Rahmenvereinbarung Bewirtschaftung der Parkzonen im Bezirk Mitte von Berlin

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorlegen. Die vom Auftraggeber bereit gestellter "Nachweis der Bietereignung" und die " Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen " (Wirt-124 EU), Wirt-3293 Bieterangaben Wettbewerbsregister sind vollständig ausgefüllt einzureichen. Die Eignung kann durch Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (ULV) oder gleichwertiger Eintragung bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle oder ersatzweise durch nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr, nachgewiesen werden:
- Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern
- Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung
- Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die rückstandslose Beitragsentrichtung
- Gewerbeanmeldung
- Handelsregisterauszug
Die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
Im Formular "Nachweis der Bietereignung" sind insbesondere folgende Angaben zu machen:
a) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz in der Sparte Parkraumbewirtschaftung, jeweils bezogen auf die letzten 3 Jahre
b) Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens
c) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist.
Darüber hinaus sind mindestens 4 Referenzen über frühere Tätigkeit im Bereich öffentliche Ticketverkaufssysteme (Parkscheine oder vergleichbare Ticketautomaten) mit einem jährlichen Gesamtvolumen von mindestens 3 Millionen Euro unter Angabe der privaten und öffentlichen Auftraggeber (Ansprechpartner + Telefonnummer), Wert der Leistung und Erbringungszeitpunkt einzureichen. Hierfür ist die Anlage y „Referenzen“ zu nutzen.
Mit dem Angebot ist auch ein Nachweis der Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Deckungssummen (Deckungssummen in Höhe von 1,5 Mio. € pro Personenschaden,250.000 € pro Sachschadensfall, insgesamt höchstens jedoch 7,5 Mio. €) bzw. Erklärung über den Abschluss im Auftragsfall und Aufrechterhaltung während des Leistungszeitraums einzureichen.
Ferner ist eine aktuelle Bonitätsauskunft/ Bankenerklärung vorzulegen.
Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht alleine ausführen kann, d. h. eine Bietergemeinschaft bildet, Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihe erforderlich sind, sind "Nachweis der Bietereignung" , Wirt-124 EU und Wirt-3293 mehrfach (wie im Weiteren ausgeführt) ausgefüllt einzureichen. Bietergemeinschaften: Haben jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss der Durchführung des Vertrages zu benennen. Dies erfolgt durch die Abgabe der "Nachweis der Bietereignung" und der "Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft" (Wirt-238) verlangten Angaben. Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer gemeinsam mit anderen am Vergabeverfahren teil, trägt dieser dafür Sorge, dass die sonstigen Beteiligten eine "Eigenerklärung zur Eignung" , das Formular Wirt-124 EU und die "Bieterangaben zum Wettbewerbsregister" vorlegen. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe): Das Formular "Unteraufträge Eignungsleihe" (Wirt-235) und "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Wirt-236) sind mit dem Angebot einzureichen, es sind pro Unternehmen ein separates Formular Wirt-124 EU und die "Bieterangaben zum Wettbewerbsregister" einzureichen. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe): Wenn das beteiligte Unternehmen einen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe einsetzen will, ist pro Unternehmen das Formular Wirt-124 EU einzureichen. Der Hauptauftragnehmer muss im Formular "Unteraufträge Eignungsleihe" (Wirt-235 mit dem Angebot einzureichen) Angaben zu dem Unternehmen vornehmen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform www.berlin.de/vergabeplattform/ bzw. iTWOtender elektronisch in Textform eingereicht werden.

Der Bieter hat mit Vordruck Wirt-124 EU (Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen) anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Der Bieter hat den Vordruck Wirt124.1 (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten. Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher, sofern zutreffend.

Zusätzliche Informationen

Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietern bzw. jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bieter können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorlegen. Das Angebot nebst Anlagen muss auf Deutsch eingereicht werden.

Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht alleine ausführen kann, d. h. eine Bietergemeinschaft bildet, Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihe erforderlich sind, sind i. d. R. mindestens der Wirt-124 EU, der Wirt-2141, das Formblatt "Nachweis der Bietereignung" und der Wirt-3293 mehrfach ausgefüllt einzureichen.
Bietergemeinschaften:
Bietergemeinschaften haben jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss der Durchführung des Vertrages zu benennen. Dies erfolgt durch die Abgabe der im Wirt-238 verlangten Angaben. Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer gemeinsam mit anderen am Vergabeverfahren teil, trägt dieser dafür Sorge, dass die sonstigen Beteiligten alle notwendigen Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen vorlegen.
Mehrfachbeteiligungen, d.h. parallele Beteiligung einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind grundsätzlich unzulässig und können zur Nichtberücksichtigung der betroffen Bieter/Bietergemeinschaften im weiteren Verfahren führen. Die Bieter haben nachzuweisen, dass der Wettbewerb durch die Mehrfachbeteiligungen nicht beeinträchtigt wird.

Sollen Teile des Auftrages vom Bieter an einen Unterauftragnehmer vergeben werden, ist der Bieter nur dann geeignet, wenn die von ihm benannten Unterauftragnehmer den Mindeststandards für die übernommene Leistung genügen.

Nachunternehmer (Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe):
Nachunternehmen sind zu benennen, dies erfolgt durch die Abgabe der in Wirt-236 verlangten Angaben.

Nachunternehmer (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe):
Nachunternehmen sind zu benennen, dies erfolgt durch die Abgabe der in Wirt-235 verlangten Angaben.

Die Umsätze des Bieters/der BG und der NU werden nur berücksichtigt, wenn der jeweilige NU mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung abgibt, dass er im Auftragsfall für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft einstehen wird.

Mit dem Angebot einzureichen sind:
1. Wirt-124 EU oder Europäische Eigenerklärung (EEE) oder die genannten Ersatzbescheinigungen,
2. Wirt 213 Angebotsschreiben ohne Lose (zwingend mit dem Angebot vorzulegen, keine Nachforderung),
3. Wirt-238 Bietergemeinschaft, sofern zutreffend,
4. Wirt 235 Eignungsleihe, sofern zutreffend,
5. Wirt 236 Unterauftragnehmer, sofern zutreffend,
6. Wirt-2141,
7. Anlage "Nachweis der Bietereignung",
8. Anlage NU & BG,
9. Anlage Referenzen (4 Referenzen, zwingend mit dem Angebot einzureichen, keine Nachforderung): Nachweis der Erfahrung sowie der fachlichen Eignung entsprechend der Angebotsaufforderung über Aufträge mit mind. 3 Mio. EURO Umsatz unter Angabe des privaten und öffentlichen Auftraggebers,
10. Wirt-3293,
11. Leistungsverzeichnis, ausgefüllt (zwingend mit dem Angebot einzureichen, keine Nachforderung),
12. ULV/PQ, Ersatzweise sind nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr einzureichen:
- Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern
- Bescheinigung der Krankenkassen über die Beitragsentrichtung
- Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die Beitragsentrichtung
13. Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung (Deckungssummen in Höhe von: 1,5 Mio. € pro Personenschaden, 250.000 € pro Sachschadensfall, insgesamt höchstens jedoch 7,5 Mio.€) bzw. Erklärung über die Bereitstellung im Auftragsfall
14. Gewerbeanmeldung
15. Handelsregisterauszug
16. Selbstschuldnerische Bürgschaft, unbefristet und unbedingt über 600.000 EUR
17. Bonitätsauskunft/Bankenerklärung
18. Musterentwurf zur Einnahmenabrechnung
19. Betriebskonzept, XY Seiten DIN A4: Es ist darzustellen, mit welchem Personal- und Materialeinsatz und in welcher Art und Weise der AN die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen gewährleisten will. Die Betriebsorganisation ist hierbei inkl. der Ansprechpartner für den AG (z.B. Vor-Ort-Büro/ Hotline) darzustellen. Des Weiteren sind die geplanten Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der ständigen Betriebsbereitschaft der Parkscheinautomaten inkl. einer regelmäßigen Störungsbeseitigung innerhalb von 12 (Bewirtschaftungs-) Stunden zu beschreiben. Darzustellen ist zudem, wie der AN die tägliche Nutzung der Parkraummanagementsoftware in seinem Unternehmen zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten sicherstellt und gestaltet. Die geforderte fotografische Dokumentation der Reinigungsarbeiten und Vandalismusschäden/ Aufbruchschäden sind im Betriebskonzept darzustellen. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte der Ziffer 10 der Gesamtleistungsbeschreibung sowie der Bewertungsmatrix. Bei dem Betriebskonzept handelt es sich um eine wertungsrelevante Unterlage, die nicht nachgefordert werden kann. Bei Fehlen des Betriebskonzeptes werden die entsprechenden Bewertungskriterien mit 0 Punkte gewertet.

Der Erhalt der Vergabeunterlagen ist über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter www.vergabe.berlin.de möglich. Für den Erhalt der elektronisch bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenfreie Registrierung auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, sofern der Bieter nicht bereits registriert ist. Bei Nichtregistrierung auf der Vergabeplattform liegt es in der Verantwortung des Bieters, sich Informationen zu Rückfragen und Änderungen einzuholen, einzusehen unter: https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen

Die Einreichung von Angeboten ist ausschließlich elektronisch in Textform über die dafür vorgesehene Funktion auf der Vergabeplattform zulässig. Angebote, die auf einem anderen Weg (z.B. per E-Mail) eingereicht werden, werden ausgeschlossen.

Änderungen in den zur Verfügung gestellten Unterlagen sind unzulässig.

Die Frist für Rückfragen endet am 15.05.2025, 13:00 Uhr, zusätzlich in der Terminschiene auf der Vergabeplattform angegeben.

Bitte beachten Sie, dass alle Bewerber/Bieter eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren, wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieteranfragen, durch selbstständige Einsicht verfolgen müssen. Einzusehen unter:
https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/

Es wird eine Abfrage gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) sowie eine Abfrage der Finanzsanktionsliste durch den Auftraggeber veranlasst.
Der Bewerber/Bieter (einschl. evtl. NU) darf keinen Eintrag im Wettbewerbsregister des Bundes haben.
Für die Abfrage beim Wettbewerbsregister gemäß § 6, 7 Abs. 2 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) i.V.m. § 123, 124 GWB sind personenbezogene Daten der verantwortlich handelnden Personen (Geschäftsführer, gesetzliche Vertreter) zu benennen sowie die Zustimmung dieser Personen zur Weiterleitung der erforderlichen Daten an den öffentlichen Auftraggeber einzuholen. Ohne Einwilligung und Zustimmung kann der Zuschlag nicht erteilt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemäß der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) dem für Wirtschaft zuständigen Bundesministerium Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln.

Mit Teilnahme an diesem Vergabeverfahren erklären Sie sich einverstanden, dass sämtliche, auch personenbezogene, von Ihnen zur Verfügung gestellte Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Sie erklären ferner, dass Ihnen die Zustimmung hierzu von den betreffenden Personen vorliegt. Die Daten werden ausschließlich für dieses Vergabeverfahren verwendet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).