Rahmenvertrag für die Beschaffung von Tinte und Toner

Kurze Beschreibung

Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist ein Rahmenvertrag für alle bisher bei Vitos inkl. Tochter- und Enkelgesellschaften sowie der Gemeinnützigen Gesellschaft für digitale Gesundheit GDG verwendeten Druckerverbrauchsmaterialien, der die Kommissionierung und Lieferung dieser Verbrauchsmaterialien für Drucker, insbesondere Tinten, Toner und Laserdrucker-Trommeln, in nicht festgelegter Menge zur Lieferung an einen von Vitos zu benennenden Standort umfasst.

Mit dieser Ausschreibung soll einerseits der wirtschaftlichste Toneranbieter gefunden werden, andererseits soll damit auch die Qualität der Artikelstämme verbessert und die Struktur vereinheitlicht werden. Zudem soll durch die gezielte Angabe von Alternativtonern (Rebuild, kompatibel usw.) die Möglichkeit geschaffen werden, Drucker mit günstigerem Verbrauchsmaterial zu versorgen.

Die im beigefügten Leistungsverzeichnis genannten Mengen und Artikel sind alle Verbrauchsmaterialien, die in der Vergangenheit in signifikanten Mengen bestellt wurden. Die Auflistung deckt inhaltlich den größten Teil der derzeit im Konzern zu kaufenden Druckerverbrauchsmaterialien ab. Die angegebenen Mengen sind die Rückschau auf die Verbräuche der wesentlichen Artikel in der vorangegangenen Periode (siehe Leistungsverzeichnis). Vitos wird diese Artikel und Mengen zur Wertung der Angebote nutzen, dies sind aber keine verbindlichen Abnahmemengen.

Der Vertragsschluss erfolgt im Moment der Zuschlagserteilung. Die Parteien stimmen sich unter Berücksichtigung des Umstellungsaufwands über den konkreten Leistungsbeginn nach Zuschlagserteilung ab. Der Rahmenvertrag läuft ab Zuschlagserteilung 12 Monate. Der Rahmenvertrag ist volumenhöchstbegrenzt und endet bei Erreichen des Höchstvolumens von 350.000 Euro.

Die Vitos gGmbH schreibt den Auftrag als Öffentliche Auftraggeberin gemäß § 15 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) im Wege eines Offenen Verfahrens aus.

Beschreibung der Beschaffung

Vitos ist der größte Anbieter für die Behandlung von psychisch erkrankten Menschen in Hessen. Das Unternehmen betreibt psychiatrische, psychosomatische und forensisch-psychiatrische Kliniken sowie Einrichtungen der psychiatrischen Rehabilitation. Die begleitenden psychiatrischen Dienste richten sich mit ihrem Angebot an chronisch psychisch erkrankte Menschen.

Neben seiner Kernaufgabe - der Diagnostik und Behandlung psychisch erkrankter Menschen - betreibt Vitos auch eine orthopädische Fachklinik in Kassel sowie hessenweit Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe.

Vitos ist ein Unternehmen des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen. Zum Unternehmensverbund mit Zentrale in Kassel gehören 17 gemeinnützige Gesellschaften. 12.200 Mitarbeitende erwirtschaften an 115 Standorten einen jährlichen Gesamtertrag von einer Milliarde Euro. Sie behandeln insgesamt 44.000 Patient/-innen stationär/teilstationär und erbringen etwa 300.000 ambulante Behandlungen im Jahr.

Für weitere Informationen wird auf die Homepage des Vitos Konzern unter der Adresse www.vitos.de verwiesen.

Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist ein Rahmenvertrag für alle bisher bei Vitos inkl. Tochter- und Enkelgesellschaften sowie der Gemeinnützigen Gesellschaft für digitale Gesundheit GDG verwendeten Druckerverbrauchsmaterialien, der die Kommissionierung und Lieferung dieser Verbrauchsmaterialien für Drucker, insbesondere Tinten, Toner und Laserdrucker-Trommeln, in nicht festgelegter Menge zur Lieferung an einen von Vitos zu benennenden Standort umfasst.

Mit dieser Ausschreibung soll einerseits der wirtschaftlichste Toneranbieter gefunden werden, andererseits soll damit auch die Qualität der Artikelstämme verbessert und die Struktur vereinheitlicht werden. Zudem soll durch die gezielte Angabe von Alternativtonern (Rebuild, kompatibel usw.) die Möglichkeit geschaffen werden, Drucker mit günstigerem Verbrauchsmaterial zu versorgen.

Die im beigefügten Leistungsverzeichnis genannten Mengen und Artikel sind alle Verbrauchsmaterialien, die in der Vergangenheit in signifikanten Mengen bestellt wurden. Die Auflistung deckt inhaltlich den größten Teil der derzeit im Konzern zu kaufenden Druckerverbrauchsmaterialien ab. Die angegebenen Mengen sind die Rückschau auf die Verbräuche der wesentlichen Artikel in der vorangegangenen Periode (siehe Leistungsverzeichnis). Vitos wird diese Artikel und Mengen zur Wertung der Angebote nutzen, dies sind aber keine verbindlichen Abnahmemengen.
Der Vertragsschluss erfolgt im Moment der Zuschlagserteilung. Die Parteien stimmen sich unter Berücksichtigung des Umstellungsaufwands über den konkreten Leistungsbeginn nach Zuschlagserteilung ab. Der Rahmenvertrag läuft ab Zuschlagserteilung 12 Monate. Der Rahmenvertrag ist volumenhöchstbegrenzt und endet bei Erreichen des Höchstvolumens von 350.000 Euro.

Die Vitos gGmbH schreibt den Auftrag als Öffentliche Auftraggeberin gemäß § 15 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) im Wege eines Offenen Verfahrens aus.

Direkte Vertragspartner des hier geschlossenen Rahmenvertrags sind der Auftraggeber (Vitos gGmbH) und der Auftragnehmer (bezuschlagter Bieter) gemäß Ausschreibungsunterlagen.

Die Tochter- und Enkelgesellschaften der Vitos gGmbH, die Gemeinnützige Gesellschaft für digitale Gesundheit GDG mbH und die Vitos gGmbH (bezugsberechtigte Unternehmen) werden die Leistungen zu den in dieser Rahmenvereinbarung vereinbarten Konditionen beziehen.

Für die Gegenleistung der gegenüber den bezugsberechtigten Unternehmen erbrachten Leistungen ist das jeweilige bezugsberechtigte Unternehmen direkte Schuldnerin des Auftragnehmers. Die Vitos gGmbH ist diesbezüglich im Außenverhältnis vertretungsbefugt.

Die nachfolgenden Vitos-Unternehmen sind aus diesem Rahmenvertrag bezugsberechtigt (bezugsberechtigte Unternehmen).

- Vitos gGmbH, Akazienweg 10, 34117 Kassel
- Vitos Gießen-Marburg gGmbH, Licher Straße 106, 35394 Gießen
- Vitos Haina gGmbH, Landgraf-Philipp-Platz 3, 35114 Haina
- Vitos Herborn gGmbH, Austraße 40, 35745 Herborn
- Vitos Hochtaunus gGmbH, Zeppelinstraße 38, 61352 Bad Homburg v.d.H.
- Vitos Jugendhilfe Frankfurt gGmbH, Fichardstraße 38, 60322 Frankfurt a.M.
- Vitos MVZ gGmbH, Akazienweg 10, 34132 Kassel
- Vitos MVZ Kassel gGmbH, Wilhelmshöher Allee 345, 34131 Kassel
- Vitos Nordhessen gGmbH, Landgraf-Philipp-Str. 9, 34308 Bad Emstal
- Vitos Pflegezentrum Weilmünster gGmbH, Weilstraße 10, 35789 Weilmünster
- Vitos Reha GmbH, Erzbergerstraße 47, 34117 Kassel
- Vitos Rheingau gGmbH, Kloster-Eberbach-Straße 4, 65346 Eltville
- Vitos Rhein-Main gGmbH - Sebastian-Kneipp-Straße 11, 65812 Bad Soden
- Vitos Service gGmbH, Sandweg 3, 35457 Lollar
- Vitos Südhessen gGmbH, Philippshospital 101, 64560 Riedstadt
- Vitos Teilhabe gGmbH, Veitenmühlweg 10, 65510 Idstein
- Vitos Weil-Lahn gGmbH, Mönchberg 8, 65589 Hadamar
- Gemeinnützige Gesellschaft für digitale Gesundheit GDG mbH, Akazienweg 10, 34132 Kassel

Zusätzliche Informationen

Gem. Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in seiner aktuellen Fassung (Sanktions-VO) ist die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen an Personen
und Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Verordnung untersagt. Der Bieter hat daher mit seinem Angebot die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung Art. 5k Sanktions-VO unterzeichnet einzureichen.

Weitere Informationen zur Verlängerung

Die bezugsberechtigten Unternehmen haben das Recht, Verbrauchsmaterialien nach Preisbindungszeitraum mindestens für weitere 6 Monate beim Auftragnehmer zu dessen AGB zu kaufen. Nach dem Preisbindungszeitraum kann der Auftragnehmer für die Artikel neue Preise festlegen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)