Gegenstand dieser Ausschreibung und des Rahmenvertrages sind
- Leistungen im Rahmen des gesamten Leistungsbildes des § 55 HOAI,
- Grund- und besondere Leistungen im Rahmen des Leistungsbildes gemäß Anlage 15 zu § 55 HOAI,
- Leistungen gemäß Anlage 10 zu § 34 HOAI und § 35 nur Grundleistungen der Leistungsphase 8, HZ III
- Grundleistungen zu Anlage 14 zu § 51 der Leistungsphase 1-3
Die Leistungen betreffen Projekte bis zu einem Umfang von max. 1 Mio. Euro.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-09-25.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-24.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenvertrag über die Fachplanungsleistungen Technische Ausrüstung für das Institut für Arbeitsschutz der DGUV
J-2023-31”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Ausschreibung und des Rahmenvertrages sind
- Leistungen im Rahmen des gesamten Leistungsbildes des § 55 HOAI,
- Grund- und besondere...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand dieser Ausschreibung und des Rahmenvertrages sind
- Leistungen im Rahmen des gesamten Leistungsbildes des § 55 HOAI,
- Grund- und besondere Leistungen im Rahmen des Leistungsbildes gemäß Anlage 15 zu § 55 HOAI,
- Leistungen gemäß Anlage 10 zu § 34 HOAI und § 35 nur Grundleistungen der Leistungsphase 8, HZ III
- Grundleistungen zu Anlage 14 zu § 51 der Leistungsphase 1-3
Die Leistungen betreffen Projekte bis zu einem Umfang von max. 1 Mio. Euro.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 850 000 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Rhein-Sieg-Kreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Institut für Arbeitsschutz der DGUV Alte Heerstraße 111 53757 Sankt Augustin
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Institut für Arbeitsschutz (IFA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. in Sankt Augustin unterstützt die gesetzlichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Institut für Arbeitsschutz (IFA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. in Sankt Augustin unterstützt die gesetzlichen Unfallversicherungsträger in Deutschland und deren Institutionen
schwerpunktmäßig bei naturwissenschaftlich-technischen Fragestellungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz durch Forschung und Entwicklung, Prüfung von Produkten und Stoffproben, betriebliche Messungen und Beratungen sowie bei Mitwirkung in der Normung / Regelsetzung und Bereitstellung von Fachinformationen und
Expertenwissen.Zur Erhaltung eines zeitgemäßen Zustands des Standorts des IFA in Sankt Augustin, an dem auch Labore vorhanden sind, ist es erforderlich, an den Objekten regelmäßig und in unterschiedlichem Umfang Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und sonstige Revitalisierungsmaßnahmen durchzuführen.
Um dieses Ziel mit der gebotenen Verlässlichkeit umsetzen zu können, soll ein Rahmenvertrag über Gesamtplanungsleistungen vergeben werden. Diese umfassen:
- Leistungen im Rahmen des gesamten Leistungsbildes des § 55 HOAI,
- Grund- und besondere Leistungen im Rahmen des Leistungsbildes gemäß Anlage 15 zu § 55 HOAI,
- Leistungen gemäß Anlage 10 zu § 34 HOAI und § 35 nur Grundleistungen der Leistungsphase 8, HZ III
- Grundleistungen zu Anlage 14 zu § 51 der Leistungsphase 1-3
Die Leistungen betreffen Projekte bis zu einem Bauvolumen von max. 1 Mio. Euro. Der Leistungsabruf kann auch nach einzelnen Leistungsphasen und einzelnen Grundleistungen oder
Besonderen Leistungen erfolgen. Die weiteren Details sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Herangehensweise an die Planungsleistung, insbesondere Erstellung und Einhaltung der Kosten- und Terminplanung”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personalkonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Persönliche Kompetenz der Projektleitung
Kostenkriterium (Name): Wertungshonorar
Kostenkriterium (Gewichtung): 50
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 48
Zusätzliche Informationen: Die Schätz- und Höchstabrufmengen ergeben sich aus dem Rahmenfachplanervertrag.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“(1) Erklärung zur persönlichen Lage des Wirtschaftsteilnehmers:
Darstellung des Bieterunternehmens bzw. der einzelnen Mitgliedsunternehmen der...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
(1) Erklärung zur persönlichen Lage des Wirtschaftsteilnehmers:
Darstellung des Bieterunternehmens bzw. der einzelnen Mitgliedsunternehmen der Bietergemeinschaft mit Beschreibung des Leistungsprofils, der Unternehmensgröße, der Angabe des Hauptsitzes und weiterer Standorte sowie Beschreibung der Struktur. Die Eigenerklärung ist jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und von allen Unterauftragnehmern abzugeben.
(2) Zuverlässigkeitserklärung:
Eigenerklärung, dass für den Bieter die in §§ 123 f. GWB aufgeführten Tatbestände nicht zutreffen. Die Eigenerklärung ist jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bieter-gemeinschaft und von allen Unterauftragnehmern abzugeben.
(3) Eigenerklärung Eintragung in das Berufs- / Handelsregister, Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, Negativbescheinigung in Insolvenzsachen sowie Abführung der Krankenversiche-rungsbeiträge und Steuern: Eigenerklärung, dass die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft b-steht und die Krankenversicherungsbeiträge der Mitarbeiter sowie Steuern ordnungs-gemäß abgeführt wurden. Ein Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, soweit der Bieter dort eingetragen ist, nicht älter als 6 Mona-te zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist ist in Kopie beizufügen. Eigenerklärung und Nachweis sind jeweils vom Bieter bzw. dem Mitglied der Bietergemeinschaft und allen Unterauftragnehmern abzugeben.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung:
Gefordert ist der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(1) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung:
Gefordert ist der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000,00 EUR je Schadensfall für Personen- und Sach-schäden sowie 1.500.000,00 EUR je Schadensfall für Vermögensschäden (jeweils pro Jahr 2-fach maximiert) oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben wird (= Mindestanforderung).
(2) Eigenerklärung Gesamtumsatz (in Euro netto) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre:
Die Bieter haben ihren Gesamt-Jahresumsatz in Euro (netto) der letzten drei abge-schlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021 und 2022) in dem Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung anzugeben. Es wird ein Mindestumsatz in Höhe von mindestens 800.000 EUR im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gefordert (= Mindestanforderung).
“zu (1) Dekungssumme mindestens 3.000.000,00 EUR je Schadensfall für Personen- und Sach-schäden sowie 1.500.000,00 EUR je Schadensfall für Vermögensschäden...”
zu (1) Dekungssumme mindestens 3.000.000,00 EUR je Schadensfall für Personen- und Sach-schäden sowie 1.500.000,00 EUR je Schadensfall für Vermögensschäden (jeweils pro Jahr 2-fach maximiert)
zu (2) Es wird ein Mindestumsatz in Höhe von mindestens 800.000 EUR im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gefordert (= Mindestanforderung).
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1) Die Bieter haben mit ihrem Angebot Angaben zur Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer für jedes der letzten drei abgeschlossenen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(1) Die Bieter haben mit ihrem Angebot Angaben zur Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer für jedes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021 und 2022) zu machen. Es wird eine Mindestmitarbeiterzahl von mindestens 15 festangestellte Mitarbeiter im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021 und 2022) gefordert (= Mindestanforderung).
(2) Die Bieter haben mit ihrem Angebot für das zur Leistungserbringung vorgesehene Personal (Projektleiter, stellvertretende Projektleiter und der Fachbauleiter) das tabellarische Mitarbeiterprofil gemäß Eignungsbogen einzureichen. Hierbei sind neben der Projektleitung mindestens der stellvertretende Projektleiter und der Fachbauleiter zu benennen, die die folgenden Mindestanforderungen erfüllen (= Mindestanforderung).
Das Profil der Mitarbeitenden soll jeweils folgende Angaben enthalten:
- Name, Vorname
- Position im Unternehmen
- Ausbildung / Studium (Berufsqualifikation im Bereich der Fachplanung Techni-schen Ausrüstung)
- Dauer Berufserfahrung im Bereich der Fachplanung Technischen Ausrüstung
(3) Angaben zu Referenzprojekten des Bieters / der Bietergemeinschaft:
Eigenerklärung über mindestens drei Referenzen des Bieters (Unternehmensreferenzen) für mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbare Leistungen.
Als vergleichbare Leistungen gelten Leistungen im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung gem. §§ 53 ff. HOAI mit Anlagenkosten (DIN 276 KGR 400) in Höhe von mindestens 100.000 EUR netto, die alle Leistungsphasen der HOAI umfassen und die während der letzten fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Einreichung der Angebote abgeschlossen wurden. Zudem muss eine BHKW Anlage mit mindestens 200 kW el geplant worden sein.
Bezüglich der geforderten HOAI-Anlagengruppen gem. § 53 Abs. 2 HOAI und Honorarzonen ist es ausreichend, wenn diese durch die Gesamtheit der eingereichten Referenzen jeweils mindestens einmal abgedeckt werden. Dasselbe gilt auch für die Planung einer BHKW Anlage mit mindestens 200 kW el. Alle anderen Vergleichbar-keitskriterien müssen bei jeder Referenz erfüllt werden.
Für die Darstellung sind die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Referenzformblätter zu verwenden.
Die Darstellung muss jeweils folgende Angaben enthalten:
- Angabe des Auftraggebers unter namentlicher Nennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse,
- Angabe des Beginns und der Fertigstellung der erbrachten Leistungen,
- Kurzbeschreibung der vom Bieter erbrachten Leistungen mit Angabe der Anlagengruppen, der Leistungsphasen und des Schwierigkeitsgrads der Planung (Honorarzone),
- Angabe der Anlagenkosten (DIN 276 KGR 400),
- Angabe, ob bei dem Referenzobjekt eine BHKW Anlage mit mindestens 200 kW el geplant wurde.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“zu (1) Es wird eine Mindestmitarbeiterzahl von mindestens 15 festangestellte Mitarbeiter im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung im Durchschnitt der...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
zu (1) Es wird eine Mindestmitarbeiterzahl von mindestens 15 festangestellte Mitarbeiter im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021 und 2022) gefordert (= Mindestanforderung).
zu (2)
Die Projektleitung muss über folgende Qualifikationen verfügen:
- Berufsqualifikation als Ingenieur i.S.d. § 75 Abs. 1, 2 VgV (= Mindestanforderung)
- mindestens zehn Jahre Berufserfahrung als Projektleitung im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung (= Mindestanforderung)
Die stellvertretende Projektleitung muss über folgende Qualifikationen verfügen:
- mindestens fünf Jahre Berufserfahrung im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung (= Mindestanforderung)
Die Fachbauleitung muss über folgende Qualifikationen verfügen:
- mindestens fünf Jahre Berufserfahrung im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung (= Mindestanforderung)
zu (3) Eigenerklärung über mindestens drei Referenzen, die den Anforderungen gem. Ziff. III.1.3) 3. entsprechen. Bezüglich der geforderten HOAI-Anlagengruppen gem. § 53 Abs. 2 HOAI und Honorarzonen ist es ausreichend, wenn diese durch die Gesamtheit der eingereichten Referenzen jeweils mindestens einmal abgedeckt werden. Dasselbe gilt auch für die Planung einer BHKW Anlage mit mindestens 200 kW el. Alle anderen Vergleichbarkeitskriterien müssen bei jeder Referenz erfüllt werden.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Der für die...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Der für die Durchführung des Rahmenvertrags verantwortliche Projektleiter muss berechtigt sein, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-09-25
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-11-30 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-09-25
12:30 📅
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6C6VDB
Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer des Landes Berlin, Geschäftsstelle bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung”
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316📞
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de📧
Fax: +49 3090137613 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften kann auf Antrag ein Nachprüfungsverfahren bei der oben genannten Vergabekammer eingeleitet werden. Voraussetzung...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften kann auf Antrag ein Nachprüfungsverfahren bei der oben genannten Vergabekammer eingeleitet werden. Voraussetzung für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags ist das Vorliegen der Anforderungen des § 160 Abs. 3 GWB. In diesem Zusammenhang sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der Antragsteller im Vergabeverfahren erkannt hat, innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis über den Vergaberechtsverstoß gegenüber der Vergabestelle zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung zu rügen. Weiterhin dürfen bis zu dem Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sein
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Quelle: OJS 2023/S 165-521395 (2023-08-24)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-11-20) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Postanschrift: Glinkastraße 40
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenvertrag über die Fachplanungsleistungen Technische Ausrüstung für das Institut für Arbeitsschutz der DGUV
2023/S 165-521395”
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Institut für Arbeitsschutz (IFA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. in Sankt Augustin
unterstützt die gesetzlichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Institut für Arbeitsschutz (IFA) der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. in Sankt Augustin
unterstützt die gesetzlichen Unfallversicherungsträger in Deutschland und deren Institutionen
schwerpunktmäßig bei naturwissenschaftlich-technischen Fragestellungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz
durch Forschung und Entwicklung, Prüfung von Produkten und Stoffproben, betriebliche Messungen und
Beratungen sowie bei Mitwirkung in der Normung / Regelsetzung und Bereitstellung von Fachinformationen und
Expertenwissen.Zur Erhaltung eines zeitgemäßen Zustands des Standorts des IFA in Sankt Augustin, an dem
auch Labore vorhanden sind, ist es erforderlich, an den Objekten regelmäßig und in unterschiedlichem Umfang
Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und sonstige Revitalisierungsmaßnahmen durchzuführen.
Um dieses Ziel mit der gebotenen Verlässlichkeit umsetzen zu können, soll ein Rahmenvertrag über
Gesamtplanungsleistungen vergeben werden. Diese umfassen:
- Leistungen im Rahmen des gesamten Leistungsbildes des § 55 HOAI,
- Grund- und besondere Leistungen im Rahmen des Leistungsbildes gemäß Anlage 15 zu § 55 HOAI,
- Leistungen gemäß Anlage 10 zu § 34 HOAI und § 35 nur Grundleistungen der Leistungsphase 8, HZ III
- Grundleistungen zu Anlage 14 zu § 51 der Leistungsphase 1-3
Die Leistungen betreffen Projekte bis zu einem Bauvolumen von max. 1 Mio. Euro. Der Leistungsabruf kann
auch nach einzelnen Leistungsphasen und einzelnen Grundleistungen oder
Besonderen Leistungen erfolgen. Die weiteren Details sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2023/S 165-521395
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel:
“Rahmenvertrag über die Fachplanungsleistungen Technische Ausrüstung für das Institut für Arbeitsschutz der DGUV”
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-10-17 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Ingenieurbüro Becker und Henze GmbH & Co. KG
Postanschrift: Werkstr. 26a
Postort: Büren
Postleitzahl: 33142
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Detmold🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
Informationen über die Vergabe von Unteraufträgen
Der Auftrag wird wahrscheinlich an Unterauftragnehmer vergeben
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Telefon: +49 30-9013-8316📞
E-Mail: poststelle@senwtf.berlin.de📧
Fax: +49 30-9013-7613 📠
URL: http://www.berlin.de/🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung von...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Dieser lautet:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Nach § 135 Abs.1 und 2 GWB gilt weiter:
„1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
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Quelle: OJS 2023/S 227-714038 (2023-11-20)