Rahmenvereinbarung Planungsleistungen Altbergbau 2027-2030

Kurze Beschreibung

Der Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, beabsichtigt auf der Grundlage des Thüringer Altbergbau- und Unterirdische Hohlraumgesetzes (ThürAbBUHG) vom 23. Mai 2001 Planungsleistungen im Altbergbau als Rahmenvertrag für den Zeitraum 2027 bis 2030 im Freistaat Thüringen zu vergeben. Die Planungsleistungen umfassen unter Berücksichtigung umweltrelevanter Faktoren, die ingenieurtechnische und markscheiderische Betreuung von operativen Arbeiten im Altbergbau zur Schadensabwehr / Schadensbehebung bei plötzlich eintretenden Ereignissen, die die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen und negative Auswirkungen auf die Tagesoberfläche haben sowie die Erfassung, Kontrolle und Bewertung von Altbergbaugebieten und unterirdischen Hohlräumen (UIH) im Freistaat Thüringen. Der Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt und beinhaltet:

Los 1: Altbergbau Kali- und Steinsalz
Los 2: Altbergbau Ostthüringen
Los 3: Altbergbau Westthüringen

Nähere Angaben und Ausführungen zur Auftragsleistung sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag zur Ausführung der Auftragsleistung beginnt am 1. Januar 2027 und wird zunächst nur bis zum 31. Dezember 2027 geschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich mit den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Aufgaben automatisch um jeweils ein weiteres Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember des Folgejahres), wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Vertragslaufzeit bis spätestens zum 30. September des jeweiligen Vertragsjahres die Kündigung des Vertrages gegenüber dem Auftragnehmer erklärt. Die Kündigungserklärung bedarf keiner Begründung. Das Vertragsverhältnis endet spätestens am 31. Dezember 2030.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Einsatzgebiete sind entsprechend der Aufteilung in Lose folgende Regionen:

Los 1 - Altbergbau Kali- und Steinsalz
Gesamter Freistaat Thüringen.

Los 2 - Altbergbau Ostthüringen
Gebiete der Landkreise Altenburger Land, Greiz, Saale-Orla, Saale-Holzland, Saalfeld-Rudolstadt, Weimarer Land und die Städte Gera, Jena und Weimar.

Los 3 - Altbergbau Westthüringen
Gebiete der Landkreise Eichsfeld, Wartburgkreis, Schmalkalden-Meiningen, Nordhausen, Kyffhäuserkreis, Unstrut-Hainich-Kreis, Sömmerda, Gotha, Ilm-Kreis, Hildburghausen, Sonneberg und der Städte Erfurt, Eisenach und Suhl.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Vorlage einer Liste mit der Benennung von mindestens 5 Referenzaufträgen zu vergleichbaren Aufträgen in den letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahren (2021 bis 2025) (gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VgV) mit folgenden Angaben:
• Bezeichnung des Auftrags
• Auftraggeber (Bezeichnung / Name) + Ansprechpartner des Auftraggebers + Kontaktdaten des Ansprechpartners (E-Mail und/oder Telefonnummer)
• Art und Umfang der erbrachten Leistungen
• Leistungszeitraum
• Auftragswert (Gesamthonorar des Auftrags)

Beschreibung der Ausschlussgründe

I. Abgabe der Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB mit Vordruck "B3 - Erklärung zu Ausschlussgründen OS AN".

Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB (siehe auch Vordruck "B3 - Erklärung zu Ausschlussgründen OS AN")

- Bildung krimineller Vereinigungen
- Bildung terroristischer Vereinigungen
- Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland
- Terrorismusfinanzierung oder Teilnahme an einer solchen Tat oder Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen
- Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
- Betrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden
- Subventionsbetrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden
- Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- Vorteilsgewährung und Bestechung, jeweils auch in Verbindung mit ausländischen und internationalen Bediensteten
- Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr
- Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung
- festgestellte Verletzung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung


Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB (siehe auch Vordruck "B3 - Erklärung zu Ausschlussgründen OS AN")

- Verstöße gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
- Zahlungsunfähigkeit, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder vergleichbaren Verfahrens, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt
- das Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt
- schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird
- Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
- Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann
- Wettbewerbsverzerrung infolge der vorherigen Einbeziehung in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, die nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
- wesentliche Anforderung sind bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt worden und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt
- schwerwiegende Täuschung in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien oder Zurückhalten von diesbezüglichen Auskünften
- Versuch die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen
- Versuch vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangt werden können
- fahrlässige oder vorsätzliche Übermittlung irreführender Informationen, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder der Versuch, solche Informationen zu übermitteln

II. Abgabe der Eigenerklärung zu EU-RUS-Sanktionen zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der aktuell geltenden Fassung mit Vordruck "Erklärung des Auftragnehmers zur Einhaltung von EU-Russland-Sanktionen".

III. Abgabe der Eigenerklärung zu Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes mit Vordruck "B7 - Erklärung des Bieters zu Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes".