Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein.
Die Ausschreibung erfolgt in fünf Losen.
Geschätzte Abnahmemenge der einzelnen Fahrzeuglose für die gesamte Vertragslaufzeit:
Los 1: 60 Fahrzeuge (Utilities m FustKw (M/kurz), silber/blau)
Los 2: 9 Fahrzeuge (Utilities s FustKw (M/BAB), silber/blau)
Los 3: 65 Fahrzeuge (Utilities FustKw (M), silber/blau)
Los 4: 45 Fahrzeuge (Kompaktklasse le FustKW (K/n), neutral)
Los 5: 35 Fahrzeuge (Utilities FustKw (M/n), neutral)
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Gesamtmenge: 214 Fahrzeuge.
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Für diese Rahmenvereinbarung gelten die folgenden Höchstmengen:
Los 1: 70 Fahrzeuge
Los 2: 12 Fahrzeuge
Los 3: 75 Fahrzeuge
Los 4: 50 Fahrzeuge
Los 5: 40 Fahrzeuge
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Höchstmengen:
Bei Erreichen der Höchstmenge beendet dies automatisch die Rahmenvereinbarung des betroffenen Loses. Sollte der Zuschlag für alle Lose an einen Auftragnehmer fallen, endet die Rahmenvereinbarung mit dem erreichen der Gesamtmenge.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-08.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-10-16.
Auftragsbekanntmachung (2023-10-16) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name:
“Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Landespolizeiamt vertreten durch die Gebäudemanagement...”
Name
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Landespolizeiamt vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) silber/blau und neutral für die Landespolizei Schleswig-Holstein”
Produkte/Dienstleistungen: Kraftfahrzeuge📦
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein.
Die Ausschreibung erfolgt in fünf...”
Kurze Beschreibung
Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein.
Die Ausschreibung erfolgt in fünf Losen.
Geschätzte Abnahmemenge der einzelnen Fahrzeuglose für die gesamte Vertragslaufzeit:
Los 1: 60 Fahrzeuge (Utilities m FustKw (M/kurz), silber/blau)
Los 2: 9 Fahrzeuge (Utilities s FustKw (M/BAB), silber/blau)
Los 3: 65 Fahrzeuge (Utilities FustKw (M), silber/blau)
Los 4: 45 Fahrzeuge (Kompaktklasse le FustKW (K/n), neutral)
Los 5: 35 Fahrzeuge (Utilities FustKw (M/n), neutral)
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Gesamtmenge: 214 Fahrzeuge.
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Für diese Rahmenvereinbarung gelten die folgenden Höchstmengen:
Los 1: 70 Fahrzeuge
Los 2: 12 Fahrzeuge
Los 3: 75 Fahrzeuge
Los 4: 50 Fahrzeuge
Los 5: 40 Fahrzeuge
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Höchstmengen:
Bei Erreichen der Höchstmenge beendet dies automatisch die Rahmenvereinbarung des betroffenen Loses. Sollte der Zuschlag für alle Lose an einen Auftragnehmer fallen, endet die Rahmenvereinbarung mit dem erreichen der Gesamtmenge.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Utilities m FustKw (M/kurz)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kraftfahrzeuge📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Umbau von Kraftfahrzeugen📦
Ort der Leistung: Kiel, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Kiel
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Landespolizeiamt).
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60 Stück Funkstreifenwagen,...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Landespolizeiamt).
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60 Stück Funkstreifenwagen, Utility silber/blau, 5-Sitzer m FustKw (M/kurz).
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Bereitstellung von Test-/ Erprobungsfahrzeugen
Der Auftraggeber wird vor Zuschlagerteilung eine wertendende Anwendererprobung durchführen. Der Bieter muss bereit sein, nach Angebotsöffnung ein Testfahrzeug beim Auftraggeber vorzustellen (die Ausstattung soll weitestgehend der Ausschreibung entsprechen, excl. Ausstattungslinien sind ausdrücklich nicht erwünscht). Die Fahrzeuge der Lose 1 bis 3 müssen in entsprechender Fahrzeuglänge und Sitzanordnung gem. Leistungsverzeichnis zur Verfügung gestellt werden.
Bei Nichterfüllung von Ausschlusskriterien kann der Auftraggeber auf den Test/die Erprobung verzichten.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technische Kriterien KFZ
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25%
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Kosten Umweltemissionen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5%
Qualitätskriterium (Bezeichnung): wertende Anwendererprobung
Preis (Gewichtung): 45%
Dauer
Datum des Beginns: 2024-03-01 📅
Datum des Endes: 2025-02-28 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 12 Monate (01. März 2024 bis 28. Februar 2025) mit einer einmaligen Verlängerungsoption seitens des...”
Beschreibung der Verlängerungen
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 12 Monate (01. März 2024 bis 28. Februar 2025) mit einer einmaligen Verlängerungsoption seitens des Auftraggebers um ein weiteres Jahr (01. März 2025 bis 28. Februar 2026).
Die maximale Gesamtvertragslaufzeit beträgt somit 24 Monate.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Utilities s FustKw (M/BAB)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Umbau von Krankenwagen📦
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Landespolizeiamt).
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9 Stück Funkstreifenwagen,...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Landespolizeiamt).
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9 Stück Funkstreifenwagen, Utility silber/blau, 5-Sitzer s FustKw (M/BAB)
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Bereitstellung von Test-/ Erprobungsfahrzeugen
Der Auftraggeber wird vor Zuschlagerteilung eine wertendende Anwendererprobung durchführen. Der Bieter muss bereit sein, nach Angebotsöffnung ein Testfahrzeug beim Auftraggeber vorzustellen (die Ausstattung soll weitestgehend der Ausschreibung entsprechen, excl. Ausstattungslinien sind ausdrücklich nicht erwünscht). Die Fahrzeuge der Lose 1 bis 3 müssen in entsprechender Fahrzeuglänge und Sitzanordnung gem. Leistungsverzeichnis zur Verfügung gestellt werden.
Bei Nichterfüllung von Ausschlusskriterien kann der Auftraggeber auf den Test/die Erprobung verzichten.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Utilities FustKw (M)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Landespolizeiamt).
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65 Stück Funkstreifenwagen,...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Landespolizeiamt).
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65 Stück Funkstreifenwagen, Utility silber/blau, 7-Sitzer m FustKw (M)
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Bereitstellung von Test-/ Erprobungsfahrzeugen
Der Auftraggeber wird vor Zuschlagerteilung eine wertendende Anwendererprobung durchführen. Der Bieter muss bereit sein, nach Angebotsöffnung ein Testfahrzeug beim Auftraggeber vorzustellen (die Ausstattung soll weitestgehend der Ausschreibung entsprechen, excl. Ausstattungslinien sind ausdrücklich nicht erwünscht). Die Fahrzeuge der Lose 1 bis 3 müssen in entsprechender Fahrzeuglänge und Sitzanordnung gem. Leistungsverzeichnis zur Verfügung gestellt werden.
Bei Nichterfüllung von Ausschlusskriterien kann der Auftraggeber auf den Test/die Erprobung verzichten.
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Kompaktklasse le FustKw (K/n)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Landespolizeiamt).
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45 Stück Funkstreifenwagen...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Landespolizeiamt).
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45 Stück Funkstreifenwagen der Kompaktklasse, Kombi, neutral, le FustKw (K/n)
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Bereitstellung von Test-/ Erprobungsfahrzeugen
Der Auftraggeber wird vor Zuschlagerteilung eine wertendende Anwendererprobung durchführen. Der Bieter muss bereit sein, nach Angebotsöffnung ein Testfahrzeug beim Auftraggeber vorzustellen (die Ausstattung soll weitestgehend der Ausschreibung entsprechen, excl. Ausstattungslinien sind ausdrücklich nicht erwünscht). Die Fahrzeuge der Lose 1 bis 3 müssen in entsprechender Fahrzeuglänge und Sitzanordnung gem. Leistungsverzeichnis zur Verfügung gestellt werden.
Bei Nichterfüllung von Ausschlusskriterien kann der Auftraggeber auf den Test/die Erprobung verzichten.
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Utilities FustKw (M/n)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Landespolizeiamt).
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35 Stück Funkstreifenwagen,...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvereinbarung über den Kauf von Funkstreifenwagen (Fustkw) für die Landespolizei Schleswig-Holstein (Landespolizeiamt).
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35 Stück Funkstreifenwagen, Utility neutral, 7-Sitzer m FustKw (M/n)
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Bereitstellung von Test-/ Erprobungsfahrzeugen
Der Auftraggeber wird vor Zuschlagerteilung eine wertendende Anwendererprobung durchführen. Der Bieter muss bereit sein, nach Angebotsöffnung ein Testfahrzeug beim Auftraggeber vorzustellen (die Ausstattung soll weitestgehend der Ausschreibung entsprechen, excl. Ausstattungslinien sind ausdrücklich nicht erwünscht). Die Fahrzeuge der Lose 1 bis 3 müssen in entsprechender Fahrzeuglänge und Sitzanordnung gem. Leistungsverzeichnis zur Verfügung gestellt werden.
Bei Nichterfüllung von Ausschlusskriterien kann der Auftraggeber auf den Test/die Erprobung verzichten.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VgV.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart (hier: Lieferung von Funkstreifenwagen), die...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart (hier: Lieferung von Funkstreifenwagen), die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020 bis 2022).
3. Eigenerklärung über den Nachweis einer entsprechend bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung oder dass diese im Falle eines Vertragsabschlusses entsprechend abgeschlossen wird (gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV).
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“4. Eigenerklärung (Formblatt), ob im Falle eines Auftrages, der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben
beabsichtigt. Das Formblatt ist ausgefüllt dem...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
4. Eigenerklärung (Formblatt), ob im Falle eines Auftrages, der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben
beabsichtigt. Das Formblatt ist ausgefüllt dem Angebot beizufügen, auch wenn zum Zeitpunkt der
Auftragsvergabe noch keine Verträge mit den Unterauftragnehmern bestehen.
4a. Im Fall der Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern ist die entsprechende Verpflichtungserklärung
(Formblatt) vom Nachunternehmer mit dem Angebot einzureichen.
5. Eigenerklärung (Formblatt) über mindestens 3 Referenzen der im Wesentlichen in den letzten 3 Jahren (2020 bis 2022) erbrachten und vergleichbaren Leistung (hier: Lieferung von Funkstreifenwagen) unter Angabe von Leistungsumfang, Dauer des Vertrages, sowie der Auftragssumme mit Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
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Folgende weitere Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen, siehe III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags und VI.3) Zusätzliche Angaben.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“6. Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. § 4 Abs. 1...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
6. Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen (Formblatt) mit Einreichung des Angebots abgeben. Die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns (Formblatt) ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
7. Eigenerklärung (Formblatt) zu Aufträgen und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, eingefügt mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022. Das Formblatt ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-12-08
07:30 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2024-03-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-12-11
09:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Kiel
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Bei der Öffnung der Angebote dürfen außer dem autorisierten Submissionspersonal keine weiteren Personen anwesend sein.”
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge,...”
Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Bei allen europaweiten Ausschreibungen ist seit 18.10.2018 das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge/ Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge / Angebote, die in Papierform eingehen, werden seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.
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Fragen zur Ausschreibung:
Alle Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in schriftlicher Form unter Angabe der Vergabenummer ZV-P2-23-1261000-4121.7 bis spätestens 04. Dezember 2023 an die GMSH, z.H. Herrn Mirco Mohrdieck (e-Vergabesystem oder E-Mail: mirco.mohrdieck@gmsh.de ) zu richten. Alle Fragen und Antworten zur Ausschreibung werden in einem Frage-und Antworten Katalog erfasst, der ständig unter www.e-vergabe-sh.de unter der Ausschreibung einsehbar ist.
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Mit dem ANGEBOT sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:
8. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt) mit der Erklärung: Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen bzw. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB.
9. Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens mit Angabe des Firmennamens, der Rechtsform, Geschäftsführers, Mitarbeiterzahl (einschließlich geringfügig Beschäftigter), der Anschrift, der Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail, der Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Bankverbindung und inkl. eines Leistungsportfolios (max. 4 DIN-A4-Seiten).
10. Ausgefülltes Leistungsverzeichnis (pro Los).
11. Ausgefülltes Preisblatt als Excel-Datei (pro Los).
12. Übersicht der vom Hersteller autorisierten Service-Werkstätten mit mindestens 30 Werkstätten in Schleswig-Holstein.
13. Die für sämtliche Prüfungen, Wartungen und Reparaturen in einer polizeieigenen Kfz-Werkstatt erforderlichen Sonderwerkzeuge und Messeinrichtungen müssen im Angebot mit Preis- und Bezugsquellenangaben aufgelistet werden.
14. Eigenerklärung, dass der Hersteller sich mit sämtlichen in den polizeieigenen Kfz-Werkstätten durchgeführten Prüf-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten einverstanden erklärt.
15. Eigenerklärung, über die Lieferfähigkeit von Ersatzteilen innerhalb von 24 Stunden nach Bestelleingang beim Auftragnehmer.
16. Einreichung einer Erklärung über die Sicherstellung einer Ausrüstung mit Testgeräten / EDV-Hardware und die fortlaufende Versorgung mit Werkstattliteratur (EDV-Software, Fehlersuchprogramme usw.). Die hierfür entstehenden Kosten für eine Werkstatt sind im Angebot anzugeben.
17. Schulungen für die Mitarbeiter der Kfz.- Werkstätten des Auftragsgebers sind anzubieten. Im Angebot sind Preise und Schulungsorte (ggf. Inhouse- Seminare) anzugeben.
18. Eine detaillierte Übersicht des Autoherstellers über die Ausstattung vom Basisfahrzeug muss zum Abgleich der Mindestanforderungen mit eingereicht werden.
19. Detaillierte Ausbaubeschreibung unter der Benennung der wesentlichen Ausbaukomponenten mit Benennung des Herstellers und des Typs.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431-988-4542📞
Fax: +49 431-988-4702 📠 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name:
“Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein”
Postanschrift: Herr Alexander Böttcher, Düsternbrooker Weg 92
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, FB 412
Postanschrift: Küterstraße 30
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431-599-1661📞
E-Mail: mirco.mohrdieck@gmsh.de📧
URL: www.gmsh.de🌏
Quelle: OJS 2023/S 203-639265 (2023-10-16)