Projektträgerschaft für Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zur Förderung erneuerbarer Kraftstoffe

Bundesministerium für Verkehr

Um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten, ist die entsprechende Begleitung und Administration der Fördermaßnahmen erforderlich. Diese bezieht sich insbesondere auf Einhaltung und Erfüllung EU-beihilferechtlicher und zuwendungs- bzw. verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben gemäß den §§ 7, 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie §§ 48, 49 und 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Der Projektträger als Auftragnehmer (AN) unterstützt das BMV als AG in allen Phasen der Projektförderung durch Übernahme von entsprechenden Aufgaben der administrativen Fördermittelbearbeitung. Alle im Rahmen der Bearbeitung erstellten Unterlagen und Dokumentationen werden dem AG auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt. Der AG behält sich vor, stichprobenartig die Antragsbearbeitung und Antragsentscheidung nachzuprüfen. Korruptionspräventive Organisationsmaßnahmen sind zu implementieren.

Deadline

Deadline 2026-07-20

Wer?

• Bundesministerium für Verkehr

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-06-17	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-06-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Projektträgerschaft für Förderprogramme des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zur Förderung erneuerbarer Kraftstoffe
Referenznummer: 6#0044/G25
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Treuhandverwaltung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 6#0044/G25
Beschreibung der Beschaffung:

Zum Leistungsumfang gehört die Betreuung der Fördermaßnahmen - Förderrichtlinie "Entwicklung regenerativer Kraftstoffe", - Technologieplattform PtL-Kraftstoffe (TPP) und - Förderung eSAF Markthochlauf. Die Koordination der Fördermaßnahmen und die fachlich-inhaltliche Begleitung der Aktivitäten des BMV im Bereich erneuerbarer Kraftstoffe hat der AG derzeit der Programmgesellschaft NOW GmbH mit Sitz in Berlin übertragen. Der AN arbeitet entsprechend den Vorgaben des BMV in der Leistungsausführung eng mit der NOW GmbH zusammen. Grundlage der Zusammenarbeit bilden abgestimmte Inhalte und Schnittstellen, welche zwischen den Partnern nach Beauftragung spezifisch abgestimmt werden. **** Weitere Informationen sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen der allgemeinen öffentlichen Verwaltung 📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Alle zu erstellenden Druckerzeugnisse (u.a. Evaluationsbericht, Briefing-Unterlagen) werden grundsätzlich elektronisch zur Verfügung gestellt. Gedruckte Exemplare werden nur bei Bedarf in der unbedingt erforderlichen Anzahl und doppelseitig gedruckt bzw. produziert. Alle übrigen im Rahmen der Leistungserbringung gefertigten Ausdrucke sollen auf Recyclingpapier erfolgen, das die Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 14 oder DE-UZ 14a) oder gleichwertig erfüllt. Nach Rücksprache mit dem AG darf in begründeten Fällen alternativ Papier mit einer Zertifizierung nach FSC-Recycled oder dem EU-Ecolabel verwendet werden. Auf Frischfaserpapier soll verzichtet werden. Sofern vor-Ort-Besprechungen zwingend notwendig sind, ist bei Inlandsdienstreisen und Dienstreisen in das benachbarte Ausland (insbesondere in gut angebundene Großstädte) als Transportmittel vorrangig die Bahn zu wählen. Ein anderes Transportmittel kann aus-schließlich gewählt werden, soweit dies für die Ausführung des Auftrags unbedingt erforderlich ist oder soweit Aspekte der Vereinbarkeit von Familie / Pflege und Beruf dies notwendig erscheinen lassen. Bei Flugreisen in das nicht benachbarte Ausland und solchen, die ausnahmsweise nach Satz 2 durchgeführt werden dürfen, sind Direktflüge zu bevorzugen, so-weit dadurch gegebenenfalls entstehende Mehrkosten in angemessenem Verhältnis zu den Zielen der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit stehen. Sofern im Rahmen einer Dienstreise die Anmietung von Kraftfahrzeugen oder Taxinutzung erforderlich ist, sollen vorrangig emissionsarme Fahrzeuge - möglichst Elektrofahrzeuge gewählt werden. Sofern Übernachtungen anfallen, sind Hotels mit einer Zertifizierung nach EMAS oder alter-nativ mit dem Europäischen Umweltzeichen oder vergleichbaren Managementsystemen zu bevorzugen.

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
Postanschrift: Invalidenstraße 44
Postleitzahl: 10115
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer: 36 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: 1 Jahr
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-07-20 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-07-20 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 90 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-07-20 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-07-07 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Angebote/Teilnahmeanträge sind vollständig vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 56 VgV nachzufordern.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

F 2.1 Betriebs- /Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist oder im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F 2.1 Erklärung zur Haftpflichtversicherung abzugeben. ###### Sofern der Bieter dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstversicherung unterliegt, ist der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht erforderlich. In diesem Fall ist eine entsprechende Erklärung abzugeben und ein Nachweis über die Selbstversicherung dem Angebot beizufügen ###### Mindeststandards: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken: - Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 EUR pauschal je Schadensfall, - Für Vermögensschäden mindestens 1.500.000 EUR je Schadensfall

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

F 3.1 Referenzprojekte Projektträgerschaft (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Gefordert werden Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der letzten Jahre, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand ähneln. ####### Mindeststandards: Es ist mindestens eine Referenz nachzuweisen, die folgende inhaltliche Mindestanforderungen erfüllt: - die Leistungen müssen Projektträgertätigkeiten für Förderprojekte nach deutschem Zuwendungsrecht sowie dem europäischen Beihilferecht zum Gegenstand gehabt haben und alle Phasen der Begleitung von Förderprojekten, insbesondere die Prüfung und Begutachtung von Skizzen und Projektanträgen, das Erstellen von Zuwendungsbescheiden, die Projektfortschrittsüberwachung, die Prüfung von Verwendungsnachweisen, die Verwertung, die projektspezifische Erfolgskontrolle beinhalten - die Weiterentwicklung der Förderprogramme - die Leistungen müssen Projektförderung im Kontext Forschung und Entwicklung sowie Projektförderung im Bereich von Investitionen zum Gegenstand gehabt haben - die Förderungen müssen auf Ausgabenbasis und auf Kostenbasis erfolgt sein - es müssen auch Zuweisungen an Behörden und Zuwendungen im Ausland gewährt worden sein Dabei muss jede Referenz ununterbrochen für die Dauer von mindestens zwei Jahren erbracht worden sein und eine Mindestanzahl von 75 Zuwendungsempfängern umfasst haben. Die Erfüllung aller genannten Mindestanforderungen muss vollständig durch Referenzen nachgewiesen werden; dabei kann eine Referenz auch mehrere Mindestanforderungen abdecken. ###### Der AG berücksichtigt Referenzen aus den letzten 5 Jahren (01/2021).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

F 3.1 Referenzprojekte Projektträgerschaft (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Gefordert werden Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der letzten Jahre, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand ähneln.
#######
Mindeststandards:
Es ist mindestens eine Referenz nachzuweisen, die folgende inhaltliche Mindestanforderungen erfüllt:

- die Leistungen müssen Projektträgertätigkeiten für Förderprojekte nach deutschem Zuwendungsrecht sowie dem europäischen Beihilferecht zum Gegenstand gehabt haben und alle Phasen der Begleitung von Förderprojekten, insbesondere die Prüfung und Begutachtung von Skizzen und Projektanträgen, das Erstellen von Zuwendungsbescheiden, die Projektfortschrittsüberwachung, die Prüfung von Verwendungsnachweisen, die Verwertung, die projektspezifische Erfolgskontrolle beinhalten
- die Weiterentwicklung der Förderprogramme
- die Leistungen müssen Projektförderung im Kontext Forschung und Entwicklung sowie Projektförderung im Bereich von Investitionen zum Gegenstand gehabt haben
- die Förderungen müssen auf Ausgabenbasis und auf Kostenbasis erfolgt sein
- es müssen auch Zuweisungen an Behörden und Zuwendungen im Ausland gewährt worden sein

Dabei muss jede Referenz ununterbrochen für die Dauer von mindestens zwei Jahren erbracht worden sein und eine Mindestanzahl von 75 Zuwendungsempfängern umfasst haben.

Die Erfüllung aller genannten Mindestanforderungen muss vollständig durch Referenzen nachgewiesen werden; dabei kann eine Referenz auch mehrere Mindestanforderungen abdecken.
######
Der AG berücksichtigt Referenzen aus den letzten 5 Jahren (01/2021).

Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

F 3.3 Erklärung zur techn. Ausstattung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Abgabe einer Eigenerklärung dass gemäß Leistungsbeschreibung a) die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen mit Leistungsbeginn umgesetzt sind b) die für den Profi- und "easy-Online"-Einsatz notwendige technische Anbindung und IT-Ausstattung mit Leistungsbeginn sichergestellt werden c) die IT-Sicherheitsanforderungen entsprechend Nr. 5 ff der Dienstanweisung zur Abwicklung von Zahlungen mittels des Verfahrens "Profi" (Anlage 1b der LB) während der Leistungserbringung sicherstellt werden und eine entsprechende interne IT-Sicherheits-Policy (IT-Sicherheitsstandards und -regelungen) besteht. d) Angabe der Anzahl der insgesamt erforderlichen PROFI-Arbeitsplätze e) Anzahl erforderliche E-Akte Bund Arbeitsplätze

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

2.2 Bankerklärung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer aktuellen schriftlichen Auskunft eines Kreditinstituts zum Zahlungsverhalten des Leistungserbringers (nicht älter als drei Monate, wobei für die Berechnung der Tag, an dem die Angebotsfrist endet, maßgeblich ist). Die Auskunft muss erkennen lassen, wie lange die Geschäftsverbindungen zwischen dem jeweiligen Kreditinstitut und den Leistungserbringer bestehen. Zudem muss die Auskunft darlegen, ob die Kundenbeziehungen zum Leistungserbringer ordnungsgemäß verlaufen.

F 3.2 Referenzprojekte erneuerbare Kraftstoffe im Verkehr (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Gefordert werden Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der letzten Jahre, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand ähneln. ####### Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Nachweis über mindestens ein Projekt, bei dem wissenschaftlich-technische Bewertungen von Vorhaben im Bereich erneuerbare Kraftstoffe (z.?B. Biokraftstoffe, E-Fuels, Wasserstoff) durchgeführt wurden. ###### Der AG berücksichtigt Referenzen aus den letzten 5 Jahren (01/2021).

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen: - Formblatt F Sanktion_RUS: Abgabe einer Eigenerklärung in Hinblick auf das Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU) (Formblatt F Sanktion) - Verhaltenskodex des BMV: Abgabe einer Eigenerklärung, dass der "Verhaltenskodex für Geschäftspartner des BMV" zur Kenntnis genommen und eingehalten wird. - BSB1 Verantwortlichkeit im Bereich Finanzen: Es ist eine Person u. Stellvertretung zu benennen, die im Auftragsfall die für die Leistungserbringung notwendige Einhaltung insbesondere der in den Nr.3 i.V.m. Nr. 4.5.5, Nr. 5) der Leistungsbeschreibung sowie der in §§ 9 und 10 des Projektträgervertrages aufgeführten Regelungen sicherstellt. Dabei gelten folgende Mindestanforderungen: Diese Personen müssen unbefristet im Unternehmen angestellt und in ihrer Funktion unabhängig sein und weder gegenüber der Gesamtprojektleitung noch den Koordinatoren der Einzelprojekte weisungsgebunden sein.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und fakulative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB: Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern sowie von den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen des Bieters/Bewerbers (Unternehmen) gemäß §§ 123, 124 GWB: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F1 Erklärung zum Unternehmen abzugeben. ###### Ausschluss gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU): Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung je Wirtschaftsteilnehmer (einschließlich Unterauftragnehmern sowie der einzelnen Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) hinsichtlich des Vorliegens eines Sanktionstatbestandes nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU) in der jeweils geltenden Fassung. ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F Sanktion_RUS abzugeben. ###### Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung je Wirtschaftsteilnehmer (einschließlich Unterauftragnehmern sowie der einzelnen Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) zum Nichtvorliegen bzw. zur Offenlegung möglicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Förderrichtlinie für Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe aus 2021 und der Technologie-Plattform PtL-Kraftstoffe (TPP). Im Falle bestehender Verflechtungen oder Tätigkeiten ist darzustellen, durch welche geeigneten Maßnahmen eine Interessenkollision ausgeschlossen wird. Sofern ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden kann, erfolgt der Ausschluss vom Vergabeverfahren. ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatt BSB2 abzugeben ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und fakulative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB: Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern sowie von den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen des Bieters/Bewerbers (Unternehmen) gemäß §§ 123, 124 GWB:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html

######

Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F1 Erklärung zum Unternehmen abzugeben.

######

Ausschluss gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU): Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung je Wirtschaftsteilnehmer (einschließlich Unterauftragnehmern sowie der einzelnen Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) hinsichtlich des Vorliegens eines Sanktionstatbestandes nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU) in der jeweils geltenden Fassung.

######

Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F Sanktion_RUS abzugeben.

######

Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung je Wirtschaftsteilnehmer (einschließlich Unterauftragnehmern sowie der einzelnen Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) zum Nichtvorliegen bzw. zur Offenlegung möglicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit

der Förderrichtlinie für Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe aus 2021 und
der Technologie-Plattform PtL-Kraftstoffe (TPP).

Im Falle bestehender Verflechtungen oder Tätigkeiten ist darzustellen, durch welche geeigneten Maßnahmen eine Interessenkollision ausgeschlossen wird.
Sofern ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden kann, erfolgt der Ausschluss vom Vergabeverfahren.

######

Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatt BSB2 abzugeben

######

Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesministerium für Verkehr
Nationale Registrierungsnummer: UStID. DE235213079
Postanschrift: Invalidenstraße 44
Postleitzahl: 10115
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: H14 / Servicestelle-Vergabe
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmv.bund.de 📧
Telefon: +49 000 📞
Fax: +49 3018300807-1490 📠
URL: https://www.bmv.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://evergabe.bundesverkehrsverwaltung.de/VMPSatellite/notice/CXWSYYDYT2K97CEW/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://evergabe.bundesverkehrsverwaltung.de/VMPSatellite/notice/CXWSYYDYT2K97CEW 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://evergabe.bundesverkehrsverwaltung.de/VMPSatellite/notice/CXWSYYDYT2K97CEW 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXWSYYDYT2K97CEW#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Nationale Registrierungsnummer: Tel. +49 2289499-0
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
URL: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-06-17+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 117-422116 (2026-06-17)

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