Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Nachweise über zwingende und fakultative Ausschlussgründe:
- zwingende Ausschlussgründe nach §123 Abs. 1 GWB i.V.m. §42 Abs. 1 VgV
Liegen zwingende Ausschlussgründe nach §123 Abs. 1 GWB i.V.m. §42 Abs. 1 VgV vor ? Wenn Ausschlussgründe vorliegen, ist ggf. eine Erklärung zur Selbstreinigung nach §125 GWB bzw. die Mitteilung über den Tag der rechtskräftigen Verurteilung beizufügen. Im Falle von § 123 Abs. 4 GWB ist ein/e Nachweis/Erklärung beizufügen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
- fakultative Ausschlussgründe nach §124 Abs. 1 GWB i.V.m. §42 Abs. 1 VgV
Liegen fakultative Ausschlussgründe nach §124 Abs. 1 GWB i.V.m. §42 Abs. 1 VgV vor ? Wenn Ausschlussgründe vorliegen, ist eine Erklärung zum jeweiligen Ausschlussgrund nach §124 Abs. 1 Nr. 1-9 GWB erforderlich bzw. eine Erklärung zur Selbstreinigung nach §125 GWB vorzulegen bzw. der Tag des betreffenden Ereignisses mitzuteilen.
- Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
Liegt die Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vor?
Nachweise über Eignungskriterien:
Befähigung zur Berufsausübung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 VgV):
- Nachweis der Eintragung im Berufs oder Handelsregister oder anderer geeigneter Nachweis zur erlaubten Berufsausübung (z. B. Gewerbeanmeldung)
Liegt der Nachweis einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder ein sonstiger Nachweis zur erlaubten Berufsausübung vor? Für Bewerber oder Bieter mit Sitz oder Wohnsitz in Deutschland gilt dabei: Sofern das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, sind die Angaben zum Registergericht und zur Registernummer im Formular "Erklärung Eignung" einzutragen. Wenn keine Eintragungspflicht besteht, ist eine Kopie der Gewerbeanmeldung oder der Nachweis der Eintragung im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen im Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) beizufügen; bei ausländischen Bewerbern oder Bietern ist je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen.
- Kopie Lizenz nach § 5 PostG für Los, 1, 3 und 4
Liegt der Nachweis (Kopie) einer Lizenz nach § 5 PostG für Los, 1, 3 und 4 vor?
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 45 VgV):
- Betriebshaftpflichtversicherung
Liegt ein Nachweis einer aktuell gültigen Betriebshaftpflicht- oder vergleichbaren Versicherung mit den folgenden Deckungssummen vor?
Personen- und Sachschäden mind. 3 Mio €
Vermögensschäden je Schadensfall mind. 500 T€
Die Deckungssummen sind pro Jahr zweifach maximiert.
Alternativ kann durch Eigenerklärung des Bieters oder Bestätigung des Versicherers nachgewiesen werden, dass im Auftragsfall ein Abschluss der Versicherung mit den geforderten Deckungshöhen erfolgt.
- Eignungsleihe
Wird die Kapazität anderer Unternehmen für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen? Wenn ja, ist dem Angebot das ausgefüllte Formular "Eignungsleihe" und ein Nachweis beizufügen, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (bspw. mit Formular "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen").
technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 VgV):
- Angabe von Referenzen bezogen auf die ausgeschriebene Leistung
Können Referenzen angegeben werden, die nach Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind? Die Bieter sollen über ausreichend technische und personelle Erfahrungen verfügen. Für den Nachweis ist grundsätzlich das Formular "Erklärung Eignung" zu verwenden.
Es werden nur die Bieter als leistungsfähig eingeschätzt, die in den letzten drei Jahren einen Leistungsumfang
für Los 1: mindestens 1 Mio Sendungen,
für Los 2: mindestens 2.500 Sendungen,
für Los 3: mindestens 90.000 Sendungen und
für Los 4: mindestens 500.000 Sendungen
nachweisen können. Dies kann auch durch Addition mehrerer Referenzen belegt werden, sofern eine zeitgleiche Leistungserbringung nachgewiesen werden kann.
- Weitergabe von Aufträgen
Ist die Weitergabe des Auftrags/von Teilen des Auftrags als Unterauftrag geplant? Wenn ja, ist dem Angebot eine Auflistung beizufügen mit Angabe, welche Teile des Auftrags als Unteraufträge weitergegeben werden sollen. Dafür ist grundsätzlich das
Formular "Nachunternehmerleistungen" zu verwenden.
- Bietergemeinschaft
Erfolgt die Teilnahme am Vergabeverfahren als Bietergemeinschaft? Wenn ja, ist dem Angebot das ausgefüllte Formular "Erklärung Bietergemeinschaft" beizufügen.
- Eignungsleihe (technisch)
Wird die Kapazität anderer Unternehmen für den Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen? Wenn ja, ist dem Angebot das ausgefüllte Formular "Eignungsleihe" und ein Nachweis beizufügen, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (bspw. mit Formular "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen").