regiobus Hannover GmbH - Vergabe von Verkehrsleistungen im Linienverkehr gemäß §§ 42, 43 PBefG

RegioBus Hannover GmbH

Die regiobus Hannover GmbH ist ein Nahverkehrsunternehmen in der und für die Region Hannover. Gemeinsam mit anderen Verkehrsunternehmen betreibt die regiobus Hannover GmbH den öffentlichen Personennahverkehr im Verkehrsverbund "Großraum-Verkehr Hannover" (GVH). Die regiobus Hannover GmbH wurde 1998 gegründet und entstand aus der Verschmelzung von drei Verkehrsunternehmen und einer Servicegesellschaft. Die regiobus Hannover GmbH verteilt sich auf sechs Standorte mit der Verwaltung in Hannover sowie den Betriebshöfen in Burgdorf, Mellendorf, Neustadt am Rbge., Wunstorf und Eldagsen. Das Unternehmen beschäftigt rund 800 Mitarbeiter. Mit fast 400 im Linienverkehr eingesetzten Fahrzeugen (davon 260 eigene) werden jährlich ca. 28 Mio. Fahrgäste befördert.
Zur Erbringung ihrer Leistungen bedient sich die regiobus Hannover GmbH auch anderer Busunternehmen, die derzeit mit 130 Fahrzeugen für die regiobus Hannover GmbH im Umlandverkehr in der Region Hannover unterwegs sind. Derzeit wird etwa ein Drittel der Fahrleistung von 6 Unternehmen erbracht, die zusammen eine Fahrleistung von 7,4 Mio. Betriebswagen-Kilometern jährlich erreichen.
Der Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist insoweit die Erbringung von Verkehrsleistungen im Linienverkehr gemäß §§ 42, 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Der diesem Vergabeverfahren zu Grunde liegende Leistungsumfang der ausgeschriebenen Linien ergibt sich aus den beiliegenden Anlagen.
Die Fahrleistungen werden für den Zeitraum vom 10.12.2023 bis 12.12.2026 mit einer einseitigen Option der Auftraggeberin auf Verlängerung um ein Jahr bis 11.12.2027 vergeben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-05-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-04-03.

Wer?

• RegioBus Hannover GmbH

Wie?

Wo?

• Hannover › Region Hannover

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-04-03	Auftragsbekanntmachung
2023-04-28	Ergänzende Angaben
2023-09-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-04-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Verkehr (Straße)
Referenznummer: 407-23
Kurze Beschreibung:

Die regiobus Hannover GmbH ist ein Nahverkehrsunternehmen in der und für die Region Hannover. Gemeinsam mit anderen Verkehrsunternehmen betreibt die regiobus Hannover GmbH den öffentlichen Personennahverkehr im Verkehrsverbund "Großraum-Verkehr Hannover" (GVH). Die regiobus Hannover GmbH wurde 1998 gegründet und entstand aus der Verschmelzung von drei Verkehrsunternehmen und einer Servicegesellschaft. Die regiobus Hannover GmbH verteilt sich auf sechs Standorte mit der Verwaltung in Hannover sowie den Betriebshöfen in Burgdorf, Mellendorf, Neustadt am Rbge., Wunstorf und Eldagsen. Das Unternehmen beschäftigt rund 800 Mitarbeiter. Mit fast 400 im Linienverkehr eingesetzten Fahrzeugen (davon 260 eigene) werden jährlich ca. 28 Mio. Fahrgäste befördert. Zur Erbringung ihrer Leistungen bedient sich die regiobus Hannover GmbH auch anderer Busunternehmen, die derzeit mit 130 Fahrzeugen für die regiobus Hannover GmbH im Umlandverkehr in der Region Hannover unterwegs sind. Derzeit wird etwa ein Drittel der Fahrleistung von 6 Unternehmen erbracht, die zusammen eine Fahrleistung von 7,4 Mio. Betriebswagen-Kilometern jährlich erreichen. Der Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist insoweit die Erbringung von Verkehrsleistungen im Linienverkehr gemäß §§ 42, 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Der diesem Vergabeverfahren zu Grunde liegende Leistungsumfang der ausgeschriebenen Linien ergibt sich aus den beiliegenden Anlagen. Die Fahrleistungen werden für den Zeitraum vom 10.12.2023 bis 12.12.2026 mit einer einseitigen Option der Auftraggeberin auf Verlängerung um ein Jahr bis 11.12.2027 vergeben.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Region Hannover 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: regiobus Hannover GmbH
Postanschrift: Georgstraße 54
Postleitzahl: 30159
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.regiobus.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bbt-kanzlei.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6J6KG7/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6J6KG7 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-03 📅
Einreichungsfrist: 2023-05-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-04-07 📅
Datum des Beginns: 2023-12-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 070-208651
ABl. S-Ausgabe: 70
Zusätzliche Informationen

Der Teilnahmeantrag ist spätestens zum unter Ziff. IV.2.2) festgelegten Termin einzureichen. Die Auftragsunterlagen einschließlich Vordrucke für den Teilnahmeantrag stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Center. Bewerber haben die Vergabeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit der Unterlagen sowie auf Unklarheiten zu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er unverzüglich und vor Abgabe des Teilnahmeantrags darauf hinzuweisen. Die Bewerber werden aufgefordert, im Interesse einer schnellen Beseitigung von Unklarheiten, frühzeitig und vorab ihre Fragen zu übermitteln. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren über das elektronische Vergabeportal "Deutsches Vergabeportal" (https://www.dtvp.de/Center) erfolgt. Bewerber haben Verstöße gegen Vergabevorschriften zu rügen. Es gelten die Bestimmungen in § 160 Abs. 3 GWB. Soweit Ihrer Rüge nicht abgeholfen wird, sind Sie insbesondere verpflichtet, innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer einzureichen. Ansonsten ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6J6KG7

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Zur Erbringung ihrer Leistungen bedient sich die regiobus Hannover GmbH auch anderer Busunternehmen, die derzeit mit 130 Fahrzeugen für die regiobus Hannover GmbH im Umlandverkehr in der Region Hannover unterwegs sind. Derzeit wird etwa ein Drittel der Fahrleistung von 6 Unternehmen erbracht, die zusammen eine Fahrleistung von 7,4 Mio. Betriebswagen-Kilometern jährlich erreichen.

Der Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist insoweit die Erbringung von Verkehrsleistungen im Linienverkehr gemäß §§ 42, 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Der diesem Vergabeverfahren zu Grunde liegende Leistungsumfang der ausgeschriebenen Linien ergibt sich aus den beiliegenden Anlagen.

Die Fahrleistungen werden für den Zeitraum vom 10.12.2023 bis 12.12.2026 mit einer einseitigen Option der Auftraggeberin auf Verlängerung um ein Jahr bis 11.12.2027 vergeben.

Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung: Siehe Losübersicht "Anlage L1 und L2 Fahrleistung".
Beschreibung der Optionen:

Die Fahrleistungen werden für den Zeitraum vom 10.12.2023 bis 12.12.2026 mit einer einseitigen Option der Auftraggeberin auf Verlängerung um ein Jahr bis 11.12.2027 vergeben.

Losnummer: 2
3
4

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Teilnahmeantrag sind die nachfolgenden Erklärungen und Nachweise abzugeben:

1.1 Angabe des Bewerbers (Einzelbewerbung) mit Namen, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse.

1.2 Im Falle der Bewerbung als Bieter-/Arbeitsgemeinschaft, Angabe sämtlicher Mitglieder der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft mit Namen, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse.

1.3 Im Falle der Bewerbung als Bieter-/Arbeitsgemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine von sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen,

a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird,

b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und in der die*der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter*in bezeichnet ist,

c) dass die*der bevollmächtigte Vertreter*in die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

1.4 Im Falle der Einbindung von Nachunternehmern ist eine Erklärung zum vorgesehenen Nachunternehmereinsatz und zu Art und Umfang der Teilleistungen vorzulegen. Es müssen mindestens 30 % der Leistungen je Los selbst erbracht werden.

1.5 Im Falle einer Eignungsleihe ist eine Verpflichtungserklärung der Unternehmen, deren Kapazitäten für den Nachweis der Eignung in Anspruch genommen werden, vorzulegen, in der das Unternehmen erklärt, dem Bewerber im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu stellen.

1.6 Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB.

1.7 Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB.

1.8 Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.

1.9 Erklärung der persönlichen Zuverlässigkeit gemäß § 13 Abs. 1a PBefG, Art. 3 Abs. 1 lit. b, Art. 6 VO 1071/2009 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 PBZugV.

1.10 Erklärung zu Russland-Sanktionen gemäß Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022.

1.11 Erklärung über die Vereinbarung zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gemäß dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) abzugeben.

1.12 Tariftreuerklärung gemäß § 4 Abs. 1 NTVergG

1.13 Der Bewerber oder im Falle einer Bewerbung als Bieter-/Arbeitsgemeinschaft die*der bevollmächtigte Vertreter*in hat mit der Abgabe des Teilnahmeantrags zu erklären,

- dass ihr*ihm bewusst ist, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Teilnahmeantrag einschließlich aller Anlagen den Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann;

- dass sie*er sich damit einverstanden erklärt, dass durch den Auftraggeber zur Überprüfung der Angaben unter Wahrung der Vertraulichkeit gegebenenfalls weitere/ergänzende Angaben/Unterlagen angefordert werden können;

- dass sie*er bestätigt, dass sie*er die Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb einer vollständigen Überprüfung unterzogen hat und das Vorhaben sowie die für das Verfahren geltenden Bedingungen mit der für den Teilnahmeantrag erforderlichen Genauigkeit beurteilen kann und sich mit den aufgestellten Verfahrensregeln ausdrücklich einverstanden erklärt.

Hinweis: Es sind formlose Eigenerklärungen ausreichend. Die Auftragserteilung kann von der Vorlage weiterer Nachweise abhängig gemacht werden. In den beigefügten Vordrucken für den Teilnahmeantrag sind die entsprechenden Erklärungen enthalten. Bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften sind die entsprechenden Erklärungen durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizubringen. Bei Einbindung von Nachunternehmern sind die Nachweise/Erklärungen gemäß 1.6 bis 1.10 auch von den Nachunternehmern beizubringen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Teilnahmeantrag sind zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers folgende Erklärungen/Unterlagen beizufügen:

2.1 Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022). Sofern für das Jahr 2022 noch kein abgeschlossener Jahresabschluss vorliegt, ist der vorläufige Gesamtumsatz mitzuteilen.

Der durchschnittliche Jahresumsatz des Bewerbers muss mindestens 600.000 EUR (netto) für jedes Los, auf das er sich bewirbt, betragen:

Mindestumsatz bei Bewerbung auf ein Los: 600.000 EUR

Mindestumsatz bei Bewerbung auf zwei Lose: 1.200.000 EUR

Mindestumsatz bei Bewerbung auf drei Lose: 1.800.000 EUR

Mindestumsatz bei Bewerbung auf vier Lose: 2.400.000 EUR

2.2 Erklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung oder Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall mit folgenden Haftungssummen:

- mindestens 5,0 Mio. EUR für Personenschäden

- mindestens 1,0 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden.

Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Zweifache der o.g. Deckungssummen pro Jahr betragen. Bei einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft muss der Versicherungsschutz für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen.

Hinweis: Es sind formlose Eigenerklärungen ausreichend. In den beigefügten Vordrucken für den Teilnahmeantrag sind die entsprechenden Erklärungen enthalten. Bei Bieter-/ Arbeitsgemeinschaften sind die entsprechenden Erklärungen durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizubringen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Teilnahmeantrag sind zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers folgende Erklärungen/Unterlagen beizufügen:

3.1 Benennung einer*eines Betriebsleiters*in bzw. Verkehrsleiter*in (mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung als Betriebsleiter*in gemäß Fachkundeprüfung IHK oder gleichwertig) und einer*eines Stellvertreter*in (mit mindestens 2 Jahren Berufserfahrung als Führungskraft in Unternehmen der Personenbeförderung) für den Auftragsfall mit

a) Nachweis der Qualifikation,

b) Angaben zur Berufserfahrung in Jahren sowie

c) Erfahrungsnachweis der*des Betriebsleiters*in bzw. Verkehrsleiter*in in Form der Benennung von Referenzen innerhalb der letzten drei Jahre (ab 01.01.2020), welche im Hinblick auf die Anforderungen an den vorliegenden Auftrag vergleichbar sind. Es ist mindestens ein Referenzprojekt zu benennen, um die Mindestanforderungen zu erfüllen.

3.2 Erfahrungsnachweis des Bewerbers (des Unternehmens) in Form der Benennung von Referenzen innerhalb der letzten drei Jahre (ab 01.01.2020), welche im Hinblick auf die Anforderungen an den vorliegenden Auftrag vergleichbar sind. Es ist mindestens ein Referenzprojekt zu benennen, um die Mindestanforderungen zu erfüllen.

Vergleichbare Referenzen im Sinne des 3.1 c) sowie 3.2 sind nur Fahrleistungen,

a) wenn es sich um die Erbringung von Fahrleistungen mit Bussen im Linienverkehr gemäß §§ 42, 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) handelt und

b) wenn die Fahrleistungen als Inhaber der Liniengenehmigung und/oder direkt als Hauptauftragnehmer gegenüber dem Verkehrsunternehmen erbracht werden, welches Inhaber der Liniengenehmigungen ist und

c) wenn die Fahrleistungen für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten innerhalb des Referenzeitraums vom 01.01.2020 bis Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags erbracht worden sind.

Bei der Benennung der Referenzen sind folgende Angaben zu machen:

- Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, E-Mail)

- Rolle (Inhaber Liniengenehmigungen oder Hauptauftragnehmer gegenüber Inhaber der Liniengenehmigungen)

- Jährliches Auftragsvolumen nach Fahrplankilometern

- Leistungszeitraum (Beginn/Ende)

- Auftragswert (netto)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.regiobus.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6J6KG7/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: bbt Rechts- und Steuerkanzlei
Postanschrift: Theaterstraße 16
Kontaktperson: Vergabestelle
Telefon: +49 511220074-26 📞
Fax: +49 511220074-99 📠
Land: Hannover 🏙️
Internetadresse: www.bbt-kanzlei.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6J6KG7

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131-153306 📞
Fax: +49 4131-152943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Bieter haben Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2023/S 070-208651 (2023-04-03)

Ergänzende Angaben (2023-04-28)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-28 📅
Einreichungsfrist: 2023-05-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 086-263816
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 070-208651
ABl. S-Ausgabe: 86
Quelle: OJS 2023/S 086-263816 (2023-04-28)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-09-18)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 183-568586
ABl. S-Ausgabe: 183
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6J62V6

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-08-30 📅
2023-08-29 📅
Quelle: OJS 2023/S 183-568586 (2023-09-18)

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