Rahmenvereinbarung Beladung für LF 10 und HLF 10

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Beladungssätze für Löschgruppenfahrzeuge LF 10 und Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge HLF 10

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-08-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-07-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig

Wer?

• Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Wie?

Wo?

• Brandenburg › Potsdam, Kreisfreie Stadt
• Brandenburg › Teltow-Fläming
• Slovenija › Vzhodna Slovenija

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-07-10	Auftragsbekanntmachung
2023-09-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-07-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Brandbekämpfungsausrüstung
Referenznummer: V-23/0330
Kurze Beschreibung:

Beladungssätze für Löschgruppenfahrzeuge LF 10 und Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge HLF 10

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Brandbekämpfungsausrüstung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Vzhodna Slovenija 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
Postleitzahl: 14467
Postort: Potsdam
Kontakt
Internetadresse: https://mik.brandenburg.de/mik/de/ 🌏
E-Mail: poststelle@mik.brandenburg.de 📧
URL der Dokumente: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY1H76PVGK/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY1H76PVGK 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-10 📅
Einreichungsfrist: 2023-08-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-14 📅
Datum des Endes: 2027-04-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 134-426612
ABl. S-Ausgabe: 134
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXSDYYDY1H76PVGK

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Beladungssätzen für verschiedene örtliche Aufgabenträger des Brandschutzes im Land Brandenburg

Beschreibung der Optionen:

Laufzeit der Rahmenvereinbarung: bis 30.04.2025 zzgl. zweimaliger optionaler Verlängerung um je 12 Monate (bis 30.04.2026 bzw. 30.04.2027)

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Rosenbauer d. o. o. Ljutomerska cesta 6, 9250 Gornja Radgona (Slowenien)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Einzureichende Unterlagen:

- E1 Unternehmensdarstellung und Eigenerklärung Eignung (VgV) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Erklärung E1 - Der Bieter erklärt, dass

- das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

- das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

- das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,

- das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

- kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,

- keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,

- das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

- das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

- das Unternehmen nicht versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, nicht versucht, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Ferner wird erklärt, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen und die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden.

Erklärung Russland-Embargo - Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab:

1. Der / die Auftragnehmer gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Auftragnehmers oder dessen Niederlassung in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Auftragnehmer über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln des Auftragnehmers im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der weiteren Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Bieter benennt zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde je bebotenem Los mindestens ein abgeschlossenes Referenzprojekt der letzten 3 Geschäftsjahre.

Das Referenzprojekt muss mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-09-21 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-08-10 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY1H76PVGK/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg
Postanschrift: Am Baruther Tor 20
Postort: Zossen
Postleitzahl: 15806
E-Mail: vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de 📧
Land: Teltow-Fläming 🏙️
Internetadresse: https://www.polizei.brandenburg.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabebestimmungen sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich zu rügen. Bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist. Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der o.a. Vergabekammer des Landes Brandenburg schriftlich gestellt werden.

Beantragt ein Unternehmen die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit

- der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung benannten Frist nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder

- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Körper überprüfen
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg
Postanschrift: Am Baruther Tor 20
Postort: Zossen
Postleitzahl: 15806
E-Mail: vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de 📧
Internetadresse: https://www.polizei.brandenburg.de 🌏
Quelle: OJS 2023/S 134-426612 (2023-07-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-09-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 183-572068
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 134-426612
ABl. S-Ausgabe: 183
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXSDYYDY1EBJDA8J

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-09-18 📅
Name: BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig
Postanschrift: Kastanienallee 13
Postort: Kabelsketal
Postleitzahl: 06184
Land: Deutschland 🇩🇪
Saalekreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Quelle: OJS 2023/S 183-572068 (2023-09-18)

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