RE 34: Dortmund-Siegerland-Express

Auftragsbekanntmachung (2023-03-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Kurze Beschreibung:
“Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linie RE 34 (Dortmund/Hagen - Siegen)”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordrhein-Westfalen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe
Postanschrift: Bahnhofstr. 48
Postleitzahl: 59423
Postort: Unna
Kontakt
Internetadresse: https://www.nwl-info.de/ 🌏
E-Mail: vergabe@nwl-info.de 📧
URL der Dokumente: https://www.daisikomm.de/verfahren/D74320 🌏
URL der Teilnahme: https://www.daisikomm.de/verfahren/D74320 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-08 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-13 📅
Datum des Beginns: 2023-12-10 📅
Datum des Endes: 2026-12-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 051-151889
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 195-554499
ABl. S-Ausgabe: 51
Zusätzliche Informationen

“1) zu IV.1.1) Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art.5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370. 2) Für Rückfragen...”    Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien RE 34 (Dortmund/Hagen - Siegen)....”    Mehr anzeigen
Beschreibung der Optionen:
“Rechte der Auftraggeber zur Veränderung der geschuldeten Leistung im Anschluss an den Vertragsschluss gemäß Kapitel 2.1.2 (Leistungsveränderungen im...”    Mehr anzeigen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen. Mit dem Angebot sind folgende formlose, unterschriebene...”    Mehr anzeigen

“- keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens vorliegt, das die berufliche Zuverlässigkeit des EVU infrage stellt,”

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“- keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten vorliegen,”

“- keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,”

“- keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften...”

Befähigung zur Berufsausübung

- keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,

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“- keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Umwelt schützende Vorschriften vorliegen,”

“- das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen ist.”

“Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die...”

Befähigung zur Berufsausübung

Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung). In Abhängigkeit des jeweils für das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern. Bietergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.

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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Angebot sind folgende formlose, unterschriebene...”    Mehr anzeigen

“- das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befindet und dass gegen es kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder...”    Mehr anzeigen
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:”

“- Nachweis, dass der Bewerber über die Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt....”    Mehr anzeigen

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“- Formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.”

“Die Abgabe von Angaben durch Bietergemeinschaften ist bei gesamtschuldnerischer Haftung ihrer Mitglieder zulässig.”

“Eine Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über die Bietergemeinschaft abzugeben, in...”

Technische und berufliche Fähigkeiten

Eine Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über die Bietergemeinschaft abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind sowie der für den Abschluss und die Durchführung des VV bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber Aufgabenträgern rechtsverbindlich vertritt. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sind mit vollständigem Adressangaben zu nennen. Bietergemeinschaften haben bei Ihrer Bildung die kartellrechtlichen Vorgaben zu beachten. Sie haben daher mit ihrem Angebot darzulegen, wie die kartellrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Die Aufgabenträger behalten sich das Recht vor, in dieser Frage weitere Erkundungen, auch bei Dritten, einzuholen.

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Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
“Der Bieter muss bis spätestens 3 Monate vor Betriebsaufnahme die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 Abs. 2 AEG nachweisen”

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2023-06-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Postanschrift: Augustastraße 1
Postort: Gelsenkirchen
Postleitzahl: 45879
Land: Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontakt
E-Mail: spnv-vergabe@vrr.de 📧
Internetadresse: http://www.vrr.de 🌏
Dokumente URL: https://www.daisikomm.de/verfahren/D74320 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

“1) zu IV.1.1) Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art.5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370.”

“2) Für Rückfragen steht das Vergabeportal unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.daisikomm.de/verfahren/D74320”

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“3) Wir weisen darauf hin, dass neben den Aufgabenträgern zur Vorbereitung und Unterstützung im Vergabeverfahren betraute Berater über Inhalte der...”

Zusätzliche Informationen

3) Wir weisen darauf hin, dass neben den Aufgabenträgern zur Vorbereitung und Unterstützung im Vergabeverfahren betraute Berater über Inhalte der Rückfragen, Rügen und Teilnahmeanträge in Kenntnis gesetzt werden. Diese Dritten sind jedoch von den Aufgabenträgern zur Geheimhaltung verpflichtet worden.

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“4) Der Auftragnehmer schließt verpflichtend einen Mietvertrag mit dem Vermieter bzw. Instandhalter Stadler Rail Service Deutschland GmbH und Stadler...”

Zusätzliche Informationen

4) Der Auftragnehmer schließt verpflichtend einen Mietvertrag mit dem Vermieter bzw. Instandhalter Stadler Rail Service Deutschland GmbH und Stadler Deutschland GmbH für die einzusetzenden Stadler Flirt³-EMU-3XL-Fahrzeuge ab. Die Instandhaltung obliegt der Stadler Rail Service Deutschland GmbH.

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“5) Weitere Informationen zum Verfahrensablauf sind dem Dokument Bewerbungsbedingungen zu entnehmen.”

“6) Es wird ein Personalübergang nach § 131 Abs. 3 GWB angeordnet.”

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 251411-1691 📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Fax: +49 251411-2165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 051-151889 (2023-03-08)