind durch den/die Bewerber/-in bzw. die Bewerbungsgemeinschaft folgende Referenzen vorzulegen Die eingereichten Referenzen dürfen nicht älter als 10 Jahre sein (Abschluss Leistungsphase 8 nicht vor 01/2013), um wertungsfähig zu sein. Mehrfachnennungen sind zulässig. So können die gleichen realisierten Planungs- und Bauleistungen für alle Referenzen nachgewiesen werden. Die Erfahrungen sind als Tätigkeit im eigenen Büro nachzuweisen. Bei Bewerbergemeinschaften reicht es aus, wenn alle Angaben zu den Referenzen für die gesamte Bewerbergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des bevollmächtigten Mitglieds ausgefüllt werden.
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Referenzanforderungen
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Objektplanung Gebäude- und Innenraumplanung
1. Mindestens zwei Planungsreferenzen der Objektplanung Gebäude (mind. Leistungsphasen 2-5 möglichst in Eigenleistung) in Bezug auf realisierte Projekte vergleichbarer Nutzung aus dem Bereich Parkhaus (Neubau) und vergleichbarer Größe (mind. 3 Millionen Euro netto für KG 300 bis 400) sowie Art oberirdischer Parkhäuser mit mind. 100 Stellplätzen aus den letzten 10 Jahren, davon sollte eine Referenz aus den letzten 5 Jahren sein.
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Fachplanung Tragwerksplanung, Brandschutz
1. Mindestens eine Planungsreferenz der Tragwerksplanung (mind. Leistungsphasen 1-5) in Be-zug auf realisierte Projekte vergleichbarer genehmigungsrechtlicher Einstufung (Neubau Parkhaus) und vergleichbarer Größe mit Baukosten von mindestens netto 1,5 Millionen Euro (KG 300+400). oberirdischer Parkhäuser mit mind. 100 Stellplätze aus den letzten 5 Jahren.
2. Mindestens eine Planungsreferenz der Beratungsleistungen Brandschutz (mind. Leistungs-phasen 1-5) in Bezug auf realisierte Projekte vergleichbarer genehmigungsrechtlicher Einstufung (Neubau Parkhaus) oberirdischer Parkhäuser mit mind. 100 Stellplätze aus den letzten 5 Jahren.
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Fachplanung Technische Ausrüstung
1. Mindestens eine Planungsreferenz der technischen Ausrüstung (mind. Leistungsphasen 1-5) in Bezug auf realisierte Projekte vergleichbarer Nutzung aus dem Bereich Parkhaus (Neubau) und vergleichbarer Größe (mind. 0,5 Millionen Euro netto in KG 400) oberirdischer Parkhäuser mind. 100 Stellplätze aus den letzten 5 Jahren.
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Totalunternehmer-Leistung
1. Mindestens drei Referenzen für Planungsleistungen (mind. Leistungsphasen 2-8) und Bauleistungen als schlüsselfertige Totalunternehmer-Leistung in Bezug auf realisierte Projekte vergleichbarer Nutzung aus dem Bereich Parkhaus (Neubau) und vergleichbarer Größe (mind. 3 Millionen Euro netto für KG 300 bis 400) oberirdischer Parkhäuser mit mind. 100 Stellplätze aus den letzten 10 Jahren, davon sollte eine Referenz aus den letzten 5 Jahren sein.
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Für ausländische Bewerber/-innen ist der Nachweis der Eignung auch durch amtliche Bescheinigungen gleichwertiger Art möglich. Nachweise in anderer als in deutscher Sprache sind mit einer beglaubigten Übersetzung abzugeben.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

- Mindestanforderung: Nachweise der Berechtigung über die Erstellung bautechnischer Nachweise der Standsicherheit, Brandschutz, Energieeinsparung gem. LBO. Bei Bewerbergemeinschaften reicht es aus, wenn dieser Nachweis für die gesamte Bewerbergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des bevollmächtigten Mitglieds ausgefüllt werden.
- Mindestanforderung: Nachweis über die Führung der Berufsbezeichnungen „Architekt/-in“ und „beratende/-r Ingenieur/in“ des Einzelbewerbers oder des/der bevollmächtigten Vertreters/-in einer Bewerbergemeinschaft. Beispielsweise durch Kopie der Eintragungsurkunde in die Architektenkammer / Ingenieurkammer. Bei ausländischen Bewerber/-innen: Nachweise gemäß Richtlinie 2001/19/EG bzw. Richtlinie 2005/36/EG.
- Mindestanforderung: Zugelassen wird, wenn die Gesamtanzahl der Mitarbeitenden der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022), im Durchschnitt mehr als 50 beträgt. Bei Bewerbergemeinschaften reicht es aus, wenn alle Angaben und geforderten Nachweise für die gesamte Bewerbergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des bevollmächtigten Mitglieds erbracht werden.
- Mindestanforderung an die Projektleitung: Zugelassen wird, wenn erklärt wird, dass ein/e Gesamtprojektleiter/-in sowie mindestens ein/e Gesamtprojektleiter/-in als Stellvertretung zur Verfügung stehen, die über jeweils über eine entsprechende Qualifikation für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistungsart verfügen: Abschluss als Dipl.-Ing. (Uni, FH) oder M.Sc. / M.Eng. oder B.Sc. / B.Eng. in Bauingenieurwesen, Architektur oder vergleichbarer Fachrichtungen mit jeweils mind. 5 Jahren Berufserfahrung.
- Mindestanforderung an Projektmitarbeiter/innen: Zugelassen wird, wenn erklärt wird, dass gemeinsam für die Projekte neben der Gesamtprojektleitung und der stellv. Gesamtprojektleitung mind. ein weiterer Projektmitarbeiter/-innen zur Verfügung stehen, die über eine entsprechende Qualifikation für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistungsart verfügt: Abschluss als Dipl.-Ing. (Uni, FH) oder M.Sc. / M.Eng. oder B.Sc. / B.Eng. in Bauingenieurwesen, Architektur oder vergleichbarer Fachrichtungen oder fachspezifische abgeschlossene Berufsausbildung.
- Erbringung der Referenznachweise gem. der zuvor genannten Kriterien

Die Vergabeunterlagen können unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt über die e-Vergabe-Plattform des Bundes ( http://www.evergabe-online.de) heruntergeladen werden.
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Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen ist keine Registrierung erforderlich. Vor Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten ist jedoch eine Registrierung auf der Vergabeplattform erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos. Ein elektronisches Signaturzertifikat ist nicht notwendig. Interessierten Unternehmen wird allerdings empfohlen, sich frühzeitig auf der Vergabeplattform zu registrieren und die Teilnahme am hiesigen Vergabeverfahren zu aktivieren, um automatisch über Informationen zum Vergabeverfahren eine gesonderte Benachrichtigung zu erhalten. Ungeachtet dessen sind die Bewerber/Bieter verpflichtet, sich während des gesamten Vergabeverfahrens regelmäßig und eigenverantwortlich über den aktuellen Sachstand (z. B. neue Bieterinformationen und/oder neue Unterlagen) der Ausschreibung zu informieren. Sie haben selbstständig regelmäßig zu überprüfen, ob neue Mitteilungen an der bezeichneten Stelle hinterlegt wurden. Eine separate Information der Bewerber/Bieter durch die Auftraggeberin erfolgt nicht. Die Mitteilungen werden Bestandteil der Vergabeunterlagen und sind bei der Ausarbeitung der Teilnahmeanträge und Angebote zugrunde zu legen.
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Die bereitgestellten Vergabeunterlagen sind vom Bewerber/Bieter unverzüglich eingehend zu prüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten oder sind die Vergabeunterlagen unvollständig, so hat der Bewerber/Bieter die Auftraggeberin hierauf unverzüglich in Textform über die Vergabeplattform hinzuweisen.
Es wird auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB hingewiesen, nach der ein Bewerber/Bieter, der einen entsprechenden Hinweis unterlässt, die Berufung auf diesen Umstand zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich ist (Präklusion).
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Teilnehmerfragen:
Fragen zu den Teilnahmeunterlagen sind ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (https://www.evergabe-online.de) bis spätestens zum 05.09.2023 einzureichen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform. Anfragen, die auf anderem Weg übermittelt werden, können nicht berücksichtigt werden. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.
Die Auftraggeberin wird rechtzeitig eingehende Fragen sowie ergänzende und berichtigende Angaben spätestens sechs Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist/Angebotsfrist in Form eines Fragen- und Antwortkataloges auf der oben genannten Vergabeplattform veröffentlichen. Die Auftraggeberin ist auch um die Beantwortung nicht rechtzeitig eingehender Fragen bemüht, kann deren Beantwortung allerdings nicht mehr zusichern. Sofern sich an den Vergabeunterlagen aufgrund der Beantwortung von Fragen Änderungen ergeben sollten, behält sich die Auftraggenerin vor, entsprechende aktualisierte Fassungen der jeweiligen Dokumente auf der Vergabeplattform der Kontaktstelle zur Verfügung zu stellen.
Wie bereits oben erwähnt haben sich die Bewerber/Bieter zudem selbstständig und regelmäßig über Änderungen der Vergabeunterlagen sowie die Beantwortung von Fragen durch die Vergabestelle zu informieren und diese im Rahmen ihrer Angebotserstellung zu berücksichtigen. Auf der e-Vergabe-Plattform registrierte Bewerber/Bieter werden automatisch informiert. Eine Nichtberücksichtigung von Änderungen kann ggf. zum Ausschluss des Teilnahmeantrages und Angebotes führen.
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Die den Bewerbern/Bietern übermittelten anonymisierten Fragen und Antworten werden verbindlicher Teil der Vergabeunterlagen und sind im Rahmen der Erstellung der Teilnahmeanträge sowie Erstellung der Angebote zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die während der Phase der Verhandlungen und der finalen Angebote beantworteten Fragen.
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Bei technischen Fragen zur e-Vergabe-Plattform wenden Sie sich bitte an e-Vergabe HelpDesk:
Telefon: +49 (0) 22899-610-1234
E-Mail: ticket@bescha.bund.de
Geschäftszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr
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Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote:
Die Teilnahmeanträge sowie Angebote sind ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) bis zum Ende der Teilnahmefrist/Angebotsfrist abzugeben. Auf elektronischem Wege übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote außerhalb der e-Vergabeplattform des Bundes, wie beispielsweise durch Telefax, Telegramm, Telex oder E-Mail, sind nicht zugelassen und führen zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Schriftlich eingereichte Teilnahmeanträge und Angebote sind nicht zu gelassen und führen ebenfalls zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass verspätet eingetroffene Teilnahmeanträge und Angebote nach § 16 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, sondern vom Verfahren auszuschließen sind. Hat der Bewerber/Bieter die Verspätung nicht zu vertreten, so ist er diesbezüglich beweispflichtig.
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Die vorgegebenen Vordrucke in den Bewerbungsunterlagen sind zu verwenden. Der Vordruck "Teilnahmeantrag" (Anlage 01.1) und der spätere Vordruck "Angebotsschreiben" (Anlage 01.2, 2. Stufe) muss mit dem Namen der erklärenden Person versehen (Textform) bzw. elektronisch signiert sein. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist der Teilnahmeantrag/das Angebot entweder von allen Mitgliedern der Bewerber-/Bietergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter in Textform bzw. elektronisch signiert einzureichen.
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In den Vergabeunterlagen vorgenommene Änderungen und Ergänzungen, einschließlich der Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bewerbers /Bieters, sind unzulässig und führen zum Ausschluss. Soweit die eigenen Eintragungen geändert sind, muss dies zweifelsfrei erkennbar sein. Soweit weitergehende Erläuterungen zur Beurteilung des Teilnahmeantrags und späteren Angebotes erforderlich scheinen, können sie auf einer besonderen Anlage dem Teilnahmeantrag/Angebot beigefügt werden.
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Die Bewerber/Bieter haben diejenigen Teile ihres Teilnahmeantrages/Angebots deutlich zu kennzeichnen, die Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten und/oder nach ihrer Auffassung aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz unterliegen. Auf das den Beteiligten eines etwaigen Nachprüfungsverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 GWB zustehende Akteneinsichtsrecht wird ebenso hingewiesen wie darauf, dass die Vergabekammer von der Zustimmung der Beteiligten zur Akteneinsicht ausgehen kann, wenn eine Kennzeichnung nicht erfolgt ist (§ 165 Abs. 3 Satz 2 GWB).
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Diese Vergabeunterlagen sind vom Bewerber/Bieter und dessen Personal vertraulich zu behandeln, dürfen nur zur Erstellung eines einzelnen Angebots verwendet und zudem nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
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Das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z.T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien. Verboten sind demnach seit dem 09.04.2022 sowohl Auftragsvergaben an Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne der EU-Richtlinie 2022/576 als auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen). Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, ist vom Bewerber/Bieter sowie ggf. von jedem Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft die Anlage 02.1 "Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen", zu einem etwaigen Bezug des Bewerbers zu Russland, auszufüllen und zusammen mit den Teilnahmeunterlagen vor Ablauf der Teilnahmefrist über die e-Vergabe Plattform einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabeunterlagen, insbesondere diese Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung und Vordrucke sowie die Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die Bieter auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die Vergabeunterlagen oder die den Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen erkennbare Unklarheiten oder verstoßen diese erkennbar gegen geltendes Recht, so weist der Bieter die Vergabestelle unverzüglich - spätestens jedoch mit der Angebotsabgabe - schriftlich darauf hin. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren.
Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
§ 160 GWB lautet:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“