Räumgut

Beschreibung der Beschaffung

Abtransport und Verwertung von Sieb- und Rechenrückständen,
Sandfangrückständen, Abfällen aus der Kanalreinigung und Straßenkehricht
des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau zusammen mit der Abteilung 660 der Stadtverwaltung Landau

Vertragsgegenstand ist der Abtransport und die Verwertung folgender in der Stadt Landau anfallenden Materialien:
Sieb- und Rechenrückstände Abfallschlüssel nach AVV: 19 08 01
Sandfangrückstände Abfallschlüssel nach AVV: 19 08 02
Straßenkehricht Abfallschlüssel nach AVV: 20 03 03
Abfälle aus der Kanalreinigung Abfallschlüssel nach AVV: 20 03 06
Sinkkastenrückstände (Abt. 660) Abfallschlüssel nach AVV: 20 03 03

Beschreibung der Optionen

Option: Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht bis zum 31.01. des betreffenden Jahres von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird. Unbeschadet des Satzes 1 endet das Vertragsverhältnis spätestens am 30.06.2030.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen/Unterlagen abzugeben:
- 124 LD Eigenerklärung zur Eignung
- Mustererklärung 1 o. 3 Landestariftreuegesetz - LTTG in der jeweils geltenden Fassung
-Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 (5. Sanktionspaket gegen Russland)
- siehe Formblatt 216 Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

- Die o.g. einzureichenden Unterlagen sind auch je Nachunternehmer und je Bietergemeinschaftsmitglied vorzulegen.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern.

Nebenangebote sind für folgenden Bereich zulässig: Wahl der AVV-Abfallschlüssel; weitere Bedingungen sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen

zu den Eignungskriterien:
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister:
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124LD):
- Angaben zur Eintragung in das Berufsregister
- Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- gültige Gewerbeanmeldung*), gültige Bescheinigung des
Berufsregisters*)
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.
Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein), werden
zugelassen und anerkannt, wenn die
Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten
Eignungsnachweisen entsprechen. Auftragsspezifische
Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben
gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde /
Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit für die
ausgeschriebenen Leistungen/Tätigkeiten nach dem Recht des
Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen
oder Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des
Herkunftsstaates des Unternehmens maßgeblichen Dokumente
sind dann vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu
übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung
von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124LD):
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens der letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft,
die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
(Bescheinigung in Steuersachen) *)
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein
Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein), werden
zugelassen und anerkannt, wenn die
Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten
Eignungsnachweisen entsprechen. Auftragsspezifische
Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben
gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde /
Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit für die
ausgeschriebenen Leistungen/Tätigkeiten nach dem Recht des
Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen
oder Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des
Herkunftsstaates des Unternehmens maßgeblichen Dokumente
sind dann vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu
übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor
Durchführung
von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen abzugeben-
Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124LD)
- Angaben zu erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenen
Leistung vergleichbar sind (geeignete Referenzen aus den
letzten drei Jahren)
- Angaben zu Arbeitskräften
Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und
anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und
Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.
Insbesondere müssen dort hinterlegte Referenzen mit der
ausgeschriebenen Leistung nach Art und Umfang vergleichbar
sein.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben
gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde /
Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit für die
ausgeschriebenen Leistungen/Tätigkeiten nach dem Recht des
Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen
oder Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des
Herkunftsstaates des Unternehmens maßgeblichen Dokumente
sind dann vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu
übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor
Durchführung
von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Zusätzliche Angaben:
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124LD):
- über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen,
-- dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen
wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in
Frage stellt,
-- dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß
§§ 123. 124 GWB vorliegen
-- dass in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines
Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im
Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von
mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro
belegt worden bin/sind (in der Eigenerklärung zur Eignung -
Formblatt 124LD),
- Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Sollten Sie diese Erklärung nicht bzw. nicht uneingeschränkt
abgeben können, sind die ergriffenen Maßnahmen zur
Selbstreinigung nach § 125 GWB, durch die die Zuverlässigkeit
wiederhergestellt wurde, in einer gesonderten Anlage
darzulegen.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
(Bescheinigung in Steuersachen) *)
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro netto wird der
Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister
anfordern.
Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit
Angebotsabgabe
- Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu
benennen
(Formblatt 235)
Spätestens auf gesondertes Verlangen sind einzureichen:
- die Namen der Nachunternehmer,
- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124LD) für jeden
Nachunternehmer,
- die Nachweise zur Eignung jedes Nachunternehmers (zur
Erfüllung der Eignungsanforderungen (Formblatt 124LD) bzw.
entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters),
- eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im
Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung
stehen
- eine Eigenerklärung1 oder 3 nach dem Landestariftreuegesetz
Rheinland-Pfalz - LTTG
- und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung
übernommen wird (Formblatt 236).
Eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft hat mit dem Angebot
vorzulegen:
- Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden
Mitglieds, welches die Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
rechtsverbindlich vertritt, sowie die Erklärung, dass alle
Mitglieder als Gesamtschuldner haften (Formblatt 234) und für
jedes Mitglied:
- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124LD)
- eine Eigenerklärung 1 oder 3 nach dem
Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz - LTTG
- die in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Nachweise
sind auf gesondertes Verlangen von jedem Mitglied
vorzulegen.
Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und
anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und
Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.
Insbesondere müssen dort hinterlegte Referenzen mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein.

Weitere Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind:
- Eigenerklärung 1 oder 3 nach dem Landestariftreuegesetz
Rheinland-Pfalz - LTTG
- Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2022/576 vom 8.4.22
- Zertifikat nach der Verordnung über Entsorgungs-fachbetriebe gem. §§ 56, 57 KrWG
- Konkrete Angaben zur zugelassenen Behandlungsanlage und deren gültigen Genehmigungen für alle vier Materialien
- Weitere Verwendung der behandelten Rückstände (z. B. Rekultivierungsmaßnahmen, wenn möglich mit Angabe Rekultivierungshalde oder Verwendung beim Straßenbau o. ä.)
- Muster des Übernahmescheins oder Übernahmeprotokolls
- Nachweis über die verwerteten Stoffmengen des letzten Geschäftsjahres innerhalb der BRD gegliedert nach Verwertungsart und Verwertungsstoff
- Entfernung zur Verwertungsanlage
- Verantwortliche Fachkraft (Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. betrieblicher Sicherheitsbeauftragter)

Weitere Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:
- Gültige Genehmigung (BImSchG) für die angegebenen (Behandlungs-)Anlagen

Angebote dürfen ausschließlich über die Vergabeplattform
www.auftragsboerse.de eingereicht werden. Schriftliche
Angebote oder Angebote per E-Mail oder per Fax dürfen nicht zugelassen werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird
auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB
lautet wie folgt:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an
dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine
Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei
ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden
ist
oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134
Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."