Rahmenvertrag über die Lieferung von Hygienematerialien an teilnehmende sächsische Justizbehörden | Oberlandesgericht Dresden | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

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Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-09-22	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-09-22)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Oberlandesgericht Dresden
Postanschrift: Schloßplatz 1
Postort: Dresden
Postleitzahl: 01067
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@olg.justiz.sachsen.de 📧
Fax: +49 351446-1299 📠
Region: Sachsen 🏙️
URL: http://www.justiz.sachsen.de/olg 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18abc447472-2cef4273623e4bc1 🌏
Teilnahme-URL: https://evergabe.sachsen.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere Art: Justiz

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenvertrag über die Lieferung von Hygienematerialien an teilnehmende sächsische Justizbehörden E 5400_VI.3-1/23”
Produkte/Dienstleistungen: Hygienepapier 📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieses Verfahrens ist ein Rahmenvertrag über die Lieferung von diversen Hygienematerialien (Los 1 Toilettenpapier, Los 2 Einweghandtücher,...”
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 322 000 💰
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Toilettenpapier
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Toilettenpapier 📦
Ort der Leistung: Sachsen 🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“kurze allgemeine Beschreibung der Beschaffung siehe II.1.4 Los 1 Lieferung von Toilettenpapier: -einlagig je Rolle a 400 Blatt; Rollenbreite 9,5 cm,...”
Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2023-12-01 📅
Datum des Endes: 2024-11-30 📅
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 26. Oktober 2023 sind entsprechend der Anlage 10 Musterprodukte, die darin aufgelisteten Muster in der entsprechenden...”

2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Einweghandtücher/Rollenhandtücher
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Papierhandtücher 📦
Beschreibung der Beschaffung:
“kurze allgemeine Beschreibung der Beschaffung siehe II.1.4 Los 2 Einweghandtücher, Rollenhandtücher Lieferung von Einweghandtüchern (Falthandtücher): -...”
Vergabekriterien
Preis

3️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel: Hygienebeutel/Müllbeutel/Seifen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Müllsäcke und -beutel aus Polyethylen 📦
Beschreibung der Beschaffung:
“kurze allgemeine Beschreibung der Beschaffung siehe II.1.4 Los 3 Hygienebeutel, Müllbeutel, Cremeseife Lieferung von Hygienebeuteln: - Material Papier:...”

Beschreibung der Beschaffung

kurze allgemeine Beschreibung der Beschaffung siehe II.1.4
Los 3 Hygienebeutel, Müllbeutel, Cremeseife
Lieferung von Hygienebeuteln:
- Material Papier: Bedarf 292.000 Stück
- Material Kunststoff: Bedarf 219.000 Stück
weitere Angaben siehe Anlage 8a
Lieferung von Müllbeuteln:
- Material Kunststoff, mit Recyclingsymbol
- Mindestfassungsvermögen, 5 Liter Bedarf: 20.000 Beutel
- Mindestfassungsvermögen: 20 Liter: Bedarf 134.000 Beutel
- Mindestfassungsvermögen: 30 Liter: Bedarf 410.000 Beutel
- Mindestfassungsvermögen: 60 Liter: Bedarf 282.000 Beutel
- Mindestfassungsvermögen 60 Liter (stark) Bedarf 204.000 Beutel
- Mindestfassungsvermögen: 70 Liter Bedarf 13.000 Beutel
- Mindestfassungsvermögen: 80 Liter Bedarf 55.800 Beutel
- Mindestfassungsvermögen 120 Liter: Bedarf 174.250 Beutel
- Mindestfassungsvermögen: 140 Liter: Bedarf 108.000 Beutel
weitere Angaben siehe Anlage 8b
Lieferung von Cremeseife (jeweils ph-neutral und alkalifrei)
- Kanister 5 Liter (weiß/transparent = geruchsneutral) Bedarf 140 Kanister
- Kanister 5 Liter (parfümiert) Bedarf: 179 Kanister
- Kanister 10 Liter ((weiß/transparent = geruchsneutral) Bedarf 88 Kanister
- Kanister 10 Liter (parfümiert) Bedarf:508 Kanister
- Patronen zu je 0,5 Liter für die Spender Systeme CWS alte Spender, (weiß/transparent = geruchsneutral) Bedarf 360 Patronen
- Patronen zu je 0,5 Liter für die Spender Systeme CWS alte Spender, (parfümiert) Bedarf 72 Patronen
- Patronen zu je 0,5 Liter für die Spender Systeme CWS neuer Spender, (weiß/transparent = geruchsneutral) Bedarf 204 Patronen
- Patronen zu je 0,5 Liter für die Spender Systeme CWS neuer Spender, (parfümiert) Bedarf 120 Patronen
- Patronen zu je 1 Liter für die Spender Systeme Tork (parfümiert) Bedarf 186 Patronen
ACHTUNG bei den Patronen ist anzugeben, ob Original oder Refil, wenn Refillkartuschen angeboten werden, ist die Kompatibilität zwingend anzugeben
weitere Angaben siehe Anlage 8c
Angaben zu den Höchstwerten der in der Rahmenvereinbarung zu beschaffenden Waren je Los sind in der Anlage 2 Vertragsbedingungen zu entnehmen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Bieter haben die Anlage 4 - Bieterangaben mit folgenden Angaben abzugeben • Firma,...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Bietererklärung (Anlage 3), dass: - über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren oder ein...”

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Bietererklärung (Anlage 3), dass:
- über das Vermögen des Bieters das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt worden ist,
- sich das bietende Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
- das bietende Unternehmen keine schwere Verfehlung begangen hat, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
- der Bieter seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist
- der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf dessen Eignung abgegeben hat
- die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 € gegen den Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegen und auch kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist,
- einer der in § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegt,
- die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 € gegen den Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen,
- der Bieter die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt
Kann die Erklärung nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden (z. B. wegen Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), wird um Eintragung der Gründe gebeten.
Bieterangaben (Anlage 4)
• zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter/Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (bezogen auf den Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
• zum Gesamtumsatz in den letzten drei Jahre sowie Umsatz bezüglich der angebotenen Leistungen in den letzten drei Jahren
• Beschreibung des Know-how sowie der technischen Ausstattung, um die Leistung realisieren zu können
• zum Gesamtumsatz in den letzten drei Jahre, einschließlich der Angabe des Umsatzes in den jeweiligen Losen, für die geboten wird
Die Angaben/Erklärungen in der Anlage 3 - Bietererklärung-, in der Anlage 4 - Bieterangaben sind dem Angebot beizufügen.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister und aus dem Gewerbezentralregister anfordern.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien Bietererklärung (Anlage 3) •Namentliche Nennung eines Ansprechpartners des Auftragnehmers • drei...”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-10-26 23:59 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2024-01-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-10-27 10:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): entfällt

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen

“Die Angebotsabgabe sowie die komplette Kommunikation im Vergabeverfahren ist nur elektronisch zulässig. Die Abgabe eines Papierangebotes führt zum...”
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 341977-3800 📞
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de 📧
Fax: +49 341977-1049 📠
URL: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“§ 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des...”
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 341977-3800 📞
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de 📧
Fax: +49 341977-1049 📠
URL: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363 🌏
Quelle: OJS 2023/S 186-580495 (2023-09-22)

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