Portfolioverwaltung

Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Durchführung einer Monitoring - Tätigkeit in Bezug auf Portfolioverwaltung und Geschäftsführung. Der Bundesrat hat am 10.7.2009 dem Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung zugestimmt und damit die Gründung von sog. „Bad Banks“ ermöglicht. Das Gesetz ist am 23.7.2009 in Kraft getreten. Es sieht 2 Modelle zur Stabilisierung des Finanzmarktes vor, das sog. Zweckgesellschafts-Modell (§ 6a ff. FMStFG) und das sog. Abwicklungsanstalts-Modell (§ 8a FMStFG). Auf der Grundlage des Zweckgesellschafts-Modells können Finanzholding-Gesellschaften und Kreditinstitute oder deren Tochtergesellschaften strukturierte Wertpapiere mit einem Abschlag vom Buchwert an Zweckgesellschaften (sog. Special Purpose Vehicles, „SPV“) übertragen. Im Gegenzug erhalten die Unternehmen in der gleichen Höhe von den Zweckgesellschaften begebene Anleihen, die vom Finanzmarktstabilisierungsfonds garantiert werden. Das Abwicklungsanstalts-Modell sieht vor, dass Finanzholding-Gesellschaften und Kreditinstitute oder deren Tochter- oder Zweckgesellschaften strukturierte Wertpapiere, sonstige Risikopositionen und nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche auf teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (Abwicklungsanstalten innerhalb der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, „FMSA") übertragen können. Im Rahmen des Antragsprozesses für Stabilisierungsmaßnahmen müssen die antragstellenden Unternehmen sämtliche Risiken offenlegen und ein trag- und zukunftsfähiges Geschäftsmodell aufzeigen. Nach Genehmigung der Stabilisierungsmaßnahmen werden komplexe Transaktionen (Übertragung von strukturierten Wertpapieren, sonstigen Risikopositionen und nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereichen auf neu zu gründende Gesellschaften) durchgeführt. Gegenstand und Zielsetzung der Monitoring-Tätigkeit ist es, für die FMSA/den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) Überwachungs- und Kontrollfunktionen im Rahmen des Zweckgesellschafts- bzw. Abwicklungsanstalts-Modells zu übernehmen. Die Überwachungs- und Kontrollfunktionen betreffen das auf die Zweckgesellschaft übertragene Portfolio und den diesbezüglich eingesetzten Portfolioverwalter bzw. der Abwicklungsanstalt und ihrer Verwaltung bzw. Geschäftsführung. Die Monitoring-Tätigkeit beinhaltet typischerweise die folgenden Aufgabenbereiche, die im Einzelfall anzupassen bzw. Entgegennahme, unverzügliche Prüfung und fachliche Bestätigung der Handlungsempfehlungen des Portfolioverwalters/der Geschäftsführung der Abwicklungsanstalt im Rahmen von Geschäftsvorfällen (Vollständigkeit, rechnerische Richtigkeit, Widerspruchsfreiheit und Übereinstimmung mit den Fundamentaldaten der übertragenen Vermögensgegenstände, Nachvollziehbarkeit, Plausibilität, Einklang mit den Vorgaben, u.ä. sowie Klärung von Fragen, Beseitigung von Unklarheiten und Kommunikation mit dem Portfolioverwalter und dem Fonds). Die zustimmende oder ablehnende Bestätigung besteht aus der Beschreibung der Prüfungshandlungen und -feststellungen, einer Schlussbemerkung und Anlagen; 2. Unterstützung bei der Festlegung von Berichtsformaten und Informationspaketen, die der Portfolioverwalter/die Geschäftsführung der Abwicklungsanstalt im Rahmen seiner Aufgaben bereitzustellen hat, sowie Entgegennahme und prüferische Durchsicht der Berichte des Portfolioverwalters bzw. der Geschäftsführung; 3. Prüferische Durchsicht des vom übertragenden Unternehmens und Portfolioverwalters zu erstellenden Abbau- bzw. Abwicklungsplans; 4. Regelmäßige Erstellung von Monitoring-Berichten über den Stand der Gesamtabwicklung des Portfolios/der Abwicklungsanstalt einschließlich Geschäftsvorfälle aus Sicht des Monitors; 5. Prüfung der Tätigkeit des Portfolioverwalters/der Geschäftsführung der Abwicklungsanstalt - mindestens einmal pro Kalenderjahr - im Hinblick auf die Angemessenheit (nicht ausschließlich) des internen Kontrollsystems (IKS) einschließlich der Aufbau- und Ablauforganisation, der eingesetzten Bewertungsmodelle, Methoden, IT-Systeme und Daten, soweit hiervon die Transaktion berührt ist; 6. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob ggf. ein Compliance Mitarbeiter bei dem Portfolioverwalter/der Abwicklungsanstalt vor Ort einzusetzen ist. Ggf. sind zusätzlich Tätigkeiten zu übernehmen, die mit den unter 1. bis 6. genannten Tätigkeiten im Zusammenhang stehen. Hinweis zum Ablauf des Vergabeverfahrens: Es wird zunächst ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt, an den sich ein beschleunigtes Verhandlungsverfahren anschließt. Der Teilnahmewettbewerb schließt mit der Prüfung ab, ob der einzelne Bewerber im Sinne des Vergaberechts geeignet ist, die zu vergebenden Monitoring-Tätigkeiten, einwandfrei und vollständig zu erbringen. Nähere Angaben zur Verfahrensgestaltung enthält diese Vergabebekanntmachung unter Punkt VI.3 und die Verdingungsunterlage. Diese wird nach dem Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zusammen mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots automatisch denjenigen Bewerbern übermittelt, die in dem Teilnahmewettbewerb erfolgreich sind.

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2009-09-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2009-08-26.

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