Rahmenvereinbarung Lieferung von qPCR-Testkits zur molekularischen Diagnostik der Afrikanischen Schweinepest "ASP-PCR-Testkits"
Landeslabor Berlin-Brandenburg
Leistungsgegenstand und übergeordnetes Vertragsziel ist die dauerhafte und sichere Versorgung des Landeslabors Berlin-Brandenburg mit qPCR-Testkits zur molekularbiologischen Diagnostik der Afrikanischen Schweinepest über Einzelabrufe aus einer Rahmenvereinbarung nach Maßgabe der Ziffer 5.1 dieser Bekanntmachung.
DeadlineDeadline 2026-11-30
Wer? Wie?- • Varia › Diagnostika
- • Berlin › Berlin
- • Brandenburg › Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2026-10-28 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2026-10-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung Lieferung von qPCR-Testkits zur molekularischen Diagnostik der Afrikanischen Schweinepest "ASP-PCR-Testkits"
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Diagnostika 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen:
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Postleitzahl: 15236
Stadt: Frankfurt (Oder)
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Optionen zur Verlängerung der Laufzeit. Weitere Angaben gemäß Ziffer 5.1.4.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-11-30 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Die Dauer ergibt sich aus der Angebotsfrist und der Bindefrist.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 29 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 10
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Zusätzliche Informationen: Die Dauer ergibt sich aus der Angebotsfrist und der Bindefrist.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-11-23 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Gewichtungsart: Rangfolge
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß dem Formular "Rahmenvereinbarung".
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landeslabor Berlin-Brandenburg
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Rudower Chaussee 39
Postleitzahl: 12489
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@landeslabor-bbb.de 📧
Telefon: +49303978430 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y58H3VK/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y58H3VK 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y58H3VK 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXP9Y58H3VK#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 3090138316 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-10-28+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 210-750969 (2026-10-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung Lieferung von qPCR-Testkits zur molekularischen Diagnostik der Afrikanischen Schweinepest "ASP-PCR-Testkits"
Referenznummer:
68-26-ni
Kurze Beschreibung:
Leistungsgegenstand und übergeordnetes Vertragsziel ist die dauerhafte und sichere Versorgung des Landeslabors Berlin-Brandenburg mit qPCR-Testkits zur molekularbiologischen Diagnostik der Afrikanischen Schweinepest über Einzelabrufe aus einer Rahmenvereinbarung nach Maßgabe der Ziffer 5.1 dieser Bekanntmachung.
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Produkte/Dienstleistungen: Diagnostika 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
68-26-ni
Beschreibung der Beschaffung:
Die Leistungen des Rahmenvertragspartners umfassen insbesondere: Geliefert werden originalverpackte qPCR-Testkits, die zum Nachweis des Virus der Afrikanischen Schweinepest mittels einer real-time (quantitative) Polymerase-Chain-Reaction in den Matrices EDTA-Blut, Tupfer, Geweben und Knochen in nachfolgend beschriebenem Umfang geeignet und zur Verwendung in Deutschland gemäß § 11 Abs. 2 TierGesG zugelassen sind. Eine Reaktionsdauer von bis zu 70 Minuten wird als Mindestanforderung vorausgesetzt. Diese Zeitdauer ergibt sich aus der notwendigen schnellen und taggleichen ASP-Diagnostik in Verbindung mit der vorhandenen Laborausstattung, dem vorhandenen Laborpersonal und der Tatsache, dass bis zu 800 Proben am Tag untersucht werden müssen. Die ASP-Diagnostik ist nach der DIN EN ISO/IEC 17025 akkreditiert. Die Ergebnisse der Proben, vor allem positive Ergebnisse müssen den Auftraggebern des Landeslabors Berlin-Brandenburg (LLBB) schnellst möglichst zur Verfügung gestellt werden, damit entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung eines Seuchenausbruchs eingeleitet werden können. Die Freigabe der Chargen gemäß § 32 TierImpfStV muss vorliegen. Ein qPCR-Testkit darf nicht weniger als 96 Reaktionen und nicht mehr als 480 Reaktionen beinhalten. Die Haltbarkeit der gelieferten qPCR-Testkits muss ab Auslieferung 8 Monate betragen. Der Auftraggeber sieht eine Mindestabnahmemenge von 30.000 Reaktionen vor. Es ist davon auszugehen, dass die Abnahme für die Laufzeit 250.000 Reaktionen nicht überschreitet, wobei eine Lieferverpflichtung des Auftragnehmenden jedoch kein Anspruch auf Abnahme über die Mindestabnahme hinaus besteht. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem unter Ziffer 5.1.11 dieser Bekanntmachung zum Download zur Verfügung stehenden Unterlagen. Die Anforderungen sind durch das Leistungsbestimmungsrecht des LLBB gedeckt. Ein Wettbewerb ist auch mit diesen Anforderungen gewährleistet.
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- Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, wird der Bieter gebeten sich umgehend mit der ausschreibenden Stelle in Verbindung zu setzen. - Wir bitten Sie schon bei der Formulierung von Fragen zu berücksichtigen, dass diese zusammen mit den Antworten allen interessierten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. - Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt; würden sie dennoch erteilt, wären sie nicht verbindlich. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens sechs Kalendertage (23.11.2026) vor Ablauf der Angebotsfrist bei der Vergabestelle eingegangen sind. - Die Verfahrenskommunikation - auch die Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen etc. - wird ausschließlich elektronisch über den Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes Brandenburg abgewickelt. Fragen sind ausschließlich hierüber an die Vergabestelle zu richten! - Interessenten sollten sich im eigenen Interesse zwecks Teilnahme an der Kommunikation kostenfrei und unter Angabe des korrekten Unternehmensnamens auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg registrieren und sicherstellen, dass Posteingänge über die angegebene Emailadresse regelmäßig - auch nach Angebotsschluss! - abgerufen bzw. überwacht werden. Um auszuschließen, dass die Nachrichten des Vergabemarktplatzes in den Spam-Ordner geraten und Bewerber bzw. Bieter verfahrensmaßgebliche Hinweise nicht erhalten, sollte der VMPAbsender info@vergabemarktplatz.brandenburg.de im eigenen Interesse auf die Liste der sicheren Emailadressen gesetzt werden. - Werden Angebote in elektronischer Form über den Vergabemarktplatz Brandenburg eingereicht, ist zwingend das Bietercockpit zu verwenden und sicherzustellen, dass nur gängige Dateiformate (xlsx, docx, odt. bzw. pdf) verwendet werden. Eine Einreichung der Angebote über den Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes oder per Email ist nicht gestattet und führt zum Ausschluss. Bieter sollten rechtzeitig vor Fristablauf einen Test-Upload über das Bietercockpit durchführen und sich bei Problemen mit dem Cosinex-Support in Verbindung setzen. Sollte der Upload im unmittelbaren Vorfeld des Fristablaufes technisch scheitern, ist zwingend Kontakt mit der Vergabestelle herzustellen, bevor weitere Schritte unternommen werden. - Sofern Sie sich auf andere Unternehmen zur Erbringung eines Teils der Leistung berufen (Unterauftragnehmer), haben Sie dies mit dem Angebot mitzuteilen. Vor Zuschlagserteilung sind für diese das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen und entsprechende Verpflichtungserklärungen beizubringen. - Ein/e Bieter/in kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritte/Unterauftragnehmende/Konzernunternehmen; nachfolgend "Dritte(n)") bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Bei Eignungsleihe hat der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft - den Umfang der Eignungsleihe sowie die Dritten mit seinem/ihrem Angebot zu benennen und - alle unter Ziffer 5.1.9, dieser Bekanntmachung bezeichneten Angaben, Erklärungen und Nachweise für jeden Dritten vorzulegen. - Die gemäß Ziffer 5.1.9 dieser Bekanntmachung bezeichneten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind für jeden Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der/die Bieter/in bzw. die Bewerbergemeinschaft auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Dritten bezieht. - Bitte beachten Sie, dass Sie für diese Dritten auch die Angaben gemäß Ziffer 5.1.12 dieser Bekanntmachung vorlegen. - Mit dem Angebot ist zudem von jedem dieser Dritten eine Erklärung vorzulegen, aus der nachvollziehbar hervorgeht, dass der/die Bieter/in bzw. die Bietergemeinschaft im Auftragsfall auf die erforderlichen Mittel dieses Dritten in dem benannten Umfang vollumfänglich zugreifen kann (z. B. Verpflichtungserklärung). Sofern Sie sich für die berufliche Erfahrung (Referenzen, Qualifikationen) auf die Kapazitäten Dritter beziehen, beachten Sie bitte, dass diese Dritten im Umfang der Eignungsleihe für die Ausführung der Leistungen einzusetzen sind.
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Landeslabor Berlin-Brandenburg Dienstsitz Berlin Rudower Chaussee 39 12489 Berlin NUTS-Code DE300
Postanschrift: Gerhard-Neumann-Straße 2
Postleitzahl: 15236
Stadt: Frankfurt (Oder)
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Die Laufzeit kann durch schriftliche Anzeige des AG an den AN dreimal um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden, also längstens bis zum 31.12.2030.
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Optionen zur Verlängerung der Laufzeit. Weitere Angaben gemäß Ziffer 5.1.4.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Unter Beachtung des Kriterienkataloges gemäß Punkt 7 der Leistungsbeschreibung ist der Angebotspreis ausschlaggebend.
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-11-30 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Die Dauer ergibt sich aus der Angebotsfrist und der Bindefrist.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 29 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 10
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Zusätzliche Informationen: Die Dauer ergibt sich aus der Angebotsfrist und der Bindefrist.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-11-23 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Für die Nachforderung von fehlenden Unterlagen gilt § 56 VgV. Das LLBB wird den Bietenden im Bedarfsfall direkt kurzfristig über den Vergabemarktplatz (VMP) anschreiben.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Rangfolge
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bieter/in bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen. Bitte beachten Sie zusätzlich Ziffern 5.1.6 und Ziffer 5.1.12 dieser Bekanntmachung: 1. Mindestanforderung ist der aktuelle Nachweis über das berechtigte Inverkehrbringen des vom Bietenden angebotenen qPCR Testkits durch Zulassung des Testkits nach § 11 Abs. 2 TierGesG (Kopie ausreichend). 2. Referenzen: Liste mit mindestens 3 Referenzen über in den letzten drei Jahren ausgeführte vergleichbare (Teil-)Dienstleistungen, aus denen die Auftraggeberin ersehen kann, dass der/die Bieter/in bzw. die Bietergemeinschaft über ausreichend vergleichbare Erfahrungen mit den hier zur Vergabe anstehenden Leistungen verfügt. Aus der Referenzliste müssen sich je Referenz folgende Angaben ergeben: - Leistungsempfänger mind. Angabe Branche und Größe (unter Angabe, ob die Leistungen für die öffentliche Hand erbracht wurden und der Zusicherung, für eine solche Referenz einen Kontakt zum Referenzgeber auf Verlangen herzustellen). Mindestanforderung ist der Nachweis einer Referenz für eine Landeslaboreinrichtung, ein Landesuntersuchungsamt oder eine sonst für die Durchführung von molekularbiologischer Diagnostik akkreditierte Laboreinrichtung - Art und Umfang der erbrachten Leistungen: Beschreibung, aus der die Vergleichbarkeit der Referenz mit den hier ausgeschriebenen Liefer- und Supportleistungen anschaulich wird, insbesondere solche wie in Ziffer 2.1 und 5.1 dieser Bekanntmachung beschrieben, die die unter Ziffer 5.1 dieser Bekanntmachung genannten Themenbereiche abdecken; - Zeitraum der Leistungserbringung Auf Verlangen ist der Kontakt zum Referenzgeber für die Vergabestelle sicherzustellen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung zum Jahresgesamtumsatz des/der Bieters/in in EUR (netto) jeweils für die letzten drei Geschäftsjahre. Die Angaben zum Jahresumsatz müssen sich dabei auf das in dieser Vergabe bewerbende Unternehmen, nicht auf den gesamten Konzern beziehen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis, dass für Ihr Unternehmen eine ungekündigte im Rahmen und Umfang marktübliche Haftpflichtversicherung für Personenschäden sowie für Vermögens- und Sachschäden besteht. Fügen Sie in dem Fall eine Kopie der Versicherungsbestätigung als Nachweis bei. Sofern noch keine entsprechende Haftpflichtversicherung besteht, reichen Sie bitte eine Eigenerklärung ein, dass eine im Rahmen und Umfang marktübliche Haftpflichtversicherung für Personenschäden sowie für Vermögens- und Sachschäden spätestens bis zum Beginn der Auftragsausführung vorgehalten wird und Sie sich verpflichten, diese für die Dauer der Vertragsdurchführung aufrecht zu erhalten und die Prämien rechtzeitig zu entrichten.
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Anderenfalls sind hierzu nähere Angaben zu machen. 2. Eigenerklärung über die Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit der Unternehmer der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt. Auf Verlangen der AG ist der Nachweis zu führen. 3. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB beim Bietenden, Mitglied Bietergemeinschaft sowie Dritten vorliegen. Wenn doch, sind hierzu nähere Angaben zu machen. 4. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 21 AEntG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vorliegen 5. Eigenerklärung, dass das Unternehmen nicht gem. § 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB III, §§ 15, 15 a, 16 Abs.1 Nr. 1, Nr. 1 b, Nr. 2 AÜG mit Freiheits- oder Geldstrafe und/oder Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 belegt worden ist. 6. Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses.
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landeslabor Berlin-Brandenburg
Nationale Registrierungsnummer:
11-2000012000-10
Postanschrift: Rudower Chaussee 39
Postleitzahl: 12489
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@landeslabor-bbb.de 📧
Telefon: +49303978430 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y58H3VK/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y58H3VK 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9Y58H3VK 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXP9Y58H3VK#
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 3090138316 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung (siehe § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Bitte beachten Sie ferner neben den Warte- und Informationspflichten insbesondere auch die Vorschriften über das Verfahren vor den Vergabekammern aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): 1. Informations- und Wartepflichten (§ 134 GWB) (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. 2. Unwirksamkeitsfolgen (§ 135 GWB) (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: - gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach (1) kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. 3. Einleitung, Antragsfrist (§ 160 GWB) Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit: - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-10-28+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 210-750969 (2026-10-28)
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