Rahmenvertrag für Schotterentsorgung und Lieferung (inkl. Transport) für Bauvorhaben der U-Bahn Berlin

Beschreibung der Beschaffung

Die Ausschreibung beinhaltet einen Rahmenvertrag über 8 Jahre (inklusive max. 2 x 24 Monate Option), welcher die Aufbereitung, den Transport und die Lieferung von Gleisschotter für Bauvorhaben im Bereich U-Bahn, der Berliner Verkehrsbetriebe, umfasst.
Die folgenden jährlichen Mengen sind hierfür avisiert.
Entsorgung / Aufbereitung:
ASN 170508 - ca. 3.715 t/p.a.
ASN 170507* - ca. 8.667 t/p.a.
Lieferung:
ca. 14.199 t/p.a.
Transport:
ca. 26.581 t/p.a.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um Schätz- und Planmengen ohne komplette Abnahmeverpflichtung handelt

Beschreibung der Verlängerungen

Die Laufzeit des Vertrags beginnt am 01.12.2023 und endet am 30.11.2027, ohne dass es einer Kündigung bedarf, es sei denn der AG erklärt schriftlich, bis spätestens zum 31.07.2027 die Fortführung des Vertrages um maximal 24 Monate bis zum 30.11.2029, bzw. bis spätestens 31.07.2029 bis zum 30.11.2031.
Somit hat der AG das Recht den Vertrag um 2 x maximal 24 Monate zu verlängern.
1. Optionszeitraum - 01.12.2027 - 30.11.2029
2. Optionszeitraum - 01.12.2029 - 30.11.2031

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Darstellung des Unternehmens mit Angaben zum Namen,
Haupt- und Nebensitze, Rechtsform, Beteiligungsverhältnissen
des Unternehmens.
2. Eigenerklärungen gem. §§129 123, 124 GWB, § 21
SchwarzArbG, § 21 AEntG und § 98 c AufenthG
Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes
zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG).
3. Eigenerklärung, dass keine Eintragung im
Wettbewerbsregister (gemäß Wettbewerbsregistergesetz)
vorliegt.
4. Eigenerklärung, dass weder der Bewerber/Bieter selbst, noch
eine mittelbar an der Auftragsausführung beteiligte Person bzw.
Unternehmen unter das Verbot des Art. 5k VERORDNUNG
(EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022 zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, fällt.
Bei Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
wird der Auftraggeber Angaben der Bewerber zur
Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie den zulässigen
Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB berücksichtigen.
Etwaige Angaben hierzu kann der Bewerber in einer formlosen
Anlage den Angebotsunterlagen beifügen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Eigenerklärung zum Gesamtumsatz (EUR, netto) aufgeteilt
für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,
Eigenerklärung zum Umsatz des Bewerbers (EUR, netto).
2. Eigenerklärung über das Vorliegen einer Berufs-, Betriebs
und Vermögens- Haftpflichtversicherung, welche typische
Risiken, die sich aus den ausgeschriebenen Leistungen
ergeben können, abdeckt.

Es wird ein Mindestumsatz von 500.000 EUR im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gefordert.
Die Umsätze von Mitgliedern einer BewGe werden für die Erfüllung der Mindestanforderung addiert.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Die zur Leistungserbringung einzusetzenden Container (mit Prüfplakette nach DGUV Regel 114-010 (BGR 186)) müssen ein Fassungsvermögen von mind. 10 Tonnen aufweisen. Üblicherweise werden Container mit einer Größe von 15 bis 20m³ (flach) genutzt. Die nebenstehende Anzahl zu garantierender Container müssen diese Anforderung ebenfalls erfüllen
2) Wenn die beim Bewerber vorhandene Containeranzahl, die im Austausch genutzt werden soll, die Mindestforderungen unterschreiten, ist durch den Bewerber detailliert darzustellen, wie die Mindestanforderungen erfüllt werden sollen.
Bitte stellen Sie daher dar, wie innerhalb von 3 Monaten die geforderte Mindestanzahl an Container beschafft und mit den erforderlichen Prüfplaketten lt. Punkt 1 dieses Dokumentes ausgestattet werden sollen.
Stellen Sie bitte ebenfalls dar, wie sie innerhalb dieses Zeitraumes sicherstellen, dass Sie Zugriff auf die geforderte Mindestanzahl an Container haben, welche die Prüfungen lt. Punkt 2 dieses Dokumentes besitzen.
3) Die Lieferungsmenge von RC Schotter muss mindestens 1.000 Tonnen/Monat betragen.
4) Die von Ihnen zu entsorgende Entsorgungsmengen an nicht gefährlichem Schotter (ASN: 170508) muss kumuliert mindestens 1.000 Tonnen/Monat betragen. Bitte geben Sie die Menge an, welche Sie entsorgen können.
5) Die von Ihnen zu entsorgende Entsorgungsmengen an nicht gefährlichem Schotter (ASN: 170507*) muss kumuliert mindestens 1.000 Tonnen/Monat betragen. Bitte geben Sie die Menge an, welche Sie entsorgen können.
6) Entsorgungsfachbetriebezertifikat ASN 170507*
7) Entsorgungsfachbetriebezertifikat ASN 170508
8) Qualifizierungsnachweise nach TRGS 517 (in der aktuellen Fassung)
9) ISO 9001 Zertifikat
10) Organisationsstruktur des Unternehmens
11) Verordnung über die Andienung gefährlicher Abfälle und die Sonderabfallgesellschaft
(Sonderabfallentsorgungsverordnung - SoAbfEV)
12) KrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

zu Punkt 1)
mindestens 35 Stück Container vefügbar und davon mindestens 20 Stück abgedeckelt
zu Punkt 2)
Mindestanforderung: Bei Nichterfüllung des Punktes 1 legen Sie bitte in einem maximal 1 DIN A4 Seite langen Dokument nachvollziehbar dar wie Sie in einem Zeitraum von 3 Monaten sicherstellen, dass
1. Die erforderliche Anzahl an Containern beschafft und mit den geforderten Prüfplaketten ausgestattet werden
2. Sie für den Zeitraum der Beschaffung der Container sicherstellen, dass Sie Zugriff auf die geforderte Anzahl an Containern mit den erforderlichen Prüfplaketten haben.
zu Punkt 3)
Die Lieferungsmenge von RC Schotter muss mindestens 1.000 Tonnen/Monat betragen.
zu Punkt 4)
mindestens 1.000 Tonnen/Monat
zu Punkt 5)
mindestens 1.000 Tonnen/Monat
zu Punkt 6)
Bitte legen Sie Ihr Entsorgungsfachbetriebezertifikat für ASN 170507* bei
zu Punkt 7)
Bitte legen Sie Ihr Entsorgungsfachbetriebezertifikat für ASN 170508 bei
zu Punkt 8)
Bitte legen Sie Ihrem Teilnahmeantrag einen Qualifizierungsnachweise nach TRGS 517 (in der aktuellen Fassung) bei
zu Punkt 9)
Bitte legen Sie Ihrem Teilnahmeantrag Ihr ISO 9001 Zertifikat bei
zu Punkt 10)
Bitte legen Sie Ihrem Teilnahmeantrag ein Organigramm Ihrer Unternehmensstruktur bei.
zu Punkt 11)
Bestätigung und das Beilegen des Zertifikates zum Teilnahmeantrag.
zu Punkt 12)
Bestätigung, dass nach KrWG gearbeitet wird.
Desweiteren legen Sie Ihrem Teilnahmeantrage bitte 3 Referenzen aus den letzten 3 Kalenderjahren (2020, 2021, 2022 bzw. 2023) für die ASN 170507* und 3 Referenzen aus den letzten 3 Kalenderjahren (2020, 2021, 2022 bzw. 2023) für die ASN 170508) via Eigenerklärung zur Eignung bei.
Die jeweiligen Zuweisungsbescheide der SBB für die referenzierten Aufträge sind dem Teilnahmeantrag separat beizulegen

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Auftraggeber behält sich nach § 51 Abs. 2 SektVO unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung vor, die Bewerber aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene
Unterlagen oder sonstige Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.
Der Auftraggeber wird anschließend die vollständigen und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge inhaltlich prüfen.
Die Nichterfüllung der Mindeststandards führt in jedem Fall zum Ausschluss.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

• Der AN hat gem. Frauenförderverordnung während des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur Frauenförderung iSd Frauenförderverordnung
abzugeben. Der AG stellt hierzu ebenfalls ein Formular zur Verfügung.
• Darüber hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, insbesondere zum vergaberechtlichen Mindestlohn, zu berücksichtigen.
• Der AN hat sicher zu stellen, dass das Verbot des Art. 5k VERORDNUNG (EU) Nr. 833/2014 während der gesamten Vertragslaufzeit eingehalten wird.
• Für die gesamte Vertragsdurchführung ist die Kommunikation in deutscher Sprache sicher zu stellen.
• Es muss jeder Container der für den Auftrag genutzt wird mit einem lesbaren Typenschild und einer gültigen Prüfplakette für die durchgeführte DGUV Regel 114-010 (BGR 186) Prüfung versehen sein.
• Es muss pro 500 t Liefermenge RC Schotter eine Sieblinienanalyse zur Qualitätsüberwachung den Lieferunterlagen beigefügt werden.

1. Der Auftraggeber ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs.1 Nr. 1 GWB und unterliegt neben dem GWB und der SektVO insbesondere dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG).
2. Durch diese Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb (TNW) des Verhandlungsverfahrens begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen mit den in dieser Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die Teilnahme am Verhandlungsverfahren INF2-0130-2023 bewerben können.
3. Die Übermittlung von Fragen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform AI (vgl. Ziff.I.3) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1))u. des Aktenzeichens INF2-0130-2023 zu erfolgen.
Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt,die bis spätestens 5 Arbeitstage vor Beendigung des Teilnahmewettbewerbs an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform
(vgl. Ziff. I.3) eingegangen sind.
Der Auftraggeber behält sich vor, verspätete Anfragen nicht zu beantworten. Mündliche Bewerberfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige
Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von Fragen von Bewerbern zum TNW sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Plattform AI veröffentlichen.
4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/BewGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.
5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.
6. Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren (s. auch III.1): Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die
gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur
Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag einreichen.
Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen. BewGe haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter
der BewGe haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich
zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.
7. Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter / Nachunternehmer /konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind die unter Ziffer III.1.1) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen ebenfalls
mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Angaben zu den unter Ziffer III.1.2) oder/und III.1.3) benannten Eignungskriterien können im Umfang der gewünschten Eignungsleihe bezogen auf die anderen Unternehmen gemacht werden. Soweit sich
Angaben zur Eignung auf diese anderen Unternehmen (Eignungsverleiher) beziehen, ist dies bei den jeweiligen Angaben zur Eignung deutlich zu machen. Weiterhin ist mit
dem Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird.
Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu
bestätigen, dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet.
Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben /Erklärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen (üblicherweise als Unterauftragnehmer) im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
8. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu verwenden und über die
Vergabeplattform gem. I.1 herunterzuladen. Eine vorherige Registrierung auf v. g. Vergabeplattform ist erforderlich. Bei nicht zutreffenden Formblättern kennzeichnen Sie diese.
9. Der AG behält sich vor, den Zuschlag auch ohne Verhandlungen auf das Erstangebot zu erteilen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass der AG den Bieterkreis der zum Probeinbau eingeladen wird aufgrund einer ersten
Auswertung der Erstangebote sowie des Roll out Konzepts anhand der Zuschlagskriterien reduzieren und die drei bestplatzierten und die darüber hinaus punktgleichen Bieter, zum Probeinbau und den darauffolgenden Verhandlungs-/
Präsentationsgespräch einzuladen.
10. Nach Abschluss der Verhandlungen werden die verbliebenen Bieter aufgefordert, ihre überarbeiteten verbindlichen Angebote abzugeben. Diese werden dann gemäß
der bekanntgemachten Zuschlagskriterien ausgewertet. Der AG behält sich vor im Rahmen der Verhandlungen über alle Inhalte insbesondere über Leistungsinhalte sowie Vertragsinhalte zu verhandeln.
11. Datenschutz: Der Bewerber hat die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die
Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber trägt der Bewerber die datenschutzrechtliche Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z.B. durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher
Personen)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.