Rahmenvertrag Unterhalts- und Glasreinigung

Land Berlin – Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) c/o BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH

Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Erbringung von Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen in und an den Objekten der BIM im Raum Berlin. Die Vergabe erfolgt in zwei Losen: Los 1: Unterhaltsreinigung und Los 2: Glasreinigung. Es sollen je Los mit max. 3 Rahmenvertragspartner entsprechende Rahmenvereinbarungen geschlossen werden. Die Rahmenvertragspartner erbringen für den AG auf Basis des Rahmenvertrages und auf Grundlage von Einzelabrufaufträgen operative Dienstleistungen im Rahmen der Vorbereitung, Ausführung und Nachbereitung der Reinigungsleistungen. Die Leistungen umfassen die Reinigung und Pflege unterschiedlicher Nutzungsflächen im Rahmen der regulären Nutzung gemäß den jeweiligen losbezogenen Leistungsbeschreibungen und Leistungsverzeichnissen.

Deadline

Deadline 2026-12-22

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-11-19 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-11-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag Unterhalts- und Glasreinigung
Referenznummer: EKP-VA-26-08668
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Erbringung von Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen in und an den Objekten der BIM im Raum Berlin. Die Vergabe erfolgt in zwei Losen: Los 1: Unterhaltsreinigung und Los 2: Glasreinigung. Es sollen je Los mit max. 3 Rahmenvertragspartner entsprechende Rahmenvereinbarungen geschlossen werden. Die Rahmenvertragspartner erbringen für den AG auf Basis des Rahmenvertrages und auf Grundlage von Einzelabrufaufträgen operative Dienstleistungen im Rahmen der Vorbereitung, Ausführung und Nachbereitung der Reinigungsleistungen. Die Leistungen umfassen die Reinigung und Pflege unterschiedlicher Nutzungsflächen im Rahmen der regulären Nutzung gemäß den jeweiligen losbezogenen Leistungsbeschreibungen und Leistungsverzeichnissen.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Gebäudereinigung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Los_1_RV_Unterhaltsreinigung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 6973486.65 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Unterhaltsreinigung
Zusätzliche Informationen:
Der Rahmenvertrag für Los 1 ist mit bis zu 3 Rahmenvertragspartnern abzuschließen. Die Beauftragung erfolgt bis zu einer Höchstgrenze von max. 240.000 € brutto je Einzelauftrag für Unterhaltsreinigung. Der Auftragswert des Rahmenvertrages je Rahmenvertragspartner ist dabei für die gesamte Laufzeit auf 2.900.000 € brutto insgesamt beschränkt. Beschaffungsvolumen gesamt 8.610.000€ brutto.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Diverse Liegenschaften in Berlin. Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Postleitzahl: 10178
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-04-01 📅
Datum des Endes: 2031-03-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 70
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Kalkulatorische Reinigungsstunden [in Std.]
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ausführungskonzept losbezogen [Entwurf]
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vollständige Bewertung des Auftragswerts zweier Einzelabrufe
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Los_2_RV_Glasreinigung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 696010.41 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung: Glasreinigung
Zusätzliche Informationen:
Der Rahmenvertrag für Los 2 ist mit bis zu 3 Rahmenvertragspartnern abzuschließen. Die Beauftragung erfolgt bis zu einer Höchstgrenze von max. 50.000 € brutto je Einzelauftrag für Glasreinigung. Der Auftragswert des Rahmenvertrages je Rahmenvertragspartner ist dabei für die gesamte Laufzeit auf 250.000 € brutto insgesamt beschränkt. Beschaffungsvolumen gesamt 748.161,76€ brutto.
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Produkte/Dienstleistungen: Fensterreinigung 📦
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 75
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Diverse Liegenschaften im Raum Berlin. Näheres können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-12-22 08:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-12-22 08:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): -Bedingungen für die Öffnung der Angebote: Es dürfen keine Personen bei der Submission anwesend sein.
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
- Fragen zum Verfahren sind spätestens bis zum 11.12.2026 um 12:00 Uhr unter dem gegenständlichen Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform des Landes Berlin einzustellen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Übersicht zu den Bieterfragen und den entsprechenden Antworten lediglich unter dem gegenständlichen Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform des Landes Berlin einzusehen ist.
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Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 365 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2026-12-22 08:30:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
-Bedingungen für die Öffnung der Angebote: Es dürfen keine Personen bei der Submission anwesend sein.
Zusätzliche Informationen:
- Fragen zum Verfahren sind spätestens bis zum 11.12.2026 um 12:00 Uhr unter dem gegenständlichen Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform des Landes Berlin einzustellen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Übersicht zu den Bieterfragen und den entsprechenden Antworten lediglich unter dem gegenständlichen Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform des Landes Berlin einzusehen ist.
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Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-12-11 12:00:00 📅
Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich ✅
Zusätzliche Informationen: Nachforderung erfolgt gemäß den Vorgaben der VgV.
Beschreibung:
Bestätigung der nachstehenden Eigenerklärungen: a) Bereitschaftserklärung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung der Polizei sowie Feuerwehr des Landes Berlin Der Bieter erklärt, dass er/sie über Personal mit bestandener Zuverlässigkeitsüberprüfung der Polizei sowie Feuerwehr des Landes Berlin verfügen oder zur geforderten Zuverlässigkeitsüberprüfung der Polizei sowie der Feuerwehr des Landes Berlin aller zum Einsatz in den Liegenschaften der Polizei und Feuerwehr vorgesehenen Personals bereit sind und die vorgesehenen Mitarbeiter rechtzeitig vor Leistungsaufnahme der geforderten Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen zu lassen. Es darf in den Liegenschaften der Polizei und Feuerwehr nur Personal mit bestandener Zuverlässigkeitsüberprüfung der Polizei sowie Feuerwehr (ZÜS) eingesetzt werden. b) Bereitschaftserklärung zur BZR-Abfrage der Justiz Der Bieter erklärt, dass er/sie zur BZR-Abfrage der Justiz für aller zum Einsatz vorgesehenen Mitarbeiter in Justizvollzugsanstalten (JVAs) bereit sind und alle vorgesehenen Mitarbeiter rechtzeitig vor Leistungsaufnahme der geforderten Sicherheitsüberprüfung (BZR-Abfrage) unterziehen zu lassen. Es darf nur Personal mit bestandener Sicherheitsüberprüfung (BZR-Abfrage der Justiz) eingesetzt werden.
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Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der Bieter erklärt, rechtsverbindlich mit formgerechter Abgabe des Angebotes, 1)dass über eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme pro Versicherungsfall von mindestens •5.000.000,00 € pauschal für Personen- und Sachschäden (2-fach maximiert p.a.), •5.000.000 € für Umwelthaftpflichtschäden (1-fach maximiert p.a.), •5.000.000 € für Umweltschadenversicherung (1-fach maximiert p.a.) und •250.000,00 € für Verlust von Schlüsseln/Codekarten (2-fach maximiert p.a.) verfügen oder im Auftragsfall abzuschließen, Schäden gemäß Bundesdatenschutzgesetz, Abwasserschäden, Obhuts- und Bearbeitungsschäden u.a. ist ein Sublimit zulässig. Das Sublimit darf aber 200.000 € pro Schadenfall nicht unterschreiten 2)dass diese Versicherung während der gesamten Vertragslaufzeit vorhalten wird und 3)dass das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung der Versicherung spätestens vor Leistungsaufnahme unaufgefordert nachweisen wird/werden.
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Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der durchschnittliche leistungsbezogene Jahresumsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre ist für das angebotene Los anzugeben: Unterhaltsreinigung (Los 1) mind. 500.000 € p.a. im Jahresdurchschnitt.
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Beschreibung der personellen Ausstattung des Unternehmens: a) Die Anzahl der Mitarbeiter muss im Mittel der für das jeweilige Los festzulegenden Referenzjahre die nachstehenden Anforderungen erfüllen: - mind. 2 Mitarbeiter als Aufsichts-/Kontrollpersonal (= Aufsichts-/Kontrollpersonal mit gewerkbezogener Ausbildung im Reinigungsgewerbe) sowie - mind. 25 Mitarbeiter operative Reinigungskräfte (= operativen Reinigungskräfte) b) Projektleitung / Objektleitung Unterhaltsreinigung muss über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Geselle verfügen.
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Eignungskriterium: Umweltmanagementmaßnahmen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
a) Aufbau oder Betrieb eines Umweltmanagementsystems (DIN EN ISO 14001, DIN EN ISO 50001, EG-Öko-Audit-Verordnung EMAS, gleichwertiges System, Branchenspezifisches System, integriertes System) oder b) mindestens 3 Aktivitäten zum Umweltschutz gemäß "D. Umweltschutz im Unternehmen": (Maßnahmen/ Aktivitäten zum Umweltschutz gemäß "D. Umweltschutz im Unternehmen": 1. Umweltschutz oder Nachhaltigkeitsorientierte Standards, z.B. DGNB-Mitgliedschaft, Standards für Bauten, 2. Teilnahme an der Umweltallianz Berlin /Umweltpartnerschaft Brandenburg oder entsprechenden Vereinbarungen anderer Bundesländer, 3. Verwendung von umweltfreundlich gekennzeichneten Materialien, Geräte und Leistungen (z.B. Blauen Engel, Euroblume, FSC-/ EFC-Siegel für Holz, natureplus-/ecoNcert-/AUB-Siegel für Bauprodukte, Energieeffizienz-Kennzeichnungen), 4. Einsatz von Leitlinien für den Umweltschutz / Umweltpolitik, 5. Führen eines Verzeichnisses der Umweltrechtsvorschriften, 6. Nachweisliche Kontrolle der Einhaltung der Umweltrechtsvorschriften, 7. Aktive Vermeidung von Umweltbelastungen (z.B. Material, Energie, Abfall, Lärm), 8. Sammeln und Auswerten von Daten über den Umweltschutz (z.B. Material, Energie, Abfall, Lärm), 9. Ziele für besseren Umweltschutz definieren und umsetzen, 10. Verantwortliche Personen für den Umweltschutz / gesetzliche Beauftragte im Umweltschutz bereitstellen/ einsetzen, 11. Investitionen / Ausgaben für den Umweltschutz, z.B. für Messgeräte, energiesparende oder lärmarme Maschinen, 12. Schulungen / Weiterbildungen der Mitarbeiter für den Umweltschutz, 13. Bereitstellung von Umweltinformationen für die Mitarbeiter, 14. Darstellung von umweltrelevanten Informationen z.B. mittels Homepage, Werbematerial, Umwelt-/ Nachhaltigkeitsbericht, 15. Anweisungen für Umweltschutz relevante Tätigkeiten, 16. aktive Vorsorge gegen Umweltunfälle, 17. Nachweisbare Kontrollen / Messungen von Umweltschutz relevanten Größen, z.B. Energieverbrauch, Lärm, Abfallmengen, 18. Kontrolle und Bewertung der Leistungen im Umweltschutz durch die Unternehmensleitung.
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber: Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter (vom Auftraggeber ausgestellte Bescheinigung) von den Bietern, die nach der Angebotswertung in der engeren Wahl sind, vorlegen zu lassen. Für jedes angebotene Los sind mindestens 3 Referenzen anzugeben, die mit der jeweiligen ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind: • Alle Referenzen müssen jeweils durch eine betreute Fläche von mind. 1.000 m² charakterisiert sein. • Mindestens eine der einzureichenden Referenzen muss eine zu betreuende Reinigungsfläche von mehr als 10.000 m² besitzen. Das Vertragsende einer Referenz darf nicht länger als 3 Jahre zum Ende der Angebotsfrist zurückliegen. Aktuelle Referenzen müssen eine bisherige Leistungserbringung von mindestens 12 Monaten zum Ende der Angebotsfrist aufweisen. Referenzen können ausschließlich über das vom Auftraggeber vorgegebene Formular ("Selbstauskunft") eingereicht werden.
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Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Ausschlussgründe gemäß Vergabeverordnung (VgV) und Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Berlin – Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) c/o BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Nationale Registrierungsnummer: 11-2200011000-02
Abteilung: Einkauf
Postanschrift: Keibelstr. 36
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
E-Mail: einkauf@bim-berlin.de 📧
Telefon: +4930901661478 📞
Fax: +4930901661668 📠
URL: https://www.bim-berlin.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/212373 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
• Wir weisen darauf hin, dass die BIM - Berliner Immobilienmanagement GmbH auch geschäftsbesorgend für andere Auftraggeber des Landes Berlin tätig wird. • Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter http://www.vergabeplattform.berlin.de bereitgestellt. Es werden für diese Vergabe keine Vergabeunterlagen in Papier versendet. Um sich bewerben zu können, ist eine einmalige Registrierung auf der Vergabeplattform des Landes Berlin unter http://www.vergabeplattform.berlin.de notwendig. Nach der erfolgreichen Registrierung kann die sofortige Bewerbung mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login erfolgen. Die Registrierung sowie die Vergabe-/Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei unter http://www.vergabeplattform.berlin.de zur Verfügung. Die Abgabe der Angebote kann ebenfalls ausschließlich über der Vergabeplattform des Landes Berlin erfolgen. Es werden nur Angebote zur Wertung zugelassen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf der Vergabeplattform des Landes Berlin hochgeladen wurden. Bei der elektronischen Abgabe in Textform ist die erklärende Person zu benennen. Angebote, die in Papierform vorliegen, gelten als nicht formgerecht abgegeben und werden ausgeschlossen. • Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis mit dem durch dieses Vergabeverfahren zu beauftragenden Bieter aufgrund von Insolvenz, Kündigung oder anderer Gründe, die zur Beendigung des Vertragsverhältnisses führen können, beendet wird, behält sich der Auftraggeber vor, die Leistungen unter Einhaltung der angebotenen Preise an einen anderen Bieter des Vergabeverfahrens zu vergeben, beginnend mit dem Bieter mit dem nächstwirtschaftlicheren Angebot. • Es wird darauf hingewiesen, dass Doppelangebote, also die mehrfache Beteiligung von Bietern und/oder Nachunternehmern, das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen können und daher gegebenenfalls vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden müssen. • Die Bieter werden auf die Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und zur Tariftreue gem. § 9 Abs. 1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Pflicht an Nachunternehmer - siehe Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt BVB (Teil B) - hingewiesen. Für die Teilnehmer von Bewerber-/Bietergemeinschaften sind dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen. • Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen. • Die Bewertung der Angebote und die Auswahl des wirtschaftlichsten Bieters erfolgt anhand der in der Bewertungsmatrix dargestellten Kriterien. Nach Auswertung der vorliegenden wertbaren Angebote wird ein Bieterranking anhand der Zuschlagskriterien der Bewertungsmatrix beginnend mit dem wirtschaftlichsten Angebot (= Punktbester Bieter) erstellt. Die Beauftragung sowie der damit verbundene Abschluss eines Rahmenvertrags ist nach Abschluss der Auswertung mit den gemäß Bewertungsmatrix wirtschaftlichsten max. 3 Bietern, beginnend mit dem wirtschaftlichsten Angebot, je LOS vorgesehen. Bei Punkgleichheit des/der erfolgt die Entscheidung für den Zuschlag mittels Auslosung. Der Zuschlag geht bei einer Auslosung an den erstgezogenen Bieter. Nach Prüfung und Wertung der Angebote je Los wird der Zuschlag auf die 3 wirtschaftlichsten Angebote gemäß Zuschlagskriterien erteilt. •Die Darstellung der Wertungskriterien zum "Reinigungskonzept [Entwurf]" hat zwingend über die zur Verfügung gestellte Vorlage (V-2026-000349_Reinigungskonzept_RV_Los1.pptx und/ oder V-2026-000350_Reinigungskonzept_RV_Los2.pptx) zu erfolgen. Bewertet werden ausschließlich die Inhalte innerhalb dieser Vorlagen. Zusätzliche Anlagen sind nur erlaubt, wenn sie ausdrücklich gefordert oder in der Vorlage vorgesehen sind. • Die Vertragslaufzeit beträgt in der Regel 48 Monate. Die Vertragslaufzeit stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: Vertragsbeginn: 01.04.2027 Vertragsende: 31.03.2031 Der Vertrag endet vorzeitig vor der vorgenannten Laufzeit, sobald der maximale Auftragswert über die Laufzeit erreicht wurde. Die Parteien vereinbaren eine Probezeit von 12 Monaten. Innerhalb der Probezeit kann der AG den Vertrag, jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +493090138316 📞
Fax: +493090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-11-19+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 226-807351 (2026-11-19)