Rahmenvertrag Postdienstleistungen 2027 - 2030
Stadt Hildesheim
Rahmenvertrag für Postdienstleistungen im Zeitraum vom 01.01.2027 - 31.12.2030. Der Rahmenvertrag ist in zwei Lose für Analoge und E-Post aufgeteilt.
DeadlineDeadline 2026-08-28
Wer? Wie?- • Elektronische Nachrichtendienste › Elektronische Postdienste
- • Multi-modale Kurierdienste › Paketzustellung
- • Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
- • Postbeförderung auf der Straße › Paketbeförderung
- • Postdienste › Briefpostdienste
- • Postdienste › Paketpostdienste
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2026-07-23 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2026-07-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag Postdienstleistungen 2027 - 2030
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Analogpost
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen:
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Poststelle Stadt Hildesheim Markt 13.
Postanschrift: Markt 2
Postleitzahl: 31134
Stadt: Hildesheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Hildesheim 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-01-01 📅
Datum des Endes: 2030-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: E-Post
Produkte/Dienstleistungen: Elektronische Postdienste 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-08-28 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Hildesheim Fachbereich Recht Öffentliches Auftragswesen (Submissionsstelle) Markt 2, Raum A 304 31134 Hildesheim
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 34 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Ort des Eröffnungstermins:
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-08-20 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Gewichtungsart: Rangfolge
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Mitarbeiter insgesamt.
Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe: Ausschlussgründe gem. § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Hildesheim
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Markt 2
Postleitzahl: 31134
Postort: Hildesheim
Region: Hildesheim 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Fachbereich Recht - Öffentliches Auftragswesen
E-Mail: oeffentliche-auftraege@stadt-hildesheim.de 📧
Telefon: +49 5121-3011704 📞
Fax: +49 5121-301951707 📠
URL: http://www.stadt-hildesheim.de/rathaus-verwaltung/ausschreibungen 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYPRNTG/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYPRNTG 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYPRNTG 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postleitzahl: 21339
Postort: Lüneburg
Region: Lüneburg, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Regierungsvertretung Lüneburg
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 4131-153308 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-07-23+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 141-514446 (2026-07-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag Postdienstleistungen 2027 - 2030
Referenznummer:
4210
Kurze Beschreibung:
Rahmenvertrag für Postdienstleistungen im Zeitraum vom 01.01.2027 - 31.12.2030. Der Rahmenvertrag ist in zwei Lose für Analoge und E-Post aufgeteilt.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
1
Titel: Analogpost
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Los 1: Analogpost. Hierbei wird die Sendung durch den Auftraggeber gefertigt, kuvertiert und zur Abholung in der Poststelle bereitgestellt, dann vom Auftragnehmer abgeholt und an den Empfänger versandt. Los 2: E-Post. Der Auftragnehmer nimmt die Briefe und Anlagen digital entgegen und bereitet diese für die Produktion auf. Der Brief wird vom Auftragnehmer ausgedruckt, kuvertiert und frankiert. Anschließend der Brief auf dem klassischen Postweg dem Empfänger zugestellt.
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#Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:startup#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
In der Anlage 8 wird eine Zusicherung gefordert, dass die Bieter verbindlich sämtliche nationalen Briefsendungen CO2-neutral versenden werden.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Poststelle Stadt Hildesheim Markt 13.
Postanschrift: Markt 2
Postleitzahl: 31134
Stadt: Hildesheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Hildesheim 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-01-01 📅
Datum des Endes: 2030-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
Nächster geplanter Vertragszeitraum ab 01.01.2031. Das dazugehörige Ausschreibungsverfahren wird voraussichtlich im 3. Quartal 2030 erfolgen.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Das günstigste wertbare Angebot, welches alle Voraussetzungen und Eignungskriterien erfüllt, erhält den Zuschlag.
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
2
Titel: E-Post
Produkte/Dienstleistungen: Elektronische Postdienste 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-08-28 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Hildesheim Fachbereich Recht Öffentliches Auftragswesen (Submissionsstelle) Markt 2, Raum A 304 31134 Hildesheim
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Die Angebotsöffnung wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers durchgeführt. Weitere Anwesende sind nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️ Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 34 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Ort des Eröffnungstermins:
Stadt Hildesheim Fachbereich Recht Öffentliches Auftragswesen (Submissionsstelle) Markt 2, Raum A 304 31134 Hildesheim
Zusätzliche Informationen:
Die Angebotsöffnung wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers durchgeführt. Weitere Anwesende sind nicht zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-08-20 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Der Auftraggeber behält sich vor, die fehlenden Erklärungen und Nachweise soweit gesetzlich zulässig bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Rangfolge
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Mitarbeiter insgesamt.
Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Kunde/n / Lieferumfang p.a., Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum. Hinweis: In die Referenzliste (Anlage 4, Ziffer 3.) sind Postdienstleistungen insbesondere an vergleichbare Kunden in vergleichbarer Größenordnung während der letzten drei Jahre einzutragen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Erklärung zur Einhaltung von Zustellungsfristen. Sowie Gesonderte Erklärungen zur Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Zustellungsfristen beim Versand von Wahlunterlagen
Anlage 4 Eigenerklärung, dass ein Insolvenzvefahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltesVerfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Auftrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet. ODER: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtkräftig bestätitgt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.
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Eigenerklärung, dass Eintrag in das Berufsregister erfolgt ist oder keine Verpflichtung zu diesem Eintrag besteht. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, wird eine entsprechende Bescheinigung dafür vorgelegt.
Der Bieter hat das Vorliegen der geforderten Kriterien sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen. Die Nachweise können durch Eigenerklärung gemäß dem anliegenden Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erbracht werden oder durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Mit diesem wird insbesondere erklärt, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorliegen bzw. dass im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB getroffen wurden. Ferner wird erklärt: Das Unternehmen - ist den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzl. Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen - hat sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet und ist ordnungsgemäß eingetragen. - hat eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen mindestens in dem geforderten Umfang. - hat in den letzten drei Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen (Art Umfang (m²) sowie Vertragsdauer) ausgeführt unter Angabe der Referenzen - hat das erforderliche qualifizierte Personal zur Verfügung - hat die für die Ausführung erforderlichen Geräte und die technische Ausrüstung. Auf Anforderung sind die Eigenerklärungen innerhalb von 6 Kalendertagen mit Nachweisen zu belegen. Weiter sind Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie zur durchschnittlich jährlichen Beschäftigungszahl zu machen. Die Vergabe kann außerdem von der Vorlage von Nachweisen gem. §§ 4 Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) abhängig gemacht werden. Hier: Tariftreue- und Mindestentgelterklärung gem. § 4 Abs. 1 NTVergG. Ein entsprechendes Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei. Diese Nachweise/Erklärungen können auch im Wege der zugelassenen Präqualifizierungssysteme, d.h. durch eine aktuell gültige Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis, erbracht werden, wenn dort inhaltsgleiche Erklärungen bestehen.
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Abgabe einer Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (5. EU Sanktionspaket). Mit dem Inhalt, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft oder ggfs Nachunternehmer nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen - russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristischePersonen, Organisationen oder Einrichtungen, -juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder - natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln. Sowie dass am Auftrag keine Unternehmen im Sinne der Nr. 1 als Unterauftragnehmer, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen)
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Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
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Zum Nachweis der Zuverlässigkeit Lizenz (nicht beglaubigte Kopie) der gemäß § 5 ff Postgesetz (alt) erforderlichen Lizenzen in Kopie. Oder: alternativ Erklärung, dass das Unternehmen gemäß § 9 Postgesetz im Anbieterverzeichnis eintragen ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 PostG). Auch die Nachunternehmer sind im Anbieterverzeichnis eingetragen (§ 4 Abs. 1 S. 3 PostG). Zum Nachweis der Zuverlässigkeit muss in Anlage 4 bestätigt werden, dass die Regulierungsbehörde dem Unternehmen gemäß § 9 Postgesetz (alt) die Lizenz nicht entzogen hat bzw. dem Unternehmen nicht im Anbieterverzeichnis gestrichen hat und die Ausübung der Tätigkeit weder ganz oder teilweise untersagt hat. Bedenken hinsichtlich unseres Unternehmens, das die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist, sind seitens der Regulierungsbehörde bislang nicht angemeldet worden. (Eigenerklärung, dass kein Verfahren zum Widerruf der Lizenz nach § 9 PostG (alt) eingeleitet worden ist).
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Erklärung in Anlage 4, dass das Unternehmen in den letzten 10 Jahren an keinerlei kartellrechtswidrigen oder wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Handlungen bei der Vergabe von Postdienstleistungen beteiligt war.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Erklärung in Anlage 8 dass zur Erfüllung der Leistung nur geschultes und zuverlässiges Personal einsetzen wird und dass dieses Personal über gute Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift und gute territoriale Kenntnisse verfügt. (Der Auftraggeber behalt sich vor, ggf. Nachweise zur beruflichen Qualifikation anzufordern.) Zudem dass das eingesetzte Personal die gesetzlichen Bestimmungen über die Briefbeförderung und das förmliche Zustellverfahren, den Datenschutz sowie das Brief- und Postgeheimnis beachtet und einhält. (Der Auftraggeber behält sich vor, ggf. Nachweise über die Datenschutzverpflichtung des Personals, sowie die Beachtungs- und Einhaltungserklärung des Personals zum Brief- und Postgeheimnis anzufordern.) Zudem dass die Erledigung der Aufgaben notwendige Räumlichkeiten, Fuhrpark, technische Ausstattung (z. B. Sortiermaschinen, etc.) sowie - soweit für den Transport sensibler Daten vorgesehen - auch verschließbare, Transportbehältnisse uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Zudem eine Berufs-/ Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abgeschlossen habe/haben, die die mit der Auftragsdurchführung entstehenden Schäden abdeckt. Die Deckungssumme der Versicherung beträgt für Personen- und Sachschäden mindestens 1.000.000,00 EUR und für Vermögensschäden mindestens 500.000,00 EUR, die auch die Verletzung von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) in Höhe von 250.000,00 EUR umfasst. ODER im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
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Erklärung in Anlage 8, dass sämtliche nationalen Briefsendungen CO2-neutral versendet werden. Demgemäß bin ich/ sind wir verpflichtet, den Carbon-Footprint (die CO2-Bilanz) des Unternehmens und der von ihm transportierten nationalen Briefsendungen von einem unabhängigen Institut ermitteln zu lassen. Hierbei ist der gesamte Prozess von der Abholung bis zur Zustellung der Sendungen unter Berücksichtigung etwaig eingeschalteter Nachunternehmer bzw. kooperierender Unternehmen einzubeziehen. Dies kann auch im Wege einer von einem unabhängigen Institut durchgeführten oder überprüften, statistisch unterlegten und belastbaren Hochrechnung geschehen. Der Nachweis einer zusätzlichen Zertifizierung der etwaig eingeschalteten Unterauftragnehmer bzw. kooperierender Unternehmen selbst ist nicht erforderlich. Die im Rahmen der Auftragsausführung anfallenden CO2-Emmissionen werden auf meine/ unsere Kosten durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten vollständig kompensiert werden. Ich/wir werden dem jeweiligen Auftraggeber unaufgefordert erstmalig spätestens 16 Wochen nach Zuschlagserteilung und anschließend jährlich den Erwerb der jeweiligen CO2-Zertifikate der Klimaschutzprojekte nachweisen, mit dem die bei der Auftragsausführung anfallenden CO2- Emissionen kompensieren möchte. Darüber werden ich/wir dem jeweiligen Auftraggeber unaufgefordert erstmalig spätestens 16 Wochen nach Zuschlagserteilung und anschließend jährlich die unabhängige Ermittlung des Carbon-Footprint (die CO2-Bilanz) des Unternehmens und der transportierten Briefsendungen durch jeweils aktuelle Zertifizierungen eines unabhängigen Institutes nachweisen.
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Der Bieter erklärt mit Abgabe der Anlage 4, dass er seine Verpflchtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorgelegt.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Die Vergabe kann außerdem von der Vorlage von Nachweisen gem. §§ 4 und 5 Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) abhängig gemacht werden. Hier: Tariftreue- und Mindestentgelterklärung gem. § 4 Abs. 1 NTVergG. Ein entsprechendes Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei. Auf die Abgabe der Erklärung auf dem Formblatt kann nur verzichtet werden, wenn das Unternehmen präqualifiziert ist und im Rahmen der Präqualifizierung eine inhaltlich identische Erkärung gem. § 4 NTVergG hinterlegt ist. Präuqalifiziert ist, wer in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifizierungsverzeichnis) eingetragen ist (Bau) oder seine Eignung bei einer Präqualifizierungsstelle (PQ-Stelle) nachgewisen hat (Liefer- und Dienstleistungen). Vor Zuschlagserteilung wird der Bieter, an den der Auftrag erteilt werden soll, aufgefordert die einschlägigen Eignungsnachweise unverzüglich beizubringen, soweit er Eigenerklärungen als vorläufigen Nachweis vorgelegt hat.
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Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe: Ausschlussgründe gem. § 123 und § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Hildesheim
Nationale Registrierungsnummer:
032540021021-0-87
Postanschrift: Markt 2
Postleitzahl: 31134
Postort: Hildesheim
Region: Hildesheim 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Fachbereich Recht - Öffentliches Auftragswesen
E-Mail: oeffentliche-auftraege@stadt-hildesheim.de 📧
Telefon: +49 5121-3011704 📞
Fax: +49 5121-301951707 📠
URL: http://www.stadt-hildesheim.de/rathaus-verwaltung/ausschreibungen 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYPRNTG/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYPRNTG 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYPRNTG 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYPRNTG#
Hinweis zur elektronischen Vergabe/Registrierung: Der öffentliche Auftraggeber weist darauf hin, dass Bewerber/Bieter sich auf der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de freiwillig registrieren können. (freiwillige Registrierung) Nur mit erfolgter Registrierung und Bestätigung der "Teilnahme am Verfahren" ist gewährleistet, dass Sie E-Mail Benachrichtigungen über neue Nachrichten der Vergabestelle (z.B. Informationen zu Bieterfragen und Aktualisierung der Vergabeunterlagen) erhalten. Dies kann ohne Registrierung nicht gewährleistet werden. Die elektronische Angebotsabgabe ist nur für registrierte Unternehmen möglich. Hinweise zur Angebotsabgabe: Die elektronische Angebotsabgabe erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform vergabe.Niedersachsen.de. Dort ist die Angebotsabgabe entweder webbasiert oder mittels des Bietertools möglich. - Das Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, welche sich automatisch installiert. Dadurch wird eine lokale Verschlüsselung der Angebote sichergestellt. - Die webbasierte Angebotsabgabe bietet dieselben Funktionalitäten des Bietertools auf einer barrierefreien Benutzeroberfläche sowie einige darüberhinausgehende Funktionen, wie die historisierte Anzeige aller Angebote und Teilnahmeanträge; zudem ist keinerlei zusätzliche Installation erforderlich. Für die elektronische Angebotsabgabe ist die Textform gem. § 126b BGB vorgeschrieben. Das bedeutet aus dem Angebot muss die Identität desjenigen, dem die Erklärung zugerechnet werden soll, hervorgehen. Bei juristischen Personen oder Handelsgesellschaften ist der Firmenname und die Rechtsform anzugeben. Eine eingescannte, handschriftliche Unterschrift ist nicht erforderlich. Fragen zum Vergabeverfahren sind ausschließlich per E-Mail oder über die Vergabeplattform zu stellen. Fragen, die bis spätestens 8 Tage vor Ende der Angebotsfrist beim Auftraggeber eingegangen sind, werden spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet. Später eingehende Fragen gelten als nicht rechtzeitig gestellt und können unberücksichtigt bleiben. Abgabe einer Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (5. EU Sanktionspaket). Mit dem Inhalt, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft oder ggfs Nachunternehmer nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen - russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristischePersonen, Organisationen oder Einrichtungen, -juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder - natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln. Sowie dass am Auftrag keine Unternehmen im Sinne der Nr. 1 als Unterauftragnehmer, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen)
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Name: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Nationale Registrierungsnummer:
t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postleitzahl: 21339
Postort: Lüneburg
Region: Lüneburg, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Regierungsvertretung Lüneburg
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 4131-153308 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Gem. § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsvertrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-07-23+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 141-514446 (2026-07-23)
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