Rahmenverträge über den Kauf und die Lieferung von Abfallsammelbehältern für den Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel

Kurze Beschreibung

Los 1: Rahmenvertrag über den Kauf und die Lieferung von Abfallsammelbehältern für den Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel
Los 2: Rahmenvertrag über den Kauf und die Lieferung von Umleerbehältern für den Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel

Beschreibung der Beschaffung

- Lieferung und Kauf von ca. 8.775 Abfallsammelbehältern zur Erfassung von Restabfall mit einem Fassungsvermögen von 120, 240 und 1.100 Liter
- Lieferung und Kauf von ca. 5.969 Abfallsammelbehältern zur Erfassung von PPK mit einem Fassungsvermögen von 240 und 1.100 Liter
- Lieferung und Kauf von ca. 5.375 Abfallsammelbehältern zur Erfassung von Bioabfall mit einem Fassungsvermögen von 120 und 240 Liter
- Lieferung und Kauf von Optionsausstattung für die leistungsgegenständlichen Abfallsammelbehälter, u.a. Biofilterdeckel, Schwerkraftschlösser oder Deckel für die 4-Radbehälter Restabfall

Beschreibung der Verlängerungen

Der AG kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem AN, die bis 3 Monate vor Vertragsende zugegangen sein muss, den Vertrag einmalig um ein weiteres Jahr zu unveränderten Bedingungen verlängern (Verlängerungsoption).

Beschreibung der Optionen

Der AG kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem AN, die bis 3 Monate vor Vertragsende zugegangen sein muss, den Vertrag einmalig um ein weiteres Jahr zu unveränderten Bedingungen verlängern (Verlängerungsoption).

Beschreibung der Beschaffung

- Kauf und Lieferung von ca. 72 Umleerbehältern mit einem Fassungsvermögen von 3.000 und 5.000 Liter sowie ca. 120 Deckel für die 5.000 Liter Umleerbehälter
- Lieferung und Kauf von Optionsausstattung für die leistungsgegenständlichen Umleerbehälter mit einem Fassungsvermögen von 5.000 Liter

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eigenerklärung über die Eintragung im Handels- oder Firmenregister, für Bieter außerhalb Deutschlands ersatzweise eine Eigenerklärung über einen sonstigen Nachweis der erlaubten Berufsausübung gem. § 44 Abs. 1 VgV.
Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen:
- Aktueller Handelsregister- oder Firmenregisterauszug in Kopie, für Bieter außerhalb Deutsch-lands ersatzweise die Nachweise gem. § 44 Abs. 1 VgV (nicht älter als 6 Monate).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Allgemeiner Jahresumsatz: Jahresumsätze des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020-2022).
- Spezifischer Jahresumsatz: Jahresumsätze des Bieters der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, in dem vom Auftrag abgedeckten Geschäftsbereich (2020-2022).
- Gründung des Wirtschaftsteilnehmers bzw. Umsatz junger Unternehmen (Beachten Sie hierzu bitte die Angaben in der EEE.)
- Andere wirtschaftliche und finanzielle Anforderungen: Mit Abgabe der EEE erklärt der Bieter rechtsverbindlich, dass er im Falle der Beauftragung eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie Erstattung von Überzahlungen gemäß den vertraglichen Regelungen in Block B stellen und über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Die Sicherheit kann im Falle der Beauftragung erbracht werden durch Übergabe der Bürgschaftserklärung eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts gemäß dem Vertrag beiliegendem Muster.
Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen:
- Sofern Sie in der EEE keine Angaben zur elektronischen Abrufbarkeit gemacht haben, folgende Unterlagen:
Bilanzen oder Bilanzauszüge der jüngsten drei Geschäftsjahre, für die eine testierte Bilanz zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegt.
Liegt für das jüngste abgelaufene Geschäftsjahr noch keine testierte Bilanz vor, so ist für dieses jüngste abgelaufene Geschäftsjahr anstatt der testierten Bilanz eine vorläufige Bilanz einzureichen. Liegt auch eine vorläufige Bilanz für das jüngste abgelaufene Geschäftsjahr nicht vor, ist für dieses abgelaufene Geschäftsjahr eine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) vorzulegen.
Ist der Bieter nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem er ansässig ist, nicht zur Veröffentlichung verpflichtet und legt daher die entsprechenden Unterlagen nicht vor, hat er die Gründe anzugeben, warum er zu einer Veröffentlichung nicht verpflichtet ist.
Anstatt der Bilanzen kann der Bieter ein externes oder bankinternes Rating (nicht älter als ein Jahr) vorlegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es sind folgende unternehmensbezogene Referenzen über vergleichbare für kommunale und/oder privat-wirtschaftliche Auftraggeber erbrachte Leistungen an entsprechender Stelle in der EEE [siehe jeweils den nachfolgenden Hinweis in eckigen Klammern] anzugeben:
- Auftraggeber (Firma) [Empfänger]
- Ausführungszeitraum [Anfangsdatum; Enddatum]
- Kurze Beschreibung der erbrachten Leistung [Beschreibung]
Die Referenzen müssen jeweils mindestens folgende Kriterien erfüllen, dazu hat der Bieter für jede Referenz den Leistungszeitraum und den Umfang (Behälteranzahl) im Feld „Beschreibung“ mit anzugeben:
Für Los 1:
- Es ist mindestens eine Referenz zur Lieferung von 2-Rad Abfallsammelbehältern aus den letzten fünf Jahren, die einen vergleichbaren Leistungsinhalt und -umfang haben, anzugeben. Vergleichbar sind Verträge über die Lieferung von Abfallsammelbehältern (2-Rad-Behältern) in einem Umfang von mindestens 10.000 Behältern. Dazu hat der Bieter für jede Referenz den Leistungs- bzw. Lieferzeitraum und den Umfang (Anzahl Behälter) in der Beschreibung sowie den Auftraggeber mit anzugeben.
- Es sind mindestens eine Referenz zur Lieferung von 4-Rad Abfallsammelbehältern aus den letzten fünf Jahren, die einen vergleichbaren Leistungsinhalt und -umfang haben, anzugeben. Vergleichbar sind Verträge über die Lieferung von Abfallsammelbehältern (4-Rad-Behältern) in einem Umfang von mindestens 750 Behältern. Dazu hat der Bieter für jede Referenz den Leistungs- bzw. Lieferzeitraum und den Umfang (Anzahl Behälter) in der Beschreibung sowie den Auftraggeber mit anzugeben.
Für Los 2:
- Es sind mindestens zwei Referenzen zur Lieferung von 4-Rad-Umleerbehältern aus den letzten fünf Jahren, die einen vergleichbaren Leistungsinhalt und -umfang haben, anzugeben. Vergleichbar sind Verträge über die Lieferung von Umleerbehältern der Größen 5.000 l und/oder 3.000 l (4-Rad-Behälter) in einem Umfang von mindestens 20 Behältern. Dazu hat der Bieter für jede Referenz den Leistungs- bzw. Lieferzeitraum und den Umfang (Anzahl Behälter) in der Beschreibung sowie den Auftraggeber mit anzugeben.
Gilt für beide Lose:
Sofern Sie noch nicht oder nicht über hinreichende Referenzen im Bereich abfallwirtschaftlicher Leistungen verfügen, können Sie weitere Angaben machen, warum Sie sich/Ihr Unternehmen für ausreichend fachkundig und leistungsfähig für die Erbringung der abgefragten Leistungen halten. Bitte schildern Sie dies ausführlich, da Sie mit Ihren Angaben Ihre Fachkunde nachweisen müssen. Sie können daher auch als Anlage weitere geeignete Unterlagen, Bescheinigungen etc. einreichen. In jedem Fall müssen dann aber die für die Durchführung des Auftrags verantwortlichen Personen über persönliche Referenzen verfügen, die die Referenzen des Bieters zu ergänzen oder zu ersetzen geeignet sind.
Der AG behält sich vor, einzelne Referenzangaben in Zweifelsfällen bei den entsprechend benannten Auftraggebern zu prüfen.
- Bitte reichen Sie mit dem Angebot für Los 1 folgende Beprobungsbehälter für die Behälter, die Gegenstand Ihres Angebotes sind, mit ein:
Je einen 2-Rad Abfallsammelbehälter mit einem Fassungsvermögen von 120 Liter, 240 Liter und einen 4-Rad Abfallsammelbehälter mit einem Fassungsvermögen von 1.100 Liter in der vertragsgegenständlichen Behälterfarbe für Restabfall.
Bitte reichen Sie gemeinsam mit den Beprobungsbehältern ein Werkzeugset zur Montage/Demontage der Deckel sowie eine Schablone für das Schwerkraftschloss mit ein.
- Los 1: Eigenerklärung über die Erfüllung der zu liefernden Abfallsammelbehälter an die technischen Anforderungen, die nach den Güte- und Prüfbestimmungen vom RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. (RAL-GZ 951/1) an fahrbare Abfall- und Wertstoffbehälter aus Kunststoff gestellt werden.
- Los 1: Eigenerklärung über die Erfüllung der zu liefernden Abfallsammelbehälter an die technischen Anforderungen, die nach dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“ Produkte aus Recycling-Kunststoffen (DE-UZ 30a) Ausgabe Januar 2020 Version 4 an fahrbare Abfall- und Wertstoffbehälter aus Kunststoff gestellt werden oder gleichwertig.
- Los 2: Eigenerklärung über die Erfüllung der zu liefernden Umleerbehälter an die technischen Anforderungen gem. EN 12574-1 (DIN 30737) oder vergleichbar.
Weiter ist vorzulegen:
- EEE
- Angaben zur Leistungserbringung, Anzahl an Beschäftigten
- Eigenerklärung Russland und LTTG
Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen:
- Nur für Los 1: Der Nachweis, dass der/die angebotene/n Abfallsammelbehälter die technischen Anforderungen der DIN EN 840 oder gleichwertig in allen Teilen vollumfänglich erfüllt, ist vom Bieter mit dem Angebot durch Bescheinigungen, insbesondere Testberichte oder Zertifizierungen, einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle im Sinne von § 33 Abs. 3 VgV zu führen (vgl. § 31 Abs. 1 VgV). zu erbringen. Hinweis: Eine Konformitätsbewertungsstelle i. S. v. § 33 Abs. 3 VgV ist eine Stelle, die gemäß der VO (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.7.2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) akkreditiert ist und Konformitätsbewertungen durchführt.
Der Nachweis, dass der/die angebotene/n Abfallsammelbehälter die technischen Anforderungen der DIN EN 840 „oder gleichwertig“ in allen Teilen vollumfänglich erfüllt, kann auch durch Vorlage
• des RAL-Gütezeichens RAL-GZ 951/1 gemäß § 34 Abs. 1 VgV,
• oder gleichwertiger Gütezeichen gemäß § 34 Abs. 4 VgV,
• oder Nachweisen gemäß § 34 Abs. 5 VgV
erfolgen.
Die Nachweisführung obliegt dem AN, die Anerkennung der Nachweise dem AG.
- Die zu liefernden Abfallsammelbehälter haben darüber hinaus die technischen Anforderungen zu erfüllen, die nach dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“ Produkte aus Recycling-Kunststoffen (DE-UZ 30a) Ausgabe Januar 2020 Version 4 an fahrbare Abfall- und Wertstoffbehälter aus Kunststoff gestellt werden.
- Der Nachweis, dass der/die angebotene/n Abfallsammelbehälter die technischen Anforderungen des vorgenannten Umweltzeichens in allen Teilen vollumfänglich erfüllt, ist vom Bieter mit dem Angebot durch Bescheinigungen, insbesondere Testberichte oder Zertifizierungen, einer akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle im Sinne von § 33 Abs. 3 VgV zu führen (vgl. § 31 Abs. 1 VgV). Hinweis: Eine Konformitätsbewertungsstelle i. S. v. § 33 Abs. 3 VgV ist eine Stelle, die gemäß der VO (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.7.2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) akkreditiert ist und Konformitätsbewertungen durchführt.
Der Nachweis kann auch durch Vorlage
• des Umweltzeichens „Der Blaue Engel“ Produkte aus Recycling-Kunststoffen (DE-UZ 30a) Ausgabe Januar 2020 Version 4 an fahrbare Abfall- und Wertstoffbehälter § 34 Abs. 1 VgV,
• oder gleichwertiger Gütezeichen gemäß § 34 Abs. 4 VgV,
• oder Nachweisen gemäß § 34 Abs. 5 VgV
erfolgen.
Die Nachweisführung obliegt dem AN, die Anerkennung der Nachweise dem AG.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Zur Prüfung des Vergabeverfahrens im Hinblick auf das Vorliegen von Vergaberechtsverstößen können die Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der vorgenannten Vergabekammer stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nur zulässig ist, soweit der Bieter:
- den Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Darüber hinaus muss der Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des AG, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden. Anderenfalls ist dieser verspätet und somit unzulässig.