Postdienstleistungen

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Briefbeförderung einschließlich der förmlichen Zustellung für die Bedarfsstellen gemäß der Anlagen Los 1 und 2 (1 und 2) zur Leistungsbeschreibung im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg.

Deadline

Deadline 2026-06-15

Wer?

• Brandenburgisches Oberlandesgericht

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
• Postdienste › Briefpostdienste
• Straßentransport/-beförderung › Postbeförderung auf der Straße

Wo?

• Brandenburg › Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt
• Brandenburg › Potsdam, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-05-08	Auftragsbekanntmachung
2026-05-29	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-05-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienstleistungen
Referenznummer: 3/26
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 6 501 129 EUR 💰
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Bedarfsstellen Anlage 1 zur LB
Geschätzter Wert ohne MwSt: 6 756 046 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Es werden durch die Dienststellen, einschließlich deren Außenstellen, im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg folgende Postdienstleistungen in Anspruch genommen: a) die Beförderung von Postsendungen einschließlich der förmlichen Zustellungen nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, im gesamten Bundesgebiet, b) die Übergabe von Postsendungen ins Ausland, c) Leerung der Postfächer bei der Deutschen Post AG und Anlieferung des Inhalts an die Dienststellen, soweit durch Dienststellen noch Postfächer betrieben werden und d) die Ablieferung von Inlands-Sendungen bei der Deutschen Post AG auf ausdrückliche Weisung der Dienststelle.

Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Dienst- bzw. Bedarfsstellen im Ressortbereich des MdJD des Landes Brandenburg.
Land: Deutschland 🇩🇪
Dauer: 2 Jahre
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn er nicht bis spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres durch den Auftraggeber gekündigt wird. Wird von den Optionen Gebrauch gemacht, endet der Vertrag spätestens zum 31. Dezember 2030, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Bei sämtlich möglichen Verlängerungen ergibt sich ein geschätzter Auftragswert von insgesamt 13002258 EUR.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Bedarfstellen Anlage 2 zur LB
Geschätzter Wert ohne MwSt: 6 246 212 EUR 💰
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postbeförderung auf der Straße 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-15 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-06-15 12:10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 27 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-06-15 12:10:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-06-08 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Erklärungen, Unterlagen und Nachweise werden - soweit gesetzlich zulässig - nachgefordert.

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Personenschäden 1.000.000,00 EUR je Schadensfall Sachschäden 250.000,00 EUR je Schadensfall und Vermögensschäden 250.000,00 EUR je Schadensfall.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Bisher durchgeführte Leistungen ähnlicher Art und ähnlichen Umfangs der letzten drei Jahre sind durch mindestens zwei Referenzen nachzuweisen. Diese können für öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durch-geführt worden sein. Bei diesen aussagefähigen Referenzen sind jeweils - Auftragsumfang, - Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer, - Auftragsjahr und - Gesamtumsatz zu nennen.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sind durch einen aktuellen Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister oder einen Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung nachzuweise

Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Auftragnehmer muss gemäß § 4 Abs.1 S.2 PostG in dem von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) digital geführtem Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) eingetragen sein. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung eines Teils des Auftrages einen Nachunternehmer beauftragt, für diesen Nachunternehmer. Die Rücknahme, die Löschung oder der Widerruf der Eintragung ist dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Rahmen der Auftragserbringung die Anforderungen des § 6 des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (im Folgenden: SaubFahrzeugBeschG) zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung eines Teils des Auftrages einen Nachunternehmer beauftragt, für diesen Nachunternehmer. Zur Erfüllung der Dokumentationspflicht nach §§ 8, 10 SaubFahrzeugBeschG ist das entsprechende Formular (Anlage 4) ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen.

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Bescheinigung über die Zahlung der Versicherungsbeiträge Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung eines Teils des Auftrages einen Nachunternehmer beauftragt, für diesen Nachunternehmer.

Der Auftragnehmer hat die erforderliche Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur gemäß § 40 Abs. 1 PostG bezüglich des von dem Auftragnehmer angebotenen Entgelts dem Auftraggeber gegenüber nachzuweisen. Sofern diese dem Bieter noch nicht vorliegt, ist dem Angebot eine Kopie des Antrags beizufügen und die Entgeltgenehmigung spätestens vor Ender der Zuschlagsfrist einzureichen. Ein Entzug oder eine Änderung der Entgeltgenehmigung ist dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer für die Ausführung eines Teils des Auftrages einen Nachunternehmer beauftragt, für diesen Nachunternehmer.

Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Brandenburgisches Oberlandesgericht
Nationale Registrierungsnummer: 12-121096894455030-60
Postanschrift: Gertrud-Piter-Platz 11
Postleitzahl: 14770
Postort: Brandenburg an der Havel
Region: Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Dezernat 4
E-Mail: dezernat4@olg.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 3381-39-9267 📞
Fax: +49 3381-39-9350 📠
URL: https://www.olg.brandenburg.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YYZHKB2/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YYZHKB2 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YYZHKB2 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXP9YYZHKB2#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Nationale Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 331866-1719 📞
Fax: +49 331866-1652 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburgt
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-08+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 090-321579 (2026-05-08)

Auftragsbekanntmachung (2026-05-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 6 501 129 EUR 💰
Beschreibung
6 756 046 EUR 💰
6 246 212 EUR 💰

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-29+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text:

Da (a) nicht mit Sicherheit feststeht, ob die Leistung möglicherweise der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG unterfällt und ob (b) die Steuerschuldnerschaft auf das Land Brandenburg als Leistungsempfänger übergeht (z.B. bei einem ausländischen Auftragnehmer), konnte am Nettoangebotspreis als alleiniges Zuschlagskriterium nicht festgehalten werden. Daher wird die Angabe von Bewertungspreisen gefordert werden, die sich weiterhin aus dem Nettopreis und neu dem Umsatzsteuerbetrag ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft zusammensetzen: Bewertungspreis = Angebotsnettopreis + zzgl. einer vom Auftraggeber zu tragenden gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft Im Preisblatt werden nun beide Preisbestandteile abgefragt. Durch die Formulierung "gesetzliche Umsatzsteuer" ist vom Bieter nur dann eine Umsatzsteuer einzutragen, wenn die Leistung steuerpflichtig wäre. Mit der weiteren Formulierung "ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft" ist eine Umsatzsteuer auch dann als Teil des Bewertungspreises auszuweisen, wenn nicht der leistende Unternehmer diese an das Finanzamt abführt (und dem Land Brandenburg in Rechnung stellt), sondern die Umsatzsteuer beim Land Brandenburg als Leistungsempfänger entsteht.

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2026-05-28 📅
Andere zusätzliche Informationen

Das Zuschlagskriterium Preis= Nettoangebotspreis wurde geändert und aktualisiert.

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 3fff8798-84e6-4757-b588-dbfc67224154-01
Quelle: OJS 2026/S 103-371004 (2026-05-29)

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