Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Unternehmensdarstellung
- Allgemeine Unternehmensdarstellung
- Firmenname, Rechtsform, Umsatzsteuerident-Nr.
- Anschrift (Hauptsitz/Niederlassungen/Sitz der Niederlassung, die den
Auftraggeber betreuen würde) - Telefon-/Faxnummer und E-Mailadresse
- Organisationsstruktur des Unternehmens, Geschäftsfelder/-zweige
- Leistungsspektrum, Gründungsdatum, Unternehmenshistorie etc.
Einen aktuellen (nicht älter als 6 Monate) Nachweis der Eintragung in das
Handelsregister oder ein vergleichbares Register nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist
Eine aktuelle (nicht älter als 6 Monate) Kopie der Handwerks- bzw.
Gewerbekarte der zuständigen Handwerkskammer oder
Zugehörigkeitsbescheinigung der zu-ständigen Industrie- und Handelskammer,
Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft oder Eigenerklärung
Der Bieter hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen
Berufsgenossenschaft - nicht älter als 6 Monate - vorzulegen. Sofern der Bieter
zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über eine entsprechende
Bescheinigung verfügt, so hat er mit dem Angebot zumindest eine
Eigenerklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass er diese spätestens vor
einer geplanten Zuschlagserteilung auf sein Angebot nachreicht.
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder Eigenerklärung
Der Bieter hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen
Finanzamtes - nicht älter als 6 Monate - vorzulegen. Sofern der Bieter zum
Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über eine entsprechende
Bescheinigung verfügt, so hat er mit dem Angebot zumindest eine
Eigenerklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass er diese spätestens vor
einer geplanten Zuschlagserteilung auf sein Angebot nachreicht.
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen gemäß
§ 123 GWB (Anlage 5)
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen gemäß
§ 124 GWB (Anlage 6)
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
Eigenerklärung zum Ausschreibungsverfahren (Anlage 4.1)
Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der
Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April
2022 (Anlage 4.2)
Ferner ist sicherzustellen, dass
der oder die Mitarbeiter auf die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
verpflichtet wird/werden
die gem. § 6 VgV (Vermeidung von Interessenkonflikten) voreingenommenen Personen
von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden
Im Falle der Einbindung von Subunternehmen oder der Bildung einer
Bewerbergemein-schaft ist sicherzustellen, dass alle erforderlichen
Eigenerklärung von allen beteiligten Unternehmen eingereicht werden sowie die
Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung und Ausschluss von
voreingenommen Personen sichergestellt ist. In diesem Fall ist mit dem Angebot
Fbl 235 (als Teil Fbl 630 VHB Bund) - Verzeichnis über Art und Umfang der
Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen
bedienen wird; sowie Fbl 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen -
einzureichen. Auf Anforderung sind vom Best-Bieter die folgenden Erklärungen und
Nachweise vorzu-legen (vgl. auch Punkt 2.1.10)
Verpflichtung zu Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit (§§ 10 und 12
Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 8)
Verpflichtungen nach § 12 und § 15 ThürVgG - Nachunternehmereinsatz; § 17
ThürVgG - Kontrollen; § 18 ThürVgG - Sanktionen (Anlage 9)
Verpflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2
ThürVgG) (Anlage 10)
Wenn zutreffend:
Verpflichtung des Nachunternehmers zu Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleich-
heit (§§ 10, 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 11)
Verpflichtung des Nachunternehmers zur Beachtung der ILOKernarbeitsnormen
(§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 12)