Reinigungsleistungen BG Klinikum Murnau
BG Klinikum Murnau gGmbH
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist die Unterhaltsreinigung im Gebäude der BG Unfallklinik Murnau.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-09-05.
Wer? Wie?- • Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Reinigungs- und Hygienedienste
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2023-09-05 | Auftragsbekanntmachung |
| 2024-01-09 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2023-09-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Referenznummer: 36-23 (200) MUR
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Reinigungs- und Hygienedienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Garmisch-Partenkirchen 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: BG Klinikum Murnau gGmbH
Postanschrift: Prof.-Küntscher-Str. 8
Postleitzahl: 82418
Postort: Murnau
Kontakt
Internetadresse: http://www.bg-kliniken.de 🌏
E-Mail: anke.pohl@bg-kliniken.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHH6PVT/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHH6PVT 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-05 📅
Einreichungsfrist: 2023-10-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 173-542202
ABl. S-Ausgabe: 173
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Dauer: 96 Monate
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-12-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-10-13 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Klinik der gesetzlichen Unfallversicherung
Kontakt
Internetadresse: www.bg-kliniken.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHH6PVT/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 02289499-0 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de-mail.de 📧
Fax: +49 02289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2023/S 173-542202 (2023-09-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Referenznummer: 36-23 (200) MUR
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist die Unterhaltsreinigung im Gebäude der BG Unfallklinik Murnau.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Reinigungs- und Hygienedienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Garmisch-Partenkirchen 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: BG Klinikum Murnau gGmbH
Postanschrift: Prof.-Küntscher-Str. 8
Postleitzahl: 82418
Postort: Murnau
Kontakt
Internetadresse: http://www.bg-kliniken.de 🌏
E-Mail: anke.pohl@bg-kliniken.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHH6PVT/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHH6PVT 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-05 📅
Einreichungsfrist: 2023-10-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 173-542202
ABl. S-Ausgabe: 173
Zusätzliche Informationen
1. Die Vergabeunterlagen dürfen ausschließlich für die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren verwendet werden; eine weitergehende Verwendung, auch in umgearbeiteter Form, ist ausgeschlossen. Ein derartiges Nutzungsrecht wird ausdrücklich nicht erteilt.
2. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal DTVP. Andere Anfragen werden nicht beantwortet. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich.
3. Mit dem Angebot sind ausschließlich die in dem Formblatt "04_Angebotsschreiben" aufgeführten Unterlagen vorzulegen. Welche Unterlagen vorzulegen sind, ergibt sich aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
4. Bietergemeinschaften legen die Bietergemeinschaftserklärung bei. Die Eigenerklärung zur Eignung sowie die Tariftreueerklärung sind von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe).
5. Wenn die Beauftragung von Eignungsleihgebern vorgesehen ist, sind das Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen, die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen sowie die Eigenerklärung zur Eignung mit dem Angebot einzureichen (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer). Das gilt auch für verbundene Unternehmen. Bei der vorgesehenen Beauftragung von Nachunternehmern ist das Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen mit dem Angebot einzureichen (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer). Das gilt auch für verbundene Unternehmen. Der Auftraggeber behält sich vor, für Nachunternehmer Eignungsnachweise zu fordern.
6. Das Vergabeverfahren wird von der BG Kliniken - Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH für die teilnehmenden Kliniken und Unfallbehandlungsstelle des BG-Klinikverbundes geführt.
7. Die elektronische Abgabe der Angebote muss über die Vergabeplattform DTVP so rechtzeitig erfolgen, dass die Angebote bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig übermittelt worden sind. Dabei ist genügend Zeit für die Anmeldung des Bieters auf der Vergabeplattform und für den Übermittlungsvorgang einzuplanen. Die Bieter werden auf die Erläuterungen des Plattformbetreibers auf den Internetseiten für Bieter (https://support.cosinex.de/unternehmen/) hingewiesen. Insbesondere sind die Hinweise über die Abgabe von elektronischen Teilnahmeanträgen und Angeboten zu beachten. Diese fristgebundenen Erklärungen dürfen nicht über das z.B. für Bieterfragen genutzte Kommunikationstool eingereicht werden.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHH6PVT
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Dauer: 96 Monate
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1. Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, 4 GWB (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich); liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen;
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2. Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich); liegt ein fakultativer Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen;
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3. Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen sowie Erklärung, dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.
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4. Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG und nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 belegt worden ist und keine aktueller Verstoß und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen des Bewerbers beziehungsweise die verantwortlich handelnde(n) Person(en) nach § 98c Abs. 1 AufenthG oder nach § 21 SchwArbG bekannt ist (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).
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5. Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich);
6. Mitgliedschaft bei Berufsgenossenschaft oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).
1. Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Umsatz des Unternehmens, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Die Umsatzzahlen sollen belegen, dass der Bieter wirtschaftlich zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung").
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2. (beabsichtigter/erfolgter) Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 3 Mio. Euro für Personenschäden und 1 Mio. Euro für Sach- und Vermögensschäden zweifach maximiert pro Versicherungsjahr und Schadensfall (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" und ggf. zusätzlich Nachweis über Versicherung).
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zu 1.: Mindestanforderung 3,5 Mio. EUR Gesamtumsatz pro Jahr
zu 2.: Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit den oben angegebenen Deckungssummen.
Erklärung, dass in den letzten drei Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt worden sind samt Angaben zum Projekt und Auftraggeber (Kontakt Auftraggeber, Referenzprojekt, Kurzbeschreibung des Objekts, Anzahl der Betten bei Reinigung in einem Krankenhaus, Zeitraum des Auftrags). Eine Referenz ist gleichwertig, wenn sie nach Art und Umfang den Anforderungen der ausgeschriebenen Leistung entspricht (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" sowie im Formblatt "Referenzbogen" erforderlich).
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Mindestens 3 Referenzen über die Unterhaltsreinigung in med. Einrichtungen, zwei davon in Kliniken, in einem davon mindestens 500 Betten.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-12-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-10-13 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Klinik der gesetzlichen Unfallversicherung
Kontakt
Internetadresse: www.bg-kliniken.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHH6PVT/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
1. Die Vergabeunterlagen dürfen ausschließlich für die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren verwendet werden; eine weitergehende Verwendung, auch in umgearbeiteter Form, ist ausgeschlossen. Ein derartiges Nutzungsrecht wird ausdrücklich nicht erteilt.
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2. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal DTVP. Andere Anfragen werden nicht beantwortet. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich.
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3. Mit dem Angebot sind ausschließlich die in dem Formblatt "04_Angebotsschreiben" aufgeführten Unterlagen vorzulegen. Welche Unterlagen vorzulegen sind, ergibt sich aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
4. Bietergemeinschaften legen die Bietergemeinschaftserklärung bei. Die Eigenerklärung zur Eignung sowie die Tariftreueerklärung sind von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe).
5. Wenn die Beauftragung von Eignungsleihgebern vorgesehen ist, sind das Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen, die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen sowie die Eigenerklärung zur Eignung mit dem Angebot einzureichen (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer). Das gilt auch für verbundene Unternehmen. Bei der vorgesehenen Beauftragung von Nachunternehmern ist das Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen mit dem Angebot einzureichen (siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe Ziffer). Das gilt auch für verbundene Unternehmen. Der Auftraggeber behält sich vor, für Nachunternehmer Eignungsnachweise zu fordern.
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6. Das Vergabeverfahren wird von der BG Kliniken - Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH für die teilnehmenden Kliniken und Unfallbehandlungsstelle des BG-Klinikverbundes geführt.
7. Die elektronische Abgabe der Angebote muss über die Vergabeplattform DTVP so rechtzeitig erfolgen, dass die Angebote bis zum Ende der Angebotsfrist vollständig übermittelt worden sind. Dabei ist genügend Zeit für die Anmeldung des Bieters auf der Vergabeplattform und für den Übermittlungsvorgang einzuplanen. Die Bieter werden auf die Erläuterungen des Plattformbetreibers auf den Internetseiten für Bieter (https://support.cosinex.de/unternehmen/) hingewiesen. Insbesondere sind die Hinweise über die Abgabe von elektronischen Teilnahmeanträgen und Angeboten zu beachten. Diese fristgebundenen Erklärungen dürfen nicht über das z.B. für Bieterfragen genutzte Kommunikationstool eingereicht werden.
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Bekanntmachungs-ID: CXP4YHH6PVT
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 02289499-0 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de-mail.de 📧
Fax: +49 02289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Möchte ein Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften geltend machen, so hat es diese innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ab Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zu Angebotsabgabe der Auftraggeberin gegenüber gerügt werden.
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Teilt die Auftraggeberin dem Unternehmen mit, dass sie der Rüge nicht abhelfen werde, so kann das Unternehmen innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen schriftlichen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
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Die genannten Fristen gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt unberührt.
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-01-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Reinigungsleistungen BG Klinikum Murnau
Produkte/Dienstleistungen: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung:
Beschreibung der Beschaffung:
Postanschrift: BG Klinikum Murnau gGmbH
Prof.-Küntscher-Str. 8
Postleitzahl: 82418
Stadt: Murnau
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Garmisch-Partenkirchen 🏙️
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzepte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50.0
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer:
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: BG Klinikum Murnau gGmbH
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Prof.-Küntscher-Str. 8
Postleitzahl: 82418
Postort: Murnau
Region: Garmisch-Partenkirchen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: anke.pohl@bg-kliniken.de 📧
Telefon: 04073061832 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 542202-2023
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHH51B
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer:
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-01-09+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 007-016792 (2024-01-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Reinigungsleistungen BG Klinikum Murnau
Produkte/Dienstleistungen: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung:
#1
Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist die Unterhaltsreinigung im Gebäude der BG Unfallklinik Murnau.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Postanschrift: BG Klinikum Murnau gGmbH
Prof.-Küntscher-Str. 8
Postleitzahl: 82418
Stadt: Murnau
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Garmisch-Partenkirchen 🏙️
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzepte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50.0
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: BG Klinikum Murnau gGmbH
Nationale Registrierungsnummer:
HRB 221781
Postanschrift: Prof.-Küntscher-Str. 8
Postleitzahl: 82418
Postort: Murnau
Region: Garmisch-Partenkirchen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: anke.pohl@bg-kliniken.de 📧
Telefon: 04073061832 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 542202-2023
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHH51B
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer:
unbekannt
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Möchte ein Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften geltend machen, so hat es diese innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ab Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zu Angebotsabgabe der Auftraggeberin gegenüber gerügt werden. Teilt die Auftraggeberin dem Unternehmen mit, dass sie der Rüge nicht abhelfen werde, so kann das Unternehmen innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen schriftlichen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Die Frist beträgt dann, wie auch die Frist zur Geltendmachung von Verstößen gegen § 134 GWB, 30 Tage ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-01-09+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 007-016792 (2024-01-09)
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