Rahmenvertrag Sperrmüllentsorgung GESOBAU AG u. GESOBAU Wohnen GmbH u. Co. KG

Gesobau AG

Die Vergabe umfasst die Dienstleistung der Sperrmüllentsorgungen auf den Grundstücken der GESOBAU AG und GESOBAU Wohnen GmbH & Co. KG, deren Immobilienbesitz sich auf den Berliner Raum verteilt.

Deadline

Deadline 2026-08-13

Wer?

• Gesobau AG

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-06-30	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-06-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag Sperrmüllentsorgung GESOBAU AG u. GESOBAU Wohnen GmbH u. Co. KG
Referenznummer: Div-3-2575
Kurze Beschreibung:

Die Vergabe umfasst die Dienstleistung der Sperrmüllentsorgungen auf den Grundstücken der GESOBAU AG und GESOBAU Wohnen GmbH & Co. KG, deren Immobilienbesitz sich auf den Berliner Raum verteilt.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3
Angebote können für alle Lose eingereicht werden ✅

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: IB-K1
Beschreibung der Beschaffung:

Der reibungslose Ablauf unserer Prozesse, die permanente Herstellung einer Mieterzufriedenheit sowie das Sicherstellen von Sauberkeit und Ordnung in unseren Wohnanlagen ist uns wichtig. Hierzu gehört auch die regelmäßige Entsorgung von Sperrmüll aus und in den Wohnanlagen, um für Sauberkeit zu sorgen, aber auch um Brandlasten zu verhindern. Der Auftragnehmer verpflichtet sich diese Aufgaben zu übernehmen.

Zusätzliche Informationen:

1) Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch und benennen einen bevollmächtigten Vertreter. Bietergemeinschaften haben eine entsprechende Bietergemeinschaftserklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) vorzulegen. 2) Geforderte Bescheinigungen und Nachweise sind von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen. 3) Anfragen werden nur beantwortet, wenn sie mindestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich per E-Mail oder vorzugsweise über die Vergabeplattform Berlin eingehen. Mündliche/telefonische Anfragen werden nicht beantwortet. 4) Der Bieter (einschließlich eventueller Drittunternehmer) darf weder einen Eintrag im Wettbewerbsregister noch in den Finanz-Sanktionslisten der EU-Sanktionsverordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchsetzung von Embargos (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002, 753/2011 vom 1. August 2011 sowie 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 (www.finanz-sanktionsliste.de) haben. Eine diesbezügliche Abfrage erfolgt vor Zuschlagserteilung durch die Vergabestelle. 5) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen: Die Teilnahme am Vergabeverfahren und der Erhalt der Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/ möglich. Die Vergabeunterlagen werden gemäß § 41 VgV Abs. 1 ab dem Tag der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung oder dem Tag der Aufforderung zur Interessenbestätigung unentgeltlich und vollständig als pdf-Dokumente auf der Plattform angeboten. Die Einreichung/Abgabe der Angebote kann elektronisch mit qualifizierter oder fortgeschrittener Signatur oder elektronisch in Textform über die Vergabeplattform des Landes Berlin erfolgen. Für den Erhalt der elektronischen bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenlose Registrierung auf der Internetseite http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, soweit der Bieter nicht bereits registriert ist. Die Angebotsabgabe zu dieser Ausschreibung ist nur in elektronischer Form zulässig! Schriftlich eingereichte Angebote werden ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass alle Bieter eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieterfragen durch selbstständige Einsicht verfolgen müssen. Einzusehen unter: http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/

Zusätzliche Informationen

1) Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch und benennen einen bevollmächtigten Vertreter. Bietergemeinschaften haben eine entsprechende Bietergemeinschaftserklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) vorzulegen.

2) Geforderte Bescheinigungen und Nachweise sind von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen.

3) Anfragen werden nur beantwortet, wenn sie mindestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich per E-Mail oder vorzugsweise über die Vergabeplattform Berlin eingehen. Mündliche/telefonische Anfragen werden nicht beantwortet.

4) Der Bieter (einschließlich eventueller Drittunternehmer) darf weder einen Eintrag im Wettbewerbsregister noch in den Finanz-Sanktionslisten der EU-Sanktionsverordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchsetzung von Embargos (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002, 753/2011 vom 1. August 2011 sowie 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 (www.finanz-sanktionsliste.de) haben. Eine diesbezügliche Abfrage erfolgt vor Zuschlagserteilung durch die Vergabestelle.

5) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen:
Die Teilnahme am Vergabeverfahren und der Erhalt der Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/ möglich. Die Vergabeunterlagen werden gemäß § 41 VgV Abs. 1 ab dem Tag der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung oder dem Tag der Aufforderung zur Interessenbestätigung unentgeltlich und vollständig als pdf-Dokumente auf der Plattform angeboten.
Die Einreichung/Abgabe der Angebote kann elektronisch mit qualifizierter oder fortgeschrittener Signatur oder elektronisch in Textform über die Vergabeplattform des Landes Berlin erfolgen. Für den Erhalt der elektronischen bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenlose Registrierung auf der Internetseite http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, soweit der Bieter nicht bereits registriert ist.

Die Angebotsabgabe zu dieser Ausschreibung ist nur in elektronischer Form zulässig! Schriftlich eingereichte Angebote werden ausgeschlossen.
Bitte beachten Sie, dass alle Bieter eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieterfragen durch selbstständige Einsicht verfolgen müssen.
Einzusehen unter: http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/

Postleitzahl: 13187
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-01-01 📅
Datum des Endes: 2030-12-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: IB-K2 und KG
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: IB-K3 und IB-K5
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berliner Raum

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-08-13 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-08-13 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): online über die Vergabeplattform Berlin
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2026-08-13 10:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: online über die Vergabeplattform Berlin
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-08-07 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Die Unternehmen werden gemäß § 56 Abs. 2 VgV aufgefordert, fehlende Unterlagen innerhalb von 6 Kalendertagen nachzureichen vorzugsweise über die Vergabeplattform Berlin oder per E-Mail. Werden die geforderten Unterlagen nicht bis zum Ablauf der Nachfrist vollständig eingereicht, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

1) Die Eignung ist durch eine der folgenden Bescheinigungen bzw. Erklärungen nachzuweisen: — Eintragung im Lieferantenportal der Wohnungsbaugesellschaften Berlin/Brandenburg, — Eintragung beim Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis), — Eintragung im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV) des Landes Berlin, — ULV-Eintragung bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg oder Sachsen oder Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern oder gleichwertige Bescheinigungen anderer Bundesländer, — Beibringung des ausgefüllten beiliegenden Formblattes „Eigenerklärung zur Eignung I“. Gelangt das Angebot eines Bieters, der nur die „Eigenerklärung zur Eignung I“ abgegeben hat, in die engere Auswahl, hat der Bieter nach Aufforderung durch die Vergabestelle folgende einschlägige Nachweise unverzüglich beizubringen: a) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben; b) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse über die ordnungsgemäße Entrichtung der gesetzlichen Beiträge; c) Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft; Wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen die unter a) bis c) geforderten Bescheinigungen und Nachweise am Tag des Eröffnungstermins nicht älter als ein Jahr sein. 2) Nachweis einer gültigen Transportgenehmigung für Berlin nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit Angabe der Abfallarten. 3) Nachweis einer gültigen Transportgenehmigung für Berlin nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit Angabe der Abfallarten. 4) Nachweis der EU-Gemeinschaftslizenz (Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vormals Verordnung (EWG) Nr. 881/92). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1) Die Eignung ist durch eine der folgenden Bescheinigungen bzw. Erklärungen nachzuweisen:
— Eintragung im Lieferantenportal der Wohnungsbaugesellschaften Berlin/Brandenburg,
— Eintragung beim Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis),
— Eintragung im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV) des Landes Berlin,
— ULV-Eintragung bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg oder Sachsen oder Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern oder gleichwertige Bescheinigungen anderer Bundesländer,
— Beibringung des ausgefüllten beiliegenden Formblattes „Eigenerklärung zur Eignung I“.
Gelangt das Angebot eines Bieters, der nur die „Eigenerklärung zur Eignung I“ abgegeben hat, in die engere Auswahl, hat der Bieter nach Aufforderung durch die Vergabestelle folgende einschlägige Nachweise unverzüglich beizubringen:
a) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben;
b) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse über die ordnungsgemäße Entrichtung der gesetzlichen Beiträge;
c) Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft;
Wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen die unter a) bis c) geforderten Bescheinigungen und Nachweise am Tag des Eröffnungstermins nicht älter als ein Jahr sein.
2) Nachweis einer gültigen Transportgenehmigung für Berlin nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit Angabe der Abfallarten.
3) Nachweis einer gültigen Transportgenehmigung für Berlin nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit Angabe der Abfallarten.
4) Nachweis der EU-Gemeinschaftslizenz (Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vormals Verordnung (EWG) Nr. 881/92).
Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

1) Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen: für Personen- und Sachschäden 5.000.000 EUR mit zweifacher Maximierung, für Umweltschäden 500.000 EUR und für Vermögensschäden 100.000 EUR. Ersatzweise wird die Bestätigung zur Erweiterung der vorhandenen Versicherung bei Auftragsübernahme akzeptiert. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

1) Nachweis eines geeichten Wiegesystems, welches das Gesamtgewicht vor Beladung, das Gewicht der aufgeladenen Teile und das Gesamtgewicht nach Beladung dokumentieren kann. Dazu muss die gesamte Ladefläche zum Verwiegen geeignet sein. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

1) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den abgeschlossenen Geschäftsjahren 2023, 2024 und 2025. 2) Erklärung über den Umsatz des Bieters bezüglich der besonderen Leistungsart "Beräumung und Entsorgung von Sperrmüll" (einzutragen unter „davon vergleichbare Leistungen“ im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung II“) in den abgeschlossenen Geschäftsjahren 2023, 2024 und 2025. Für die geforderten Angaben ist ein Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung II“ den Verdingungsunterlagen beigefügt. Es ist zwingend zu verwenden. MINDESTANFORDERUNGEN: zu 2) Als Mindestanforderung für Los 1 gilt ein mittlerer Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart "Beräumung und Entsorgung von Sperrmüll" in den abgeschlossenen Geschäftsjahren 2023, 2024 und 2025 in Höhe von mindestens 250.000,00 EUR brutto. Wird mehr als 1 (ein) Los angeboten, gilt ein mittlerer Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart "Beräumung und Entsorgung von Sperrmüll" in den abgeschlossenen Geschäftsjahren 2023, 2024 und 2025 in Höhe von mindestens 350.000,00 EUR brutto als Mindestanforderung. Sofern mehrere Lose angeboten, jedoch die Mindestanforderung für mehr als 1 (ein) Los nicht nachgewiesen wird, führt dies zum Ausschluss des gesamten Angebotes!

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

1) Erklärung über die Zahl der im Unternehmen in den abgeschlossenen Geschäftsjahren 2023, 2024 und 2025 jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, unterteilt in Angestellte insgesamt und davon Leitungspersonal. Für die geforderten Angaben des Punktes ist ein Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung II" den Verdingungsunterlagen beigefügt. Es ist zwingend zu verwenden. MINDESTANFORDERUNGEN: zu 1) Als Mindestanforderung gilt für Los 1 eine durchschnittliche Anzahl von mindestens 5 Arbeitskräften in den abgeschlossenen Geschäftsjahren 2023, 2024 und 2025. Wird mehr als 1 (ein) Los angeboten, gilt eine durchschnittliche Anzahl von mindestens 10 Arbeitskräften in den abgeschlossenen Geschäftsjahren 2023, 2024 und 2025 als Mindestanforderung. Sofern mehrere Lose angeboten, jedoch die Mindestanforderung für mehr als 1 (ein) Los nicht nachgewiesen wird, führt dies zum Ausschluss des gesamten Angebotes!

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

1) Referenzliste über ähnliche Leistungen (Beräumung und Entsorgung von Sperrmüll) in vergleichbarer Größenordnung, welche im Zeitraum 01.01.2020 bis zur Angebotseröffnung erbracht wurden bzw. gegenwärtig erbracht werden. Laufende Verträge müssen mindestens seit 1 Jahr bestehen. Für die geforderten Angaben ist das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung III“ den Verdingungsunterlagen beigefügt. Es ist zwingend zu verwenden. MINDESTANFORDERUNGEN: zu 1) Als Mindestanforderung für Los 1 gilt eine vergleichbare Referenz für die Beräumung und Entsorgung von Sperrmüll mit einem Auftragsvolumen von mindestens 200.000 EUR brutto. Laufende Verträge müssen mindestens seit 1 Jahr bestehen. Wird mehr als 1 (ein) Los angeboten, gelten 2 (zwei) vergleichbare Referenzen für die Beräumung und Entsorgung von Sperrmüll mit einem Auftragsvolumen von mindestens 150.000 EUR brutto als Mindestanforderung. Laufende Verträge müssen mindestens seit 1 Jahr bestehen. Alternativ kann bei mehr als 1 (einem) Los Losen auch 1(eine) Referenz von mindestens 300.000 EUR brutto angeboten werden. Laufende Verträge müssen mindestens seit 1 Jahr bestehen. Sofern mehrere Lose angeboten, jedoch die Mindestanforderung für mehr als 1 (ein) Los nicht nachgewiesen wird, führt dies zum Ausschluss des gesamten Angebotes!

Ausschlussgrund: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in der Regel durch Eigenerklärung nachweisen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Gesobau ag
Nationale Registrierungsnummer: 11-2100013000-65
Abteilung: Einkauf / Vergabe
Postanschrift: Stiftsweg 1
Postleitzahl: 13187
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Herr Martin Tschaepe
E-Mail: einkauf@gesobau.de 📧
Telefon: +49 304073-1777 📞
URL: https://www.gesobau.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.gesobau.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/206124 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin - Luther - Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer richtet sich unter anderem nach der Regelung des § 160 GWB. Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist antragsbefugt jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-06-30+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 124-449420 (2026-06-30)

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