Rahmenvereinbarung über die Prüfung der ortsfesten elektrischen Anlagen nach DGUV Vorschrift 3 an mehreren Standorten

AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse.

Gegenstand der auszuführenden Leistung ist die Durchführung von wiederkehrenden Prüfungen der elektrischen ortsfesten Anlagen gemäß der DGUV V3 i. V. m. DIN VDE 0105-100 für die im Punkt 2 aufgeführten Fachzentren und Kundencenter der AOK NordWest.

Deadline

Deadline 2026-06-15

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-05-13 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-05-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über die Prüfung der ortsfesten elektrischen Anlagen nach DGUV Vorschrift 3 an mehreren Standorten
Referenznummer: 19812
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der auszuführenden Leistung ist die Durchführung von wiederkehrenden Prüfungen der elektrischen ortsfesten Anlagen gemäß der DGUV V3 i. V. m. DIN VDE 0105-100 für die im Punkt 2 aufgeführten Fachzentren und Kundencenter der AOK NordWest.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Technische Kontrolle 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 6
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 6

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Schleswig-Holstein Süd
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Beschreibung der Beschaffung:
Das Erfordernis der Prüfung ortsfester elektrischer Anlagen ergibt sich aus der Betriebssi-cherheitsverordnung, den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften bzw. dem Regelwerk der Unfallkassen (DGUV V3). Die Prüfungen sind auf Grundlage der folgenden technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) durchzuführen. - TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung. - TRBS 1201 Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen - TRBS 1203 Befähigte Personen - Allgemeine Anforderungen Der Gesamtauftrag wird in insgesamt sechs Teillose gegliedert. Dem Auftragnehmer bleibt es freigestellt, auf welche Lose er sich bewirbt. Es kann ein Angebot für ein, mehrere oder alle Lose abgegeben werden: Los 1 Schleswig-Holstein Süd Los 2 Schleswig-Holstein Nord Los 3 Münsterland Los 4 Ruhrgebiet Los 5 Südwestfalen Los 6 Ostwestfalen-Lippe
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Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Standorte 22926 Ahrensburg, Hamburger Straße 24 - 28 23795 Bad Segeberg, Seminarweg 6 25335 Elmshorn, Alter Markt 6 21502 Geesthacht, Mühlenstraße 46 24568 Kaltenkirchen, Holstenstraße 25 23558 Lübeck, Kreuzweg 11 23758 Oldenburg, Göhler Straße 17 25421 Pinneberg, Hindenburgdamm 60 24306 Plön, Wilhelmstr. 7 23812 Wahlstedt, Gildestr. 36
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Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Hagen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Die Vertragslaufzeit beginnt am 01.09.2026. Die Dauer der auszuführenden Leistungen ist auf 24 Monate beschränkt (Vertragsende 31.08.2028). Die Vertragsdauer verlängert sich längstens zweimal um 12 Monate, soweit der Vertrag nicht sechs Monate vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wurde. Der Vertrag endet ohne besondere Kündigung nach 48 Monaten (31.08.2030).
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Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen:
Nachfolgeklausel (Überprüfungsklausel, Ziff. 10.6 des Vertrags): Für den Fall, dass der Ausschreibungsgewinner vor vollständiger Leistungserbringung wegen Kündigung, Insolvenz oder aus einem anderen Grunde endgültig ausfällt, behält sich die Auftraggeberin vor, die verbleibenden Leistungen den übrigen Bietern in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses bis Platz 3 anzutragen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind unter dem Gesichtspunkt der Ersatzvornahme vom bisherigen Auftragnehmer zu tragen.
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Vergabekriterien
Preis
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Schleswig-Holstein Nord
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Standorte 24340 Eckernförde, Bachstr. 2a 24937 Flensburg, Heinrichstraße 21 25746 Heide, Marschstr. 36 25813 Husum, Treibweg 25524 Itzehoe, Theodor-Heuss-Platz 2 24103 Kiel, Raiffeisen Str.1 24145 Kiel, Edisonstr. 70 24534 Neumünster, Am Teich 1 24534 Neumünster, Oderstr. 35 25899 Niebüll, Rathausstraße 33 24768 Rendsburg, Schiffbrückenplatz 16 24837 Schleswig, Stadtweg 49
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Münsterland
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Standorte 48683 Ahaus, Heuss-Str. 32 48683 Ahaus, Parallelstr. 12 59269 Beckum, Einsteinstr. 2 - 4 46395 Bocholt, Hohenstaufenstr. 12/ Hindenburgstr. 10 (2 Garagen) 46395 Bocholt, Im Fisserhook 11 46325 Borken, Beckingsweg 1 48653 Coesfeld, Jakobiring 32-36 48282 Emsdetten, Kolpingstr. 56 59065 Hamm, Bismarckstr. 27 49477 Ibbenbüren, Alte Münsterstr. 25 59348 Lüdinghausen, Wolfsbergerstr. 27 48143 Münster, Königsstr. 18/20 48431 Rheine, Herrenschreiberstr. 25 48565 Steinfurt, Alexander-König-St. 17 48565 Steinfurt, Wippert 35 48231 Warendorf, August-Wessing-Damm 3b
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Ruhrgebiet
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Standorte 44791 Bochum, Uhlandstraße 30 - 34 44866 Bochum-Wattenscheid, Am Wall 13 46236 Bottrop, Gleiwitzer Platz 3 45711 Datteln, Hafenstr. 1 46282 Dorsten, Platz der Deutschen Einheit 6 44137 Dortmund, Kuhstr. 2 44263 Dortmund, Hörder Burgstraße 9 - 11 44265 Dortmund, Wittbräuckerstr. 940 44265 Dortmund, Freie-Vogel-Straße 369 44269 Dortmund, Kopenhagener Str. 1 44139 Dortmund, Florianstr. 15-21 45894 Gelsenkirchen, Maelostr. 8 45881 Gelsenkirchen, Rolandstr. 14 58095 Hagen, Am Widey 2 - 4 58095 Hagen, Friedrich-Ebert-Platz 2 44623 Herne, Berliner Platz 9 44623 Herne, Hermann-Löns-Str. 54 44532 Lünen, Bäckerstr. 31 45657 Recklinghausen, Westerholter Weg 82 58332 Schwelm, Kurfürstenstr. 29 58332 Schwelm, Untermauerstr. 19-23 59423 Unna, Märkische Str. 2 58452 Witten, Hammerstr. 9-11
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Südwestfalen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Standorte 59821 Arnsberg, Jahnstr. 5 59755 Arnsberg, Neheimer Markt 3 a 57439 Attendorn, Am kleinen Graben 2 57319 Bad Berleburg, Odebornsweg 3 59929 Brilon, Gartenstr. 17 58636 Iserlohn, Vinckestr. 16 59555 Lippstadt, Ostwall 24 58507 Lüdenscheid, Knapper Str. 59 58507 Lüdenscheid, Lösenbacher Str. 29 (Parkhaus) 59872 Meschede, Winziger Platz 7 57462 Olpe, Winterbergstr. 19 58840 Plettenberg, Königstr. 13 57074 Siegen, Frankfurter Str. 2 57074 Siegen, Frankfurter Str. 12 59494 Soest, Walburgerstr. 6
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 6
Titel: Ostwestfalen-Lippe
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Standorte 33604 Bielefeld, Oelmühlenstr. 57 33604 Bielefeld, Oelmühlenstr. 59 33617 Bielefeld, Am Ellerbrocks Hof 2-6 33034 Brakel, Nieheimer Str. 23 32257 Bünde, Nordring 11 32756 Detmold, Wiesenstr. 22 32339 Espelkamp, Breslauer Str. 25 33330 Gütersloh, Barkeystr. 19 33790 Halle, Kaiserstr. 31 32052 Herford, Kurfürstenstr. 3 - 7 32052 Herford, Fürstenaustr. 6 (Parkhaus) 37671 Höxter, Roonstr. 14 32657 Lemgo, Walterstr. 8 32312 Lübbecke, Bahnhofstr. 6 32423 Minden, Marienwall 27 33102 Paderborn, Friedrichstr. 17-19/Fürstenbergstr. 20b 33378 Rheda-Wiedenbrück, Hauptstr. 93 34414 Warburg, Josef-Wirmer-Str. 28
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Die genauen Erfüllungsorte im jeweiligen Los, können der Anlage 02 Leistungsbeschreibung Ziffer 2.3 entnommen werden.
Postanschrift: 58079
Postleitzahl: 58079
Stadt: Hagen

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-15 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-06-08 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen können gem. § 56 VgV erfolgen.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Betriebshaftpflichterklärung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer weist spätestens acht (8) Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nach, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verfügt, welche - Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens 2 Millionen Euro pro Kalenderjahr sowie - Vermögensschäden inklusive Datenschutz in Höhe von 500.000 Euro für das Kalenderjahr abdeckt. Der Auftragnehmer wird diesen Versicherungsschutz bis zum Ende dieses Vertrags und Abwicklung aller Einzelverträge / Einzelabrufe aufrechterhalten. Auf Nachfrage der Auftraggeberin ist dies durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. Kommt der Auftragnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist die Auftraggeberin nach erfolgloser angemessener Fristsetzung zur Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Weitergehende Ansprüche der Auftraggeberin, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt. Hinweise: (a) Der Nachweis kann bereits mit Abgabe des Angebotes eingereicht werden, ist jedoch spätestens acht Wochen nach Zuschlagserteilung vorzulegen. (b) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung vom bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben und mit dem Angebot einzureichen. Der Nachweis der Versicherungsbescheinigung ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft den Auftraggeberinnen binnen acht Wochen nach Zuschlagserteilung vorzulegen.
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Referenzen zu vergleichbaren Dienstleistungen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV fordert die Auftraggeberin Referenzen zu Leistungen, die inner-halb der letzten drei Jahre vor Ausschreibung (04/2023 bis 04/2026) erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Als vergleichbar gelten Aufträge, die die Überprüfung von ortsfesten elektrischen Anlagen nach der DGUV V3 in einem Maximalzeitraum von 12 Monaten beinhalten. Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese erbracht wurden. Zwingend sind Angaben zu Auftraggeber und Referenzansprechpartnern (inkl. Telefonnummer). Für die Angaben der Referenz ist der nachfolgende Vordruck zu verwenden und bei Bedarf ggf. selbstständig zu vervielfältigen. Die Referenz gilt als erbracht, wenn alle geforderten Angaben getätigt werden und - die eingeholten Auskünfte keine Zweifel an der Eignung begründen (der Bieter selbst darf nicht als Referenz angegeben werden) - innerhalb eines Maximalzeitraums von 12 Monaten mindestens 50 % der Anzahl der Standorte und Räume des jeweils bebotenen Loses bzw. der bebotenen Lose geprüft wurden - keine negativen Erfahrungen der Auftraggeberin oder Dritter mit dem Bieter beim Vertragsvollzug mit der Auftraggeberin vorliegen. - mindestens eine Referenz vorgelegt wird, die die oben genannte Mindestanzahl für das jeweils bebotene Los bzw. die bebotenen Lose erfüllt Bei einer Angebotsabgabe für mehrere Lose ist die Summe der jeweiligen Anforderungen maßgeblich. Diese Gesamtanforderung muss durch mindestens eine entsprechende Referenz nachgewiesen werden. Werden die Mindestanforderungen durch eine Referenz nicht erfüllt, können zwei oder mehrere Referenzen eingereicht werden, die in Summe die Mindestanforderung an Standorten und Räumen erfüllen. Hinweise: (a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor genannten Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dazu sind die Erklärungen und Unterlagen für jedes Bietergemeinschaftsmitglied gesondert auszufüllen und jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Diese Erklärungen sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. (b) Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Unterlagen für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist. Diese Erklärungen sind bereits mit der Abgabe des Angebots vom jeweiligen Eignungsverleiher einzureichen.
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: keine besonderen Bedingungen erforderlich.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
Nationale Registrierungsnummer: DE 124159739
Postanschrift: 58079
Postleitzahl: 58079
Postort: Hagen
Region: Hagen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: FB Beschaffungsmanagement
E-Mail: vergabestelle@nw.aok.de 📧
Telefon: +49 8002655000 📞
URL: https://www.aok.de/pk/nordwest/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.aok.de/fk/nordwest/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHYT79HBNAN/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHYT79HBNAN 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHYT79HBNAN 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXVHYDHYT79HBNAN# (I) Für die Ausführung des Auftrages gelten die nachfolgend aufgeführten besonderen Bedingungen: - Ergänzenden Vertragsbedingungen der AOK NordWest -Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen -Datenschutzbestimmungen (II) Eignungsnachweise: (a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen). (b) Im Fall der Eignungsleihe beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen). (c) Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen). (III) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de. Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten. Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen). (IV) Die Höchstwerte über 4 Jahre betragen netto: Los 1 172.000,00 EUR Los 2 178.000,00 EUR Los 3 198.000,00 EUR Los 4 470.000,00 EUR Los 5 232.000,00 EUR Los 6 298.000,00 EUR
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit. "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag. "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-13+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 093-333862 (2026-05-13)