Postdienstleistungen - Briefsendungen | Kreis Lippe - Der Landrat | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-09-29	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Der Kreis Lippe schreibt mittels einer Rahmenvereinbarung die Vergabe von Postdienstleistungen (hier: Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen, bundesweit und international) nach § 21 VgV im Rahmen eines offenen Verfahrens aus.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Leistungen des Rahmenvertrages sind die gewerbsmäßige Abholung, Beförderung und Zustellung der Postsendungen des Kreises Lippe gemäß § 4 Nr. 1 lit a), c) Postgesetz (PostG) in dem unten angegebenen Zeitraum. Die Leistung umfasst die jeweils werktägliche (außer Samstag) Abholung, Beförderung und Zustellung von:
- Briefsendungen im Gewichtsbereich bis 1 000 Gramm auf der Grundlage einer gültigen Lizenz gem. § 5Abs.1 und § 6 Postgesetz (PostG) (sofern erforderlich),
- Briefsendungen, die den genannten Gewichtsbereich überschreiten (bis 2 000 Gramm),
- Einschreiben, Einwurfeinschreiben und Einschreiben mit Rückschein nach den jeweils gesetzlich geltenden Bestimmungen.
Die Vorgaben der PUDLV sind, soweit einschlägig, einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben nach § 2 Nr. 3 PUDLV, wonach die Laufzeiten unter den dort genannten Vorgaben zwingendeinzuhalten sind. Die Vorgaben der PUDLV sind insofern keine bloßen Zielvorstellungen.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Rahmenvertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend bei unveränderten Konditionen um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag vom AG nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird. Diese Verlängerung kann maximal 2 Mal um jeweils ein Jahr erfolgen, sodass der Vertrag spätestens mit Ablauf des 31.12.2027 ohne Kündigung endgültig endet.

Zusätzliche Informationen

Wie sich den Darlegungen zu den Zuschlagskriterien Ziffer II.2.5) entnehmen lässt, ergibt die Summe der zu Grunde gelegten Zuschlagskritierien 150 %. Da hier die erweiterte Richtwertmethode nach UFaB IV angewandt wird, kann die Gewichtung nicht prozentual ermittelt werden. Die Zuschlagskriterien sind in den Vergabeunterlagen ("Bewertungsmethode" und "Anlage Wertungsmatrix_Beispiel" festgelegt und bestimmt.
Die angegebenen prozentualen Anteile rühren von den nachfolgenden Vorgaben: Die Qualitätskriterien werden nach Erfüllungsgrad bewertet und dann mit dem Gewichtungsfaktor (80 (Zustellkonzept) oder 20 (CO2-neutraler Versand)) multipliziert. (deswegen 80 % Zustellkonzept, 20 % CO2-neutraler Versand) Nach einem ersten Wertungsschritt (Qualität durch Preis, was landläufig mit einer 50 zu 50 Gewichtung gleich gesetzt wird (deswegen 50 % Preis), folgen weitere Prüfschritte. Wegen der Komplexität der Prüfschritte werden diese in den Vergabeunterlagen ausführlich beschrieben und an dieser Stelle darauf verwiesen. Um Missverständnisse zu vermeiden erfolgt hier keine weitere Erläuterung.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die nachfolgend aufgeführten Erklärungen/Nachweise sind mit dem Angebotsschreiben (Formular 324 EU)beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden:
- Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung (Bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als solche),
- Erklärung betreffend den Nachweis der erforderlichen Lizenz nach § 5 Postgesetz (PostG) für die angebotene Leistung (Bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als solche),
- Eigenerklärung zu Ausschlussgründen, (Formular 521 EU). Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft beizubringen)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachfolgend aufgeführten Erklärungen/Nachweise sind mit dem Angebot beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden:
- Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe: Deckungssumme pro Versicherungsfall von mind. 1 000 000 EUR für Personenschäden, mind. 1 000 000 EUR für Sachschäden und mind. 1 000 000 EUR für Vermögensschäden. Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Bestätigung des Versicherers ausreichend, wonach im Auftragsfall ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne erfolgen kann (Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft beizubringen);
- Eigenerklärung zum Umsatz (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Eine dreijährige Geschäftstätigkeit wird nicht als Mindestbedingung vorausgesetzt. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft beizubringen.);

Der Bieter kann sich (auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindung. Nimmt der Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe haften. Bei vorgesehener Eignungsleihe sind (sofern nachfolgend nicht anders ausgewiesen)mit dem Angebot beizubringen:
- Erklärung Unterauftrag/Eignungsleihe (Formular 532 EU) (Von jedem betroffenen Mitglied einer Bietergemeinschaft beizubringen);
- Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (Formular 533 EU);

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachfolgend aufgeführten Erklärungen/Nachweise sind (sofern nachfolgend nicht anders ausgewiesen)mit dem Angebot beizubringen. Die Nachweise können, sofern nichts anderes ausgewiesen ist, in Form von Eigenerklärungen erbracht werden:
- Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 3 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (Geeignete Referenzen sind solche Leistungen, die die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen, bundesweit und international, zum Gegenstand hatten. Bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung der Referenzen durch die Bietergemeinschaft als solche. Es muss sich aus der Referenzbeschreibung ergeben, auf welches Mitglied sich die Referenz bezieht),
- Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft beizubringen),
- Angabe, welche Teile des Auftrags der Bieter / die Bietergemeinschaft unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Formular 532 EU) (sofern einschlägig) (Bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als solche).

Ein Bieter kann sich (auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindung. Bei vorgesehener Eignungsleihe sind (sofern nachfolgend nicht anders ausgewiesen) mit dem Angebot beizubringen:
- Erklärung Unterauftrag/Eignungsleihe (Formular 532 EU) (von jedem betroffenen Mitglied einer Bietergemeinschaft beizubringen),
- Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (Formular 533 EU).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Aufgrund der Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 besteht gemäß Art. 5k der Verordnung ein Zuschlagsverbot in Vergabeverfahren für Bieter mit (unmittelbarem oder mittelbarem) Russlandbezug. Um sicherzustellen, dass die Anforderungen des Art. 5k eingehalten werden, wird eine Eigenerklärung von den Bewerbern und Bietern verlangt (Eigenerklärung nach dem Vergabehandbuch des Landes NRW Formular 523 (EU).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.