Prüfingenieurleistungen

Kurze Beschreibung

Die vorhandene Straßenüberführung im Zuge der Schönhauser Allee (B96a) über die Anlagen der DB AG (Fernbahn und S-Bahn) muss ersetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entwurfsplanung des Ersatzneubaus der Schönhauser Allee-Brücke muss die bautechnische Prüfung von Standsicherheitsnachweisen, Konstruktions- bzw. Ausführungsunterlagen, sonstigen Sicherheitsnachweisen und allen damit in Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen durchgeführt werden.

Beschreibung der Beschaffung

Leistungen nach RVP 2019:
- Statische und konstruktive Prüfung
- Traggerüste
- Bauzustände
- Mitzuverarbeitende Bausubstanz
Leistungen zur Prüfung von Abbruch- und Montagekonzepten, Leistungen zur Teilnahme an Besprechungen, zur örtlichen Überwachung und zu Abnahmehandlungen vor Ort

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Ist der Bewerber eine Juristische Person, zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, ist diese nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bewerbers zu III.2.1) nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt.
Bewerber oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,
a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zu tragen oder
b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.
Die für die Erbringung der Leistungen Benannten müssen eine abgeschlossene Hochschul- oder Fachhochschulausbildung im Baubereich als Dipl.-Ing. TH/ FH bzw. Bachelor/Master an Universitäten oder Fachhochschulen oder einen vergleichbaren Berufsabschluss aufweisen und sie dürfen sich nur durch entsprechend Qualifizierte vertreten lassen.
Nachweise zu den geforderten Berufs- und Studienabschlüssen sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Zu 4.2.4 des Bewerberbogens (§ 45 (4) Nr. 2 VgV):
Im Auftragsfall ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen
- für Personenschäden von 3.000.000,- €
- für sonstige Schäden von 5.000.000,- €
bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens nachzuweisen. Nach Erteilung des Auftrages muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden.
Die Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zu 4.3.1 des Bewerberbogens (§ 46 (3) Nr. 1 VgV):
Prüfingenieurleistungen der Prüfung der Entwurfsplanung und Ausführungsplanung von Ingenieurbauten mindestens der Bauwerksklasse 4 (gem. RVP 2019) nach BOStrab und der statisch bzw. der statisch-konstruktiven Prüfung, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind.
Zu 4.3.3 und 4.3.4 des Bewerberbogens (§ 46 (3) Nr. 2 VgV):
Der Bewerber muss über Mitarbeiter mit den geforderten Nachweisen verfügen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu 4.3.1 des Bewerberbogens (§ 46 (3) Nr. 1 VgV):
Prüfingenieurleistungen der Prüfung der Entwurfsplanung und Ausführungsplanung von Ingenieurbauten mindestens der Bauwerksklasse 4 (gem. RVP 2019) nach BOStrab und der statisch bzw. der statisch-konstruktiven Prüfung, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind.
Als vergleichbar gewertet werden Referenzobjekte, die die folgenden Anforderungen erfüllen:
- Leistungen der statisch und statisch-konstruktiven Prüfung
- erbracht im Zeitraum 01.01.2013 bis 13.11.2023 und
- unter Zugrundelegung der Vorschriften öffentlicher deutscher Auftraggeber
Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind zu den aufgeführten Referenzprojekten Referenzbescheinigungen vorzulegen.
Zu 4.3.3 und 4.3.4 des Bewerberbogens (§ 46 (3) Nr. 2 VgV):
Der Bewerber muss über geeignete Mitarbeiter mit folgenden Nachweisen verfügen:
— Zulassung als Prüfingenieur für Standsicherheit (Stahlbau oder Massivbau) und gelistet bei einer obersten Bauaufsichtsbehörde
— Nachweis einer Anerkennung der Technischen Aufsichtsbehörde Bahn des Landes Berlin (TAB) als „Sachkundige Person nach § 5 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung - BOStrab)“. Die Anerkennung muss spätestens auf einen Kalendertag vor Ende der Bewerbungsfrist datiert sein.
Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind geforderten Nachweise vorzulegen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Vertragsgrundlage werden das Vertragsmuster und die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) sowie die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) des Auftraggebers (siehe ABau IV 401.V-I F, IV 4020 F, IV 4021 F, IV 4023 und IV 4024 F (siehe VI.3).

Hingewiesen wird insbesondere auf die folgenden Rechtsvorschriften:
- Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- u. Vergabegesetz (BerlAVG) vom 22.04.2020 i.d.F. vom 08.12.2022 (GVBl. für Berlin vom 17.12.2022, S. 718), siehe Vergabeunterlagen.
- Frauenförderverordnung (FFV) vom 23.08.1999 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, S. 498). Mit dem Angebot ist hierzu folgende Eigenerklärung einzureichen: Formblatt IV 4021 F.
- Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) vom 01.06.2022 (gemäß Gem. Rundschreiben SenStadtWohn/SenWiEnBe Nr. 05-2021 vom 17.12.2021) für Auskünfte zum erfolgreichen Bieter aus dem Wettbewerbsregister.
- EU-Sanktionsverordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchsetzung von Embargos (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002, 753/2011 vom 01.08.2011 sowie 2580/2001 vom 27.12.2001 für Auskünfte zum erfolgreichen Bieter aus den Finanz-Sanktionslisten.
Dem Verfahren liegt die Anwendung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – VgV (in der aktuellen Fassung) zugrunde.
Aktenzeichen beim Auftraggeber: Vergabenummer 23-084
Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
- gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArBG) oder
- gemäß § 21 Absatz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz(AEntG) oder
- gemäß § 19 Absatz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Der direkte Abruf der Auftragsunterlagen ist unter dem Link von I.3) möglich. Die Auftragsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung unentgeltlich auf der Vergabeplattform angeboten.
Teilnahmeanträge (bestehend aus Bewerberbogen und den darin genannten Unterlagen) können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (siehe Link von I.3) in Textform eingereicht werden.
Die Unterlagen müssen auf den eigenen Rechner heruntergeladen, dort lokal vollständig ausgefüllt, gespeichert und auf die Vergabeplattform (siehe Link von I.3) hochgeladen werden. Dort ist pro Nachweisverlangen ein Symbol zum Hochladen. Sind alle Dokumente hochgeladen, ist im Menü auf den Link "Bewerben" zu klicken. Auf der Vergabeplattform ist dann in einem entsprechenden Fenster der Vorname und Nachname der Person, die die Teilnahmeantragsabgabe erklärt, anzugegeben. Eine gesonderte Unterschrift auf den Unterlagen, sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur ist für den Teilnahmeantrag nicht erforderlich.
Die Kommunikation erfolgt über die Vergabeplattform (siehe Link von I.3). Die Vergabestelle behält sich vor, mit Bewerbern und Bietern auch in anderer Form zu kommunizieren.
Teilnehmer müssen eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren wie z. B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Teilnehmeranfragen durch selbständige Einsicht unter dem Link von I.3) verfolgen.
Schlusstermin für Anfragen zu den Vergabeunterlagen: 06.11.2023
Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. in Papierform eingereichte oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
Erklärungen und Nachweise sind innerhalb von 6 Kalendertagen der Vergabestelle einzureichen.
Zur angemessenen Beteiligung von kleineren Büroorganisationen und Berufsanfängern am Verfahren wird insbesondere auf die Möglichkeit der Bildung von Kooperationen oder Bewerbergemeinschaften hingewiesen. Mit der Planung beauftragte Unternehmen können den hier ausgeschriebenen Auftrag nicht erhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Einreichung der Angebote gemäß § 17 Abs. 6 in Verbindung mit § 17 Abs. 7 VgV eine Frist von 20 Tagen gewährt wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in denVergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).