Rahmenvertrag Anwendungsbetreuung und Projektunterstützung der BaK Zahlungsverkehr sowie Unterstützung der Geschäftsstelle

Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste

Erbringung von Dienstleistungen der Anwendungsbetreuung, Projektunterstützung und Weiterentwicklung der Basiskomponente Zahlungsverkehr sowie Unterstützung der Geschäftsstelle auf der Grundlage eines Rahmenvertrages

Deadline

Deadline 2026-08-10

Wer?

• Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste

Wie?

• IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-07-10	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-07-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag Anwendungsbetreuung und Projektunterstützung der BaK Zahlungsverkehr sowie Unterstützung der Geschäftsstelle
Referenznummer: SID 2026-29_DR
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Beschreibung der Beschaffung:

E-Government ist ein zentrales Thema für Verwaltungen und ihre Kunden, wie z.B. Nutzer elektronischer Dienstleistungen als Bürger, Wirtschaftsunternehmen, andere Behörden und öffentliche Einrichtungen. Seit einigen Jahren stellt der Freistaat Sachsen Funktionalitäten zur Umsetzung von Maßnahmen des E-Government in Form von IT-Anwendungen und IT-Diensten mit Hilfe technischer (Basis-)Komponenten zur Verfügung. Der Freistaat nutzt dazu die zentralen und dezentralen technischen Infrastrukturen seiner SIDI-Plattform und des Sächsischen Verwaltungsnetzes (SVN), die aus Kostengründen nicht mehrfach in den Verwaltungen des Freistaates Sachsen aufgebaut werden sollen. Die BaK ZV (Basiskomponente Zahlungsverkehr) verantwortet den Betrieb und die Betreuung der ePayBL. Diese bildet die zentrale Datendrehscheibe zwischen der Web-Präsentation bzw. dem Web-Portal einer Verwaltung, einem Zahlungs- verkehrsprovider und dem Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen-Verfahren der Verwaltung. Die ePayBL bietet den sächsischen Verwaltungen die Möglichkeit, ihren Kunden (Bürgern, Unternehmen und Institutionen) eine elektronische Abwicklung von Bezahlvorgängen anzubieten. Mit der ePayBL wurden eine technische Infrastruktur bereitgestellt und organisatorische Regelungen implementiert, mit denen diese teilweise sehr komplexen Bezahlprozesse abgebildet werden können. Alle zahlungsbezogenen Interaktionen (z.B. Entrichtung einer Gebühr im Antragsverfahren, Bezahlung eines Artikels im Online-Shop) können ausgeführt werden. Daneben unterstützt die ePayBL die Zahlungsüberwachung und die Buchung in den Anwendungen des HKR-Verfahrens der Verwaltungen. Die BaK ZV nutzt die an die sächsischen Gegebenheiten angepasste, praxiserprobte und umfassend zertifizierte Zahlungsverkehrsplattform des Bundes. Der Freistaat Sachsen trat der bundesweiten Entwicklergemeinschaft für diese Zahlungsverkehrsplattform bei. Die Bezeichnung der Software ist unter der Marke »ePayBL« (ePayment Bund Länder) geschützt. Die BaK ZV wird in der Entwicklergemeinschaft derzeit als ePayBL in der Version 2.x und 3.x betrieben. Es ist geplant, im laufenden Jahr 2026 die Version 4.x einzuführen. Hierzu wird eine stärkere Modularisierung der Funktionen von ePayBL in Grundfunkti-nen und erweiterte Funktionen geplant. Mit Hilfe dieser Ausschreibung soll ein externer Dienstleister gefunden werden, der auf der Grundlage eines Rahmenvertrages Dienstleistungen zur externen Unterstützung bei unter anderem folgenden Themen erbringt: - Betreuung und Unterstützung bei der Weiterentwicklung der BaK ZV bzw. ePayBL - Unterstützung bei regelmäßig anfallenden Aufgaben im Sinne einer Anwendungsbetreuung der BaK ZV für den SID - projektbezogene Unterstützung bzw. Beratung des SID - projektbezogene Unterstützung bzw. Beratung im Umfeld der Geschäftsstelle ePayBL bzw. Entwicklergemeinschaft ePayBL - projektbezogene Unterstützung zur Einhaltung gesetzlicher Regelungen und IT-Standards

Beschreibung der Beschaffung

E-Government ist ein zentrales Thema für Verwaltungen und ihre Kunden, wie z.B. Nutzer elektronischer Dienstleistungen als Bürger, Wirtschaftsunternehmen, andere Behörden und öffentliche Einrichtungen. Seit einigen Jahren stellt der Freistaat Sachsen Funktionalitäten zur Umsetzung von Maßnahmen des E-Government in Form von IT-Anwendungen und IT-Diensten mit Hilfe technischer (Basis-)Komponenten zur Verfügung. Der Freistaat nutzt dazu die zentralen und dezentralen technischen Infrastrukturen seiner SIDI-Plattform und des Sächsischen Verwaltungsnetzes (SVN), die aus Kostengründen nicht mehrfach in den Verwaltungen des Freistaates Sachsen aufgebaut werden sollen.
Die BaK ZV (Basiskomponente Zahlungsverkehr) verantwortet den Betrieb und die Betreuung der ePayBL. Diese bildet die zentrale Datendrehscheibe zwischen der Web-Präsentation bzw. dem Web-Portal einer Verwaltung, einem Zahlungs- verkehrsprovider und dem Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen-Verfahren der Verwaltung. Die ePayBL bietet den sächsischen Verwaltungen die Möglichkeit, ihren Kunden (Bürgern, Unternehmen und Institutionen) eine elektronische Abwicklung von Bezahlvorgängen anzubieten. Mit der ePayBL wurden eine technische Infrastruktur bereitgestellt und organisatorische Regelungen implementiert, mit denen diese teilweise sehr komplexen Bezahlprozesse abgebildet werden können. Alle zahlungsbezogenen Interaktionen (z.B. Entrichtung einer Gebühr im Antragsverfahren, Bezahlung eines Artikels im Online-Shop) können ausgeführt werden. Daneben unterstützt die ePayBL die Zahlungsüberwachung und die Buchung in den Anwendungen des HKR-Verfahrens der Verwaltungen. Die BaK ZV nutzt die an die sächsischen Gegebenheiten angepasste, praxiserprobte und umfassend zertifizierte Zahlungsverkehrsplattform des Bundes. Der Freistaat Sachsen trat der bundesweiten Entwicklergemeinschaft für diese Zahlungsverkehrsplattform bei. Die Bezeichnung der Software ist unter der Marke »ePayBL« (ePayment Bund Länder) geschützt. Die BaK ZV wird in der Entwicklergemeinschaft derzeit als ePayBL in der Version 2.x und 3.x betrieben. Es ist geplant, im laufenden Jahr 2026 die Version 4.x einzuführen. Hierzu wird eine stärkere Modularisierung der Funktionen von ePayBL in Grundfunkti-nen und erweiterte Funktionen geplant.

Mit Hilfe dieser Ausschreibung soll ein externer Dienstleister gefunden werden, der auf der Grundlage eines Rahmenvertrages Dienstleistungen zur externen Unterstützung bei unter anderem folgenden Themen erbringt:

- Betreuung und Unterstützung bei der Weiterentwicklung der BaK ZV bzw. ePayBL
- Unterstützung bei regelmäßig anfallenden Aufgaben im Sinne einer
Anwendungsbetreuung der BaK ZV für den SID
- projektbezogene Unterstützung bzw. Beratung des SID
- projektbezogene Unterstützung bzw. Beratung im Umfeld der Geschäftsstelle
ePayBL bzw. Entwicklergemeinschaft ePayBL
- projektbezogene Unterstützung zur Einhaltung gesetzlicher Regelungen und
IT-Standards

Postleitzahl: 01445
Stadt: Radebeul
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dresden, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-10-01 📅
Datum des Endes: 2028-09-30 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag soll eine Laufzeit von 24 Monaten und eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils weitere 12 Monate haben. Über die Inanspruchnahme der Verlängerungsoption entscheidet der Auftraggeber jeweils drei Monate vor Ablauf des Vertrages. Die Entscheidung wird dem Auftragnehmer schriftlich mitgeteilt.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-08-10 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 68 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach § 56 Abs. 2 bis 5 der Vergabeverordnung.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV) Fügen Sie Ihrem Angebot mindestens drei Referenzprojekte Ihres Unternehmens aus den letzten 5 Jahren (Projektende darf nicht länger als 3 Jahre zurückliegen) mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Zielsetzung bei. Bitte beschreiben Sie die genannten Referenzprojekte kurz (maximal zwei A4-Seiten) mit folgenden Inhalten: a. Bezeichnung und Auftraggeber des Projektes, b. Leistungszeitraum, c. Ausgangssituation, Ziele und Ergebnisse des Projekts. d. Eingesetzte Technologien und Methoden, e. Inhalt und Art Ihrer Leistungen und f. Umfang Ihrer Leistung (in Euro oder in Personentagen). Folgende Bedingung müssen die Referenzprojekte erfüllen: a. ein Referenzprojekt davon wurde für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht, b. bei einem Referenzprojekt davon wurde die Girocheckout-Schnittstelleverwendet, c. bei einem Referenzprojekt davon wurde die Bezahlplattform ePayBL verwendet.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV) 1. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit der Online-Bezahlplattform ePayBL? Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft Kenntnisse mit der Online-Bezahlplattform ePayBL hat. 2. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit Zahlungsverkehrssystemen und -komponenten bzw. -Providern in der öffentlichen Verwaltung? Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft Kenntnisse mit Zahlungsverkehrssystemen und -komponenten bzw. -Providern in der öffentlichen Verwaltung hat. 3. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit SEPA und den entsprechenden Spezifi-kationen - insbesondere SEPA-Lastschrift? Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft Kenntnisse mit SEPA und den entsprechenden Spezifikationen - insbesondere SEPA-Lastschrift hat. 4. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit HKR-Systemen, welche in der Verwaltung eingesetzt werden? Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft Kenntnisse mit HKR-Systemen hat. 5. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit Fachverfahren / Online-Diensten, welche in der Verwaltung eingesetzt werden? Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft Kenntnisse mit Fachverfahren / Online-Diensten hat. 6. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit der Girocheckout-Schnittstelle sowie den dazugehörigen Dienstleistern und den entsprechenden Spezifikationen? Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft bereits aktiv an der Realisierung der Anbindung an die Girocheck-out-Schnittstelle mitgewirkt hat. 7. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit der Betreuung und Administration sowie Fehleranalyse der Bezahlplattform ePayBL? Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft in der Lage ist die Bezahlplattform ePayBL zu administrieren und zu betreuen. 8. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit dem IT-Planungsrat und dessen Struktur und Aufgaben bei der Digitalisierung der Verwaltung? Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft Kenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit dem IT-Planungsrat und dessen Gremien eingesetzt haben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV)
1. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit der Online-Bezahlplattform ePayBL?
Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft Kenntnisse mit der Online-Bezahlplattform ePayBL hat.

2. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit Zahlungsverkehrssystemen und -komponenten bzw. -Providern in der öffentlichen Verwaltung?
Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft Kenntnisse mit Zahlungsverkehrssystemen und -komponenten bzw. -Providern in der öffentlichen Verwaltung hat.

3. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit SEPA und den entsprechenden Spezifi-kationen - insbesondere SEPA-Lastschrift?
Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft Kenntnisse mit SEPA und den entsprechenden Spezifikationen - insbesondere SEPA-Lastschrift hat.

4. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit HKR-Systemen, welche in der Verwaltung eingesetzt werden?
Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft Kenntnisse mit HKR-Systemen hat.

5. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit Fachverfahren / Online-Diensten, welche in der Verwaltung eingesetzt werden?
Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft Kenntnisse mit Fachverfahren / Online-Diensten hat.

6. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit der Girocheckout-Schnittstelle sowie den dazugehörigen Dienstleistern und den entsprechenden Spezifikationen?
Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft bereits aktiv an der Realisierung der Anbindung an die Girocheck-out-Schnittstelle mitgewirkt hat.

7. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit der Betreuung und Administration sowie Fehleranalyse der Bezahlplattform ePayBL?
Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft in der Lage ist die Bezahlplattform ePayBL zu administrieren und zu betreuen.

8. Haben Sie Kenntnisse und Erfahrungen mit dem IT-Planungsrat und dessen Struktur und Aufgaben bei der Digitalisierung der Verwaltung?
Der Bieter muss als Mindestanforderung erklären, dass er oder ein Mitglied der Bietergemeinschaft Kenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit dem IT-Planungsrat und dessen Gremien eingesetzt haben.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 VgV) Eigenerklärung über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit den nachfolgend genannten Mindestdeckungssummen oder Erklärung, dass im Auftragsfall eine entsprechende Haftpflicht- versicherung in Höhe der genannten Mindestdeckungssummen abgeschlossen wird. Mindestdeckungssummen: Personen-, Sach- und Vermögensschäden: jeweils 500.000 EUR.

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 VgV) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre 2023, 2024 und 2025. Der Gesamtumsatz muss pro Jahr mindestens 20 Mio. EUR betragen. Bei Bietergemeinschaften genügt es, wenn ihre Mitglieder insgesamt den geforderten Mindestumsatz erreichen. Entsprechendes gilt bei der Einschaltung von anderen Unternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft beruft.

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 VgV) Erklärung über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre 2023, 2024 und 2025. Der Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart muss pro Jahr mindestens 1 Mio. EUR betragen. Bei Bietergemeinschaften genügt es, wenn ihre Mitglieder insgesamt den geforderten Mindestumsatz erreichen. Entsprechendes gilt bei der Einschaltung von anderen Unternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft beruft.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Befähigung zur Berufsausübung (§ 44 VgV) Eigenerklärung über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter niedergelassen ist

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

• Einreichung der vollständig ausgefüllten "Vertraulichkeitsvereinbarung" unmittelbar nach Zuschlagserteilung, • Einreichung der vollständig ausgefüllten "Verpflichtung DSGVO" unmittelbar nach Zuschlagserteilung, • Einreichung der vollständig ausgefüllten "Erklärung über Beratertätigkeiten" unmittelbar nach Zuschlagserteilung, • Einreichung der vollständig ausgefüllten "Vertraulichkeitsverpflichtung" unmittelbar nach Zuschlagserteilung

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
Nationale Registrierungsnummer: keine
Postanschrift: Dresdner Straße 78 A
Postleitzahl: 01445
Postort: Radebeul
Region: Meißen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@sid.sachsen.de 📧
Telefon: 0000 📞
URL: https://www.sid.sachsen.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.sid.sachsen.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19f40344a00-460b42c24c91c052 🌏
Teilnahme-URL: https://evergabe.sachsen.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Eignungsleihe: Entsprechend § 47 Abs. 1 S. 3 VgV kann ein Bieter im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit für die einschlägige berufliche Erfahrung (vgl. Kap. 6.3) die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in An-spruch nehmen, wenn diese Unternehmen die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Wenn der Bieter ein Unternehmen als Eignungsverleiher benennt, welches das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem ein zwingender oder fakultativer Ausschlussgrund vorliegt, muss der Bieter den Eignungsverleiher gemäß § 47 Abs. 2 VgV ersetzen. Für den Fall, dass sich ein Bieter für den geforderten Nachweis einer Betriebs-haftpflichtversicherung auf ein anderes Unternehmen beruft, haften der Bieter und das andere Unternehmen für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinschaftlich (§ 47 Abs. 3 VgV).

Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Nationale Registrierungsnummer: entfällt
Postanschrift: Braustraße 2
Postleitzahl: 04107
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de 📧
Telefon: +49 341977-3800 📞
Fax: +49 341977-1049 📠
URL: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2 GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB).

Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 135 Abs. 2 GWB
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den
Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-07-10+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 132-482883 (2026-07-10)

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