Beschreibung der Beschaffung
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit langem mit ihrer Förderung von Forschungsprojekten an den weltweiten Bestrebungen die Sicherheit der Entsorgung radioaktiver Abfälle, insbesondere die Langzeitsicherheit der Endlagerung radioaktiver Abfälle, zu erhöhen. Zentrales Element ist dabei die größtmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen vor radioaktiven Abfällen. Dieser Gedanke liegt auch dem Standortauswahlgesetz (StandAG) in der letzten Fassung von 2017 zugrunde. Damit wird in Deutschland die Suche nach einem Endlagerstandort unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Wirtsgesteine, Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein geregelt.
Aus dieser gesetzlichen Verpflichtung ergeben sich zahlreiche sicherheitsrelevante wissenschaftliche Fragestellungen, deren anwendungsorientierte Grundlagen im Rahmen des Förderprogramms erforscht werden. Neben diesen Grundlagen wird auch das perspektivische Ziel verfolgt im Bereich der Endlagerung die Fachkompetenz weiter auszubauen und langfristig zu erhalten. Darüber hinaus unterstützt das Förderprogramm Deutschlands Bestreben sich auf internationaler Ebene einzubringen, um von den Erfahrungen anderer Länder mit den jeweiligen Wirtsgesteinen zu profitieren und um eigene Erkenntnisse weiterzugeben und zur fachlichen Diskussion zu stellen.
Die notwendigen Mittel werden im des Kapitels 1605, Titel 544 01 des Bundeshaushalts bereitgestellt.
Das BMUV (die Auftraggeberin - AG) soll bei der Verstärkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Endlagerforschung u. a. durch die auftragnehmende Person (AN) unterstützt werden. Dies schließt die Erfassung, Darstellung, Dokumentation und gezielte Verbreitung der Ergebnisse aus der Endlagerforschung, einschließlich der zielgruppenspezifischen Beratung der Förderinteressen in internationalen Forschungsprogrammen (u. a. EURATOM-Forschungsprogramm), ein. Darüber hinaus unterstützt die AN die AG bei der Koordinierung und der fachlichen Begleitung in nationalen Gremien, wie z. B. Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung (DAEF) und internationalen Gremien, u. a. Organisation for Economic Cooperation and Development/Nuclear Energy Agency (OECD/NEA). Zur Erweiterung des Kenntnisstandes zu den Endlagersystemen in den verschiedenen Wirtsgesteinen, wirkt die AN unterstützend bei internationalen Kooperationen mit und koordiniert die Mitarbeit deutscher Forschungsstellen in internationalen Untertage- und Forschungslaboren.
Der Titel umfasst ab 2019 ca. 38,3 Mio. € jährlich. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln sind ca. 14,0 Mio. € für die hier angesprochene projektgeförderte Forschung zur Endlagerung und ca. 21,2 Mio. € für die projektgeförderte Reaktorsicherheitsforschung und ca. 3,1 Mio. € für Projekte der verlängerten Zwischenlagerung vorgesehen. Im Gesamtansatz sind die Mittel für die jeweiligen Projektträgerschaften enthalten. Die Projektträgerschaften für die beiden Forschungsbereiche werden in separaten Losen ausgeschrieben. Das Fördervolumen ist von dem jeweils gültigen Haushaltsgesetz abhängig, sodass Änderungen jederzeit möglich sind. Die für die Projektförderung zur Verfügung stehenden Mittel reduzieren sich entsprechend in Höhe der Kosten der ausgeschriebenen Projektträgerschaften.
Gegenstand dieser Leistungsbeschreibung (Los 2) ist die angestrebte Vergabe von Leistungen beginnend mit dem 1. Januar 2024 für einen Zeitraum von zwei Jahren, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um maximal einem Jahr. Los 2 umfasst folgende Maßnahmen:
A) Übernahme und Durchführung von Projektträgeraufgaben für die projektgeförderte Endlagerforschung, und
B) Im Rahmen der Übernahme und Durchführung von fachlichen Projektbegleitungsaufgaben für die projektgeförderte Endlagerforschung für die Fälle, in denen die AN als Organisationsträgerin des PT oder ein mit der AN verbundenes Unternehmen Beteiligter eines Förderverfahrens ist,
C) Optionale Leistung für eine administrative Projektbegleitung für die projektgeförderte Endlagerforschung für die Fälle, in denen die AN als Organisationsträgerin des PT oder ein mit der AN verbundenes Unternehmen Beteiligter eines Förderverfahrens ist und
D) Unterstützung zur Verstärkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit in der Endlagerforschung.
Die unter A, B, C und D genannten Leistungen werden aufgrund ihres Bezuges zueinander gemeinsam in einem Los ausgeschrieben. Es ist für A, B, C und D jeweils ein separates Angebot (Leistung und Kosten) einzureichen, das zu den einzelnen Aufgaben jeweils ein inhaltliches Konzept bezüglich der Leistungserbringung aufzeigt.
Die AN muss Interessenkonflikte bei der Wahrnehmung der Projektträgerschaft durch angemessene und wirksame Maßnahmen vermeiden. Für Vergaben von oder Zuwendungen für Forschungsvorhaben an die eigene Institution richten sich die Leistungen nach Unterabschnitt B (optional ergänzt durch C).