Rahmenvereinbarung Dienstleistung

Kurze Beschreibung

Das Land Niedersachsen möchte mit der anstehenden Ausschreibung Rahmenvereinbarungen für IT- Dienstleistungen ausschreiben. Es sollen Rahmenvereinbarungen für 3 Lose geschlossen werden, aus denen die Leistungen über Einzelabrufe abgerufen werden können. Bezugsberechtigt sind sämtliche Dienststellen der unmittelbaren niedersächsischen Landesverwaltung, welche von § 1 Abs. 2, mit Ausnahme der unter Abs. 3 Satz 1 genannten Dienststellen, der Benutzungs- und Beschaffungsordnung für IT. Niedersachsen (Nds. MBl. 2014, 244) erfasst sind. Des Weiteren sind folgende Stellen bezugsberechtigt:
- Hannoversche Informationstechnologien AöR (hannIT)
- Kommunaler Dienstleister Oldenburg (KDO)
- Region Hannover
- Stadt Hameln
- Stadt Salzgitter
- Stadt Soltau
- Stadt Wunstorf
- Technische Universität (TU) Braunschweig
- Leuphana-Universität Lüneburg
- Tierärztliche Hochschule
- Hochschule Hannover
- Niedersächsische Landesforsten
- Niedersächsische Tierseuchenkasse
- Niedersächsischer Verfassungsschutz
- Niedersächsischer Landtag
- Niedersächsischer Landesrechnungshof
- Landesbildungszentrum für Blinde Hannover
- GovConnect GmbH
Eine Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten ist im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen möglich.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstände dieser Rahmenvereinbarung sind:
- die Unterstützung bei der Entwicklung von System- und Anwendungssoftware durch den Auftragnehmer zur dauerhaften Überlassung an den Auftraggeber als IT-Dienstleistung sowie
- die selbständige Entwicklung von Software durch den Auftragnehmer als Werkleistung auf der Grundlage eines für den jeweiligen Einzelauftrag vereinbarten Pflichtenhefts, das der Auftragnehmer auf der Grundlage einer funktionalen oder konstruktiven Leistungsbeschreibung des Auftraggebers zu erstellen und dem Auftraggeber zur Genehmigung vorzulegen hat, wobei die Software auch im Rahmen eines agilen Entwicklungsmodells durch fortlaufende Präzisierung der zu entwickelnden Software entwickelt werden kann.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung sind die Erbringung von Unterstützungsleistungen bei dem Betrieb der IT-Infrastruktur des Auftraggebers einschließlich Administrations- und sonstiger technischer und verwaltender Dienstleistungen, die damit im Zusammenhang stehen, insbesondere
- Planung und Aufbau,
- Installation und Konfiguration von Software und zugehöriger Komponenten,
- Unterstützung und systemtechnische Betreuung bei dem Betrieb komplexer Softwareumgebungen sowie deren Überwachung und Anpassung,
- Software-Pflege, insbesondere die Behandlung von während der ordnungsgemäßen Nutzung von Software auftretender Fehler, Beratungs- und Unterstützungsleistungen bezüglich Funktionen der Software, Ermittlung und Überlassung von Updates / Upgrades und deren Installation, Optimierung von Einstellungen,
- Erstellung und Umsetzung von IT-Sicherheitskonzepten,
- sonstige im einem konkreten Einzelauftrag beauftragte betriebsunterstützende Leistungen,
mit dem Ziel der kontinuierlichen Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der uneingeschränkten Betriebsbereitschaft in Bezug auf die in dem jeweiligen Einzelauftrag beschriebene Hard- und Software umfassende IT-Infrastruktur des Auftraggebers ("Vertrags-IT") einschließlich dazu jeweils erforderlicher Beratungsleistungen (nachfolgend zusammen Unterstützungsleistungen").
Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Unterstützungsleistungen auch die Fehlerbehandlung schuldet, umfasst diese insbesondere die Eingrenzung der Fehlerursache, die Fehlerdiagnose sowie Leistungen, die auf die Behebung des Fehlers gerichtet sind (z.B. bei Software ins-besondere Patches und Service Packs). Leistungen der Fehlerbehandlung im Zusammenhang mit Software können nach Wahl des Auftraggebers auch durch eine Umgehung, Update- oder Upgrade-Lieferung und nach Absprache mit dem Auftragnehmer auch durch Lieferung einer neuen Version erfolgen.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstände dieser Rahmenvereinbarung sind:
- die Unterstützung bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung von IT-Projekten (IT-Projektmanagementleistungen), insbesondere Softwareentwicklungsprojekten, Organisations-/Veränderungsprojekten, Migrations- und Rolloutprojekten, einschließlich Projektinitiierung und -definition, Projektplanung, Projektdurchführung und Projektabschluss; sowie
- die neutrale IT-Beratung, insbesondere die Strategieberatung, Organisations- und Prozessberatung, Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Analyse, Konzeption, Design und Implementierung, Unterstützung bei der Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Erfolgskontrollen, Unterstützung der Projektleitungen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Die Bewerber haben sich zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der §§ 123, 124 GWB zu erklären.
- Die Bewerber haben sich zur Einhaltung der gegen Russland verhängten Sanktionen zu erklären.
- Die Bewerber haben sich zur Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu erklären.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Informationskriterien:
- Los 1, Los 2, Los 3: Geben Sie den Netto-Gesamtumsatz Ihres Unternehmens jeweils für die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre an.
- Los 1, Los 2, Los 3: Geben Sie den Netto-Gesamtumsatz Ihres Unternehmens bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils für die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre an.

Ausschlusskriterien:
- Der Netto-Mindestjahresumsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beträgt jeweils
Los 1: 26 Mio. Euro.
Los 2: 20 Mio. Euro
Los 3: 60 Mio. Euro
- Los 1, Los 2, Los 3: Der Auftragnehmer schließt für die Dauer der Rahmenvereinbarung unverzüglich nach Zuschlag eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung i. H. v. mindestens EUR 3 Mio. je Schadensereignis für Sach- und Personenschäden, die durch ihn oder seinen Erfüllungsgehilfen entstehen, ab.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bewertungskriterien:
- Los 1, Los 2, Los 3: Stellen Sie Ihr Unternehmen und sein Leistungsspektrum mit Bezug zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand dar. Berücksichtigen Sie hierbei auch die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Bereiche und Projekte und insbesondere die Skill-Profile.
- Los 1: Stellen Sie mit Bezug zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand dar, wie Ihr Unternehmen die Qualität der Fachleute und Auszubildenden sicherstellt. Berücksichtigen Sie hierbei auch die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Bereiche und Projekte und insbesondere die Skill-Profile.
- Los 1: Stellen Sie dar wie Ihr Unternehmen sicherstellt, dass eingespielte Entwicklerteams aus einer Hand bereitgestellt werden können. Dazu ist darzustellen, wie mit Bezug zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand die Teambildung entwickelt und der Grad der Teambildung gemessen und beurteilt wird. Berücksichtigen Sie hierbei auch die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Bereiche und Projekte und insbesondere die Skill-Profile. Zudem ist anzugeben, wie die Qualität des Teams erhalten bleibt sofern Unterauftragnehmer eingesetzt werden.
- Los 1: Stellen Sie dar, wie Ihr Unternehmen die Integration von "Start-Ups" mit Bezug zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vornimmt.
- Los 1, Los 2, Los 3: Besitzt Ihr Unternehmen eine gültige Zertifizierung ISO 14001 - Environmental Management System oder gleichwertig?
Dieses Zertifikat darf nicht älter als drei Jahre sein und muss bis zum Tag der Abgabe des Teilnahmeantrages Gültigkeit besitzen. Sollte eine Rezertifizierung im Angebotszeitraum notwendig sein, so sichert der Bewerber die Rezertifizierung in diesem Zeitraum zu und reicht das erneuerte Zertifikat bei Vorliegen umgehend nach. Bei Nichtvorlage bis zum Zeitpunkt des Zuschlags kann der Bewerber vom Verfahren ausgeschlossen werden. Des Weiteren bestätigt der Bewerber, dass er sich im Falle einer Beauftragung im Vertragszeitraum zu einer regelmäßigen Rezertifizierung gemäß den Vorgaben der prüfenden Institution, spätestens jedoch alle drei Jahre, verpflichtet.
- Los 3: Bitte stellen Sie dar, welche Projektmanagementmethoden eingesetzt werden und wie eine gleichbleibende Qualität der zu erbringenden Programm- und Projektmanagementleistungen über den gesamten Leistungszeitraum sichergestellt werden kann. Bitte erläutern Sie in diesem Zusammenhang alle von Ihnen angebotenen, unterschiedlichen Programm- und Projektmanagementmethoden (wie z.B. Agile Methodiken, Wasserfall u.ä.).
- Bitte geben Sie innerhalb der nachfolgenden Kriterien die Anzahl der Mitarbeiter*innen an, die im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungsbereiche (LB)) während der Vertragslaufzeit insgesamt zur Verfügung stehen werden und im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht.
Los 1:
LB A: Anpassungen von Anwendungen (Customizing) vom Hersteller Microsoft (z. B. Office, Sharepoint, Dynamics NAV, etc.) und anderer Hersteller.
LB B: Datenbanken wie etwa Oracle, MS-SQL, MySQL sowie sonstige Datenbankanwendungen.
LB C: Entwicklung, Sämtliche Programmierleistungen, Entwicklung auf Basis von Microsoft Technologie, z. B. .NET Framework, Visual-Studio, etc. und anderen Technologien, z. B. Java-Framework oder anderen Open-Source Frameworks. Kenntnisse in agiler Softwareentwicklung nach Scrum und nach Wasserfallmodell.
LB D: Cloud-/Containerentwicklung, Sämtliche Programmierleistungen, Entwicklungen im Bereich der Cloud-/ Containerentwicklung, z.B. Entwicklung für Kubernetescluster (Helm), asynchrone Programmierung, Microservices, Functionless, CI/CD-Pipelines.
Los 2:
LB A: für Netzwerk / TK, Kommunikation, von Telefonanlage bis zur Technik im Serverraum, WAN, LAN, WLAN, Switche, Router, Firewalls, Loadbalancer, VOIP etc.
LB B: für Server & Storage, Hardware Ausstattung RZ, virtuelle Maschinen, x86, mittlere Datentechnik, Großrechner IBM, Betriebssysteme, File- Block- Objectstorage
LB C: für Infrastrukturdienste, VPN, DNS, Proxy, LDAP, AD, DHCP, Zertifikate
LB D: für Datenbanken, Datenbankanwendungen wie etwa Oracle, MSSQL, MySQL sowie sonstige Datenbankanwendungen
LB E: Services & Konfiguration, Backup, Restore, Leitstand, WEB-Server, AP-Server, Terminalserver, Rz-Besiedelungsplanung, DCIM, SCOM, SCCM, Exchange, MDM- Plattform
LB F: Wie viele Mitarbeiter*innen für den Bereich Cloud Kontext bieten Sie an?
Los 3:
LB A: für Projektmanagement/ -steuerung von Projekten bis 2.000 PT bzw. 4.000.000 Euro
LB B: für Projektmanagement/ -steuerung von Projekten größer 2.000 PT bzw. 4.000.000 Euro
LB C: für Projektmanagement/ -steuerung von Projekten größer 5.000 PT bzw. 15.000.000 Euro
LB D: Netzwerk / TK, Kommunikation, von Telefonanlage bis zur Technik im Serverraum, Switche, Router, Firewalls, Loadbalancer etc.
LB E: Server, Ausstattung RZ, Festplatten, virtuelle Maschinen, Großrechner IBM, Serverbetriebssystem
LB F: Anwendungen, Betriebssysteme wie etwa Microsoft, Linux sowie jegliche Standardsoftware
LB G: Datenbanken, Datenbankanwendungen wie etwa Oracle, MSSQL, MySQL sowie sonstige Datenbankanwendungen
LB H: Entwicklung, Sämtliche Programmierleistungen, Programme auf Rechnern / Server, z.B. NIVADIS, HWS
LB I: Change Management, Erstellung von Change Management Konzepten (Kommunikationskonzept, Change Story, Change Management Maßnahmen), Projektmarketing, Umsetzung bzw. Durchführung von Change Management Maßnahmen, Monitoring von Umsetzungserfolgen, Ausbildung von Mitarbeitern zu Change Agents bzw. Multiplikatoren
LB J: Enabling, Erstellung von Enabling Konzepten, (Training und Performance Support, Dokumentation) für IT-Anwendungen und Prozesse in der Landesverwaltung, Durchführung von Bildungsbedarfsanalysen für IT-Anwendungen und Prozesse in der Landesverwaltung inklusive Konzeption der Lernformen und Inhalte je Zielgruppe, Konzeption und Erstellung von Trainingsmaterialien (Präsenztrainings, Virtuelle Trainings, eLearnings, Performance Support Materialien, Anwenderdokumentation) für IT-Anwendungen und Prozesse in der Landesverwaltung
LB K: eAkte, Konzeption und Customizing eines funktionalen und effizienten eAkte Systems vorzugsweises der VIS Suite (PDV) für die Landesverwaltung, Integration der eAkte in die IT- Systemarchitektur des Landes und seiner Behörden, Entwicklung von Vorgehensmodellen zur Etablierung der eAkte in der Landesverwaltung, Beratung der Landesverwaltung (Ministerien und nachgeordneten Bereiche) zur Etablierung der eAkte anhand von Best Practice Beispielen
LB L: Prozessdesign/ Informationsmanagement, Analyse und Aufnahme/ Dokumentation von Geschäftsprozessen nach BPMN sowie optimaler Weise innerhalb der Landesverwaltung nach der FIM-Methodik, Analyse und Aufnahme/ Dokumentation von Organisationsstrukturen innerhalb der Landesverwaltung, Konzeption/ Design von digitalen Prozessen/ Informationsflüssen innerhalb der Landesbehörden nach der FIM Methodik (Prozessdiagramme und Implementierungsleitfäden), Konzeption und Durchführung von Digitallaboren, Prozess- und Organisationsberatung auf Ebene der Behördenleitung, 3- 5 Jahre Erfahrungen mit der Analyse/ Dokumentation/ Design von Geschäftsprozessen und Informationsflüssen in der Verwaltung, vorzugsweise Landesverwaltung, und kommunale Verwaltung, Kenntnisse in der FIM Methodik
Los 1, Los 2, Los 3: Lessons-Learned-Referenz: Darstellung einer herausfordernden Situation in einem vom Unternehmen durchgeführten Referenzprojekt mit Beschreibung eines gewählten Lösungsweges. Das Referenzprojekt muss dabei ein Kundenprojekt sein mit folgenden Vorgaben:
- Der Leistungsbeginn muss innerhalb des 5-Jahreszeitraums liegen. Die Leistung (Auftrag) kann abgeschlossen sein. Der Leistungszeitraum beträgt mindestens 12 Monate.
- Es sind mindestens 200 Personentage angefallen.
- Es wurden mindestens drei verschiedene Mitarbeiter*innen in unterschiedlichen Rollen im Rahmen der Softwareentwicklung eingesetzt (Los 1).
- Es wurden mindestens drei verschiedene Mitarbeiter*innen in unterschiedlichen Rollen im Rahmen des IT-Services eingesetzt (Los 2).
- Es wurden mindestens drei verschiedene Mitarbeiter*innen in unterschiedlichen Rollen im Rahmen der Projektentwicklung eingesetzt (Los 3).
Eine herausfordernde Situation ist dabei alles, was über die üblichen Projekt-/Tätigkeitsrisiken wie Zeitverzug, Ressourcenmangel o.ä. hinausgeht. Ziel ist die Bewertung der Problemlösungskompetenz des Bieters.
Informationskriterium:
- Los 2: Welche Kompetenzen werden im Bereich Cloud Kontext angeboten?

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Ausschlusskriterien:
- Los 1, Los 2, Los 3: Ihr Unternehmen besitzt eine gültige Zertifizierung ISO 27001 - Information Security System oder gleichwertig.
- Los 1, Los 2, Los 3: Ihr Unternehmen besitzt eine gültige Zertifizierung ISO 9001 - Quality Management System oder gleichwertig.
- Los 1, Los 2, Los 3: Ihr Unternehmen besitzt eine gültige Zertifizierung ISO 45001 - Arbeitsschutzmanagementsystem oder gleichwertig.
Die Zertifikate (ISO 27001, ISO 9001 und ISO 45001) dürfen nicht älter als drei Jahre sein und müssen bis zum Tag der Abgabe des Teilnahmeantrages Gültigkeit besitzen. Sollte eine Rezertifizierung im Angebotszeitraum notwendig sein, so sichert der Bewerber die Rezertifizierung in diesem Zeitraum zu und reicht das erneuerte Zertifikat bei Vorliegen umgehend nach. Bei Nichtvorlage bis zum Zeitpunkt des Zuschlags kann der Bewerber vom Verfahren ausgeschlossen werden. Des Weiteren bestätigt der Bewerber, dass er sich im Falle einer Beauftragung im Vertragszeitraum zu einer regelmäßigen Rezertifizierung gemäß den Vorgaben der prüfenden Institution, spätestens jedoch alle drei Jahre, verpflichtet.
- Insgesamt werden während der Vertragslaufzeit mindestens die nachfolgend angegebenen Mitarbeiter*innen, die im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungsbereiche (LB)) und im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden, zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht.
Los 1:
LB A: Leistungsbereich "Anwendungen" (gemäß Nr. 2.9.1): mindestens fünf (5) Mitarbeiter*innen
LB B: Leistungsbereich "Datenbanken" mindestens fünf (5) Mitarbeiter*innen
LB C: Leistungsbereich "Entwicklung" mindestens fünf (5) Mitarbeiter*innen
LB D: Leistungsbereich "Cloud-/Containerentwicklung" mindestens fünf (5) Mitarbeiter*innen
Los 2:
LB A: Leistungsbereich "Netzwerk / TK" mindestens fünf (5) Mitarbeiter*innen
LB B: Leistungsbereich "Server & Storage" mindestens fünf (5) Mitarbeiter*innen
LB C: Leistungsbereich "Infrastrukturdienste" mindestens fünf (5) Mitarbeiter*innen
LB D: Leistungsbereich "Datenbanken" mindestens fünf (5) Mitarbeiter*innen
LB E: Leistungsbereich "Services & Konfiguration" mindestens fünf (5) Mitarbeiter*innen
Los 3:
LB A: Leistungsbereich Projektmanagement/-steuerung von Projekten bis 2.000 PT bzw. 4.000.000 Euro mindestens zwei (2) Mitarbeiter*innen
LB B: Leistungsbereich Projektmanagement/-steuerung von Projekten größer 2.000 PT bzw. 4.000.000 Euro mindestens zehn (10) Mitarbeiter*innen
LB C: Leistungsbereich Projektmanagement/-steuerung von Projekten größer 5.000 PT bzw.15.000.000 Euromindestens zehn (10) Mitarbeiter*innen
LB D: Netzwerk / TK mindestens vier (4) Mitarbeiter*innen
LB E: Server mindestens vier (4) Mitarbeiter*innen
LB F: Anwendungen mindestens vier (4) Mitarbeiter*innen
LB G: Datenbanken mindestens vier (4) Mitarbeiter*innen
LB H: Entwicklung mindestens vier (4) Mitarbeiter*innen
LB I: Change Management mindestens fünfzehn (15) Mitarbeiter*innen
LB J: Enabling mindestens zwanzig (20) Mitarbeiter*innen
LB K: eAkte mindestens zwanzig (20) Mitarbeiter*innen
LB L: Prozessdesign/ Informationsmanagement mindestens zwanzig (20) Mitarbeiter*innen
- Los 1: Es sind zwei (2) Referenzprojekte aus den letzten fünf (5) Jahren nachzuweisen, bei denen der Gegenstand der Vergabe hinsichtlich des Leistungsgegenstands mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit des Leistungsgegenstandes ist anhand folgender Parameter definiert:
-Der Leistungsbeginn muss innerhalb des 5-Jahreszeitraums liegen. Die Leistung (Auftrag) muss abgeschlossen sein oder bei Rahmenvereinbarungen mindestens 2 Jahre laufen. Der Leistungszeitraum beträgt mindestens 12 Monate.
- Das Auftragsvolumen (netto) beträgt mindestens 1 Mio. EUR.
- Es sind mindestens 500 Personentage angefallen.
- Es wurden mindestens drei verschiedene Mitarbeiter*innen in unterschiedlichen Rollen im Rahmen der Softwareentwicklung eingesetzt.
- Los 2: Es ist ein (1) Referenzprojekt aus den letzten fünf (5) Jahren nachzuweisen, bei dem außerhalb der unmittelbaren Betriebsverantwortung von IT.Niedersachsen der Gegenstand der Vergabe hinsichtlich des Leistungsgegenstands mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit des Leistungsgegenstandes ist anhand folgender Parameter definiert:
- Der Leistungsbeginn muss innerhalb des 5-Jahreszeitraums liegen. Die Leistung (Auftrag) muss abgeschlossen sein oder bei Rahmenvereinbarungen mindestens 2 Jahre laufen. Der Leistungszeitraum beträgt mindestens 12 Monate.
- Das Auftragsvolumen (netto) beträgt mindestens 1 Mio. Euro.
- Es sind mindestens 500 Personentage angefallen.
- Es wurden mindestens drei verschiedene Mitarbeiter*innen in unterschiedlichen Rollen im Rahmen des IT-Services eingesetzt
- Los 3: Es ist ein (1) Referenzprojekt aus den letzten fünf (5) Jahren nachzuweisen, bei dem der Gegenstand der Vergabe hinsichtlich des Leistungsgegenstands mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit des Leistungsgegenstandes ist anhand folgender Parameter definiert:
- Der Leistungsbeginn muss innerhalb des 5-Jahreszeitraums liegen. Die Leistung (Auftrag) muss abgeschlossen sein oder bei Rahmenvereinbarungen mindestens 2 Jahre laufen. Der Leistungszeitraum beträgt mindestens 3 Jahre.
- Das Auftragsvolumen (netto) beträgt mindestens 2,5 Mio. Euro.
- Es sind mindestens 1.000 Personentage angefallen.
- Es wurden mindestens zwanzig (20) verschiedene Mitarbeiter*innen eingesetzt.

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Bekanntmachungs-ID: CXS0Y51Y1YYBFMMR

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB).
Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; die Frist nach §134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Bei Übermittlung auf elektronischem Weg oder per Fax beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.