Rahmenvertrag Lieferung und Montage von Einbauküchen

Beschreibung der Beschaffung

Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH beabsichtigt einen Rahmenvertrag über die Lieferung und die Montage von Einbauküchen einschließlich Einbaugeräte zu vergeben. Daneben sind weitere Leistungen wie Ortsbesichtigung, Aufmaßerstellung vor Ort und Planung der jeweiligen Küche zu erbringen, Rückbau und Entsorgung von Küchen, die Reparatur und den Austausch von Elektrogroßgeräten incl. der erforderlichen Transporte und Entsorgung. Der Rahmenvertrag soll mit zwei Auftragnehmer geschlossen werden.

Zusätzliche Informationen

Die Beauftragung erfolgt nach dem sogenannten Kaskadenprinzip. D.h. es wird zunächst derjenige Auftragnehmer beauftragt, der dem Auftraggeber das preislich günstigste Angebot abgegeben hat. Ist dieser Auftragnehmer nicht leistungsfähig, wird der Auftragnehmer beauftragt, der das nächstgünstigste Angebot abgegeben hat.
Der Auftragnehmer hat das beste/zweitbeste Angebot unterbreitet.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Annahme des Einzelauftrags innerhalb von 2 Arbeitstagen (Mo.-Fr.) in Textform gegenüber dem Auftraggeber zu bestätigen. Erfolgt innerhalb der Frist keine Rückmeldung des Auftragnehmers, gilt die Erteilung des Einzelauftrags als abgelehnt.

Beschreibung der Optionen

Der Rahmenvertrag beginnt am 01.02.2027, wird für 1 Jahr abgeschlossen und endet demgemäß am 31.01.2028 (Festlaufzeit). Der Vertrag verlängert sich dreimalig um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht durch eine der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf der Festlaufzeit bzw. der verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Zusätzliche Informationen

Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 Abs. 2 - 4 VgV.
Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote, die nicht alle geforderten Angaben, Nachweise und Erklärungen enthalten, werden ausgeschlossen, sofern diese auf Anforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist nachgeliefert werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Für die geforderten Eigenerklärungen sind, soweit vorhanden,
die beigefügten Formulare zu verwenden. Folgende Unterlagen/Nachweise/Erklärungen sind dem Angebot beizufügen:
- Eigenerklärung zu Referenzen: Mindestens zwei Referenzen über in den letzten 3 Geschäftsjahren (ab 2023) mit dem Auftragsgegenstand vergleichbarer Leistungen, jeweils unter konkreter Benennung des Auftraggebers nebst Ansprechpartner und Erreichbarkeit, des Auftragsgegenstandes, der Bearbeitungszeit und der Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eignung zur Berufsausübung:
Für die geforderten Eigenerklärungen sind, soweit vorhanden, die beigefügten Formulare zu verwenden. Folgende Unterlagen/Nachweis/Erklärung sind dem Angebot beizufügen:
- Eigenerklärung zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelregister nach Maßgabe des Niederlassungsstaates (§ 44 VgV). Soweit nach dem Recht des Niederlassungsstaates eine Eintragungspflicht besteht, ist auf gesondertes Verlangen ein entsprechender Registerauszug (nicht älter als 12 Monate) vorzulegen. (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung)
- Eigenerklärung zur Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer, soweit nach deutschem Recht einschlägig bzw. eine entsprechende Mitgliedschaft nach dem Recht des Niederlassungsstaates besteht. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen. (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung)
- Eigenerklärung zur Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft; auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung)
- Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen (siehe Formular)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Für die geforderten Eigenerklärungen sind, soweit vorhanden,
die beigefügten Formulare zu verwenden. Folgende
Unterlagen/Nachweise/Erklärungen sind dem Angebot beizufügen:
- Angaben zur Anzahl und Qualifikation der Beschäftigten in den letzten 3 Kalenderjahren (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung)
- Erklärung zur Lieferung von Einbauküchen (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Für die geforderten Eigenerklärungen sollen, soweit vorhanden, die beigefügten Formulare verwendet werden. Folgende
Unterlagen/Nachweise/Erklärungen sind dem Angebot beizufügen:
- Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung);
- Eigenerklärung über das Bestehen oder den Abschluss einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens mit folgenden Mindestdeckungssummen pro Schadensfall: Personenschäden 2 Mio. EUR,
Sachschäden 1 Mio. EUR, jeweils mit einer Maximierung der Ersatzleistungen auf mindestens das Zweifache der vorgenannten
Deckungssummen je Versicherungsjahr.
Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist eine zum
Zeitpunkt der Vorlage gültige, nicht älter als zwölf Monate
ausgestellte Bescheinigung eines in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassenen Versicherungsunternehmens vorzulegen. Aus
der Bescheinigung muss hervorgehen, dass das
Versicherungsunternehmen mit dem Bieter bereits eine den geforderten Mindeststandards entsprechende Versicherung abgeschlossen hat oder verbindlich erklärt, im Falle der Zuschlagserteilung eine den geforderten Mindeststandards entsprechende Versicherung mit dem Bieter abzuschließen. (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung);
- Eigenerklärung zum Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung vom 24. Oktober 2025 betreffend Sanktionen gegen Russland (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung)

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
125 GWB. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist durch
eine Eigenerklärung nachzuweisen. Sofern zutreffend:
Eigenerklärung und dazugehörige Erläuterungen, dass eine
Selbstreinigung gemäß § 125 GWB stattgefunden hat.

Zusätzliche Informationen

1. Die Kommunikation im Vergabeverfahren:
Die Kommunikation für Verfahren mit ausschließlicher elektronischer Angebotsabgabe erfolgt nur über die Plattform evergabe.de. Informationen über Änderungen der Bekanntmachung/Vergabeunterlagen sowie nach der Angebotsöffnung folgende Kommunikation (z.B.
Bieterinformation) werden elektonisch über evergabe.de bereitgestellt. Auch die Bieterfragen zu den Vergabeunterlagen müssen elektronisch über evergabe.de gestellt werden. Deren Beantwortung erfolgt ebenfalls elektronisch über die Plattform. Werden die erforderlichen Unterlagen ohne Registrierung kostenfrei durch die Bewerber/Bieter heruntergeladen, erfolgt keine automatische Benachrichtigung über mögliche
Änderungen zur Vergabe. Die Bewerber/Bieter haben sich über
alle eingestellten Hinweise/Antworten/Änderungen eigenständig
zu informieren und deren Inhalte zu berücksichtigen.
Informationen zu den technischen Anforderungen und Hilfe bei
technischen Problemen erhalten Sie unter evergabe.de.
2. Auskünfte/Rückfragen zum Verfahren:
Bieterfragen sind spätestens bis zum 26.11.2026 einzureichen.
3. Werden im Vergabeverfahren mehrere Versionen der Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt, ist zwingend die aktuellste Version zur Angebotsabgabe zu verwenden. Andernfalls kann das Angebot ausgeschlossen werden.
4. Die Einreichung der Angebote per Telefax, E-Mail oder über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform ist nicht zulässig. Die elektronische Angebotsabgabe ist nur elektronisch in Textform, mit fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur zugelassen. Angebotsschreiben und Eigenerklärungen sind in Textform zu zeichnen.
5. Nicht fristgerecht eingereichte Angebote werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
6. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat der Bieter unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe über die Vergabeplattform darauf hinzuweisen.
7. Abweichende Vertragsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Auftraggeber ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt ausnahmslos, auch in Fällen, in denen der Auftragnehmer im Rahmen der Auftragserteilung auf seine Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verweist und der Auftraggeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
8. Nicht deutschsprachigen Nachweisen ist eine Übersetzung in Deutsch beizufügen.
9. Allgemeine Werbebroschüren und weitere Unterlagen zur Vorstellung des Bieters sowie zusätzliche Angaben, die über die geforderten hinausgehen, sind nicht erwünscht und werden nicht berücksichtigt.
10. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung abzugeben, in der: - die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird, - alle Mitglieder aufgeführt sind, - ein von allen Mitgliedern gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren und darüber hinaus
uneingeschränkt für jedes Mitglied bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist und - die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder erklärt wird (Formular 234).
11. Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft separat abzugeben, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Angebot abzugeben.
12. Bedient sich der Bieter/die Bietergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/sie sich auf dessen technische, wirtschaftliche und /oder finanzielle Leistungsfähigkeit (hierzu ist Formular 235 vorzulegen), so hat
er die Nachweise und Erklärungen in entsprechender Weise auch von dem Nachunternehmer mit dem Angebot vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft den Einsatz von Nachunternehmern, ohne sich auf deren technische, wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit zum Nachweis der Eignung zu berufen, sind für diese Nachunternehmer mit dem Angebot lediglich die geforderten Eigenerklärungen zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB sowie zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 5 k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorzulegen.
13. Sofern sich der Bieter/die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Kapazitäten eines Dritten gemäß § 47 VgV beruft, ist nachzuweisen, dass die erforderlichen Ressourcen für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierzu ist Formular 236 Verpflichtungserklärung auf gesondertes Verlangen vorzulegen.
14. Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 12 Monate sein.
15. Die vorstehenden Regelungen zu Bietergemeinschaften, Nachunternehmern sowie zur Eignungsleihe gelten für sämtliche geforderten Eignungskriterien. Bei
Nachunternehmern, deren Leistungsfähigkeit nicht zum Nachweis der Eignung herangezogen wird, sind ausschließlich die ausdrücklich hierfür geforderten Erklärungen vorzulegen.
16. Soweit für die Ausführung einzelner Leistungsbestandteile gesetzliche Erlaubnisse, Zulassungen oder Zertifizierungen erforderlich sind, behält sich der Auftraggeber vor, entsprechende Nachweise der vorgesehenen Nachunternehmer auf gesondertes Verlangen anzufordern.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt