Rahmenvereinbarung zur Lieferung und Betreibung von mobilen Toilettenanlagen anlässlich von (Groß-) Veranstaltungen sowie zu sonstigen Anlässen aus.

Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen

Rahmenvereinbarung zur Lieferung und Betreibung von mobilen Toilettenanlagen anlässlich von (Groß-) Veranstaltungen sowie zu sonstigen Anlässen aus. Ab dem 01.11.2026 eine Laufzeit von einem Jahr, mit maximal dreimaliger jährlicher Verlängerung.

Deadline

Deadline 2026-08-31

Wer?

• Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen

Wie?

• Chemische Sonderpräparate › Chemische Toiletten

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-07-20	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-07-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung zur Lieferung und Betreibung von mobilen Toilettenanlagen anlässlich von (Groß-) Veranstaltungen sowie zu sonstigen Anlässen aus.
Referenznummer: 2026-0117-320-21
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Chemische Toiletten 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 119 559 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Im Auftrag des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Köln wird eine Rahmenvereinbarung ab dem 01.11.2026 mit einer Laufzeit von einem Jahr mit der Option der 3-maligen Verlängerung um jeweils 12 Monate mit einer maximalen Gesamtlauftzeit von 4 Jahren ausgeschrieben.

Zusätzliche Informationen:

Zuständigkeit Vergabekammer Nordrhein-Westfalen ab 01.01.2027 für Neueingänge aus allen Regierungsbezirken in Nordrhein-Westfalen Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordrhein-Westfalen Identifikationsnummer: 05515-03004-07 Internet-Adresse: https://www.bezreg-muenster.de/themen/ wirtschaft-kultur-und-kommunales/vergabekammer-westfalen Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9 Postleitzahl: 48147 Ort: Münster NUTS-3-Code: DEA33 Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de Telefon: (keine Geschäftsstelle) Fax: 0251 - 411 2165 Den veröffentlichten Dokumenten ist das Dokument "Eigenerklärung_RUS-Sanktionen_Art_5k" zu entnehmen. Diese Eigernerklärung ist zwingend sowie vollständig ausgefüllt und unterschrieben mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot einzureichen. Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach § 20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Chemische Toiletten 📦
Postleitzahl: 50679
Stadt: Köln
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-11-01 📅
Datum des Endes: 2030-10-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Vertrag über 1 Jahr mit 3 Verlängerungsoptionen von jeweils einem Jahr (maximale Gesamtlaufzeit 4 Jahre)

Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: 3 Verlängerungsoptionen von jeweils einem Jahr (maximale Gesamtlaufzeit 4 Jahre)
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-08-31 14:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3 Monate
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gemäß § 56 Absatz 2 VgV nachgefordert.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

mit dem Angebot: • Vollständig ausgefülltes Preisblankett (Anlage 2 der Vergabeunterlagen) • Erklärung über die Gesamtumsätze des Unternehmens und über die Umsätze der Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind, bezogen auf die letzten zwei Geschäftsjahre. Die Erklärungen sind für jedes Jahr beizubringen. • Eigenerklärung, dass innerhalb der letzten drei Jahre keine Gewerbeuntersagung nach § 35 (Gewerbeordnung) GewO eingeleitet worden ist und dass das Gewerbe in diesem Zeitraum zu keiner Zeit von einer Stellvertreterin beziehungsweise einem Stellvertreter nach § 45 GewO geführt worden ist. • Erklärung der Bieterin beziehungsweise des Bieters, dass sie beziehungsweise er die bei der Erfüllung der Leistungen anfallen Material-, Verbrauchs- und Sachkosten ohne Aufschlag beziehungsweise ohne die Erhebung weiterer Overhead- oder ähnlicher Kosten an die Auftraggeberin weiter gibt. • Erklärung der Bieterin beziehungsweise des Bieters, dass sie*er die bei der Erfüllung der Leistungen anfallen Personalkosten Dritter (beauftragter Nachunternehmungen) ohne Aufschlag beziehungsweise ohne die Erhebung weiterer Overhead- oder ähnlicher Kosten an die Auftraggeberin weiter gibt. zur Auftragsvergabe: • Abschluss und Nachweis einer (Betriebs-) Haftpflichtversicherung für die gesamte Vertragsdauer mit folgenden Mindestdeckungssummen je Schadensfall: - 1 Million Euro für Personenschäden, - 250.000 Euro für Sachschäden und - 12.500 Euro für reine Vermögensschäden.

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Auf besonderes Verlangen der Auftraggeberin: Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem er* sie ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt ist. Sollten im Handelsregister entsprechende Hinweise nicht eingetragen sein, so muss der* die Bieter*in zusätzliche Nachweise öffentlicher Kassen, Institutionen, Anstalten, Behörden et cetera beibringen, aus denen dann die notwendigen Eintragungen hervorgehen. Kein Nachweis (Vorlage in Kopie) darf zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe älter als neun Monate sein.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Nationale Registrierungsnummer: 07999
Postanschrift: Stadthaus Deutz - Ostgebäude, Willy-Brandt-Platz 3
Postleitzahl: 50679
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: submissionsdienst-vergabe@stadt-koeln.de 📧
Telefon: +49 22122124789 📞
Fax: +49 22122123011 📠
URL: https://www.stadt-koeln.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.stadt-koeln.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabeplattform.stadt-koeln.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19f3b7effae-4a305c01e9ed5fec& 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabeplattform.stadt-koeln.de/NetServer/ParticipationControllerServlet 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Die Angebotsöffnung ist nicht öffentlich. Im Bereich "Information über die öffentliche Öffnung, Datum der Angebotsöffnung (BT-132)" muss aufgrund einer Vorgabe der Europäischen Union ein Datum eingetragen werden. Es dient ausschließlich als Information über den Angebotsöffnungstermin.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de 📧
Telefon: +49251-4114985 📞
Fax: +49251-4112165 📠
URL: https://www.bezreg-muenster.de/themen/wirtschaft-kultur-und-kommunales/vergabekammer-westfalen 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Siehe § 160 Absatz 3 GWB - innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind - innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen Siehe § 135 Absatz 2 GWB - 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-07-20+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 139-507762 (2026-07-20)

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