Rahmenvertrag über Räumungsleistungen in Wohnungen des Auftraggebers im Stadtgebiet Leipzig

Beschreibung der Beschaffung

Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH beabsichtigt, Rämungsleistungen zu vergeben.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über die Durchführung von Räumungsleistungen in Wohnungen des Auftraggebers im Stadtgebiet Leipzig.
Die Leistungen betreffen Wohnräume einschließlich sämtlicher zugehöriger Nebenräume (z. B. Keller-, Boden-, Abstellräume, Nebengelasse sowie Briefkästen) in Gebäuden mit bis zu 16 Geschossen.
Die Leistungen umfassen sämtliche zur vollständigen Räumung erforderlichen Arbeiten einschließlich aller unmittelbar damit verbundenen Nebenleistungen. Hierzu gehören insbesondere:
-Besichtigung der zu räumenden Mieteinheiten,
-Erstellung eines Inventarverzeichnisses einschließlich fotografischer Dokumentation sowie Identifizierung und überschlägiger Wertermittlung verwertbarer Gegenstände,
-Einholung erforderlicher Genehmigungen,
-Unterstützung bei der Sicherung relevanter Unterlagen,
-vollständige Beräumung der Wohnungen einschließlich Demontage von Einbauten,
-Sortierung, Verpackung und Sicherung von Wertgegenständen,
-Transport sämtlicher Gegenstände,
-Trennung und fachgerechte Entsorgung von Hausrat, Sperrmüll, Elektroaltgeräten, schadstoffhaltigen Stoffen und sonstigen Abfällen einschließlich Entsorgungsnachweisen,
-datenschutzkonforme Vernichtung personenbezogener Unterlagen und Löschung digitaler Datenträger,
-Herstellung eines besenreinen Zustandes sowie Durchführung notwendiger Abdichtungs- und Sicherungsmaßnahmen (z. B. Schließen von Absperrventilen, Anbringen von Endkappen oder Geruchsverschlüssen),
-elektronische Dokumentation sämtlicher Leistungen einschließlich Übergabe der Dokumentation an den Auftraggeber,
-Einlagerung von Wertgegenständen und verwertungsfähigen Gegenständen in geeigneten, gesicherten Lagern,
-Verwertung verwertbarer Gegenstände durch Versteigerung oder Verkauf

Der geschätzte Leistungsumfang beträgt etwa 130 Wohnungsräumungen pro Kalenderjahr. Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Schätzung. Ein Anspruch auf Ausschöpfung des geschätzten Leistungsumfangs besteht nicht.

Weitere Informationen zur Verlängerung

Der Rahmenvertrag verlängert sich automatisch dreimal um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht durch einen der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf der Festlaufzeit bzw. der verlängerten Laufzeit gekündigt wird.

Eine weitere Verlängerung des Vertrages über den 30.09.2030 hinaus ist ausgeschlossen, er endet zu diesem Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Zusätzliche Informationen

Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 Abs. 2 - 4 VgV.
Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote, die nicht alle geforderten Angaben, Nachweise und Erklärungen enthalten, werden ausgeschlossen, sofern diese auf Anforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist nachgeliefert werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Für die geforderten Eigenerklärungen sollen, soweit vorhanden,
die beigefügten Formulare verwendet werden. Folgende
Unterlagen/Nachweise/Erklärungen sind dem Teilnahmeantrag/
Angebot beizufügen:
- Eigenerklärung Anzahl und Qualifikation der gewerblichen Arbeitnehmer. Der Bieter verfügt über mindestens fünf Beschäftigte, die insgesamt die für die Leistung erforderlichen Qualifikationen abdecken, insbesondere:
Erfahrung bei Wohnungsräumungen und Haushaltsauflösungen,
Fachkunde bei Abfalltrennung und Entsorgung,
mindestens ein Fahrer mit Fahrerlaubnis Klasse C1/C oder CE, Erfahrung im Umgang mit wert- oder sicherungsbedürftigen Gegenständen.
- Eigenerklärung zu Referenzen: Mindestens zwei Referenzen
über in den letzten drei Geschäftsjahren (ab 2023) mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen, jeweils unter konkreter Benennung des Auftraggebers nebst Ansprechpartner und Erreichbarkeit, des Auftragsgegenstandes, des Umfangs, des Leistungszeitraum und des Auftragswertes
- Eigenerklärung über für die Leistungserbringung erforderliche, vorhandene Technische Ausstattung und Lagerkapazitäten

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eignung zur Berufsausübung: Für die geforderten
Eigenerklärungen sollen, soweit vorhanden, die beigefügten
Formulare verwendet werden. Folgende Unterlagen/Nachweise/
Erklärungen sind dem Angebot beizufügen:
- Eigenerklärung über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe des Niederlassungsstaates (§ 44 VgV). Soweit nach dem Recht des Niederlassungsstaates eine Eintragungspflicht besteht, ist auf gesondertes Verlangen ein entsprechender Registerauszug (nicht älter als 12 Monate) vorzulegen.
- Eigenerklärung zur Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer bzw.Handwerkskammer, soweit nach deutschem Recht einschlägig bzw. eine entsprechende Mitgliedschaft nach dem Recht des Niederlassungsstaates besteht. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen.
- Erlaubnis über eine gültige Erlaubnis gemäß § 34b Gewerbeordnung (GewO) zur Durchführung von Versteigerungen. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen.
- Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Für die
geforderten Eigenerklärungen sollen, soweit vorhanden, die
beigefügten Formulare verwendet werden. Folgende
Unterlagen/Nachweise/Erklärungen sind dem Teilnahmeantrag/
Angebot beizufügen:
- Eigenerklärung über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind, Mindeststandard: Der durchschnittliche Jahresumsatz aus mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mindestens 300.000 EUR (netto) betragen.
- Eigenerklärung über das Bestehen oder den
Abschluss einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung bei
einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens mit
folgenden Mindestdeckungssummen pro Schadensfall:
Personenschäden: 500.000 EUR,
Sachschäden: 500.000 EUR,
Vermögensschäden: 100.000 EUR,
jeweils mit einer Maximierung der Ersatzleistungen auf mindestens das Zweifache der vorgenannten Deckungssummen je Versicherungsjahr.
Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist eine zum Zeitpunkt der Vorlage gültige, nicht älter als zwölf Monate ausgestellte Bescheinigung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens vorzulegen. Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass das Versicherungsunternehmen
mit dem Bieter bereits eine den geforderten Mindeststandards entsprechende Versicherung abgeschlossen hat oder verbindlich erklärt, im Falle der Zuschlagserteilung eine den geforderten Mindeststandards entsprechende Versicherung mit dem Bieter abzuschließen
- Eigenerklärung über das Bestehen oder den
Abschluss einerHaftpflichtversicherung für Güterschäden gemäß § 7a Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) bei
einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens.
Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist eine zum Zeitpunkt der Vorlage gültige, nicht älter als zwölf Monate ausgestellte Bescheinigung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens vorzulegen. Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass das Versicherungsunternehmen
mit dem Bieter bereits eine den geforderten Mindeststandards entsprechende Versicherung abgeschlossen hat oder verbindlich erklärt, im Falle der Zuschlagserteilung eine den geforderten Mindeststandards entsprechende Versicherung mit dem Bieter abzuschließen
- Erklärung zu Sanktionen: Eigenerklärung zum Artikel 5 k)
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils geltenden Fassung

Zusätzliche Informationen

1. Die Kommunikation im Vergabeverfahren:
Die Kommunikation für Verfahren mit ausschließlicher elektronischer Angebotsabgabe erfolgt nur über die Plattform evergabe.de. Informationen über Änderungen der Bekanntmachung/Vergabeunterlagen sowie nach der Angebotsöffnung folgende Kommunikation (z.B. Bieterinformation) werden elektonisch über evergabe.de bereitgestellt. Auch die Bieterfragen zu den Vergabeunterlagen müssen elektronisch über evergabe.de gestellt werden. Deren Beantwortung erfolgt ebenfalls elektronisch über die Plattform. Werden die erforderlichen Unterlagen ohne Registrierung kostenfrei durch die Bewerber/Bieter heruntergeladen, erfolgt keine automatische Benachrichtigung über mögliche Änderungen zur Vergabe. Die Bewerber/Bieter haben sich über alle eingestellten Hinweise/Antworten/Änderungen eigenständig zu informieren und deren Inhalte zu berücksichtigen. Informationen zu den technischen Anforderungen und Hilfe bei technischen Problemen erhalten Sie unter evergabe.de.
2. Auskünfte/Rückfragen zum Verfahren:
Bieterfragen sind spätestens bis zum 28.07.2026 einzureichen.
3. Werden im Vergabeverfahren mehrere Versionen der Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt, ist zwingend die aktuellste Version zur Angebotsabgabe zu verwenden. Andernfalls kann das Angebot ausgeschlossen werden.
4. Die Einreichung der Angebote per Telefax, E-Mail oder über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform ist nicht zulässig. Die elektronische Angebotsabgabe ist nur elektronisch in Textform, mit fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur zugelassen. Angebotsschreiben und Eigenerklärungen sind in Textform zu zeichnen.
5. Nicht fristgerecht eingereichte Angebote werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
6. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, so hat der Bieter unverzüglich den Auftraggeber vor Angebotsabgabe über die Vergabeplattform darauf hinzuweisen.
7. Abweichende Vertragsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Auftraggeber ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt ausnahmslos, auch in Fällen, in denen der Auftrag-nehmer im Rahmen der Auftragserteilung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und der Auftraggeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
8. Nicht deutschsprachigen Nachweisen ist eine Übersetzung in Deutsch beizufügen.
9. Allgemeine Werbebroschüren und weitere Unterlagen zur Vorstellung des Bieters sowie zusätzliche Angaben, die über die geforderten hinausgehen, sind nicht erwünscht und werden nicht berücksichtigt.
10. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung abzugeben, in der: - die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird, - alle
Mitglieder aufgeführt sind, - ein von allen Mitgliedern gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren und darüber hinaus uneingeschränkt für jedes Mitglied bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist und - die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder erklärt wird (Formular 234).
11. Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft separat abzugeben, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Angebot abzugeben.
12. Bedient sich der Bieter/die Bietergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/sie sich auf dessen technische, wirtschaftliche und /oder finanzielle Leistungsfähigkeit (hierzu ist Formular 235 vorzulegen), so hat er die Nachweise und Erklärungen in entsprechender Weise auch von dem Nachunternehmer mit dem Angebot vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft den Einsatz von Nachunternehmern, ohne sich auf deren technische, wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit zum Nachweis der Eignung zu berufen, sind für diese Nachunternehmer mit dem Angebot lediglich die geforderten Eigenerklärungen zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorzulegen.
13. Sofern sich der Bieter/die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Kapazitäten eines Dritten gemäß § 47 VgV beruft, ist nachzuweisen, dass die erforderlichen Ressourcen für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierzu ist die Verpflichtungserklärung (Formular 236) auf gesondertes Verlangen vorzulegen.
14. Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 12 Monate sein.
15. Die vorstehenden Regelungen zu Bietergemeinschaften, Nachunternehmern sowie zur Eignungsleihe gelten für sämtliche geforderten Eignungskriterien. Bei Nachunternehmern, deren Leistungsfähigkeit nicht zum Nachweis der Eignung herangezogen wird, sind ausschließlich die ausdrücklich hierfür geforderten Erklärungen vorzulegen. 16. Soweit für die Ausführung einzelner Leistungsbestandteile gesetzliche Erlaubnisse, Zulassungen oder Zertifizierungen erforderlich sind, behält sich der Auftraggeber vor, entsprechende Nachweise der vorgesehenen Nachunternehmer auf gesondertes Verlangen anzufordern.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt