Postdienstleistungen Fulda, Gießen, Kassel

Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Beschaffungen-

Postdienstleistungen für die Landgerichtsbezirke Fulda, Gießen, Kassel (Rahmenvereinbarung)

Deadline

Deadline 2026-09-08

Wer?

• Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Beschaffungen-

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Postbeförderung auf der Straße

Wo?

• Darmstadt › Wiesbaden, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-07-30	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-07-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienstleistungen Fulda, Gießen, Kassel
Referenznummer: VG-0437-2026-0170
Kurze Beschreibung:

Postdienstleistungen für die Landgerichtsbezirke Fulda, Gießen, Kassel (Rahmenvereinbarung)

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postbeförderung auf der Straße 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Landgerichtsbezirk Fulda
Beschreibung der Beschaffung:

Beförderung der Ausgangspost (Briefsendungen gemäß § 3 Nr. 1 a), Nr. 15 Postgesetz (PostG)) - in unterschiedlichen Formaten (Maße/Gewicht) - als Inlands- und Auslandssendungen - in besonderen Versendungsarten Rahmenvereinbarung Gerichte im Landgerichtsbezirk Fulda: Amtsgericht Bad Hersfeld Amtsgericht Fulda Amtsgericht Hünfeld Umfang: ca. 1.982.660 Stück Die hier genannten Mengen dienen als kalkulatorische Annahme und umfassen das angenommene Vertragsvolumen für die maximale Vertragslaufzeit von 4 Jahren. Der Versand muss klimaneutral erfolgen. Wird kein klimaneutraler Versand angeboten, führt dies zum Angebotsausschluss.

Land: Deutschland 🇩🇪
Dauer
Datum des Beginns: 2027-04-01 📅
Datum des Endes: 2028-03-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Möglichkeit einer dreimaligen Verlängerung um jeweils 1 weiteres Jahr, d. h. längstens bis zum 31.03.2031 (maximale Laufzeit: 4 Jahre). Bei den Datumsangaben handelt es sich um vorbehaltliche Termine.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 40.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: Landgerichtsbezirk Gießen
Beschreibung der Beschaffung:

Beförderung der Ausgangspost (Briefsendungen gemäß § 3 Nr. 1 a), Nr. 15 Postgesetz (PostG)) - in unterschiedlichen Formaten (Maße/Gewicht) - als Inlands- und Auslandssendungen - in besonderen Versendungsarten Rahmenvereinbarung Gerichte im Landgerichtsbezirk Gießen: Landgericht Gießen Amtsgericht Gießen Amtsgericht Alsfeld Amtsgericht Büdingen Amtsgericht Friedberg Umfang: ca. 1.370.472 Stück Die hier genannten Mengen dienen als kalkulatorische Annahme und umfassen das angenommene Vertragsvolumen für die maximale Vertragslaufzeit von 4 Jahren. Der Versand muss klimaneutral erfolgen. Wird kein klimaneutraler Versand angeboten, führt dies zum Angebotsausschluss.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003
Titel: Landgerichtsbezirk Kassel
Beschreibung der Beschaffung:

Beförderung der Ausgangspost (Briefsendungen gemäß § 3 Nr. 1 a), Nr. 15 Postgesetz (PostG)) - in unterschiedlichen Formaten (Maße/Gewicht) - als Inlands- und Auslandssendungen - in besonderen Versendungsarten Rahmenvereinbarung Gerichte im Landgerichtsbezirk Kassel: Amtsgericht Kassel Zweigstelle Hofgeismar Amtsgericht Eschwege Amtsgericht Fritzlar Amtsgericht Korbach Amtsgericht Melsungen Umfang: ca. 2.565.860 Stück Die hier genannten Mengen dienen als kalkulatorische Annahme und umfassen das angenommene Vertragsvolumen für die maximale Vertragslaufzeit von 4 Jahren. Der Versand muss klimaneutral erfolgen. Wird kein klimaneutraler Versand angeboten, führt dies zum Angebotsausschluss.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-09-08 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-09-08 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 37 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-09-08 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Firmenprofil mit Angaben zur Gesamtzahl der angestellten Mitarbeiter und zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Zusteller (Die Daten sollen nicht älter als aus dem Jahr 2025 sein.), Zahl und Personalstruktur der eingesetzten Zustellkräfte sowie der Führungskräfte im Bereich "Abwicklung Briefzustellung" in den letzten zwei Jahren mit Angaben zu den Anteilen der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen bei den eingesetzten Mitarbeitern, Angaben über ggf. erforderliche Neueinstellungen bei Übernahme des Auftrags, Angaben über die bestehende technische Ausrüstung (z. B. Sortieranlagen mit Kapazitätsangaben usw.), Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge), Angaben zu ggf. erforderlicher Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks, Darstellung der Erkennbarkeit als Briefzusteller nach außen (z. B. Dienstausweis, einheitliche Dienstkleidung, Dienstfahrzeug usw.), Maßnahmen zum Datenschutz (Zugang zu Betriebsstätten, Datenschutz während des Transports), Erläuterungen zur/zum Hauptverantwortlichen bzw. Ansprechpartner/in des hier in Rede stehenden Auftrags (Name, Qualifikation, bereits abgewickelte Projekte), Maßnahmendarstellung bei Ausfall von Personal oder Ausrüstung, Darstellung der Organisationsstruktur in Hessen und in den übrigen Bundesländern; ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.

Eignungskriterium: Umweltmanagementmaßnahmen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung zur Datenabfrage nach § 8 Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG); ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.

Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Darstellung der Qualifikation der für die Ausführung der Leistung eingesetzten Mitarbeiter mit folgenden Angaben: durchgeführte und geplante Schulungsmaßnahmen, Dauer und Intervalle der Schulungsmaßnahmen, Darstellung der Möglichkeiten des einzelnen Mitarbeiters des Bieters, fachlichen Rat bei aktuellen Problemen der Leistungserbringung einzuholen; ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Referenzen: eine Liste mit geeigneten Referenzangaben über die in den letzten 3 Jahren erbrachten, wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: Art der Leistung, Umfang, Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung, Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse, Erbringungszeitpunkt, Wert (Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen.); ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.

Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweis des Qualitätsmanagements durch das Zertifikat DIN ISO 9001:2000 oder eine gleichwertige Zertifizierung; ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.

Eignungskriterium: Informationssicherheit
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung zum Datenschutz gemäß den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses; ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweis für eine bestehende, marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung (nicht älter als drei Monate zum Ende der Angebotsfrist) und ihre Laufzeit: Diese muss Personen-, Sach- und Vermögensschäden umfassen und insbesondere folgende Schäden abdecken: Schäden, die aus der Haftung auf Grund einer nicht erfolgten oder verspäteten Briefzustellung entstehen, sämtliche im Zusammenhang mit der Abholung, Beförderung sowie Rück- und Weitergabe der Briefsendungen und Beurkundungsunterlagen entstehenden und von dem Auftragnehmer verursachten oder mitverursachten Schäden. Die Mindestdeckungssumme je Schaden darf 1.000.000 Euro nicht unterschreiten. Die Mindestdeckungssumme pro Versicherungsjahr darf 5.000.000 Euro nicht unterschreiten; ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.

Eignungskriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

vollständige Genehmigung des Entgelts (Beschluss der Bundesnetzagentur samt Gründe), sofern nach dem PostG für Briefsendungen erforderlich; kann bei Ablauf der Angebotsfrist die Entgeltgenehmigung noch nicht vorgelegt werden, wird Fristverlängerung zur Nachreichung der Entgeltgenehmigung gewährt. Es ist in diesem Falle ausreichend, wenn die Entgeltgenehmigung bis zum Ablauf der Angebotsfrist beantragt und die Antragstellung nachgewiesen wird; ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen. bei Tarifbindung des Bieters: Bescheinigung eines Arbeitgeberverbandes oder einer Innung bzw. Bestätigung der Gewerkschaft nach § 10 Abs. 1 S. 2 HVTG; ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweis der Eintragung im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen gemäß §§ 4 ff. Postgesetz (PostG); ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewerber/Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben; bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 17 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung…

… zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen); ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.

… zu Russland-Sanktionen); ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Beschaffungen-
Nationale Registrierungsnummer: DE 212 133 546
Postanschrift: Mainzer Straße 75
Postleitzahl: 65189
Postort: Wiesbaden
Region: Wiesbaden, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de 📧
Telefon: +4961170384012 📞
Fax: +49611327638412 📠
URL: https://vergabe.hessen.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19e1c9e00fb-497b428dcea6e28f 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.hessen.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Folgende Konzepte sind zwingend mit dem Angebot einzureichen; eine Nachforderung ist ausgeschlossen: Bericht über den Betriebsablauf, Darstellung der internen Postlogistik in den Räumen des Bieters und evtl. Unterauftragnehmer/Subunternehmer mit Ausnahme der DPAG (Räumlichkeiten, Technik, Personal), Darstellung der Strategien im Umgang mit kurzfristig hohen Beförderungsstückzahlen (Anfallspitzen), Darstellung zur Verwahrung von Sendungen vom Zeitpunkt der Abholung bis zur Briefzustellung und zur Rückleitung der Unterlagen und nicht zustellbarer Briefsendungen, Qualitätssicherungsmaßnahmen: Beschreibung mit Angaben zu Kontrolleinrichtungen, Anzahl der Kontrollen und deren zeitlichen Abstände sowie Kontrollschema bei Überprüfung der Brieflaufzeiten und zur Überprüfung des Fehlerbeseitigungs- und Korrekturverhaltens, Darstellung der geplanten Reaktions- und Beseitigungsmaßnahmen bei Nichtermittelbarkeit des Empfängers, auch unter Darstellung der Vorgehensweisen zur Erlangung des Zutritts zu innen liegenden Hausbriefkastenanlagen; Darstellung der genutzten Möglichkeiten der Adressrecherche, einschließlich Darstellung zur Vorgehensweise bei erforderlichen bzw. fehlgeschlagenen Adressrecherchen, Darstellung von Ablauf und Zeitplan von Sachstandsanfragen mit Angaben zu Service- und Reaktionszeiten bzw. Beseitigungszeit des Kunden- und Servicemanagements, Darstellung der Ausfallsicherheit, Darstellung der Abrechnung auch in Bezug auf die gemeinsamen Poststellen; Beispielrechnung inklusive Aufschlüsselung nach B.12 Absatz 3 der Leistungsbeschreibung sowie Kontaktdaten für Rückfragen Auf Aufforderung hin sind folgende Nachweise unverzüglich vorzulegen: Nachweise von Testergebnissen für Brieflaufzeiten Während der Vertragslaufzeit sind auf Aufforderung hin folgende Nachweise unverzüglich vorzulegen: Nachweise betreffend die Qualifikation der für die Ausführung von Briefzustellungen eingesetzten Mitarbeiter mit folgenden Angaben: durchgeführte und geplante Schulungsmaßnahmen, Dauer und Intervalle der Schulungsmaßnahmen, Darstellung der Möglichkeiten des einzelnen Mitarbeiters des Auftragnehmers, fachlichen Rat bei aktuellen Problemen der Leistungserbringung einzuholen, aktuelle Führungszeugnisse nicht älter als drei Monate bei einem konkreten Grund, der auf die Unzuverlässigkeit einzelner Mitarbeiter schließen lässt. Bei geplantem Einsatz von Nachunternehmern: Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Vordruck "235_Verzeichnis_Unternehmerleistungen.pdf"); die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Vordruck "236_Verpflichtungserklaerung") ist erst auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Bei Bildung einer Bietergemeinschaft: Erklärung betreffend Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen der Bewerbungsbedingungen (Vordruck 632 EU/Ziffer 5) Vertragsstrafe nach § 20 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz: Der Auftragnehmer hat für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung übernommener Verpflichtungen als Vertragsstrafe nach § 20 Abs. 1 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zu leisten: 5 % der Nettoauftragssumme für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn ergebenden Verpflichtung; bei mehreren Verstößen wird die Vertragsstrafe auf 10 Prozent der Abrechnungssumme ohne Umsatzsteuer für den Auftrag begrenzt.

Zusätzliche Informationen

Folgende Konzepte sind zwingend mit dem Angebot einzureichen; eine Nachforderung ist ausgeschlossen: Bericht über den Betriebsablauf, Darstellung der internen Postlogistik in den Räumen des Bieters und evtl. Unterauftragnehmer/Subunternehmer mit Ausnahme der DPAG (Räumlichkeiten, Technik, Personal), Darstellung der Strategien im Umgang mit kurzfristig hohen Beförderungsstückzahlen (Anfallspitzen), Darstellung zur Verwahrung von Sendungen vom Zeitpunkt der Abholung bis zur Briefzustellung und zur Rückleitung der Unterlagen und nicht zustellbarer Briefsendungen, Qualitätssicherungsmaßnahmen: Beschreibung mit Angaben zu Kontrolleinrichtungen, Anzahl der Kontrollen und deren zeitlichen Abstände sowie Kontrollschema bei Überprüfung der Brieflaufzeiten und zur Überprüfung des Fehlerbeseitigungs- und Korrekturverhaltens, Darstellung der geplanten Reaktions- und Beseitigungsmaßnahmen bei Nichtermittelbarkeit des Empfängers, auch unter Darstellung der Vorgehensweisen zur Erlangung des Zutritts zu innen liegenden Hausbriefkastenanlagen; Darstellung der genutzten Möglichkeiten der Adressrecherche, einschließlich Darstellung zur Vorgehensweise bei erforderlichen bzw. fehlgeschlagenen Adressrecherchen, Darstellung von Ablauf und Zeitplan von Sachstandsanfragen mit Angaben zu Service- und Reaktionszeiten bzw. Beseitigungszeit des Kunden- und Servicemanagements, Darstellung der Ausfallsicherheit, Darstellung der Abrechnung auch in Bezug auf die gemeinsamen Poststellen; Beispielrechnung inklusive Aufschlüsselung nach B.12 Absatz 3 der Leistungsbeschreibung sowie Kontaktdaten für Rückfragen
Auf Aufforderung hin sind folgende Nachweise unverzüglich vorzulegen: Nachweise von Testergebnissen für Brieflaufzeiten
Während der Vertragslaufzeit sind auf Aufforderung hin folgende Nachweise unverzüglich vorzulegen: Nachweise betreffend die Qualifikation der für die Ausführung von Briefzustellungen eingesetzten Mitarbeiter mit folgenden Angaben: durchgeführte und geplante Schulungsmaßnahmen, Dauer und Intervalle der Schulungsmaßnahmen, Darstellung der Möglichkeiten des einzelnen Mitarbeiters des Auftragnehmers, fachlichen Rat bei aktuellen Problemen der Leistungserbringung einzuholen, aktuelle Führungszeugnisse nicht älter als drei Monate bei einem konkreten Grund, der auf die Unzuverlässigkeit einzelner Mitarbeiter schließen lässt.
Bei geplantem Einsatz von Nachunternehmern: Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Vordruck "235_Verzeichnis_Unternehmerleistungen.pdf"); die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Vordruck "236_Verpflichtungserklaerung") ist erst auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft: Erklärung betreffend Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen der Bewerbungsbedingungen (Vordruck 632 EU/Ziffer 5)
Vertragsstrafe nach § 20 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz:
Der Auftragnehmer hat für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung übernommener Verpflichtungen als Vertragsstrafe nach § 20 Abs. 1 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zu leisten:
5 % der Nettoauftragssumme für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn ergebenden Verpflichtung; bei mehreren Verstößen wird die Vertragsstrafe auf 10 Prozent der Abrechnungssumme ohne Umsatzsteuer für den Auftrag begrenzt.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Nationale Registrierungsnummer: DE 812 056 745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Postleitzahl: 64283
Postort: Darmstadt
Region: Wiesbaden, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de 📧
Telefon: +496151126603 📞
Fax: +49611327648534 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Hessisches Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung -Delivery Center Beschaffungen- (HCC-ZB)
Nationale Registrierungsnummer: DE 212 133 546
Postanschrift: Mainzer Straße 75
Postleitzahl: 65189
Postort: Wiesbaden
E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de 📧
Telefon: +496117038572 📞
Fax: +49611327638412 📠
URL: https://vergabe.hessen.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-07-30+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 146-530751 (2026-07-30)

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