Rahmenvereinbarungen zur arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung der Mitarbeitenden (2 Lose)

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Rechtsamt - Zentrale Vergabestelle -

Deadline

Deadline 2026-07-01

Wer?

• Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Rechtsamt - Zentrale Vergabestelle -

Wie?

• Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen › Betriebliche Gesundheitsfürsorge

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-05-29	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-05-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarungen zur arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung der Mitarbeitenden (2 Lose)
Referenznummer: 087.31:Arb.Med_Sicher_2027 (2 Lose)
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarungen zur arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung der Mitarbeitenden (2 Lose)

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Betriebliche Gesundheitsfürsorge 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 397742.80 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Arbeitsmedizin
Geschätzter Wert ohne MwSt: 245044.80 EUR 💰
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeitenden des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Höchstmengen der über den Rahmenvertrag abrufbaren Leistungen sind in den Vergabeunterlagen dargelegt.

Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 38 - 40
Postleitzahl: 69115
Stadt: Heidelberg
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Rhein-Neckar-Kreis 🏙️
Dauer: 48 Monate
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Die vorgenannte Laufzeit ist die maximale Dauer. Das Rahmenvertragsverhältnis tritt mit Zuschlagserteilung, spätestens am 01.01.2027 in Kraft und endet am 31.12.2028. Nach Ablauf von 24 Monaten kann der Auftraggeber den Vertrag um jeweils weitere 12 Monate, jedoch maximal 2 Mal (um insgesamt 24 Monate) verlängern.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: Arbeitssicherheit
Geschätzter Wert ohne MwSt: 152 698 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Sicherheitstechnische Betreuung der Mitarbeitenden des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-07-01 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-07-01 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): digital
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2026-07-01 11:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: digital
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:

Eine Nachforderung von Unterlagen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der VgV.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem zu erklären: - zu Los 1: Ob das Unternehmen eine abgeschlossene Zertifizierung nach einem anerkannten Qualitätssicherungssystem (z.B. Normenreihe DIN/ISO 9000 ff. oder vergleichbar) besitzt oder ob ein gleichwertiges firmeneigenenes Qualitätsmanagementsystem Anwendung findet. Vorhandene Zertifizierungen sind dem Angebot beizufügen bzw. das firmeneingene Qualitätsmanagementsystem ist bezüglich der organisatorischen Umsetzung mit dem Angebot zu erläutern. - zu Los 2: Ob das Unternehmen eine abgeschlossene Zertifizierung nach einem anerkannten Qualitätssicherungssystem (bzw. Arbeitsschutzmanagementsystem, z.B. OHRIS, SCC, GQA und/oder Normenreihe DIN/ISO 9000 ff. oder vergleichbar) besitzt oder ob ein gleichwertiges firmeneigenenes Qualitätsmanagementsystem Anwendung findet. Vorhandene Zertifizierungen sind dem Angebot beizufügen bzw. das firmeneingene Qualitätsmanagementsystem ist bezüglich der organisatorischen Umsetzung mit dem Angebot zu erläutern. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Jeweilige Bestätigung eines geeigneten Qualitätssicherungssystems

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben. Die Kriterien gelten jeweils für beide Lose, sofern nicht explizit auf ein bestimmtes Los Bezug genommen wird: Eigenerklärung über einschlägige Referenzen der letzten drei Jahre mit Angabe des Leistungsgegenstandes (inkl. Kurzbeschreibung), des Rechnungswertes, des Leistungszeitraums, der Rolle Ihrer Firma, des Bereichs sowie des Auftraggebers. Hierzu ist jeweils der Vordruck "Formblatt für die Nennung von Referenzen" zu verwenden. Die Vergleichbarkeit ergibt sich aus den nachfolgend genannten Kriterien aus Art und Umfang der Leistung: nur zu Los 1: Referenzen über arbeitsmedizinische Tätigkeiten bei öffentlichen Auftraggebern (Bund, Länder, Landkreise oder Gemeinden mit deren Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, sowie Regie- und Eigenbetrieben) in vergleichbarer Größe und Struktur (allgemeine Verwaltung/Straßenbau/Forst). nur zu Los 2: Referenzen über sicherheitstechnische Tätigkeiten bei öffentlichen Auftraggebern (Bund, Länder, Landkreise oder Gemeinden mit deren Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, sowie Regie- und Eigenbetrieben) in vergleichbarer Größe und Struktur (allgemeine Verwaltung/Straßenbau/Forst). Alle Angaben der Kunden werden vertraulich behandelt und dienen ausschließlich zur Einschätzung der Eignung des/der Bietenden für den nach diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Auftrag. Es ist zu beachten, dass grundsätzlich nur eigene Referenzen des bietenden Unternehmens berücksichtigt werden können. Sollte sich auf Referenzen anderer Unternehmen (z.B. Nachunternehmer, Partnerunternehmen oder andere Konzernunternehmen) berufen werden, ist offen zu legen, dass es sich um die Referenz eines anderen Unternehmens handelt und zu erläutern, warum man der Auffassung ist, dass die Berechtigung besteht, sich auf diese Referenz zu berufen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Vorlage von mindestens 2 Referenzen je angebotenen Loses.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben. Die Kriterien gelten jeweils für beide Lose, sofern nicht explizit auf ein bestimmtes Los Bezug genommen wird:

Eigenerklärung über einschlägige Referenzen der letzten drei Jahre mit Angabe des Leistungsgegenstandes (inkl. Kurzbeschreibung), des Rechnungswertes, des Leistungszeitraums, der Rolle Ihrer Firma, des Bereichs sowie des Auftraggebers.
Hierzu ist jeweils der Vordruck "Formblatt für die Nennung von Referenzen" zu verwenden.
Die Vergleichbarkeit ergibt sich aus den nachfolgend genannten Kriterien aus Art und Umfang der Leistung:
nur zu Los 1:
Referenzen über arbeitsmedizinische Tätigkeiten bei öffentlichen Auftraggebern (Bund, Länder, Landkreise oder Gemeinden mit deren Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, sowie Regie- und Eigenbetrieben) in vergleichbarer Größe und Struktur (allgemeine Verwaltung/Straßenbau/Forst).
nur zu Los 2:
Referenzen über sicherheitstechnische Tätigkeiten bei öffentlichen Auftraggebern (Bund, Länder, Landkreise oder Gemeinden mit deren Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, sowie Regie- und Eigenbetrieben) in vergleichbarer Größe und Struktur (allgemeine Verwaltung/Straßenbau/Forst).

Alle Angaben der Kunden werden vertraulich behandelt und dienen ausschließlich zur Einschätzung der Eignung des/der Bietenden für den nach diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Auftrag.

Es ist zu beachten, dass grundsätzlich nur eigene Referenzen des bietenden Unternehmens berücksichtigt werden können.
Sollte sich auf Referenzen anderer Unternehmen (z.B. Nachunternehmer, Partnerunternehmen oder andere Konzernunternehmen) berufen werden, ist offen zu legen, dass es sich um die Referenz eines anderen Unternehmens handelt und zu erläutern, warum man der Auffassung ist, dass die Berechtigung besteht, sich auf diese Referenz zu berufen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Vorlage von mindestens 2 Referenzen je angebotenen Loses.

Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben. Die Kriterien gelten jeweils für beide Lose, sofern nicht explizit auf ein bestimmtes Los Bezug genommen wird: Eigenerklärung über die fachliche Qualifikation: Zusicherung der dauerhaft vorhandenen Kontinuität betreffend der fachlichen und sozialen Kompetenz beim Personaleinsatz während der Auftragsdurchführung. nur zu Los 1: Anzahl der Mitarbeitenden mit der Qualifikation nach § 4 ASiG in Verbindung mit § 3 DGUV Vorschrift 2 in der zuständigen Niederlassung. nur zu Los 2: Anzahl der Mitarbeitenden mit der Qualifikation nach § 7 ASiG in Verbindung mit § 4 DGUV Vorschrift 2 in der zuständigen Niederlassung. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Nachweis von mindestens 3 entsprechend qualifizierten Mitarbeitenden je angebotenen Loses. Eigenerklärung zur Fachkunde: Angaben über betriebsinterne Vorgaben bzw. Empfehlungen hinsichtlich des Besuchs tätigkeitsrelevanter Fortbildungen. nur für Los 1: Angaben über für die Ausübung der Tätigkeit notwendigen Fortbildungsveranstaltungen, an denen der/die für den Auftrag vorgesehene Betriebsärztin bzw. Betriebsarzt im Laufe der letzten zwei Jahre teilgenommen hat (tabellarische Darstellung). nur für Los 2: Angaben über für die Ausübung der Tätigkeit notwendigen Fortbildungsveranstaltungen, an denen die für den Auftrag vorgesehene Fachkraft für Arbeitssicherheit im Laufe der letzten zwei Jahre teilgenommen hat (tabellarische Darstellung). Eigenerklärung zu Kompetenzen auf dem Gebiet Betriebspsychologie im Bereich des öffentlichen Dienstes: Angaben zu Kompetenzen auf dem Gebiet "Betriebspsychologie im Bereich des öffentlichen Dienstes". Die hier angefragten Kompetenzen werden rein informativ erhoben. Das (Nicht-)Vorliegen diesbezüglicher Kompetenzen nimmt keinen Einfluss auf die relevante Bietereignung! Nachunternehmer: Angabe, ob es beabsichtigt ist, Nachunternehmer einzusetzen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Nachunternehmer (falls zutreffend): Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer".

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben. Die Kriterien gelten jeweils für beide Lose, sofern nicht explizit auf ein bestimmtes Los Bezug genommen wird:

Eigenerklärung über die fachliche Qualifikation:

Zusicherung der dauerhaft vorhandenen Kontinuität betreffend der fachlichen und sozialen Kompetenz beim Personaleinsatz während der Auftragsdurchführung.

nur zu Los 1:
Anzahl der Mitarbeitenden mit der Qualifikation nach § 4 ASiG in Verbindung mit § 3 DGUV Vorschrift 2 in der zuständigen Niederlassung.
nur zu Los 2:
Anzahl der Mitarbeitenden mit der Qualifikation nach § 7 ASiG in Verbindung mit § 4 DGUV Vorschrift 2 in der zuständigen Niederlassung.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Nachweis von mindestens 3 entsprechend qualifizierten Mitarbeitenden je angebotenen Loses.

Eigenerklärung zur Fachkunde:

Angaben über betriebsinterne Vorgaben bzw. Empfehlungen hinsichtlich des Besuchs tätigkeitsrelevanter Fortbildungen.
nur für Los 1:
Angaben über für die Ausübung der Tätigkeit notwendigen Fortbildungsveranstaltungen, an denen der/die für den Auftrag vorgesehene Betriebsärztin bzw. Betriebsarzt im Laufe der letzten zwei Jahre teilgenommen hat (tabellarische Darstellung).
nur für Los 2:
Angaben über für die Ausübung der Tätigkeit notwendigen Fortbildungsveranstaltungen, an denen die für den Auftrag vorgesehene Fachkraft für Arbeitssicherheit im Laufe der letzten zwei Jahre teilgenommen hat (tabellarische Darstellung).

Eigenerklärung zu Kompetenzen auf dem Gebiet Betriebspsychologie im Bereich des öffentlichen Dienstes:
Angaben zu Kompetenzen auf dem Gebiet "Betriebspsychologie im Bereich des öffentlichen Dienstes".
Die hier angefragten Kompetenzen werden rein informativ erhoben.
Das (Nicht-)Vorliegen diesbezüglicher Kompetenzen nimmt keinen Einfluss auf die relevante Bietereignung!

Nachunternehmer:
Angabe, ob es beabsichtigt ist, Nachunternehmer einzusetzen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Nachunternehmer (falls zutreffend):
Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer".

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenanzahl in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Eignungskriterium: Anzahl der Führungskräfte
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angabe der durchschnittlichen Zahl der Führungskräfte in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Eignungskriterium: Versorgungssicherheit
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Anforderungen an die Sachausstattung: Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben. Die Kriterien gelten jeweils für beide Lose, sofern nicht explizit auf ein bestimmtes Los Bezug genommen wird: - Betreuungszentren nur für Los 1: Angabe, welche Betreuungszentren mit welcher personeller Ausstattung zur Verfügung stehen, um eine ortsnahe Betreuung erfüllen zu können. - Medizinische Fachmittel nur für Los 1: Angabe, welche medizinischen Sachmittel (spezielle Untersuchungsgeräte, Analysegeräte, Messgeräte, usw.) für die Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen. -Ortsnahe Betreuung nur für Los 2: Benennen des für eine ortsnahe Betreuung vorgesehenen Standorts und Angabe der Personalressourcen hier vor Ort. Maßnahmen zur Qualitätssicherung: Es sind folgende eignungsrelevanten Erklärungen im elektronischen Fragebogen abzugeben. Die Kriterien gelten jeweils für beide Lose, sofern nicht explizit auf ein bestimmtes Los Bezug genommen wird: Erklärung, ob ein Fortbildungskonzept vorliegt und dessen Beschreibung. Erklärung, ob ein Personalvertretungskonzept vorliegt und dessen Beschreibung. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Bestätigung eines geeigneten Fortbildungs- und Personalvertretungskonzepts

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem zu erklären: - Betriebshaftpflichtversicherung: dass eine Haftpflichtversicherung (Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung) besteht und während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Hierbei müssen folgende Mindestdeckungssummen eingehalten werden: - Personenschäden: mindestens 3.000.000 EUR pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr - Sach- und unechte Vermögensschäden: je mindestens 3.000.000 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr - Echte Vermögensschäden: mindestens 200.000 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein, bzw. es ist zubestätigen, dass die Berufshaftpflichtversicherung im Falle der Auftragserteilung entsprechend erhöht werden kann. Mit dem Angebot ist ein Versicherungsbeleg (mit ausgewiesenen Deckungssummen) einzureichen oder zu erklären, bis wann dieser unverzüglich nachgereicht wird.

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem zu erklären - ob über das Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, - ob das Unternehmen sich in Liquidation befindet - ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Auf Verlangen ist dieser vorzulegen.

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem anzugeben: - Umsatz: Der Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre aus dem Tätigkeitsbereich des Auftrags. Mit der Angabe erklärt der Bietende, dass eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen auf gesondertes Verlangen vorlegt werden, falls das jeweilige Angebot in die engere Wahl kommt.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem Angabe zu leisten: -zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung ist vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde. - zur Gesellschaft des Unternehmens (Hat das Unternehmen eine Muttergesellschaft oder ist es in einem Konzernverbund eingebunden?) -zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft Der Auftraggeber wird von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. Angaben zur Bietergemeinschaft, falls zutreffend: Bietergemeinschaften müssen gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten benennen. Die erforderlichen Erklärungen müssen (sofern zutreffend) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

ELEKTRONISCHE RECHUNGSSTELLUNG: Für eine elektronische Rechnungsstellung (XRechnung oder ZUGFeRD 2.0) verwenden Sie bitte ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg, den Sie zusammen mit weiteren Informationen unter https://servicebw.de/erechnung erreichen oder per E-Mail an rechnung@service-bw.bwl.de . Ihr Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format (z.B. ZUGFeRD 2.0) erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) unsere Leitweg-ID 08226-A8148-09 aufweisen. Es gelten die über https://service-bw.de/erechnung einsehbaren Nutzungsbedingungen des Zentralen Rechnungseingangs Baden-Württemberg in der zum Zeitpunkt der Einbringung der elektronischen Rechnung gültigen Fassung. EIGENERKLÄRUNG ZU 5. EU-SANKTIONSPAKET-RUS-SANKTIONEN, VERBOT VON AUFTRAGSERTEILUNGEN AN RUSSISCHE UNTERNEHMEN/LIEFERANTEN: Der Bieter hat die genannte, den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung mit dem Angebot abzugeben.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem zu bestätigen, - dass entweder, für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB vorliegen - oder, dass zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegt, jedoch das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde. Es ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist. Es ist zu bestätigen, - dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden - dass für die angebotene Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden - dass die Bestimmungen des Geseztes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden - dass keine Geldbuße von wenigsten 2.500 EUR wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) verhängt wurde Die Vergabestelle behält es sich vor, Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister einzuholen. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Es ist zu erklären, dass das Unternehmen dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem zu bestätigen,

- dass entweder, für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB vorliegen
- oder, dass zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegt, jedoch das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Es ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht
- gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
- gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
- gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist.

Es ist zu bestätigen,
- dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden
- dass für die angebotene Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden
- dass die Bestimmungen des Geseztes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden
- dass keine Geldbuße von wenigsten 2.500 EUR wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) verhängt wurde

Die Vergabestelle behält es sich vor, Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister einzuholen.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
Es ist zu erklären, dass das Unternehmen dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Rechtsamt - Zentrale Vergabestelle -
Nationale Registrierungsnummer: 08226-A8148-09
Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 38 - 40
Postleitzahl: 69115
Postort: Heidelberg
Region: Rhein-Neckar-Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@rhein-neckar-kreis.de 📧
Telefon: +49 62215221198 📞
Fax: +49 622152291198 📠
URL: https://www.rhein-neckar-kreis.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.rhein-neckar-kreis.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19e49604b67-eab9a77e050ba1c 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/Register 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Es ist in den vorbereiteten Dokumenten der Ausschreibungsunterlage zu erklären, dass: 1.) die geltenden Vorschriften des Datenschutzes (insbesondere DSGVO /§ 53 BDSG/§ 6 LDSG) durch den Bieter und dessen Erfüllungsgehilfen vor, während und nach der Projektausführung/Beauftragung beachtet werden. 2.) alle mit dem Angebot vorgelegten Angaben und Erklärungen im Auftragsfalle zum Vertragsbestandteil werden, soweit diese eine zu erbringende Leistung oder vorhandene Eigenschaft bestätigen. 3.) alle funktionalen Anforderungen und vertraglichen Maßgaben der Ausschreibungsunterlagen beim Angebot erfüllt werden sowie die dort genannten Normen und Standards zur Kenntnis genommen und deren Einhaltung bestätigt wird. 4.) im Angebotspreis abschließend alle aufgeführten Funktionalitäten und alle in den Vergabeunterlagen genannten Anforderungen (einschließlich etwaiger zusätzlich zur Auftragserfüllung notwendiger Nebenleistungen) abgedeckt und vertragliche Regelungen sowie alle Angaben und Informationen der Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt wurden. 5.) die Vorgaben und Bestimmungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) eingehalten und die geforderte/n einschlägige/n Erklärung/en abgegeben werden. Neben den Angebotspositionen sind im Leistungsverzeichnis ergänzende Fragebögen zu beantworten. Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 746): Es ist anzugeben, ob das Unternehmen börsennotiert ist. Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 706): Es ist die Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers (Berechtigten) des Unternehmers gem. § 3 GWG anzugeben. Hinweis: Diese Angabe ist bei börsennotierten Unternehmen nicht erforderlich. HINWEIS ZUR E-VERGABE: Die Verfahrensabwicklung läuft vollelektronisch über die E-Vergabeplattform. Das Angebot ist folglich ausschließlich elektronisch über das geschützte E-Vergabesystem einzureichen. Wir stellen zudem klar, dass Angebote per E-Mail und/oder Fax aus Gründen des Datenschutzes und des vergaberechtlichen Geheimwettbewerbs keine zulässige/n elektronische/n Angebotsabgabe/n darstellen. Die Angebotsabgabe in Papierform und /oder mittels E-Mail bzw. Fax ist demnach ausdrücklich ausgeschlossen. Das Bieter-Cockpit (Bieterportal) des E-Vergabesystems gilt darüber hinaus als verbindlicher Kommunikationsweg und wird für die Zustellung/Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen genutzt (gilt somit als "Briefkasten" des Bieters in seinem Machtbereich). Zur Angebotsabgabe: Der systemeigene Bieter-Assistent/Cockpit führt den Bieter durch die Bearbeitung bis hin zur Angebotsabgabe. Für Fragen zum System steht für die Bieter ein kostenfreier Bieter-Support unter Tel.-Nr.: 0711/66601-475 oder per E-Mail zur Verfügung über bietermrn@staatsanzeiger.de (Kontaktdaten werden auch systemseitig angezeigt). Die Vergabeunterlagen sind nach Registrierung komplett elektronisch im System auszufüllen und müssen nicht nochmals ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt oder eingescannt werden. Eine digitale Signatur sowie handschriftliche Unterschriften sind nicht notwendig, selbst wenn Formularfelder entsprechende Eintragungen vorsehen. Die digitale Angebotsabgabe über das System gilt als rechtsverbindlich. Es ist zu beachten, dass alle Fragestellungen der Ausschreibungsunterlage individuell zu beantworten sind. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass bloße Verweise auf standardisierte Unterlagen (z.B. vorgefertigte Broschüren) nicht zulässig sind und nicht als Angebotsbestandteil gewertet werden. Mögliche Bieterfragen bzgl. der Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen oder zum Vergabeverfahren sind unverzüglich über das E-Vergabesystem an uns zu richten und werden von uns ausschließlich über das System beantwortet. Es können nur Fragen rechtzeitig bearbeitet werden, die voraussichtlich bis 18.06.2026 über die E-Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind. Von einer Korrespondenz per E-Mail ist aus verfahrenstechnischen Dokumentationsgründen abzusehen. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Abstimmungen mit Dritten werden nicht anerkannt. Sollten die Auskünfte von allgemeinem Interesse sein, werden sie allen Bietern in anonymisierter Form zugänglich gemacht. Die vom Auftraggeber erteilten Auskünfte sind bei der Ausarbeitung des Angebots zu berücksichtigen. Die Vergabestelle stellt ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Das Leistungsverzeichnis (Preisteil +Infofragebögen) und der Fragebogen zur Eignungsprüfung müssen innerhalb des E-Vergabesystems ausgefüllt werden. Angeforderte und ergänzende Unterlagen sind bieterseitig im E-Vergabesystem als Anlage hochzuladen und dem Angebot somit beizufügen. Der Bieter muss sein digitales Angebot rechtzeitig sowie unter Berücksichtigung seiner zur Verfügung stehenden Internet-Bandbreiten bzw. Datenupload-Geschwindigkeiten über das E-Vergabesystem einreichen. Das Ende der Angebotsfrist ist dabei unbedingt zu beachten. Die einzureichenden Unterlagen sind der "Checkliste für Bietende" zu entnehmen. Es gelten ausschließlich die Ausschreibungsbedingungen. Daher werden Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- oder Lieferbedingungen und ähnliches des Bieters nicht akzeptiert. Das Einreichen solcher Unterlagen kann zum Angebotsausschluss führen. Beachten Sie auch die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen. HINWEIS ZUR LOSWEISEN ANGEBOTSABGABE: Es kann auf ein oder alle Lose ein Angebot abgegeben werden.

Zusätzliche Informationen

Es ist in den vorbereiteten Dokumenten der Ausschreibungsunterlage zu erklären, dass:

1.) die geltenden Vorschriften des Datenschutzes (insbesondere DSGVO /§ 53 BDSG/§ 6 LDSG) durch den Bieter und dessen Erfüllungsgehilfen vor, während und nach der Projektausführung/Beauftragung beachtet werden.

2.) alle mit dem Angebot vorgelegten Angaben und Erklärungen im Auftragsfalle zum Vertragsbestandteil werden, soweit diese eine zu erbringende Leistung oder vorhandene Eigenschaft bestätigen.

3.) alle funktionalen Anforderungen und vertraglichen Maßgaben der Ausschreibungsunterlagen beim Angebot erfüllt werden sowie die dort genannten Normen und Standards zur Kenntnis genommen und deren Einhaltung bestätigt wird.

4.) im Angebotspreis abschließend alle aufgeführten Funktionalitäten und alle in den Vergabeunterlagen genannten Anforderungen (einschließlich etwaiger zusätzlich zur Auftragserfüllung notwendiger Nebenleistungen) abgedeckt und vertragliche Regelungen sowie alle Angaben und Informationen der Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt wurden.

5.) die Vorgaben und Bestimmungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) eingehalten und die geforderte/n einschlägige/n Erklärung/en abgegeben werden.

Neben den Angebotspositionen sind im Leistungsverzeichnis ergänzende Fragebögen zu beantworten.

Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 746):
Es ist anzugeben, ob das Unternehmen börsennotiert ist.

Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 706):
Es ist die Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers (Berechtigten) des Unternehmers gem. § 3 GWG anzugeben.
Hinweis: Diese Angabe ist bei börsennotierten Unternehmen nicht erforderlich.

HINWEIS ZUR E-VERGABE:
Die Verfahrensabwicklung läuft vollelektronisch über die E-Vergabeplattform. Das Angebot ist folglich ausschließlich elektronisch über das geschützte E-Vergabesystem einzureichen. Wir stellen zudem klar, dass Angebote per E-Mail und/oder Fax aus Gründen des Datenschutzes und des vergaberechtlichen Geheimwettbewerbs keine zulässige/n elektronische/n Angebotsabgabe/n darstellen.

Die Angebotsabgabe in Papierform und /oder mittels E-Mail bzw. Fax ist demnach ausdrücklich ausgeschlossen.

Das Bieter-Cockpit (Bieterportal) des E-Vergabesystems gilt darüber hinaus als verbindlicher Kommunikationsweg und wird für die Zustellung/Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen genutzt (gilt somit als "Briefkasten" des Bieters in seinem Machtbereich).

Zur Angebotsabgabe:
Der systemeigene Bieter-Assistent/Cockpit führt den Bieter durch die Bearbeitung bis hin zur Angebotsabgabe. Für Fragen zum System steht für die Bieter ein kostenfreier Bieter-Support unter Tel.-Nr.: 0711/66601-475 oder per E-Mail zur Verfügung über bietermrn@staatsanzeiger.de (Kontaktdaten werden auch systemseitig angezeigt).

Die Vergabeunterlagen sind nach Registrierung komplett elektronisch im System auszufüllen und müssen nicht nochmals ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt oder eingescannt werden. Eine digitale Signatur sowie handschriftliche Unterschriften sind nicht notwendig, selbst wenn Formularfelder entsprechende Eintragungen vorsehen. Die digitale Angebotsabgabe über das System gilt als rechtsverbindlich.

Es ist zu beachten, dass alle Fragestellungen der Ausschreibungsunterlage individuell zu beantworten sind. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass bloße Verweise auf standardisierte Unterlagen (z.B. vorgefertigte Broschüren) nicht zulässig sind und nicht als Angebotsbestandteil gewertet werden.

Mögliche Bieterfragen bzgl. der Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen oder zum Vergabeverfahren sind unverzüglich über das E-Vergabesystem an uns zu richten und werden von uns ausschließlich über das System beantwortet. Es können nur Fragen rechtzeitig bearbeitet werden, die voraussichtlich bis 18.06.2026 über die E-Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind.

Von einer Korrespondenz per E-Mail ist aus verfahrenstechnischen Dokumentationsgründen abzusehen. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Abstimmungen mit Dritten werden nicht anerkannt. Sollten die Auskünfte von allgemeinem Interesse sein, werden sie allen Bietern in anonymisierter Form zugänglich gemacht. Die vom Auftraggeber erteilten Auskünfte sind bei der Ausarbeitung des Angebots zu berücksichtigen.

Die Vergabestelle stellt ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Das Leistungsverzeichnis (Preisteil +Infofragebögen) und der Fragebogen zur Eignungsprüfung müssen innerhalb des E-Vergabesystems ausgefüllt werden.

Angeforderte und ergänzende Unterlagen sind bieterseitig im E-Vergabesystem als Anlage hochzuladen und dem Angebot somit beizufügen.

Der Bieter muss sein digitales Angebot rechtzeitig sowie unter Berücksichtigung seiner zur Verfügung stehenden Internet-Bandbreiten bzw. Datenupload-Geschwindigkeiten über das E-Vergabesystem einreichen.
Das Ende der Angebotsfrist ist dabei unbedingt zu beachten.

Die einzureichenden Unterlagen sind der "Checkliste für Bietende" zu entnehmen.

Es gelten ausschließlich die Ausschreibungsbedingungen.
Daher werden Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- oder Lieferbedingungen und ähnliches des Bieters nicht akzeptiert. Das Einreichen solcher Unterlagen kann zum Angebotsausschluss führen.

Beachten Sie auch die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen.

HINWEIS ZUR LOSWEISEN ANGEBOTSABGABE:
Es kann auf ein oder alle Lose ein Angebot abgegeben werden.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Kapellenstr. 17
Postleitzahl: 76131
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Fax: +49 7219263985 📠
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-29+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 103-374684 (2026-05-29)

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