Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Unternehmensdarstellung
- Allgemeine Unternehmensdarstellung
- Firmenname, Rechtsform, Umsatzsteuerident-Nr.
- Anschrift (Hauptsitz/Niederlassungen/Sitz der Niederlassung, die den Auftraggeber betreuen würde)
- Telefon-/Faxnummer und E-Mailadresse
- Organisationsstruktur des Unternehmens, Geschäftsfelder/-zweige
- Leistungsspektrum, Gründungsdatum, Unternehmenshistorie etc.
Einen aktuellen (nicht älter als 6 Monate) Nachweis der Eintragung in das Handelsregister oder ein vergleichbares Register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist
Eine aktuelle (nicht älter als 6 Monate) Kopie der Handwerks- bzw. Gewerbekarte der zuständigen Handwerkskammer oder Zugehörigkeitsbescheinigung der zu-ständigen Industrie- und Handelskammer,
Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft oder Eigenerklärung
Der Bieter hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft - nicht älter als 6 Monate - vorzulegen. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über eine entsprechende Bescheinigung verfügt, so hat er mit dem Angebot zumindest eine Eigenerklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass er diese spätestens vor einer geplanten Zuschlagserteilung auf sein Angebot nachreicht.
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder Eigenerklärung
Der Bieter hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes - nicht älter als 6 Monate - vorzulegen. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht über eine entsprechende Bescheinigung verfügt, so hat er mit dem Angebot zumindest eine Eigenerklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass er diese spätestens vor einer geplanten Zuschlagserteilung auf sein Angebot nachreicht.
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen ge-mäß § 123 GWB (Anlage 5)
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen ge-mäß § 124 GWB (Anlage 6)
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
Eigenerklärung zum Ausschreibungsverfahren (Anlage 4.1)
Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Anlage 4.2)
Ferner ist sicherzustellen, dass
der oder die Mitarbeiter auf die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verpflichtet wird/werden
die gem. § 6 VgV (Vermeidung von Interessenkonflikten) voreingenommenen Per-sonen von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden
Im Falle der Einbindung von Subunternehmen oder der Bildung einer Bewerbergemein-schaft ist sicherzustellen, dass alle erforderlichen Eigenerklärung von allen beteiligten Unternehmen eingereicht werden sowie die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung und Ausschluss von voreingenommen Personen sichergestellt ist. In diesem Fall ist mit dem Angebot Fbl 235 (als Teil Fbl 630 VHB Bund) - Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird; sowie Fbl 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - einzureichen.
Auf Anforderung sind vom Best-Bieter die folgenden Erklärungen und Nachweise vorzu-legen (vgl. auch Punkt 2.1.10)
Verpflichtung zu Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit (§§ 10 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 8)
Verpflichtungen nach § 12 und § 15 ThürVgG - Nachunternehmereinsatz; § 17 ThürVgG - Kontrollen; § 18 ThürVgG - Sanktionen (Anlage 9)
Verpflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 10)
Wenn zutreffend:
Verpflichtung des Nachunternehmers zu Tariftreue, Mindestentgelt und Entgelt-gleich-heit (§§ 10, 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 11)
Verpflichtung des Nachunternehmers zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG) (Anlage 12)