Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Verkehrszeichen und Zubehör

Die Autobahn GmbH des Bundes

Deadline

Deadline 2026-09-07

Wer?

• Die Autobahn GmbH des Bundes

Wie?

• Beton › Betonerzeugnisse
• Stadtmobiliar › Beschilderung › Beschilderungsmaterial
• Zeichen und beleuchtete Zeichen › Verkehrsschilder
• Zu Baustoffen gehörige Produkte › Rohre

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-08-07	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-08-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Verkehrszeichen und Zubehör
Referenznummer: 2026-10077
Kurze Beschreibung: Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Verkehrszeichen und Zubehör
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Verkehrsschilder 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Beliebiger Ort
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 10
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 10

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Verkehrszeichen, Befestigungs- und Gründungszubehör
Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung von Verkehrszeichen, Befestigungs- und Gründungszubehör an die Niederlassungen Nord, Nordost, Ost

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Lieferstellen entsprechend Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der Anlage Uebersichtskarte_Autobahn

Dauer: 48 Monate
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Siehe Leistungsbeschreibung Punkt 2.6
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 70.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung von Verkehrszeichen, Befestigungs- und Gründungszubehör an die Niederlassungen Nordbayern, Südbayern, Südwest

Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen: Siehe Leistungsbeschreibung, Punkt 2.6
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003
Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung von Verkehrszeichen, Befestigungs- und Gründungszubehör an die Niederlassungen Nordwest, Rheinland, West, Westfalen

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: LOT-0004
Titel: Aufstellvorrichtungen
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung von Aufstellvorrichtungen an die Niederlassungen Nord, Nordost, Ost
Produkte/Dienstleistungen: Rohre 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Beschilderung 📦
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: LOT-0005
Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung von Aufstellvorrichtungen an die Niederlassungen Nordbayern, Südbayern, Südwest

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: LOT-0006
Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung von Aufstellvorrichtungen an die Niederlassungen Nordwest, Rheinland, West, Westfalen

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: LOT-0007
Titel: Fertigteilfundamente
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung von Fertigfundamenten an die Niederlassungen Nord, Nordost, Ost
Produkte/Dienstleistungen: Betonerzeugnisse 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

8️⃣
Interne Kennung: LOT-0008
Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung von Fertigfundamenten an die Niederlassungen Nordbayern, Südbayern, Südwest

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

9️⃣
Interne Kennung: LOT-0009
Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung von Fertigfundamenten an die Niederlassungen Nordwest, Rheinland, West, Westfalen

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0009

1️⃣0️⃣
Interne Kennung: LOT-0010
Titel: Folienzuschnitte
Beschreibung der Beschaffung: Lieferung von retroreflektierender Folien, bundesweit
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0010
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Beschilderung 📦

Beschilderungsmaterial 📦

Rohre 📦

Straßenausrüstung 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-09-07 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-09-07 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): entfällt - ohne Bieter
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 87 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-09-07 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: entfällt - ohne Bieter
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach § 56 VgV. Bei ausländischen Bietern werden gleichwertige Nachweise verlangt: Vorzulegende Erklärungen / Nachweise bei der Angebotsabgabe: Angabe der Unternehmen bei Eignungsleihe im Verzeichnis der Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen, auf gesondertes Verlangen: Verpflichtungserklärung im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe, Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer, Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot einzureichen: Siehe 4.1 der Eignungskriterien Liste der Referenzen des Bewerbers/Bieters der letzten 3Jahre (ab 2023), die Erfahrungen bei vergleichbaren Lieferungen in dem für das angebotene Los maßgeblichen Bereich belegen: - Lose 1 bis 3: Lieferung von Verkehrszeichen nach TLP-VZ / DIN EN 12899-1 - Lose 4 bis 6: Lieferung von Aufstellvorrichtungen für Verkehrszeichen bzw. der angebotenen Produkte - Lose 7 bis 9: Lieferung von Fertigteilfundamenten für Verkehrszeichen oder vergleichbaren bewehrten Betonfertigteilen - Los 10: Lieferung retroreflektierender Folien Auflistung folgender Daten im HVA Vordruck Eigenerklärung Eignung IV : - Bezeichnung der Leistung - des Auftragswertes - des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes - des Auftraggebers Es sind je Bereich, auf dessen Lose ein Angebot abgegeben wird, mindestens folgende Referenzen nachzuweisen: Lose 1 bis 3: 2 Referenzen Lose 4 bis 6: 2 Referenzen Lose 7 bis 9: 2 Referenzen Los 10: 1 Referenz Vergleichbar ist eine Referenz, wenn die Leistung dem jeweiligen Tätigkeitsbereich zuzuordnen ist und der Auftragswert pro Jahr mindestens ein Fünftel des für das angebotene Los geforderten Mindestjahresumsatzes gemäß Ziffer 3.2 beträgt. Für Los 10 gilt keine wertmäßige Vergleichbarkeitsschwelle. Bei Angeboten auf mehrere Lose desselben Bereichs sind die Referenzen nur einmal vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot einzureichen:
Siehe 4.1 der Eignungskriterien
Liste der Referenzen des Bewerbers/Bieters der letzten 3Jahre
(ab 2023), die Erfahrungen bei vergleichbaren Lieferungen in dem
für das angebotene Los maßgeblichen Bereich belegen:
- Lose 1 bis 3: Lieferung von Verkehrszeichen nach TLP-VZ / DIN
EN 12899-1
- Lose 4 bis 6: Lieferung von Aufstellvorrichtungen für Verkehrszeichen bzw. der angebotenen Produkte
- Lose 7 bis 9: Lieferung von Fertigteilfundamenten für Verkehrszeichen oder vergleichbaren bewehrten Betonfertigteilen
- Los 10: Lieferung retroreflektierender Folien

Auflistung folgender Daten im HVA Vordruck Eigenerklärung Eignung IV :

- Bezeichnung der Leistung
- des Auftragswertes
- des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes
- des Auftraggebers

Es sind je Bereich, auf dessen Lose ein Angebot abgegeben wird, mindestens folgende Referenzen nachzuweisen:
Lose 1 bis 3: 2 Referenzen
Lose 4 bis 6: 2 Referenzen
Lose 7 bis 9: 2 Referenzen
Los 10: 1 Referenz

Vergleichbar ist eine Referenz, wenn die Leistung dem jeweiligen Tätigkeitsbereich zuzuordnen ist und der Auftragswert pro Jahr mindestens ein Fünftel des für das angebotene Los geforderten
Mindestjahresumsatzes gemäß Ziffer 3.2 beträgt. Für Los 10 gilt keine wertmäßige Vergleichbarkeitsschwelle.

Bei Angeboten auf mehrere Lose desselben Bereichs sind die Referenzen nur einmal vorzulegen.

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot einzureichen: - Angabe, welche Teile des Auftrags der Auftragnehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Auf gesondertes Verlangen einzureichen: - Ergänzung des Verzeichnisses der Nachunternehmerleistungen um die Namen der Nachunternehmen inkl. entsprechender Eignungsnachweise

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot einzureichen: Angabe in "Eigenerklärung zur Eignung" Teil IV: - Eigenerklärung über das Bestehen bzw. den Abschluss im Auftragsfall einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe - Mindestanforderung: Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 1.000.000 € und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 500.000 € Auf gesondertes Verlangen einzureichen: - Zusicherung der Versicherung über den Abschluss bzw. die Erhöhung der Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen

Eignungskriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mit dem Angebot einzureichen: Siehe 3.2 der Eignungskriterien Erklärung zu den Mindestumsätzen Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters im HVA Vordruck Eigenerklärung Eignung III. Angabe des Gesamtjahresumsatzes und des Jahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Als Tätigkeitsbereich des Auftrages gilt: - für die Lose 1 bis 3: Lieferung von Verkehrszeichen und zugehörigem Befestigungs- und Gründungszubehör - für die Lose 4 bis 6: Lieferung von Aufstellvorrichtungen bzw. der angebotenen Produkte - für die Lose 7 bis 9: Lieferung von Fertigteilfundamenten für Verkehrszeichen oder vergleichbaren bewehrten Betonfertigteilen - für das Los 10: Lieferung retroreflektierender Folienzuschnitte An den Gesamtjahresumsatz wird keine Mindestanforderung gestellt. Der Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich muss im Mittel der drei abgeschlossenen Geschäftsjahre je angebotenem Los mindestens folgende Werte netto betragen: Los 1: 400.000 EUR Los 2: 500.000 EUR Los 3: 1.000.000 EUR Los 4: 100.000 EUR Los 5: 120.000 EUR Los 6: 200.000 EUR Los 7: 50.000 EUR Los 8: 60.000 EUR Los 9: 120.000 EUR Los 10: keine Mindestanforderung Die Vergabe erfolgt in vier Tätigkeitsbereichen. Bewirbt sich ein Bieter um mehrere Lose innerhalb eines Tätigkeitsbereichs, gilt für die Zuschlagserteilung folgende Regelung: Der nachgewiesener Mindestjahresumsatz muss mindestens der Summe der Mindestumsätze aller eingereichten Lose des Tätigkeitsbereichs entsprechen, für die ihm der Zuschlag erteilt werden soll. Reicht der Umsatz hierfür nicht aus, erfolgt die Zuschlagserteilung auf die betroffenen Lose innerhalb dieses Tätigkeitsbereiches in aufsteigender Reihenfolge der Losnummern, bis der nachgewiesene Jahresumsatz ausgeschöpft ist. Für die verbleibenden Lose scheidet das Angebot wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aus. Lose, die aufgrund der Umsatzgrenze nicht an diesen Bieter vergeben werden können, fallen an denjenigen Bieter zurück, dessen Angebot im Rahmen der Zuschlagsbewertung für das jeweilige Los den nächstfolgenden Rangplatz belegt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot einzureichen:
Siehe 3.2 der Eignungskriterien

Erklärung zu den Mindestumsätzen
Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters im HVA Vordruck Eigenerklärung Eignung III.
Angabe des Gesamtjahresumsatzes und des Jahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025).

Als Tätigkeitsbereich des Auftrages gilt:
- für die Lose 1 bis 3: Lieferung von Verkehrszeichen und zugehörigem Befestigungs- und Gründungszubehör
- für die Lose 4 bis 6: Lieferung von Aufstellvorrichtungen bzw. der angebotenen Produkte
- für die Lose 7 bis 9: Lieferung von Fertigteilfundamenten für Verkehrszeichen oder vergleichbaren bewehrten Betonfertigteilen
- für das Los 10: Lieferung retroreflektierender Folienzuschnitte

An den Gesamtjahresumsatz wird keine Mindestanforderung gestellt.

Der Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich muss im Mittel der drei abgeschlossenen Geschäftsjahre je angebotenem Los mindestens folgende Werte netto betragen:
Los 1: 400.000 EUR
Los 2: 500.000 EUR
Los 3: 1.000.000 EUR
Los 4: 100.000 EUR
Los 5: 120.000 EUR
Los 6: 200.000 EUR
Los 7: 50.000 EUR
Los 8: 60.000 EUR
Los 9: 120.000 EUR
Los 10: keine Mindestanforderung

Die Vergabe erfolgt in vier Tätigkeitsbereichen. Bewirbt sich ein Bieter um mehrere Lose innerhalb eines Tätigkeitsbereichs, gilt für die Zuschlagserteilung folgende Regelung: Der nachgewiesener
Mindestjahresumsatz muss mindestens der Summe der Mindestumsätze aller eingereichten Lose des Tätigkeitsbereichs entsprechen, für die ihm der Zuschlag erteilt werden soll. Reicht der Umsatz hierfür nicht aus, erfolgt die Zuschlagserteilung auf die betroffenen Lose innerhalb dieses Tätigkeitsbereiches in aufsteigender Reihenfolge der Losnummern, bis der
nachgewiesene Jahresumsatz ausgeschöpft ist. Für die verbleibenden Lose scheidet das Angebot wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aus. Lose, die aufgrund der Umsatzgrenze nicht an diesen Bieter
vergeben werden können, fallen an denjenigen Bieter zurück, dessen Angebot im Rahmen der Zuschlagsbewertung für das jeweilige Los den
nächstfolgenden Rangplatz belegt.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Auszug aus dem Handelsregister oder alternativer Nachweis Angabe über die Eintragung des Bieters, der Bewerber-/Bietergemeinschaft in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes im HVA Vordruck Eigenerklärung Eignung II . Bei Eintragung in das Handelsregister wird die Vergabestelle einen entsprechenden Auszug abrufen und einsehen. Ist der Bieter nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet oder in ein ausländisches Register eingetragen, wird die Vergabestelle Sie nach Angebotsabgabe auffordern, auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen (z.B. Eintragung in ein Partnerschafts- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer wirtschaftsständischen Vereinigung).

Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß…

… § 124 GWB vorliegen.

… §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

… § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

… § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit Ihr Unternehmen beitragspflichtig ist.

Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gem. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen (§ 124 (2) GWB). Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Die Autobahn GmbH des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: USt-ID DE329214156
Postanschrift: Heidestraße 15
Postleitzahl: 10557
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@autobahn.de 📧
Telefon: 030640960 📞
URL: https://www.autobahn.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://vergabe.autobahn.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.autobahn.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19fd72b41b8-2c95c159a4b17771 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.autobahn.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabe.autobahn.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Hinweis zur Geltung der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: FSR): Sind die Bedingungen für die Meldung finanzieller Zuwendungen gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 FSR erfüllt, so ist ein Bewerber/Bieter verpflichtet, alle drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b FSR zu melden. In allen anderen Fällen ist ein Bewerber/Bieter verpflichtet eine Erklärung abzugeben, in der er alle erhaltenen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen aufführt und zu bestätigen, dass die erhaltenen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen keiner Meldepflicht nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b FSR unterliegen. Für die Meldung bzw. Erklärung ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 (nachfolgend: Durchführungsverordnung) unter Beachtung der Vorgaben der FSR sowie der Durchführungsverordnung zu verwenden. Sofern ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird, ist die Meldung oder Erklärung sowohl mit dem Teilnahmeantrag als auch (nochmals) mit dem Angebot einzureichen. Im Übrigen mit dem Angebot. Auf die Gründe für die Ablehnung / den Ausschluss eines Teilnahmeantrags oder Angebots gemäß Art. 29 Abs. 3, Art. 29 Abs. 4 und Art. 31 Abs. 2 FSR wird hingewiesen.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Wie: Name und Adressen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: N.N.
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
URL: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-08-07+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 152-550973 (2026-08-07)

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