Rahmenvereinbarung Postdienstleistungen

Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24 - Zentrale Beschaffung/Dienstleistungen

Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Beförderung der unfrankierten, unsortierten Postdienstleistungen der im Folgenden benannten Behörden im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, d. h. aller Briefsendungen und Einschreibesendungen für das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK), das Thüringer Landesamt für Statistik (TLS), die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei (BE THPOL), das Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) sowie die Landespolizeidirektion Thüringen (LPD) nebst ihrer nachgeordneten Dienststellen, der Bereitschaftspolizei Thüringen (BPTH), der Landespolizeiinspektion Erfurt (LPI EF), der Landespolizeiinspektion Nordhausen (LPI NDH) und der Landespolizeiinspektion Saalfeld (LPI SLF) sowie der Landespolizeiinspektion Suhl (LPI SHL) gemäß § 4 Nr. 1 Postgesetz (PostG) unter Beachtung des Postsicherstellungsgesetzes (PSG) sowie aller Postzustellaufträge mit elektronischer Rückerfassung der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) der Thüringer Polizei gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) und §§ 33 ff. PostG in den jeweils gültigen Fassungen.
Die Dienstleistung umfasst dabei die Postabholung in den Abholstellen der Absender von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) und die garantierte inländische Postbeförderung an nationale Empfänger national gemäß § 2 Nr. 3 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) von Montag bis Samstag (außer an Feiertagen) sowie die Postbeförderung an internationale Empfänger.
Bei der in Rede stehenden Dienstleistung handelt es sich um eine soziale und andere besondere Dienstleistung i. S. d. Artikel 74 RL 2014/24/EU i. V. m. Anhang XIV RL 2014/EU.
Abweichend von § 21 Absatz 6 VgV darf die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung über soziale und andere besondere Dienstleistungen i. S. d. Artikel 74 RL 2014/24/EU i. V. m. Anhang XIV RL 2014/EU gemäß § 65 Absatz 2 VgV sechs Jahre betragen.
Die Dienstleistung wird in Form einer Rahmenvereinbarung mit einer Vertragslaufzeit von sechs Jahren ausgeschrieben. Die Vertragslaufzeit beträgt dabei zuerst 48 Monate. Die Vertragslaufzeit verlängert sich sodann automatisch zweimal um jeweils ein Kalenderjahr, es sei denn der Auftraggeber erklärt schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit die Kündigung der Rahmenvereinbarung.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-11-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-10-13.

Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-10-13 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2023-10-13)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name:
“Thüringer Polizei, Landespolizeidirektion, Sachgebiet 24 - Zentrale Beschaffung/Dienstleistungen”
Postort: Erfurt
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 351-574317402 📞
E-Mail: sachgebiet24.lpd@polizei.thueringen.de 📧
Fax: +49 351-574317499 📠
Region: Erfurt, Kreisfreie Stadt 🏙️
URL: http://www.thueringen.de 🌏
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=542214 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=542214 🌏

Objekt

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung Postdienstleistungen 24.27-2912-249-2023
Produkte/Dienstleistungen: Post- und Fernmeldedienste 📦
Kurze Beschreibung:
“Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Beförderung der unfrankierten, unsortierten Postdienstleistungen der im Folgenden benannten Behörden im...”    Mehr anzeigen
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefe und Einschreiben Erfurt (TMIK, TLS, TLKA, LPD, BPTH, LPI EF)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Post- und Fernmeldedienste 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postdienste 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste 📦
Ort der Leistung: Erfurt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Die Adressen der Abholstellen des Loses 1 sind der Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Alle Abholstellen des Loses 1 befinden sich in Erfurt.”
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Beförderung der unfrankierten, unsortierten Postsendungen der im Folgenden benannten Behörden im Geschäftsbereich...”    Mehr anzeigen
Zusätzliche Informationen:
“Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot nach § 127 GWB i. V. m. § 58 Abs. 1 VgV, wobei die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots gemäß § 58...”    Mehr anzeigen

2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellungsauftrag mit elektronischer Rückerfassung ZBS
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Ort der Leistung: Kyffhäuserkreis 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Die Adressen der Abholstellen des Loses 2 sind der Anlage 1 zur Leistungsbeschreiben zu entnehmen. Die Abholstellen des Loses 2 befinden sich in Artern und...”    Mehr anzeigen
Beschreibung der Beschaffung:
“Umfasst die Zustellung von Schriftstücken unabhängig von Größe und Gewicht gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung (§§ 166 bis 182 ZPO), des...”    Mehr anzeigen

3️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefe und Einschreiben LPI NDH
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Ort der Leistung: Nordhausen 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Die Adresse der Abholstelle des Lose 3 ist der Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Die Abholstelle des Loses 3 befindet sich in Nordhausen.”
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Beförderung der unfrankierten, unsortierten Postsendungen, d. h. aller Briefsendungen und Einschreibesendungen für...”    Mehr anzeigen

4️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefe und Einschreiben LPI SLF
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Ort der Leistung: Saalfeld-Rudolstadt 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Die Adresse der Abholstelle des Lose 4 ist der Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Die Abholstelle des Loses 4 befindet sich in Saalfeld.”
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Beförderung der unfrankierten, unsortierten Postsendungen, d. h. aller Briefsendungen und Einschreibesendungen für...”    Mehr anzeigen

5️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefe und Einschreiben LPI SHL
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Ort der Leistung: Suhl, Kreisfreie Stadt 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Die Adresse der Abholstelle des Lose 5 ist der Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Die Abholstelle des Loses 5 befindet sich in Suhl.”
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Beförderung der unfrankierten, unsortierten Postsendungen, d. h. aller Briefsendungen und Einschreibesendungen für...”    Mehr anzeigen

6️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefe und Einschreiben BE THPOL
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Ort der Leistung: Schmalkalden-Meiningen 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Die Adresse der Abholstelle des Lose 6 ist der Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Die Abholstelle des Loses 6 befindet sich in Meiningen.”
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Ausschreibungsgegenstand umfasst die Beförderung der unfrankierten, unsortierten Postsendungen, d. h. aller Briefsendungen und Einschreibesendungen für...”    Mehr anzeigen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“1. betreffend die Lose 1 sowie 3 bis 6: Erlaubnis (Lizenz) zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen gemäß § 5 PostG für alle anfallenden Briefe und...”    Mehr anzeigen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“1. die vollständig ausgefüllten und in Textform nach § 126b BGB gezeichneten Preisblätter (Anlagen 3.1.1 - 3.1.4 i. V. m. Anlage 2 zur...”    Mehr anzeigen
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen:
“Die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung überschreitet gemäß § 21 Abs. 6 VgV in zulässiger Weise die Dauer von vier Jahren. Sie fällt, wie in der...”    Mehr anzeigen
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
“Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot nach § 127 GWB i. V. m. § 58 Abs. 1 VgV, wobei die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots gemäß § 58...”    Mehr anzeigen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-11-20 12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen

“Die Vergabeunterlagen stehen auf der Vergabeplattform des Bundes kostenfrei zum Download bereit. Nähere Informationen erhalten Sie unter...”    Mehr anzeigen
Körper überprüfen
Name: Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer des Freistaats Thüringen
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 361-37737254 📞
E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de 📧
Fax: +49 361-37739354 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr....”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 201-631386 (2023-10-13)
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