Rahmenvereinbarung zur Herstellung und Lieferung von neuen Schienen für das Projekt Riedbahn

Zusätzliche Informationen

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Ergänzend zu III 1.1-1.3 sind die zusätzlichen Erklärungen und Dokumente mit dem Angebot einzureichen:

▪ Erklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner,

Hinweis: Diese Erklärung kann auch über die Bietereigenerklärung erfolgen

▪ Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitern bei der Ausführung der Leistung, soweit:

a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

(Arbeitnehmer-Entsendegesetz);

b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz);

c) sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder

d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind

wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben

werden.

Das Unternehmen erklärt dass die Verpflichtung aus vorgenannter Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem

NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabe Verpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen

nachgewiesen wird.

Hinweis: Diese Erklärung kann auch über die Bietereigenerklärung erfolgen

▪ Bei Nachunternehmereinsatz:

Für den Fall, dass der Bieter wegen fehlender oder unzureichender eigener Kapazitäten beabsichtigt, Drittunternehmen/Nachunternehmer (NU) mit den von den Losen

umfassten Leistungen zu beauftragen:

- Verpflichtungserklärung(en) der/ des NU(s)

- Die Eigenerklärungen gemäß Ziff. III.1.1 der Veröffentlichung (mit Ausnahme der Erklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner)

- Angabe, ob eine HPQ für die Fertigungsschritte Herstellung von Gleisschienen - naturhart und/ oder kopfgehärtet – (Walzen) bereits vorhanden ist (wenn NU = Walzwerk)

- Angabe, ob eine HPQ für die Fertigungsschritte Abbrennstumpfschweißungen von Neuschienen, Fertigung von Isolierstoßverbindungen und Übergangsstößen und

Herstellung von Schienenbändern (Konfektionieren von Schienen) vorhanden ist (wenn NU = Schweißwerk)

▪ Für den Fall, dass der Bewerber Transportleistungen nicht selbst durchführt:

Transporte per Bahn:

- Erklärung, dass eine Sicherheitsbescheinigung (oder nationale Bescheinigung) nach § 7a AEG sowie eine Zulassung als EVU gemäß § 6 AEG vorliegt

- Erklärung, dass die eingesetzten Güterwagen ECM zertifizierten Instandhaltungsstellen zugewiesen sind

Transporte per LKW:

- Erklärung, dass eine Zulassung nach GüKG vorliegt

Nur die unter III.1.1. bis III.1.3. und VI.3. geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Diese sind zwingend mit dem Angebot vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Werktage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Werktagen vor Ablauf der Frist zur

Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten. Die Anwendung der §§ 123, 124 i. V. m. § 142 Nr. 2 GWB bleibt vorbehalten.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.