Privatisierung einer Stadtreinigung

Stadt Braunschweig

Vergabebekanntmachung nach § 3a Nr. 1 Abs. 2 i.V. m. § 17a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A 1. Stadt Braunschweig, vertreten durch den Oberstadtdirektor, Rathaus, Bohlweg 30, D-38100 Braunschweig. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPV: 45211573, 45213250, 90121100, 90039020, 90211090, 90003090. Einsammeln von Müll, Abfallbeseitigung; Stadtreinigung und ähnliche Dienstleistungen; Straßenreinigung; Schnee- und Eisbeseitigung und sonstige Straßenreinigungsdienste; Tankstellen und Raststätten sowie andere Gebäude für den Straßenverkehr; Werkstätten und andere Industriebauten. Veräußerung von Anteilen an einer Gesellschaft die bisher von der Stadtreinigung Braunschweig wahrgenommene Dienstleistungen und mit diesen verbundene Aufgaben im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst, Müllabfuhr, Betriebshof (Werkstatt, Tankstelle) sowie Betrieb eines Abfallentsorgungszentrums erbringt. Die Stadtreinigung Braunschweig erwirtschaftete im Jahr 1999 als Regiebetrieb der Stadt Braunschweig mit ca. 360 Mitarbeitern einen Gesamtumsatz von ca. Die Stadt Braunschweig beabsichtigt, zur Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Stadtreinigung eine GmbH zu gründen. Dieser sollen teilweise dingliche Rechte bzw. sonstige Nutzungsrechte an den für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Vermögensgegenständen gewährt sowie bestehende Entsorgungsverträge mit Dritten übertragen werden. Außerdem sollen ca. 360 Mitarbeiter unter Wahrung ihrer Rechte und Besitzstände übergehen. Die Stadt Braunschweig wird mit der GmbH Leistungsverträge über eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren abschließen, die Art, Umfang und Konditionen der Aufgabenerfüllung durch die GmbH regeln. An der gegründeten GmbH soll im Rahmen eines EU-weiten Bieterverfahrens (Verhandlungsverfahren) eine Beteiligung von 49 % veräußert werden. Stadt Braunschweig. Die mit dem Beteiligungserwerb verbundene Beauftragung soll als Gesamtpaket vergeben werden. Die Abgabe von Angeboten für nur einen Teil der ausgeschriebenen Leistung ist daher nicht erwünscht. Zahl der Dienstleistungserbringer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden: Es sollen ca. 10 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Anschrift, an die die Interessenbekundungen zu richten sind: KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Abteilung Corporate Finance, Herr Leif Zierz, Herr Dr. Steffen Wagner, Marie-Curie-Straße 30, D-60439 Frankfurt am Main, Tel. Sprache, in der der Schriftverkehr abgefaßt sein muß: Deutsch. Anforderungen an den/die Bewerber: Der nachfolgende Zielkatalog benennt die Entscheidungskriterien für die Auswahl des Erwerbers/Auftragnehmers, wobei die Reihenfolge der aufgeführten Punkte keiner Gewichtung entspricht: - Solidität des Investors; - strategische Ausrichtung des Investors; - Interesse des Investors an langfristigem Engagement; - Synergieeffekte durch Einbeziehung der Gesellschaft in die Tätigkeitsfelder des Investors; - Stärkung der Finanzkraft der Gesellschaft durch den Investor und Sicherstellung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung für die Gesellschafter; - Erhalt der Stadtreinigung Braunschweig als mittelständisches Unternehmen mit seinen bisherigen Geschäftsfeldern, insbesondere unter langfristiger Sicherung der Kapazitätsauslastung des Betriebshofes; - nachhaltiges und wirtschaftliches Entsorgungskonzept unter Einbeziehung zusätzlicher Müllmengen; - Konzeption zur Weiterentwicklung und zum Ausbau der bisherigen Geschäftsstrategie der Stadtreinigung Braunschweig; - Erschließung neuer Tätigkeitsfelder; - Fortführung und Förderung der erreichten Qualitäts- und Umweltstandards; - Gewährleistung kostengünstiger Preis zur Erreichung maximaler Gebührenstabilität; - Erfahrungen des Mitgesellschafters in der Zusammenarbeit mit Kommunen und den speziellen Anforderungen der Kommunalverfassung; - Maximaler Kaufpreis für die zu veräußernde Beteiligung. Name und Anschrift; Unternehmensdarstellung, insbesondere hinsichtlich Mitarbeiterzahl, Geschäftstätigkeit, Gesellschafterstruktur, ggf. Konzernzugehörigkeit, Bilanzen bzw. Bilanzauszüge mit Gewinn- und Verlustrechnungen, die auch die Umsatz- und Ergebnisentwicklung der letzten drei Jahre im Bereich der Stadtreinigungsdienstleistungen verdeutlichen, Erfahrungen im Bereich großstädtischer Stadtreinigungsdienstleistungen (Referenzliste mit Angabe von Rechnungswerten und Leistungszeit); Stellungnahme zur Bedeutung des geplanten Beteiligungserwerbs im strategischen Gesamtkonzept des Bewerbers für den Entsorgungsmarkt; Stellungnahme zu den unter Ziffer 9 genannten Anforderungen; Erklärung über den Ausschluß möglicher Interessenkonflikte. Zuständige Stelle bei Verstößen gegen Vergabebestimmungen: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Auf der Hude 2, D-21339 Lüneburg; Beschwerdeinstanz: OLG Celle, Vergabesenat, Schloßplatz 2, D-29221 Celle. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation: 21.4.2000.

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2000-08-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2000-07-13.

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